6B_463/2019 - 2019-08-06 - Procédure pénale - Strafantrag; Beschimpfung; Willkür etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 463/2019

Urteil vom 6. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frick,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Vera Theiler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafantrag; Beschimpfung; Willkür etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 4. März 2019 (STK 2018 32).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafantrag vom 8. Februar 2013 beantragte Rechtsanwalt B.________ für A.________ bei der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln die Eröffnung einer Strafuntersuchung und die Bestrafung von X.________ wegen Beschimpfung. Gegenstand der Eingabe war ein Schlichtungsverfahren vor dem Vermittleramt Höfe vom 5. Februar 2013, im Rahmen dessen X.________ A.________ als "Idioten" bezeichnet haben soll. Dem Strafantrag lag eine undatierte und von A.________ unterschriebene Generalvollmacht bei.

Die Staatsanwa ltschaft Höfe Einsiedeln sprach X.________ mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2015 der Beschimpfung schuldig. Sie auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 190.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 470.-- als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl aus dem Jahre 2015.

Auf Einsprache hin bestätigte das Bezirksgericht Höfe am 7. Juni 2016 den Strafbefehl im Schuldpunkt. Es bestrafte X.________ mit einer bedingten Geldstrafe von acht Tagessätzen zu Fr. 310.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 620.-- als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl aus dem Jahre 2015.

Auf Berufung von X.________ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 25. April 2017 den E ntscheid des Bezirksgerichts Höfe, wobei es die Geldstrafe auf vier Tagessätze festlegte und auf eine Busse verzichtete.

B.
Am 4. Juli 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (6B 995/2017).

C.
Das Kantonsgericht bestätigte am 4. März 2019 erneut den Entscheid des Bezirksgerichts Höfe und legte die Geldstrafe auf vier Tagessätze fest.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und auf die Anklage sei mangels Strafantrag nicht einzutreten. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen, subeventualiter sei er von Strafe zu befreien.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid 6B 995/2017 vom 4. Juli 2018, dass das vorinstanzliche Urteil vom 25. April 2017 im Hinblick auf den hier zur Diskussion stehenden Strafantrag vom 8. Februar 2013 keine rechtsgenügenden Feststellungen enthielt. Dies betraf die Frage, ob der Strafantrag auf einer speziellen Ermächtigung fusst. Die Vorinstanz hatte dazu einzig eine von A.________ (Beschwerdegegner 2) unterzeichnete und undatierte Generalvollmacht interpretiert und allfällige weitere Beweismittel nicht berücksichtigt. Das Bundesgericht hielt fest, dass das Recht, Strafantrag zu stellen, grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar ist. Daraus folgt aber nicht, dass das Antragsrecht nicht auch von einem Vertreter ausgeübt werden kann. Wo immaterielle höchstpersönliche Rechtsgüter betroffen sind, welche dem Berechtigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status herrühren, bedarf es nicht nur einer generellen, sondern einer speziellen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung (Urteil 6B 995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 130 IV 97 E. 2.1 S. 98 f.; 122 IV 207 E. 3c S. 208 f.; Urteil 6B 334/2012 vom 26.
September 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten umschrieb die Vorinstanz demgegenüber genügend klar. Danach drehte sich der Beschwerdeführer anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu C.________ um mit den Worten: "C.________, lass den Idioten (sein) ". Oder der Beschwerdeführer bezeichnete den Beschwerdegegner 2 direkt als "Idioten". Die genaue Wortwahl wie auch der Adressat der gegen den Beschwerdegegner 2 gerichteten Äusserung (C.________ oder der Beschwerdegegner 2) konnten dahingestellt bleiben. Unklar blieben die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Phase, bevor der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 mit "Idiot" bezeichnete. Die Vorinstanz hatte unter der Prämisse einer rechtsgenügenden Ermächtigung die Sachverhaltsfeststellung zu ergänzen (Urteil 6B 995/2017 vom 4. Juli 2018 E. 2).

1.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 6B 540/2015 vom 26. August 2015 E. 1; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor (Beschwerde S. 5 ff.).

2.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).

Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdegegner 2 Rechtsanwalt B.________ beauftragte, gegen den Beschwerdeführer Strafantrag zu stellen. Diese Ermächtigung erfolgte nach der Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar 2013 und stand mit dieser im Zusammenhang. Die Vorinstanz würdigt nebst der undatierten, vom Beschwerdegegner 2 unterschriebenen und dem Strafantrag beigelegten Generalvollmacht neu dessen Aussagen vor erster Instanz. Dass sich diese laut Vorinstanz auf die genannte Vollmacht bezogen, geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen unschwer hervor (Entscheid S. 6 ff.).

Was der Beschwerdeführer dazu wortreich vorbringt (Beschwerde S. 5 ff.), erschöpft sich in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Dies trifft etwa auf seine Behauptung zu, der Beschwerdegegner 2 habe als praktizierender Anwalt einen Fehler nachträglich korrigieren wollen, möchte ihn (den Beschwerdeführer) bestraft wissen und habe gar keine andere Wahl gehabt, als eine konkrete Ermächtigung nachträglich zu bestätigen (und mithin wahrheitswidrig auszusagen). Entsprechende Einwände setzen eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht voraus, welche das Bundesgericht nicht vornimmt. Sie sind zudem teilweise nicht nachvollziehbar oder offensichtlich unzutreffend. Nicht verständlich ist beispielsweise, inwiefern etwa eine (nähere) Feststellung zum Ort oder zum "Gegenstand" des Auftrags, einen Strafantrag einzureichen, relevant sein sollte. Offenkundig unzutreffend sind etwa die Rügen, seine Verurteilung beruhe einzig auf den Aussagen des Beschwerdegegners 2 oder die Vorinstanz zitiere die Aussagen des Beschwerdegegners 2 gegenüber der Friedensrichterin aktenwidrig. Soweit der Beschwerdeführer zudem die vorinstanzliche Feststellung eines Instruktionsgesprächs als aktenwidrig und
willkürlich bezeichnet, fällt die Rüge nicht nur ungenügend begründet aus. Sie steht auch im Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen vor Bundesgericht (Beschwerdeschrift vom 13. September 2017 S. 6). Die Beweiswürdigung der Vorinstanz kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Ihre Feststellungen genügen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.

2.3.2. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung betreffend die Schlichtungsverhandlung vom 5. Februar 2013 kritisiert. Nach der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bestand betreffend die Stockwerkeigentümergemeinschaft seit längerem ein angespanntes Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Ehepaar C.________ auf der einen und dem Verwalter respektive Beschwerdegegner 2 auf der anderen Seite. In der Schlichtungsverhandlung herrschten von Anfang an latente Spannungen. Die Gespräche zu Beginn der Verhandlung, in denen der Beschwerdeführer nicht involviert war, drehten sich um die Vertretung der Stockwerkeigentümergesellschaft und die Begleichung des Anwaltshonorars des Beschwerdegegners 2 als Parteivertreter. Die Bemerkung des Beschwerdegegners 2 gegenüber den Eheleuten C.________, dies habe mit dem Thema der Schlichtungsverhandlung nichts zu tun, fiel nicht unnötig forsch oder hart aus. Ein arrogantes, herablassendes oder aggressives Verhalten schliesst die Vorinstanz diesbezüglich aus. Reaktion auf die Bemerkung des Beschwerdegegners 2 war die fragliche Äusserung des Beschwerdeführers an die Adresse des Beschwerdegegners 2. Diese erfolgte nicht im Affekt. Der Beschwerdeführer
wollte dem Beschwerdegegner 2 gegenüber seine Missachtung ausdrücken und nicht nur seinem Ärger Luft verschaffen. Er nahm die Ehrenrührigkeit seiner Äusserung zumindest in Kauf (Entscheid S. 10 ff.). Dass und inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollten, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 30 StGB. Die standardisierte Generalvollmacht genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Im Zeitpunkt ihrer Ausstellung habe der Beschwerdegegner 2 den Entschluss, Strafantrag zu stellen, noch nicht gefällt gehabt. Da kein gültiger Strafantrag vorliege, sei auf die Anklage nicht einzutreten. Die offensichtlich unrichtigen Feststellungen des Sachverhalts dürften nicht berücksichtigt werden (Beschwerde S. 11 ff.). Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer weicht in seiner rechtlichen Argumentation von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ab, ohne Willkür aufzuzeigen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (Beschwerde S. 14 ff.).

4.2. Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich der Beschimpfung schuldig, wer jemanden in anderer Weise - als durch üble Nachrede oder Verleumdung - durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit in seiner Ehre angreift. Gegenstand der Beschimpfung ist entweder eine üble Nachrede oder Verleumdung gegenüber dem Verletzten selbst oder eine sogenannte Formalinjurie (Werturteil). Ob Werturteile dem Verletzten oder Dritten gegenüber abgegeben werden, ist nicht von Belang (vgl. Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 177 StGB).

Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff . StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 128 IV 53 E. 1a S. 58; je mit Hinweisen).

Welches der Inhalt einer Äusserung ist, ist Tatfrage. Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist hingegen Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen frei prüft. Massgebend ist dabei der Sinn, welchen der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gegebenen Umständen beilegt (BGE 143 IV 193 E. 1 S. 198 mit Hinweis).

4.3. Die Vorinstanz erwägt, der Begriff "Idiot" werde umgangssprachlich abwertend verwendet und sei ein Synonym für "Trottel" oder "Dummkopf". Im heutigen Sprachgebrauch sei der Ausdruck "Idiot" als Schimpfwort geläufig und bezeichne einen dummen Menschen. Bei psychiatrischen Ausdrücken (wie "Psychopath", "Querulant", "kranke Psyche", "Idiot") sei zu prüfen, ob sie wirklich oder nur scheinbar im medizinischen Sinne gebraucht werden. Würden psychiatrische Fachausdrücke in diffamierender Absicht verwendet, liege eine Ehrverletzung vor. Während die Begriffe "Lappi" und "Löli" als milde Schimpfwörter einzustufen seien und überwiegend bloss scherzhaft verwendet würden, handle es sich bei einer offenbar einzig in beleidigender Intention getroffenen Betitelung einer Person als "Idiot" nicht mehr um eine blosse, unbedeutende Übertreibung. Der Beschwerdeführer habe den Begriff nicht im medizinischen Sinne verwendet. Er habe dem Beschwerdegegner 2 seine Missachtung ausdrücken und nicht nur seinem Ärger Luft verschaffen wollen. Der Begriff sei im abschätzigen Sinne respektive in diffamierender Weise verwendet worden. Wer eine Person derart bezeichne, versage ihr ihre geschuldete Achtung. Die Ehrenrührigkeit seiner Äusserung habe der
Beschwerdeführer zumindest in Kauf genommen. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB sei erfüllt (Entscheid S. 9 ff.).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer auch hier von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne Willkür aufzuzeigen, ist er mit seinen Einwänden nicht zu hören. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er geltend macht, er habe einzig spontan seinem Ärger Ausdruck verschaffen wollen und keine beleidigende Intention gehabt.

Im Übrigen sind die Einwände des Beschwerdeführers unbegründet. Auf die sorgfältigen vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden. Die Strafnorm der Beschimpfung ist ein Auffangtatbestand, in den sämtliche ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die alltäglichen Schimpfworte einzuordnen (Urteil 6B 1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Verwendung von Begriffen und Anlehnungen aus der Psychiatrie (Idiot, Dubel, Trottel, Psychopath, Querulant) sind weit verbreitet und dennoch unzweifelhaft ehrverletzend (Urteil Str. 158/1985 vom 12. April 1985 E. 4). Daran kann ohne Weiteres festgehalten werden. An der Ehrenrührigkeit von "Idiot" ändert nichts, selbst wenn "Idiotie" eine veraltete Bezeichnung für den angeborenen oder im frühen Kindesalter erworbenen Intelligenzdefekt schwersten Grades ist (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 27. Aufl. 2017 [zit. Duden], S. 570). Dies heisst nichts anderes, als "Idiot" und "Idiotie" (nur) für den medizinischen Gebrauch nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Vorinstanz unterstreicht völlig zu Recht, dass "Idiot" umgangssprachlich abwertend als Synonym für "Dummkopf" und "Trottel"
verwendet wird (Duden, a.a.O., S. 570; Duden, Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl. 2014, S. 275 und 901) und im heutigen Sprachgebrauch als Schimpfwort einen dummen Menschen bezeichnet. Der Ausdruck gehört zum Grundvokabular der Beschimpfungen (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 11 N. 7). Unbegründet ist auch die wiederholte Rüge, die Vorinstanz trage den konkreten Umständen keine Rechnung. Das Gegenteil ist der Fall. Den Beschwerdegegner 2 anlässlich der Schlichtungsverhandlung als "Idiot" zu bezeichnen, war nicht etwa ein blosser Ausdruck des Ärgers, sondern eine herabsetzende Beleidigung.

4.5. Die Vorinstanz schliesst ein ungebührliches Verhalten des Beschwerdegegners 2 anlässlich der Gespräche um die Vertretung der Stockwerkeigentümergesellschaft und die Begleichung des Anwaltshonorars des Beschwerdegegners 2 als Parteivertreter aus. Damit verneint sie eine Provokation des Beschwerdeführers durch den Beschwerdegegner 2 im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB. Zwar bestand betreffend die Stockwerkeigentümergemeinschaft seit längerem ein angespanntes Verhältnis und hielt der Beschwerdegegner 2 fest, dass die zu Beginn aufgeworfenen Fragen nichts mit dem Thema der Schlichtungsverhandlung zu tun hätten. Jedoch verhielt sich der Beschwerdegegner 2 gegenüber den Eheleuten C.________ weder arrogant noch herablassend oder aggressiv, selbst wenn er einen etwas rauheren Ton angeschlagen hätte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers (etwa alle drei Gegenparteien hätten den Beschwerdegegner 2 als arrogant etc. empfunden und selbst bei einem korrekten Verhalten wäre er [der Beschwerdeführer] irrtümlicherweise von einem ungebührlichen Verhalten ausgegangen) zeichnen ein von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG) abweichendes Bild, ohne aufzuzeigen, inwiefern diese willkürlich sind (E. 2.3.2
hiervor). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage eine Provokation zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht (Art. 177 Abs. 2 StGB) verletzt hat. Seine Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

4.6. Die Vorinstanz hat entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers hinlänglich erklärt, weshalb sie zur Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer mit dem Ausdruck "Idiot" den Beschwerdegegner 2 beschimpfte und ein Strafbefreiungsgrund nicht vorliegt. Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör war es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr konnte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.20
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.21
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 177 - 1 Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
¹	Quiconque, de toute autre manière, attaque autrui dans son honneur par la parole, l'écriture, l'image, le geste ou par des voies de fait, est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire de 90 jours-amende au plus.
²	Le juge peut renoncer à prononcer une peine si l'injurié provoque directement l'injure par une conduite répréhensible.
³	Si l'injurié riposte immédiatement par une injure ou par des voies de fait, le juge peut renoncer à prononcer une peine contre les deux auteurs ou l'un d'eux.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.