1C_90/2018 - 2018-07-06 - Strassenbau und Strassenverkehr - Wiederaushändigung des Führerausweises

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 90/2018

Urteil vom 6. Juli 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn,
vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Abteilung Administrativmassnahmen, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach.

Gegenstand
Wiederaushändigung des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2018 (VWBES.2017.352).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juni 2017 nahm die Kantonspolizei Solothurn A.________ den Führerausweis ab. Es wird ihm vorgeworfen, am 3. Juni 2017 in Büsserach die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) um 88 km/h überschritten zu haben.
Am 31. August 2017 wies die Motorfahrzeugkontrolle für das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn ein Gesuch von A.________ um Wiederaushändigung des Führerausweises ab. Sie begründete dies damit, dass die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufe, weshalb beabsichtigt werde, seinen Führerausweis bis zur Abklärung der Fahreignung vorsorglich zu entziehen und eine verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen.

B.
Mit Urteil vom 17. Januar 2018 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, stellte fest, dass das Bau- und Justizdepartement das prozessuale Beschleunigungsgebot verletzt habe und wies dieses an, das Administrativmassnahmeverfahren ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen und zügig abzuschliessen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Entscheid über einen vorsorglichen Entzug sei zeitlich offensichtlich überfällig, weshalb eine Rechtsverzögerung vorliege; aufgrund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung, die A.________ vorgeworfen werde, und der Begleitumstände bestünden aber ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, weshalb die am 31. August 2017 verfügte Verweigerung der Rückgabe des Führerausweises rechtmässig sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben oder zumindest teilweise aufzuheben bzw. anzupassen. Er macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und das Recht nicht korrekt angewendet.
Die Motorfahrzeugkontrolle für das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Beim Bundesgericht gingen keine weiteren Rechtsschriften ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen steht.

1.2. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich jedoch um einen Zwischenentscheid, gegen den gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde, von hier nicht interessierenden anderen Möglichkeiten abgesehen, nur zulässig ist, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. zum vorsorglichen Ausweisentzug BGE 122 II 359 E. 1 S. 361 f.). Ein solcher Nachteil könnte darin gesehen werden, dass es dem Beschwerdeführer bis zum Entscheid über den vorsorglichen Entzug verwehrt bleibt, ein Fahrzeug zu führen. Allerdings erklärt er in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht in Ziff. 8 selbst ausdrücklich, "aus freien Stücken und aus Rücksicht der Bevölkerung... zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens" auf seinen Führerausweis zu verzichten. Damit erscheint fraglich, ob er durch den angefochtenen Entscheid überhaupt einen irreversiblen Nachteil erleidet. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben.

1.3. Streitgegenstand bildet hier einzig das Administrativverfahren im Zusammenhang mit der vorläufigen polizeilichen Einziehung bzw. Nichtrückgabe des Führerausweises des Beschwerdeführers. Es geht also noch nicht um den Entscheid über den vorsorglichen Ausweisentzug noch um das Strafverfahren. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen beiden Verfahren vorträgt, ist mangels massgeblichen Streitobjekts unwesentlich, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Das gilt insbesondere für sein Anliegen, es sei "langsam an der Zeit", das Strafverfahren einzustellen.

1.4. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Inhaber des ihm entgegen seines Gesuchs nicht ausgehändigten polizeilich eingezogenen Führerausweises vom angefochtenen Entscheid betroffen. Damit ist er zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert.

1.5. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche, Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.6. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten, unter Einschluss von Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung, gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Er behauptet aber nicht, dass die entsprechenden Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich wären, und legt ebenfalls nicht dar, weshalb dies so sein sollte. Auf die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist demnach mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten. Das gilt auch für die eigene Darstellung und Würdigung der Sachumstände des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung. Ob der fragliche Gesetzesverstoss tatsächlich das Fahrzeug des Beschwerdeführers betraf und ob er selbst am Steuer gesessen hat, wird im noch ausstehenden Verwaltungs- und Strafverfahren zu klären sein. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht führt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht rechtsgenüglich aus, dass die entsprechende Vermutung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. Willkür unzutreffend ist.

3.

3.1. In rechtlicher Sache legt der Beschwerdeführer weitgehend ebenfalls nicht zureichend dar, welche Bestimmungen oder welche Grundsätze des Bundesrechts verletzt worden sein sollten. Einzugehen ist lediglich auf die folgenden speziellen Gesichtspunkte.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt in Frage, dass sein Fall mit demjenigen vergleichbar sei, der im von der Vorinstanz angerufenen Urteil des Bundesgerichts 1C 658/2015 beurteilt wurde. Der Verweis auf diesen Entscheid durch das Verwaltungsgericht ist jedoch angesichts der in beiden Fällen in Frage stehenden klaren Übertretung der Höchstgeschwindigkeit nicht zu beanstanden.

3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergibt sich durch die Parallelität von Straf- und Administrativverfahren wegen derselben Verkehrsregelverletzung keine unzulässige doppelte Bestrafung (vgl. BGE 137 I 363; bestätigt durch das Urteil des EGMR Nr. 21563/12 vom 4. Oktober 2016). Wieweit allenfalls die strafrechtlichen Minimalgarantien auch im Verwaltungsverfahren zu beachten wären und weshalb dies im vorliegenden Fall nicht gewährleistet worden sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht ausreichend dar.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Motorfahrzeugkontrolle, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.