1C_185/2016 - 2016-07-06 - Equilibrio ecologico

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 185/2016

Urteil vom 6. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,

gegen

Kanton Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern,
Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Gemeinde Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron,
handelnd durch den Gemeinderat Büron, Bahnhofstrasse 10, 6233 Büron.

Gegenstand
Wasserrecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. März 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Luzern beabsichtigt, die vom Dorfbach Büron ausgehende Hochwassergefahr zu reduzieren, die insbesondere durch anfallendes Geschiebe und Holz beeinflusst wird. Hierfür soll unterhalb der Brücke (Risistrasse) eine Geschiebe- und Schwemmholzrückhalteanlage erstellt werden. Für die Erschliessung während des Baus und für den Unterhalt des Geschiebesammlers ist ab der Risistrasse eine Piste geplant. Hierfür wurde ein Wasserbauprojekt erarbeitet, das am 21. April 2012 im Kantonsblatt publiziert wurde.
Gegen das Projekt erhob A.________, Eigentümer der für Geschiebesammler und Piste teilweise beanspruchten Parzellen Nrn. 336 und 338, Einsprache.
Mit Entscheid vom 21. Mai 2013 wies der Regierungsrat des Kantons Luzern die Einsprache von A.________ ab, soweit er darauf eintrat. Gleichzeitig bewilligte er das Wasserbauprojekt, erteilte die notwendigen Spezial- und Ausnahmebewilligungen (unter anderem Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG, Rodungsbewilligung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und Bewilligung für technischen Eingriff in ein Gewässer nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei [BGF; SR 923.0]) und beschloss dessen Ausführung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 11. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 10. Oktober 2014 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde A.________s gut, weil diesem zu Unrecht die Akteneinsicht in verschiedene Amtsberichte verweigert worden war. Es wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, um dem Beschwerdeführer die Amtsberichte zur Stellungnahme zuzustellen und anschliessend erneut in der Sache zu entscheiden (Urteil 1C 159/2014).

B.
Das Verwaltungsgericht stellte A.________ die bisherigen Akten zu; dieser nahm dazu am 15. Januar 2015 und - nach Zustellung weiterer Akten - am 28. Januar 2016 Stellung. Am 4. März 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Dagegen reichte A.________ am 25. April 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben.

D.
Die Gemeinde Büron beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das BUWD und das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In der Replik vom 15. Juni 2016 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.

E.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als vom Wasserbauprojekt betroffener Grundeigentümer zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Hochwasserschutzprojekt sei zu Unrecht nicht mit der Restwassersanierung des Dorfbachs koordiniert worden. Rund 200 m bachaufwärts befinde sich die Wasserentnahmestelle eines Kleinwasserkraftwerks (sogannter Tirolerrechen); diese führe dazu, dass der Bach wochenlang trockenfalle, weshalb ein dringender Sanierungsbedarf bestehe. Es gehe nicht an, am selben Bachlauf ein neues Projekt (Geschiebesammler) zu erstellen, ohne gleichzeitig die notwendige Sanierung vorzunehmen. Im Übrigen könne der Geschiebesammler auch ohne Weiteres an dieser Stelle gebaut werden; dies hätte den Vorteil, dass bereits eine Zufahrtsstrasse vorhanden wäre.

2.1. Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Standortevaluation befasst, gestützt auf die Projektunterlagen, die Stellungnahme der kantonalen Fachbehörde, der zugezogenen, auf dem Gebiete des Hochwasserschutzes erfahrenen Ingenieur-Unternehmung wie auch den (im ersten bundesgerichtlichen Verfahren eingeholten) Bericht des BAFU vom 20. Juni 2014. Es bestätigte den gewählten Standort und hielt die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Alternativstandorte als nicht geeignet, insbesondere weil sie deutlich weiter oben in der steilen Tobelstrecke lägen. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit diesen Erwägungen auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie auf einer offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellung oder einer falschen Rechtsanwendung beruhen würden; dies ist auch nicht ersichtlich.

2.2. Die Vorinstanzen und das BAFU haben einen direkten Zusammenhang zwischen dem Hochwasserschutzprojekt und dem ca. 200 m oberhalb gelegenen Kleinwasserkraftwerk (Tirolerwehr) verneint: Es handle sich um zwei verschiedene Projekte; ob eine Restwassersanierung aufgrund der Wasserentnahme des Kleinwasserkraftwerks vorzunehmen sei, sei unabhängig vom geplanten Geschiebesammler zu beantworten.

2.2.1. Es ist unbestritten, dass die Hochwassergefahr im Dorfbach Büron vom anfallenden Geschiebe und Holz ausgeht und nicht von der Wassermenge (die sich nach einer Restwassersanierung des Kleinkraftwerks erhöhen könnte). Der Geschiebesammler ist mit einer Schlitzsperre versehen, d.h. es wird kein Wasser aus dem Bach entnommen, sondern das Wasser wird durchgeleitet, weshalb sich die Restwassersituation nicht verändert. Insofern ist davon auszugehen, dass sich die beiden Vorhaben nicht gegenseitig bedingen oder beeinflussen, sondern unabhängig voneinander realisiert werden können.

2.2.2. Allerdings sind die Behörden bei Eingriffen in ein Gewässer verpflichtet, nach Möglichkeit bestehende Beeinträchtigungen zu beseitigen und zerstörte Lebensräume lokal wieder herstellen (vgl. insbesondere Art. 37 Abs. 2 lit. a GSchG und Art. 7 Abs. 2 BGF). Wird - wie im vorliegenden Fall - eine fischereirechtliche Bewilligung erteilt (Art. 8 BGF), müssen bereits im Rahmen der Projektierung des technischen Eingriffs Massnahmen vorgesehen werden, um unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 BGF). Dazu kann auch die Festlegung von Mindestabflussmengen gehören, auch wenn diese nur bei Wasserentnahmen zwingend vorgeschrieben sind (Art. 9 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BGF).
Trifft es zu, dass der Bach unter der Wasserentnahmestelle zeitweilig trocken fällt, so stellt dies eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensbedingungen für Wassertiere im Bach dar. Diese wirkt sich auch auf den 200 m tiefer liegenden Bachabschnitt aus, in dem das Wasserbauprojekt geplant ist. Insofern liesse sich die Auffassung vertreten, dass der Kanton Luzern verpflichtet sei, zusammen mit dem Hochwasserprojekt auch die Restwassermengensanierung des Bachs zu prüfen, als Massnahme zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung beeinträchtigter und zerstörter Lebensräume.
Allerdings besteht bereits von Gesetzes wegen, unabhängig vom Hochwasserschutzprojekt, eine Verpflichtung zur Sanierung der bestehenden Wasserentnahme, sofern diese den Bach wesentlich beeinflusst (Art. 80 GSchG). Diese ist dringlich, da die Sanierungsfrist schon Ende 2012 abgelaufen ist (Art. 81 GSchG).
Dringlich ist aber auch das Hochwasserschutzprojekt. Es ist unbestritten, dass Massnahmen zum Rückhalt von Schwemmholz und Geschiebe notwendig sind. Die Realisierung dieser Massnahmen würde sich weiter verzögern, wenn sie mit der Sanierung des Kleinkraftwerks koordiniert werden müssten, ohne dass dies zu einem wesentlichen Gewinn für Gewässer und Umwelt führen würde.
Unter diesen Umständen ist es vertretbar und jedenfalls nicht bundesrechtswidrig, von getrennten Projekten auszugehen, die nicht miteinander koordiniert werden müssen.

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorgesehene Enteignung seines Landes für die Erstellung einer Zufahrtsstrasse zum Geschiebesammler. Er macht geltend, die Zufahrtsstrasse könne auf der gegenüberliegenden Bachseite realisiert werden, auf dem Gelände einer ehemaligen Deponie. Über das Waldgrundstück (Parzelle Nr. 556) führe bereits eine Strasse, die problemlos bis zum Geschiebesammler verlängert werden könne.

3.1. Das Kantonsgericht hielt dagegen fest, dass die geplante Zufahrt über das Gelände des Beschwerdeführers sich mit Blick auf das zu überwindende Gefälle (ca. 8 %) einfacher und kostengünstiger realisieren lasse als der Vorschlag des Beschwerdeführers (ca. 20 % Gefälle); Hangsicherungsmassnahmen seien für die Werkstrasse weder geplant noch erforderlich. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Zufahrtsalternative würde das zweimalige Überfahren einer älteren Brücke erforderlich machen, deren Bausubstanz zu schonen sei. Zudem müsste ein Stichweg durch einen belasteten Standort befahren werden, was sich ebenfalls nachteilig auswirken würde. Eine Erschliessung über das benachbarte Grundstück Nr. 556 wäre zudem länger und würde als Folge dessen eine viel grössere Rodungsfläche beanspruchen. Aufgrund des grösseren Gefälles wäre auch mit höheren Investitions- und Unterhaltskosten zu rechnen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht genügend auseinander. Er behauptet zwar, dass die von ihm favorisierte Strassenführung mit bedeutend weniger Gefälle und weniger Kunstbauten verbunden wäre als die geplante Werkstrasse, zeigt aber nicht auf, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts zum Gefälle offensichtlich unrichtig seien (Art. 105 Abs. 2 BGG). Insbesondere genügen hierfür die in den Akten liegenden (und im vorliegenden Verfahren nochmals eingereichten) Fotos nicht, auf denen das Gefälle nicht zuverlässig abgeschätzt werden kann.

3.2. Als weiteren Vorteil seiner Variante hebt der Beschwerdeführer hervor, dass damit eine Altlast saniert werden könnte, was im öffentlichen Interesse liege. Das Kantonsgericht ging jedoch - zusammen mit der kantonalen Fachstelle und dem BAFU - davon aus, dass es sich nur um einen belasteten, nicht aber sanierungsbedürftigen Standort im Sinne von Art. 32c Abs. 1 USG handle, d.h. von der ehemaligen Deponie keine konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen ausgehe. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt. Besteht somit zurzeit keine Verpflichtung, das belastete Material zu beseitigen, ist kein überwiegendes öffentliches Interesse daran erkennbar, die Zufahrtsstrasse auf dem Deponiekörper zu erstellen, um gleichzeitig das belastete Material (mit entsprechendem Kostenaufwand) zu entsorgen.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, der Gemeinde Büron und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

1C_185/2016 06. luglio 2016 24. luglio 2016 Tribunale federale Inedito Equilibrio ecologico

Oggetto Wasserrecht

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

133-II-249

Weitere Urteile ab 2000

1C_159/2014 1C_185/2016

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 24 [1] Edifici e impianti a ubicazione vincolata [2]
	1.	In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se:
		a.	la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e
		b.	non vi si oppongono interessi preponderanti.
	2.	Il Consiglio federale può autorizzare risanamenti energetici che non sono disciplinati in un'altra base legale. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° set. 2000 (RU 2000 2042; FF 1996 III 457). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).

RS 921.0 LFo Legge federale del 4 ottobre 1991 sulle foreste (Legge forestale, LFo) - Legge forestale Art. 5 Divieto di dissodamento e deroghe
	1.	I dissodamenti sono vietati.
	2.	Può essere concessa deroga se il richiedente comprova l'esistenza di gravi motivi preponderanti rispetto all'interesse alla conservazione della foresta, e sono inoltre adempiute le condizioni seguenti:
		a.	l'opera per la quale si richiede il dissodamento è attuabile soltanto nel luogo previsto;
		b.	l'opera soddisfa materialmente alle condizioni della pianificazione del territorio;
		c.	il dissodamento non comporta seri pericoli per l'ambiente.
	3.	Non sono gravi motivi gli interessi finanziari, come un più redditizio sfruttamento del suolo o l'acquisizione di terreno a buon mercato per scopi non forestali.
	3bis.	Quando un'autorità deve decidere in merito all'autorizzazione per la costruzione di impianti per l'impiego di energie rinnovabili e di impianti di trasporto e distribuzione di energia, nella ponderazione degli interessi l'interesse nazionale alla realizzazione di questi progetti è considerato equivalente ad altri interessi nazionali. [1]
	4.	Va tenuto conto della protezione della natura e del paesaggio.
	5.	I permessi di dissodamento hanno validità limitata.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 3207; FF 2014 4237).

RS 923.0 LFSP Legge federale del 21 giugno 1991 sulla pesca (LFSP) Art. 8 Autorizzazione per interventi tecnici
	1.	Gli interventi sulle acque, il loro regime o il loro letto, nonché sulle rive o i fondi sottostanno a un'autorizzazione dell'autorità cantonale competente in materia di pesca (autorizzazione fondata sulla legislazione sulla pesca), se possono pregiudicare gli interessi della pesca.
	2.	... [1]
	3.	In particolare sottostanno a un'autorizzazione:
		a.	l'utilizzazione delle forze idriche;
		b.	la regolazione dei laghi;
		c.	la correzione di fiumi e ruscelli e il dissodamento ripuale;
		d.	la creazione di corsi d'acqua artificiali;
		e.	la posa di conduttore nelle acque;
		f.	lo spurgo meccanico delle acque;
		g.	l'estrazione e il lavaggio di ghiaia, di sabbia e di altri materiali nelle acque;
		h.	il prelevamento di acqua;
		i.	la reimmissione di acqua;
		k.	il drenaggio agricolo;
		l.	la costruzione di opere destinate ai trasporti che possano ledere gli interessi della pesca;
		m.	gli impianti di piscicoltura.
	4.	L'autorizzazione prevista dalla presente legge non è richiesta per i prelevamenti di acqua già sottoposti a autorizzazione giusta l'articolo 29 della legge federale del 24 gennaio 1991 [2] sulla protezione delle acque.
	5.	Gli impianti ingranditi o ripristinati sono considerati come nuovi.

[1] Abrogato dal n. I 18 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] RS 814.20

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 814.20 LPAc Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) Art. 37 [1] Interventi nelle acque superficiali
	1.	Le acque superficiali possono essere arginate e corrette solo se:
		a.	lo esige la protezione contro le piene (art. 3 cpv. 1-3 della legge federale del 21 giugno 1991 [2] sulla sistemazione dei corsi d'acqua);
		b.	è necessario per la navigabilità o per sfruttare nel pubblico interesse le forze idriche;
		c.	è necessario per realizzare una discarica che può essere ubicata soltanto nel luogo previsto e nella quale viene depositato esclusivamente materiale di scavo e di sgombero non inquinato; oppure
		d.	in tal modo si migliorano ai sensi della presente legge acque superficiali già arginate o corrette.
	2.	Gli interventi sui corsi d'acqua superficiali devono per quanto possibile rispettare o ricostituire il tracciato naturale.
	3.	Le acque superficiali e lo spazio riservato alle acque devono essere sistemati e sottoposti a manutenzione in modo da:
		a.	offrire un biotopo a una fauna e a una flora diversificate;
		b.	conservare per quanto possibile le interazioni fra le acque superficiali e quelle sotterranee;
		c.	permettere lo sviluppo di una vegetazione ripuale consona al luogo.
	4.	Nelle zone edificate, l'autorità può autorizzare deroghe ai capoversi 2 e 3.
	5.	I capoversi 2 e 3 sono applicabili per analogia alla creazione di corpi idrici artificiali, nonché al ripristino e al rafforzamento, a seguito di eventi dannosi, di opere di protezione esistenti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 430; FF 2023 858). [2] RS 721.100

RS 923.0 LFSP Legge federale del 21 giugno 1991 sulla pesca (LFSP) Art. 7 Preservazione, miglioramento e ripristino dei biotopi
	1.	I Cantoni provvedono alla preservazione dei ruscelli, delle rive naturali e della vegetazione acquatica che servono da rifugio di fregola dei pesci o da biotopo degli avannotti.
	2.	Essi prendono, per quanto possibile, misure per migliorare le condizioni di vita della fauna acquatica e per ripristinare localmente i biotopi distrutti.

RS 923.0 LFSP Legge federale del 21 giugno 1991 sulla pesca (LFSP) Art. 9 Provvedimenti per i nuovi impianti
	1.	Le autorità competenti per concedere le autorizzazioni fondate sulla legislazione sulla pesca prescrivono, tenuto conto delle condizioni naturali e di altri eventuali interessi, tutti i provvedimenti intesi a:
		a.	creare condizioni favorevoli all'esistenza della fauna acquatica per quanto concerne:il deflusso minimo in caso di prelevamento di acqua,la forma del profilo di deflusso,la struttura dell'alveo e delle scarpate,il numero e la qualità dei rifugi per i pesci,la profondità e la temperatura dell'acqua,la velocità della corrente;
			1.	il deflusso minimo in caso di prelevamento di acqua,
			2.	la forma del profilo di deflusso,
			3.	la struttura dell'alveo e delle scarpate,
			4.	il numero e la qualità dei rifugi per i pesci,
			5.	la profondità e la temperatura dell'acqua,
			6.	la velocità della corrente;
		b.	assicurare la libera migrazione dei pesci;
		c.	agevolare la riproduzione naturale;
		d.	evitare che pesci e gamberi possano essere uccisi o lesi da costruzioni o macchine.
	2.	Ove si progettino modificazioni di acque, del loro regime, del loro letto, delle rive o dei fondi e non si riescano a trovare i provvedimenti atti ad evitare gravi pregiudizi alla pesca ai sensi dell'articolo 1, la decisione va presa ponderando tutti gli aspetti della situazione.
	3.	I provvedimenti previsti al capoverso 1 vanno già stabiliti nella fase di progettazione degli interventi tecnici.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 32c Obbligo di risanamento
	1.	I Cantoni provvedono affinché i siti seguenti vengano risanati se sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure se vi è il pericolo concreto che tali effetti si producano:
		a.	discariche e altri siti inquinati da rifiuti (siti inquinati);
		b.	parchi giochi e aree verdi pubblici il cui suolo è inquinato da sostanze pericolose per l'ambiente e nei quali giocano abitualmente bambini in tenera età. [1]
	1bis.	I Cantoni possono accordare prestazioni finanziarie per il risanamento di parchi giochi e giardini privati se:
		a.	il suolo di questi siti è inquinato da sostanze pericolose per l'ambiente e vi giocano abitualmente bambini in tenera età; e
		b.	questi siti sono all'origine di effetti nocivi o molesti oppure vi è il pericolo concreto che tali effetti si producano. [2]
	2.	I Cantoni allestiscono un catasto dei siti inquinati accessibile al pubblico.
	3.	Essi possono eseguire direttamente l'indagine, la sorveglianza e il risanamento dei siti inquinati o affidarne l'incarico a terzi se: [3]
		a.	è necessario per prevenire un effetto nocivo imminente;
		b.	il responsabile non è in grado di provvedere all'esecuzione dei provvedimenti; o
		c.	il responsabile, diffidato, non agisce entro il termine impartito.
	4.	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla necessità di risanamento dei siti di cui al capoverso 1 come pure sugli obiettivi e l'urgenza dei risanamenti. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239).