1B_517/2020 - 2021-07-06 - Procedura penale - Strafverfahren; Akteneinsicht der Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 517/2020

Urteil vom 6. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Babak Fargahi,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Postfach, 8953 Dietikon,

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Bommer.

Gegenstand
Strafverfahren; Akteneinsicht der Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. August 2020 (UH200044).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des Diebstahls. Sie wirft ihm vor, Gerüstteile der B.________ AG (im Folgenden: Privatklägerin) gestohlen und in der von ihm beherrschten C.________ AG verwendet zu haben.
A.________ bestreitet den Vorwurf. Am 15. November 2019 reichte er umfangreiche Unterlagen ein, welche den rechtmässigen Erwerb der von der C.________ AG verwendeten Gerüste belegen sollen. Er führte aus, bei den Unterlagen handle es sich um Verträge bzw. Quittungen über Materialeinkäufe und damit Geschäftsgeheimnisse, welche der Privatklägerin nicht zur Einsicht gegeben werden dürften, da diese eine direkte Konkurrentin der C.________ AG sei.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 präzisierte A.________ seine Darlegungen dahin, er sei bereit, die Einsicht der Privatklägerin in die Unterlagen zu akzeptieren, wenn darin die jeweiligen Vertragspartner vollständig abgedeckt bzw. geschwärzt würden.

B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 gewährte die Staatsanwaltschaft der Privatklägerin in vollem Umfang Akteneinsicht.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 26. August 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben (Ziff. 1). Das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin hinsichtlich der mit Eingabe vom 15. November 2019 den Strafverfolgungsbehörden eingereichten Unterlagen sei einzuschränken (Ziff. 2). Eventualiter seien die Unterlagen der Privatklägerin nur zur Einsicht herauszugeben, nachdem darin die jeweiligen Vertragspartner des Beschwerdeführers sowie Angaben, die Hinweise auf die Vertragspartei erlaubten, vollständig anonymisiert bzw. geschwärzt worden seien (Ziff. 3). Subeventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen (Ziff. 4).

D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Privatklägerin hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. A.________ hat dazu Stellung genommen.

E.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und (b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1). Beim rechtlich geschützten Interesse muss es sich um ein eigenes der beschuldigten Person handeln. Zur Wahrung von Interessen Dritter ist sie nicht befugt (vgl. BGE 131 IV 191 E. 1.2.1; Urteil 1B 233/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.4). Der Beschwerdeführer führt in eigenem Namen Beschwerde. Er ist Geschäftsführer der C.________ AG und beruft sich auf deren Geheimhaltungsinteressen, also auf solche einer Dritten. Ob die Beschwerdelegitimation gegeben ist, ist deshalb zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Dasselbe gilt für die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Wäre auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen unbegründet.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben die Rechtsschriften die Begehren zu enthalten. Diese müssen klar sein. Aus ihnen muss hervorgehen, welche Punkte des Entscheids der Beschwerdeführer anficht und welche Änderungen er verlangt, so dass das Bundesgericht erkennen kann, was vor ihm noch streitig ist. Das Verbot des überspitzen Formalismus verbietet es jedoch, Begehren als unzulässig zu erklären, wenn aus der Begründung der Beschwerde klar hervorgeht, was der Beschwerdeführer will (Urteil 2C 148/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer verlangt in Ziffer 2 seiner Rechtsbegehren, das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin hinsichtlich der mit Eingabe vom 15. November 2019 den Strafverfolgungsbehörden eingereichten Unterlagen einzuschränken. Er sagt jedoch nicht, wieweit das Akteneinsichtsrecht konkret einzuschränken sei. Dies ergibt sich auch nicht klar aus der Beschwerdebegründung. Auf Ziffer 2 der Rechtsbegehren kann daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 3 der Rechtsbegehren eventualiter, die von ihm am 15. November 2019 eingereichten Unterlagen seien der Privatklägerin zur Einsicht herauszugeben, nachdem darin die jeweiligen Vertragspartner des Beschwerdeführers sowie Angaben, die Hinweise auf diese erlaubten, vollständig geschwärzt worden seien. Nur um diese Schwärzung kann es nach dem Gesagten hier gehen; dies auch deshalb, weil der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 an die Staatsanwaltschaft ausdrücklich das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin akzeptiert hat, unter der (einzigen) Voraussetzung, dass in den Unterlagen die Namen der Vertragspartner vollständig geschwärzt werden. Darauf muss er sich behaften lassen. Der Beschuldigte kann sich in einem Fall wie hier nicht unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Akteneinsichtsrecht einverstanden erklären und dann - ohne nähere Begründung - plötzlich wieder eine weitergehende Einschränkung dieses Rechts verlangen. Ein solches Verhalten widerspräche Treu und Glauben und damit Art. 5 Abs. 3 BV.

3.

3.1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Privatklägerin ist unstreitig Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Artikel 108 bleibt vorbehalten.
Nach Art. 108 StPO können die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn (a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht; (b) dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO und macht geltend, die Schwärzung der Vertragspartner sei zur Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der C.________ AG erforderlich.
Nach der Rechtsprechung sind Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts mit Zurückhaltung und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer verlangt eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts, da die Privatklägerin mit der C.________ AG in einem Konkurrenzverhältnis stehe. Dies trifft zwar grundsätzlich zu, da sowohl die Privatklägerin als auch die C.________ AG im Gerüstbau tätig sind. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kauft die Privatklägerin jedoch keine Gerüstteile von Dritten ein, sondern bezieht diese ausschliesslich von ihrer Muttergesellschaft, der deutschen D.________ GmbH. Wie sich aus dem in den Akten liegenden Auszug aus "Wikipedia" ergibt, gründete E.________ die D.________ GmbH. Der Firmenname der Privatklägerin leitet sich ab aus den Anfangsbuchstaben des Nachnamens und des Vornamens von E.________. Nach dem Auszug aus "Wikipedia" hat die D.________ GmbH Tochtergesellschaften in zahlreichen Ländern, unter anderem in der Schweiz. Die D.________ GmbH bietet selbst keine Gerüstbau-Dienstleistungen an, sondern ist einzig als Herstellerin und Lieferantin tätig. Wenn die Vorinstanz annimmt, die Privatklägerin beziehe ihre Gerüstteile ausschliesslich von der D.________ GmbH, ist das angesichts dessen nicht schlechthin unhaltbar und damit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht willkürlich (zum
Willkürbegriff: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Bezieht die Privatklägerin aber keine Gerüstteile von Dritten, ist nicht erkennbar, welcher Nachteil der C.________ AG entstehen könnte, wenn die Privatklägerin erfährt, von wem die C.________ AG Gerüstteile zu welchem Preis gekauft hat.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Privatklägerin könnte sich aufgrund der Akteneinsicht ein Bild über den Geschäftsgang der C.________ AG machen, ist dies unbehelflich. Nach dem Gesagten geht es hier einzig um die Schwärzung der Vertragspartner der C.________ AG. Sollte es zutreffen, dass sich die Privatklägerin aufgrund der Akteneinsicht ein Bild über den Geschäftsgang der C.________ AG machen könnte, wäre dies auch bei Schwärzung der Namen der Vertragspartner der Fall. Denn entscheidend sind insoweit die in den Unterlagen enthaltenen Zahlen, nicht die Namen der Vertragspartner.
Bedeutende Interessen des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung der Namen der Vertragspartner sind demnach nicht erkennbar.
Die Privatklägerin hat demgegenüber ein erhebliches und berechtigtes Interesse daran, die Namen der Vertragspartner der C.________ AG zu erfahren. Die Privatklägerin kennt die auf dem Markt für Gerüstbau tätigen Unternehmen und Personen besser als die Staatsanwaltschaft. Die Privatklägerin kann deshalb eher erkennen, ob es sich bei den Vertragspartnern allenfalls um (dubiose) Unternehmen und Personen handelt, die mit dem Beschwerdeführer bei der rechtswidrigen Beschaffung von Gerüstteilen zusammengewirkt haben könnten. Träfe dies zu, stellte sich die Frage der persönlichen Ausdehnung des Strafverfahrens und beim Beschwerdeführer der sachlichen Ausdehnung auf Hehlerei (Art. 160 StGB). Dies wäre für die Privatklägerin von Bedeutung für die Geltendmachung von Zivilforderungen.
Wägt man die sich gegenüberstehenden Interessen ab, verletzt es Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO nicht, wenn die Vorinstanz eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts der Privatklägerin abgelehnt hat; dies umso weniger, als nach der dargelegten Rechtsprechung eine solche Einschränkung mit Zurückhaltung anzuordnen ist.
Dafür, dass die Privatklägerin das Akteneinsichtsrecht missbrauchen könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Einschränkung dieses Rechts nach Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO scheidet daher ebenfalls aus.

4.
Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe ihren Entscheid unzureichend begründet und insoweit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist die Beschwerde unbehelflich. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2; 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen).

5.
Soweit der Beschwerdeführer über das oben (E. 3.2) Dargelegte hinaus geltend macht, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, erschöpfen sich seine Vorbringen in appellatorischer Kritik. Darauf kann nicht eingetreten werden (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).

6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat der Privatklägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Privatklägerin (B.________ AG) eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, der B.________ AG und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.