2C_297/2007 - 2007-08-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_297/2007 /leb

Urteil vom 6. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Roger Müller,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. Mai 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Ausländeramt des Kantons Thurgau lehnte es am 28. Oktober 2005 ab, die Aufenthaltsbewilligung der brasilianischen Staatsangehörigen X.________, geboren 26. März 1976, verheiratet mit einem Schweizer Bürger, zu verlängern. Das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab. Die Ausländerin erhob gegen diesen Rekursentscheid am 22. Februar 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dessen Präsident setzte ihr mit einer an ihren Rechtsvertreter adressierten Verfügung vom 28. Februar 2007 eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses an, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Am 18. April 2007, lange nach Ablauf der Zahlungsfrist, ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist; der Vorschuss wurde schliesslich am 23. April 2007 einbezahlt. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 2. Mai 2007 auf die Beschwerde nicht ein, weil der Vorschuss nicht unverschuldet zu spät einbezahlt worden sei.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Juni 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Sache einzutreten.

Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.
2.1 Da die Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger verheiratet ist, hat sie gestützt auf Art. 7

ANAG einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Damit aber greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht, und der auf kantonales Verfahrensrecht gestützte Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden, wobei nur die in Art. 95 BGG vorgesehenen Rügen gehört werden können.
2.2 Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf § 79 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Gemäss dessen Absatz 1 kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen. Absatz 2 bestimmt, dass, wenn der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet wird, das Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben kann, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.
Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet, weil sie kurz nach Beschwerdeerhebung für mehrere Wochen in die Ferien verreist ist; sie will aus diesem Grund unverschuldet von der Zahlungsaufforderung nicht Kenntnis genommen haben und am rechtzeitigen Handeln verhindert gewesen sein. Das Verwaltungsgericht erblickt in diesem Umstand kein unverschuldetes Hindernis für rechtzeitiges Handeln, was gemäss § 26 VRG Voraussetzung für die Wiederherstellung einer verpassten Frist wäre. Es hält dafür, dass mit der Beschwerdeeinreichung ein Prozessrechtsverhältnis begründet worden sei, gestützt worauf die Beschwerdeführerin bzw. ihr Anwalt verpflichtet gewesen wären, der angerufenen Behörde die Zustellung von Entscheiden oder der Kostenvorschussverfügung, mit der zu rechnen gewesen sei, zu ermöglichen.

Die Beschwerdeführerin rügt, diese Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts verstosse gegen die Grundsätze der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bzw. der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns sowie gegen das Verbot des überspitzten Formalismus und insofern gegen das Willkürverbot. Nun steht die Nichteintretensbegründung des Verwaltungsgerichts im Einklang mit der jahrzehntelangen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 150 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 35 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG); das Bundesrechtspflegegesetz sah ebenso wenig wie das thurgauische Verwaltungsverfahrensgesetz vor, dass bei versäumter Vorschussleistung eine Zahlungsnachfrist anzusetzen sei; erst im am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 hat der Bundesgesetzgeber für die Verfahren vor dem Bundesgericht die Pflicht zur Ansetzung einer (einmaligen angemessenen) Nachfrist bei Säumnis statuiert (Art. 62 Abs. 3 BGG). Die Auslegung der weitgehend mit dem Bundesrechtspflegegesetz übereinstimmenden kantonalen Regelung nach der für jenes geltenden Rechtsprechung verletzt im konkreten
Einzelfall regelmässig weder das Willkürverbot noch das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. BGE 118 Ia 8).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in ihrem Einzelfall die Folgen des Nichteintretensentscheids in keinem tragbaren Verhältnis zum Ausmass ihrer Nachlässigkeit lägen. Sie beruft sich dabei auf BGE 104 Ia 105. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil erkannt, dass der definitive Klageausschluss wegen Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses nach Klageanmeldung den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts sowie das Verbot des überspitzten Formalismus und das Verhältnismässigkeitsgebot verletze. Die damals (vorfrageweise) zu beurteilende kantonale gesetzliche Regelung hatte zur Folge, dass ein - unverjährter - bundeszivilrechtlicher Klageanspruch materiell endgültig unterging, ohne dass er je einmal zur Beurteilung gelangen konnte (BGE 104 Ia 105 E. 4 S. 108 ff.). Daraus lässt sich nichts für die Frage ableiten, welche Folge eine Fristversäumnis bei der Kostenvorschussleistung in einem Beschwerdeverfahren haben kann, wo ein materieller Entscheid (Verfügung) über den bundesrechtlich geregelten Streitgegenstand vorliegt oder zusätzlich gar - wie vorliegend - ein diesbezüglicher Rekursentscheid erwirkt werden konnte. Von vornherein stellt sich dabei die Frage der Vorrangs des Bundesrechts bzw. der Vereitelung von dessen Durchsetzung
nicht.

Nachdem sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde in keiner Weise um den Verlauf des Beschwerdeverfahrens gekümmert und ihr Anwalt sich offenbar mit der Zustellung der Rechnung an sie begnügt hat, ohne sich über ihre allfällige An- bzw. Abwesenheit zu vergewissern, liegt nicht ein unverschuldetes Hindernis, sondern mangelnde Sorgfalt vor. Die gesetzlich vorgesehene Konsequenz des unmissverständlich angedrohten Nichteintretens auf die Beschwerde erweist sich nicht als unverhältnismässig und verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht.
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), und sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.