9C_303/2020 - 2020-08-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 303/2020

Urteil vom 6. August 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hässig,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 12. März 2020 (IV.2019.00396).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________, gelernte Modeberaterin, war zuletzt bis Ende September 2016 zu 80 % als Bademeisterin und zu ca. 10-20 % als Schwimmlehrerin tätig. Im April 2017 meldete sie sich unter Verweis auf eine geplante Rückenoperation, Osteochondrose sowie Knieprobleme zum dritten Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Tätigkeit als Schwimmlehrerin nahm sie nach erfolgter Operation im Umfang von ca. 20 % wieder auf. Die IV-Stelle traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie ein (Expertise vom 22. Oktober 2018). Gestützt darauf lehnte sie am 30. April 2019 einen Rentenanspruch ab (Invaliditätsgrad: 20 %).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. März 2020 teilweise gut. Es änderte die Verfügung der IV-Stelle vom 30. April 2019 insoweit ab, als es feststellte, die Beschwerdeführerin habe vom 1. Oktober 2017 bis 30. Juni 2018 Anspruch auf eine ganze Rente. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die Versicherte führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es seien der vorinstanzliche Entscheid vom 12. März 2020 im Umfang der Beschwerdeabweisung und der ihr auferlegten Gerichtskosten sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 30. April 2019 vollumfänglich aufzuheben. Die Verwaltung sei zu verpflichten, ihr zusätzlich zur vorinstanzlich zugesprochenen befristeten ganzen Rente ab 1. Juli 2018 eine unbefristete Viertelsrente auszurichten.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

1.2. Die Bestimmung der beiden für den Einkommensvergleich erforderlichen hypothetischen Vergleichseinkommen stellt sich als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter Leidensabzug vorzunehmen sei. Frei überprüfbare Rechtsfrage ist ausserdem die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG; statt vieler: Urteil 9C 156/2020 vom 9. Juli 2020 E. 1.2 mit Hinweis).

2.
Strittig ist einzig der durch die Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich. Die diesbezüglich massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349; 128 V 29 E. 1 S. 30 zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs; BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. zur Ermittlung des Valideneinkommens) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

3.
Die Vorinstanz stellte fest, gemäss - beweiswertigem - ABI-Gutachten sei die Versicherte nach einer Rückenoperation im Juli 2017 zunächst während der neunmonatigen Rekonvaleszenz vollständig arbeitsunfähig gewesen. Seither bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 90 % in körperlich leichten Tätigkeiten. Als optimal angepasst erachteten die Gutachter körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben oder Tragen von Lasten über zehn Kilogramm und ohne kniende oder kauernde Positionen. Der Bemessung des Valideneinkommens legte das kantonale Gericht den bei der Sportanlage B.________ AG in der Funktion als Bademeisterin erzielten Lohn von Fr. 64'715.15 für den Zeitraum zwischen Mai 2015 und April 2016 zugrunde, den es an die Nominallohnentwicklung bis 2018 anpasste, was einen Validenlohn von Fr. 65'834.15 ergab. Es stellte fest, die danach ausgeübte Tätigkeit als Bademeisterin bei der Gemeinde C.________ sei saisonal nur jeweils von Mai bis September vorgesehen gewesen. Im Jahr 2016 habe die Versicherte damit gemäss Auszug aus dem individuellen Konto ein Einkommen von Fr. 29'150.- erzielt (inkl. 13. Monatslohn). Für das Invalideneinkommen ermittelte es einen Wert von Fr. 49'516.80 (basierend auf der vom Bundesamt für Statistik
periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebung, LSE 2016, Tabelle TA1, Total, Frauen, Kompetenzniveau 1, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit, die Lohnentwicklung sowie die Arbeitsfähigkeit von 90 %). Es resultierte ein Invaliditätsgrad von (auf) gerundet 25 % ([Fr. 65'834.15./. Fr. 49'516.80] : Fr. 65'834.15 x 100).

4.

4.1. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Versicherte im Gesundheitsfall hauptberuflich als Bademeisterin in einem ganzjährigen 100 %-Pensum tätig wäre. Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, ihr Valideneinkommen sei ausgehend vom Jahreslohn von Fr. 66'325.60 (13 x Fr. 5'101.95) in der zuletzt innegehabten 80 %-Stelle von Mai bis Ende September 2016 als stellvertretende Chefbademeisterin bei der Gemeinde C.________ zu ermitteln. Dieser sei auf ein 100 %-Pensum hochzurechnen und der Nominallohnentwicklung anzupassen, woraus ein Valideneinkommen für das Jahr 2018 von Fr. 83'617.65 resultiere. Indem die Vorinstanz abweichend hiervon das Valideneinkommen nach dem Jahresgehalt in der zuvor innegehabten 100 %-Stelle als Bademeisterin zwischen Mai 2015 und April 2016 bemessen habe, sei sie in Willkür verfallen.
Mit der Vorinstanz geht es nicht an, den aus einer saisonalen Tätigkeit als stellvertretende Chefbademeisterin in einem Seebad während lediglich fünf Monaten und in einem 80 %-Pensum erzielten Lohn (oben E. 3) ohne Weiteres auf zwölf Monate und ein 100 %-Pensum hochzurechnen, entspricht dies doch in keiner Weise einem in der Vergangenheit tatsächlich erzielten Einkommen, das nach empirischer Erfahrung die Vermutung für sich hätte, es wäre ohne Gesundheitsschaden weiterhin erzielt worden (zit. BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; vgl. ausserdem Urteil 8C 343/2016 vom 12. September 2016 E. 4,). Dass das kantonale Gericht angesichts dessen - zugunsten der Beschwerdeführerin - auf das im Zeitraum zwischen Mai 2015 und April 2016 erzielte Jahreseinkommen in einer ganzjährigen 100 %-Anstellung als Bademeisterin abstellte statt auf den tieferen von der Verwaltung ermittelten Tabellenwert (von Fr. 62'095.20 gemäss LSE 2016 Tabelle TA 1 Ziff. 77-82 'sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen', Kompetenzniveau 2, Frauen, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit und die Lohnentwicklung bis 2018), ist bundesrechtskonform (E. 1.1 hiervor).

4.2. Hinsichtlich des Invalideneinkommens rügt die Versicherte einzig, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen Tabellenlohnabzug gewährt und in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) die Gründe, die einen leidensbedingten Abzug rechtfertigen würden, nicht von sich aus untersucht. Das kantonale Gericht habe es versäumt, eine gesamthafte Schätzung aller Merkmale, die Einfluss auf das Invalideneinkommen hätten, vorzunehmen. Insbesondere habe es unberücksichtigt gelassen, dass ihr aus gesundheitlichen Gründen nur noch körperlich leichte Verrichtungen unter Wechselbelastung und unter Vermeidung von wiederholtem Heben und Tragen von Lasten über zehn Kilogramm und wiederholter Einnahme kniender und kauernder Positionen möglich seien, was einen Abzug von 10 % rechtfertige.
Rechtsprechungsgemäss umfasst der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 eine Vielzahl von körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeiten (statt vieler: Urteil 9C 172/2019 vom 22. Juli 2019 E. 4.5). Welche Limitierungen der Leistungsfähigkeit - abgesehen vom bereits in der Arbeitsfähigkeitsschätzung berücksichtigten erhöhten Pausenbedarf - hier vorliegen sollten, die auch im Rahmen einer leichten, angepassten Tätigkeit eine Verwertung der Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg erlauben würden, zeigt die Versicherte weder auf noch ist es ersichtlich. Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist dem Urteil 8C 319/2017 vom 6. September 2017 zugrunde liegenden nicht vergleichbar: Die dort am Recht stehende Versicherte konnte kaum Deutsch, hatte während 18 Jahren im selben Betrieb rein stehend ausschliesslich körperlich gearbeitet und war nach einem Unfall insbesondere auf eine mehrheitlich sitzende Tätigkeit limitiert sowie beim Gehen auf zwei Gehstöcke angewiesen. Dem trug das Bundesgericht mit einem Tabellenlohnabzug von 10 % Rechnung (a.a.O. E. 2 und 3.3.2). Schliesslich übersieht die Beschwerdeführerin, dass der von ihr als verletzt gerügte Untersuchungsgrundsatz
durch die Mitwirkungspflicht der Parteien begrenzt wird (Art. 61 lit. c ATSG; Urteil 9C 125/2020 vom 15. April 2020 E. 2.3). Es ist nicht Aufgabe des kantonalen Gerichts, von sich aus nach Gründen zu forschen, die einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen, wenn entsprechende Anhaltspunkte weder von der Versicherten dargetan noch aus den Akten ersichtlich sind.

4.3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. August 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.