1C_90/2018 - 2018-07-06 - Construction des routes et circulation routière

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 90/2018

Urteil vom 6. Juli 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Wiederaushändigung des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2018 (VWBES.2017.352).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juni 2017 nahm die Kantonspolizei Solothurn A.________ den Führerausweis ab. Es wird ihm vorgeworfen, am 3. Juni 2017 in Büsserach die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 88 km/h überschritten zu haben.
Am 31. August 2017 wies die Motorfahrzeugkontrolle für das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ein Gesuch von A.________ um Wiederaushändigung des Führerausweises ab. Sie begründete dies damit, dass die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufe, weshalb beabsichtigt werde, seinen Führerausweis bis zur Abklärung der Fahreignung vorsorglich zu entziehen und eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen.

B.
Mit Urteil vom 17. Januar 2018 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, stellte fest, dass das Bau- und Justizdepartement das prozessuale Beschleunigungsgebot verletzt habe und wies dieses an, das Administrativmassnahmeverfahren ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen und zügig abzuschliessen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Entscheid über einen vorsorglichen Entzug sei zeitlich offensichtlich überfällig, weshalb eine Rechtsverzögerung vorliege; aufgrund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die A.________ vorgeworfen werde, und der Begleitumstände bestünden aber ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, weshalb die am 31. August 2017 verfügte Verweigerung der Rückgabe des Führerausweises rechtmässig sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben oder zumindest teilweise aufzuheben bzw. anzupassen. Er macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und das Recht nicht korrekt angewendet.
Die Motorfahrzeugkontrolle für das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Beim Bundesgericht gingen keine weiteren Rechtsschriften ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht.

1.2. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich jedoch um einen Zwischenentscheid, gegen den gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde, von hier nicht interessierenden anderen Möglichkeiten abgesehen, nur zulässig ist, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. zum vorsorglichen Ausweisentzug BGE 122 II 359 E. 1 S. 361 f.). Ein solcher Nachteil könnte darin gesehen werden, dass es dem Beschwerdeführer bis zum Entscheid über den vorsorglichen Entzug verwehrt bleibt, ein Fahrzeug zu führen. Allerdings erklärt er in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht in Ziff. 8 selbst ausdrücklich, "aus freien Stücken und aus Rücksicht der Bevölkerung... zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens" auf seinen Führerausweis zu verzichten. Damit erscheint fraglich, ob er durch den angefochtenen Entscheid überhaupt einen irreversiblen Nachteil erleidet. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben.

1.3. Streitgegenstand bildet hier einzig das Administrativverfahren im Zusammenhang mit der vorläufigen polizeilichen Einziehung bzw. Nichtrückgabe des Führerausweises des Beschwerdeführers. Es geht also noch nicht um den Entscheid über den vorsorglichen Ausweisentzug noch um das Strafverfahren. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen beiden Verfahren vorträgt, ist mangels massgeblichen Streitobjekts unwesentlich, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Das gilt insbesondere für sein Anliegen, es sei "langsam an der Zeit", das Strafverfahren einzustellen.

1.4. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Inhaber des ihm entgegen seines Gesuchs nicht ausgehändigten polizeilich eingezogenen Führerausweises vom angefochtenen Entscheid betroffen. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert.

1.5. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche, Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten, unter Einschluss von Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung, gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Er behauptet aber nicht, dass die entsprechenden Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich wären, und legt ebenfalls nicht dar, weshalb dies so sein sollte. Auf die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten. Das gilt auch für die eigene Darstellung und Würdigung der Sachumstände des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung. Ob der fragliche Gesetzesverstoss tatsächlich das Fahrzeug des Beschwerdeführers betraf und ob er selbst am Steuer gesessen hat, wird im noch ausstehenden Verwaltungs- und Strafverfahren zu klären sein. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht führt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht rechtsgenüglich aus, dass die entsprechende Vermutung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. Willkür unzutreffend ist.

3.

3.1. In rechtlicher Sache legt der Beschwerdeführer weitgehend ebenfalls nicht zureichend dar, welche Bestimmungen oder welche Grundsätze des Bundesrechts verletzt worden sein sollten. Einzugehen ist lediglich auf die folgenden speziellen Gesichtspunkte.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt in Frage, dass sein Fall mit demjenigen vergleichbar sei, der im von der Vorinstanz angerufenen Urteil des Bundesgerichts 1C 658/2015 beurteilt wurde. Der Verweis auf diesen Entscheid durch das Verwaltungsgericht ist jedoch angesichts der in beiden Fällen in Frage stehenden klaren Übertretung der Höchstgeschwindigkeit nicht zu beanstanden.

3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergibt sich durch die Parallelität von Straf- und Administrativverfahren wegen derselben Verkehrsregelverletzung keine unzulässige doppelte Bestrafung (vgl. BGE 137 I 363; bestätigt durch das Urteil des EGMR Nr. 21563/12 vom 4. Oktober 2016). Wieweit allenfalls die strafrechtlichen Minimalgarantien auch im Verwaltungsverfahren zu beachten wären und weshalb dies im vorliegenden Fall nicht gewährleistet worden sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend dar.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Motorfahrzeugkontrolle, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.