4A_141/2011 - 2011-07-06 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 141/2011

Urteil vom 6. Juli 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Cyril Lauper,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Haas,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterrichtsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 10. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) ist u.a. im Bereich der Schulung und Ausbildung von Hotel- und Tourismus-Management-Fachleuten tätig. A.________ (Beschwerdeführerin) nahm im Jahr 2004 ein Studium bei der Beschwerdegegnerin auf. In den Jahren 2004 und 2005 besuchte sie den "Certificate"- und den "Diploma"-Kurs. Daneben absolvierte sie die entsprechenden Praktika. Im Januar 2007 vereinbarten die Parteien, dass die Beschwerdeführerin im ersten Semester 2007 den zweijährigen "Higher Diploma"-Kurs antreten könne. Dafür zahlte die Beschwerdeführerin Semestergebühren von Fr. 21'500.-- an die Beschwerdegegnerin, womit nebst dem Unterricht auch die von der Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellte Kost und Logis abgegolten waren. Für den Fall einer einseitigen Vertragsbeendigung durch den Studierenden nach Kursbeginn sahen die allgemeinen Vertragsbedingungen des "Higher Diploma"-Kurses vor, dass die bezahlten Semestergebühren nicht zurückerstattet werden.
Die Beschwerdeführerin trat den "Higher Diploma"-Kurs in der Folge nicht an und nahm ab Januar 2007 keine Leistungen der Beschwerdegegnerin mehr in Anspruch. Spätestens per Ende Mai 2007, d.h. nach dem vereinbarten Kursbeginn im Januar 2007, kündigte sie den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin.

B.
B.a Am 27. November 2008 reichte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Entlebuch Klage ein, mit der sie von der Beschwerdegegnerin die im Jahr 2007 bezahlten Semestergebühren im Betrag von Fr. 21'500.-- nebst Zins von 5% seit dem 15. Januar 2007 zurückforderte.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 hiess das Amtsgericht die Klage gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 21'500.-- nebst Zins zu 5% seit dem 27. November 2008 an die Beschwerdeführerin.
Das Amtsgericht kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag mit der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 404 Abs. 1 OR wirksam gekündigt hatte. Ob die Kündigung i.S. von Art. 404 Abs. 2 OR zur Unzeit erfolgte, prüfte das Amtsgericht nicht, da die Beschwerdegegnerin keinen konkreten Schaden behauptet habe. Die Einrede der Verjährung verwarf das Amtsgericht mit dem Hinweis auf die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR.
B.b Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte die Beschwerdegegnerin Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern ein, mit welcher sie die Abweisung der Klage beantragte.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2010 hiess das Obergericht die Appellation gut und wies die Klage ab.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Regelung von Art. 404 Abs. 1 OR bei Auftragsverhältnissen, bei denen die Parteien wie im vorliegenden Fall nicht in einem absoluten Vertrauensverhältnis stünden ("atypische" Aufträge), entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen zwingenden Charakter habe. Ein jederzeitiges Auflösungsrecht widerspreche den Vertragsvorstellungen der Parteien und sei auch aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig. Zwar möge die ursprüngliche römischrechtliche Konzeption des unentgeltlichen Mandats eine weitgehende beidseitige Vertragsbeendigungsfreiheit der Parteien rechtfertigen. Beim entgeltlichen Auftrag gelte es aber die Kontinuitätsinteressen der Parteien zu berücksichtigen. Eine ausländische Studentin könne und müsse objektiv betrachtet nicht das Risiko auf sich nehmen, mitten in der Ausbildung von der Schule ohne Angabe von Gründen auf die Strasse gestellt zu werden. Ebensowenig sei es für die Schule sinnvoll, wenn eine Studentin den Vertrag während der Ausbildung jederzeit und für die Schule folgenlos beenden könnte. Beide Seiten hätten sich mit dem Vertragsabschluss auf eine bestimmte Dauer eingerichtet, was auf jeden Fall dem zwingenden Charakter des Art. 404 Abs. 1 OR entgegen stehe. Damit
sei die von den Parteien getroffene Abrede, wonach das bezahlte Schulgeld bei einseitiger Vertragsbeendigung durch den Schüler nach Kursbeginn nicht zurückerstattet werde, wirksam. Da die Beschwerdeführerin den Vertrag nach Kursbeginn beendet habe, könne sie die bezahlten Semestergebühren somit nicht mehr zurückfordern.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts vom 10. Dezember 2010 aufzuheben und die Klage der Beschwerdeführerin vom 27. November 2008 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff., je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.3).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4).

1.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, es stelle sich vorliegend die grundsätzliche Frage, ob das jederzeitige Beendigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR zwingender Natur sei oder ob dieses im Bereich atypischer Auftragsverhältnisse vertraglich wegbedungen werden könne. Das angefochtene Urteil, in welchem die Vorinstanz die zwingende Natur von Art. 404 Abs. 1 OR entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint habe, zeige, dass von einer einheitlichen Anwendung und Auslegung der genannten Norm keine Rede sein könne. Neben dem Luzerner Obergericht hätten in dieser Frage auch das Obergericht des Kantons Zürich und das Kantonsgericht Zug Urteile gefällt, die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichen. Es bestehe eine grosse Rechtsunsicherheit. Das Bundesgericht habe deshalb diese "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung endlich zu klären".
Das Bundesgericht hatte vor erst zwei Jahren im Urteil 4A 437/2008 vom 10. Februar 2009 zu prüfen, ob die Frage nach der zwingenden Natur des jederzeitigen Beendigungsrechts gemäss Art. 404 Abs. 1 OR eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG darstellt. Es führte dabei aus, dass in ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung an der zwingenden Natur des auftragsrechtlichen Beendigungsrechts festgehalten werde, und kam zum Schluss, dass sich eine erneute Überprüfung der seit Jahrzehnten konstanten Praxis nicht aufdränge (Urteil 4A 437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen auf publizierte und unpublizierte Urteile). Die Frage nach der Rechtsnatur von Art. 404 Abs. 1 OR sei seit dem Grundsatzentscheid BGE 115 II 464 mehrfach aufgeworfen und eine erneute Überprüfung in Kenntnis der abweichenden Lehrmeinungen stets als entbehrlich betrachtet worden. Das Bundesgericht habe bisher an seiner Praxis festgehalten und insbesondere erwogen, dass diese Praxis zwar kritisiert werde, sich die Kritiker aber keineswegs darüber einig seien, wie eine geänderte Praxis aussehen müsste (Urteil 4A 437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.6).
Diese Erwägungen treffen nach wie vor zu. Das Bundesgericht hat die Frage nach der Rechtsnatur von Art. 404 Abs. 1 OR beantwortet und ein Bedürfnis zur Überprüfung der klaren und konstanten Rechtsprechung zur zwingenden Natur von Art. 404 OR besteht auch dann nicht, wenn diese von kantonalen Gerichten im Einzelfall nicht befolgt werden sollte. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG wird vorliegend nicht aufgeworfen, weshalb auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.

1.4 Demgegenüber erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, deren weitere Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, als zulässig (Art. 113 BGG), soweit rechtsgenügend begründete Verfassungsrügen erhoben werden.
1.5
1.5.1 Einziger Beschwerdegrund bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte jedoch nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (BGE 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die Beschwerdeführerin mit einer den genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
1.5.2 Diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie der Vorinstanz unter Verweis auf die "Zeugenprotokolle der 1. Instanz" vorwirft, diese habe ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung willkürlich als "nicht erwiesen" erachtet, obwohl die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin angeblich dazu aufgefordert worden sei, "gegenüber dem Amt für Migration wahrheitswidrige Angaben zu machen, weil sie sonst nach dem geltenden Ausländerrecht gar nicht am Unterricht hätte teilnehmen dürfen". Mit einem bloss pauschalen Verweis auf die durch die Vorinstanz zu edierenden "Akten" vermag die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht zu genügen. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür in der Rechtsanwendung vor (Art. 9 BV), indem diese sich über die seit dem Grundsatzentscheid BGE 115 II 464 E. 2 mehrfach bestätigte, klare bundesgerichtliche Rechtsprechung hinweggesetzt und den zwingenden Charakter des Art. 404 Abs. 1 OR für atypische Verträge verneint habe. Im erwähnten Grundsatzentscheid habe das Bundesgericht erwogen, dass Art. 404 Abs. 1 OR sowohl auf entgeltliche wie unentgeltliche, höchstpersönliche wie andere Auftragsverhältnisse zur Anwendung gelange und dass der klare Wortlaut des Gesetzes eine Differenzierung nicht zulasse. Eine Abwendung von dieser bundesgerichtlichen Praxis sei mit dem Willkürverbot nicht vereinbar. Bei richtiger Anwendung von Art. 404 Abs. 1 OR hätte die Vertragsbedingung, wonach das bezahlte Schulgeld bei Vertragsauflösung durch den Schüler nach Kursbeginn nicht zurückerstattet werde, keine Geltung beanspruchen und die Beschwerdeführerin somit die bezahlten Studiengebühren zurückfordern können.

2.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen).

2.2 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das jederzeitige Beendigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR zwingender Natur und darf vertraglich weder wegbedungen noch eingeschränkt werden. Das Bundesgericht bestätigte diese Rechtsprechung in BGE 115 II 464 E. 2 ausdrücklich. Seit diesem Entscheid hat es stets klar und unmissverständlich an der zwingenden Natur von Art. 404 OR festgehalten (vgl. Urteile 4A 437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.4; 4C.373/2006 vom 29. Januar 2007 E. 4.3; 4P.155/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 2.2.7; 4C.447/2004 vom 31. März 2005 E. 5.4; 4C.43/2003 vom 24. April 2003 E. 2.1; 4C.464/1997 vom 25. August 1998 E. 6b; 4C.443/1996 vom 26. März 1997 E. 1a; 4C.342/1996 vom 3. März 1997 E. 4d; 4C.79/1994 vom 2. August 1994 E. 2a; 4C.479/1993 vom 17. Mai 1994 E. 4a; 4C.212/1991 vom 25. Februar 1992 E. 3b/bb).
Das Bundesgericht hat zudem festgehalten, dass das jederzeitige Beendigungsrecht sowohl für reine Auftragsverhältnisse als auch für gemischte Verträge gilt, für welche hinsichtlich der zeitlichen Bindung der Parteien die Bestimmungen des Auftragsrechts als sachgerecht erscheinen (BGE 115 II 464 E. 2a S. 466 mit Hinweis auf BGE 110 II 382 E. 2; 106 II 159 E. b; 104 II 115 f. E. 4). Dies gilt namentlich auch für den im Gesetz nicht definierten Unterrichts- bzw. Internatsvertrag, den das Bundesgericht als gemischten Vertrag qualifiziert, auf welchen hauptsächlich die Regeln des Auftragsrechts einschliesslich des jederzeitigen Beendigungsrechts gemäss Art. 404 Abs. 1 OR Anwendung finden (Urteil 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2 mit Hinweis auf AMSTUTZ/SCHLUEP, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 401, 408 der Einl. vor Art. 184 ff.).

2.3 Die Vorinstanz hat zunächst erwogen, dass zwischen den Parteien ein Unterrichtsvertrag zustande gekommen sei, auf den hauptsächlich Auftragsrecht zur Anwendung gelange. Dies steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Soweit die Vorinstanz demgegenüber die zwingende Natur des Art. 404 Abs. 1 OR davon abhängig machen will, ob zwischen den Parteien ein absolutes Vertrauensverhältnis besteht (wie z.B. zwischen einem Arzt und seinem Patienten oder zwischen einem Anwalt und seinem Klienten), weicht sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab, welche - wie die Beschwerdeführerin zutreffend einwendet - eine solche Differenzierung grundsätzlich nicht zulässt. Ein derartiges Abweichen von einer konstanten Rechtsprechung, an der das Bundesgericht durchaus im Bewusstsein der Kritik aus der Lehre festhält, lässt eine Willkür in der Rechtsanwendung im Prinzip als indiziert erscheinen.
Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass das Bundesgericht die Rechtfertigung der zwingenden Natur von Art. 404 Abs. 1 OR gerade darin sieht, dass der Beauftragte regelmässig eine ausgesprochene Vertrauensstellung einnimmt und es bei einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses keinen Sinn macht, den Vertrag noch aufrecht erhalten zu wollen (BGE 115 II 464 E. 2a S. 466; 104 II 108 E. 4 S. 115 f.). Das Bestehen eines derartigen Vertrauensverhältnisses hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall jedoch ausdrücklich verneint und auch die Beschwerdeführerin stellt sich diesem Befund nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund weist die Beschwerdegegnerin auf einen grossen Teil der Lehre hin, welcher die Auffassung vertritt, dass das jederzeitige Beendigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR in Fällen, in denen wie vorliegend kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien besteht, nicht zwingender Natur sei und dementsprechend vertraglich wegbedungen bzw. eingeschränkt werden könne (vgl. ENGEL, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., 2000, S. 508 ff.; HUGUENIN, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3. Aufl. 2008, N. 835; GEHRER/GIGER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 8 zu Art. 404 OR; WERRO, Commentaire romand, N.
16 f. zu Art. 404 OR; MONDINI/LIATOWITSCH, Jederzeitige Kündbarkeit von Aufträgen schadet dem Dienstleistungsstandort Schweiz, AJP 2009, S. 299 f.; REBER, Art. 404 OR - ein erratischer Block aus dem Römischen Recht im heutigen Auftragsrecht, Thesen zur Kündigung des einfachen Auftrags, in: Festschrift für Bruno Huwiler zum 65. Geburtstag, 2007, S. 525 ff.). Ein weiterer Teil der Lehre geht bekanntlich noch weiter und qualifiziert das jederzeitige Beendigungsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR jedenfalls für entgeltliche Aufträge grundsätzlich als dispositiv (vgl. BÜHLER, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1998, N. 63 zu Art. 377 OR; FELLMANN, in: Berner Kommentar, 4. Aufl. 1992, N. 132 f. zu Art. 404 OR; FRICK, Die Beendigung des einfachen Auftrages [Art. 404 und 405 OR], Diss. Basel 2005, S. 91; GAUCH, Der Auftrag, der Dauervertrag und Art. 404 OR, SJZ 2005, S. 520 ff., 524; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 9. Aufl. 2010, S. 338).
Diese Lehrmeinungen mögen zwar die Rechtsauffassung der Vorinstanz stützen, vermögen aber nichts daran zu ändern, dass die in obiger Erwägung 2.2 zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung in Kenntnis des überwiegenden Teils dieser doktrinären Stellungnahmen ergangen ist und sich die Vorinstanz trotzdem darüber hinweggesetzt hat.

2.4 Dennoch kann vorliegend offen bleiben, ob die Begründung des angefochtenen Entscheids willkürlich ist, da das vorinstanzliche Ergebnis auch bundesrechtskonform begründet werden kann und die Willkürrüge jedenfalls aus diesem Grund nicht verfängt:
Erfolgt die Auflösung des Auftrags zur Unzeit, so ist die zurücktretende Partei gemäss Art. 404 Abs. 2 OR zum Ersatz des der Gegenpartei verursachten Schadens verpflichtet. Die Annahme eines unzeitigen Widerrufs durch den Auftraggeber setzt voraus, dass der Beauftragte dazu keinen begründeten Anlass gegeben hat und die Vertragsauflösung für den Beauftragten hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihm getroffenen Dispositionen nachteilig ist (BGE 110 II 380 E. 3b S. 383; Urteil 4C.323/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 1a/bb). Bei einem Unterrichtsvertrag ist der Widerruf in der Regel unzeitig, wenn er mitten im Semester erfolgt (vgl. AMSTUTZ/SCHLUEP, a.a.O., N. 408 der Einl. vor Art. 184 ff . OR). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es sodann zulässig, für den Fall eines Widerrufs zur Unzeit i.S. von Art. 404 Abs. 2 OR eine Konventionalstrafe vorzusehen. So hat das Bundesgericht die SIA-Norm 102 (1969) Art. 8.1, wonach der Architekt Anspruch auf das Honorar für die geleisteten Arbeiten sowie einen Honorarzuschlag hat, wenn der Bauherr dem Architekten ohne dessen Verschulden den Auftrag entzieht, im Falle eines unzeitigen Entzuges als wirksam erachtet (BGE 109 II 462 E. 4b, d S. 468 ff.; 110 II 380 E. 3a S. 383). Nebst
einer positiven Leistung kann als Konventionalstrafe auch ein Rechtsverlust vereinbart werden (BGE 135 III 433 E. 3 S. 436 ff.).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin den Unterrichtsvertrag spätestens per Ende Mai 2007, d.h. mitten im Semester beendet hat. Dass der Beschwerdegegnerin ein Fehlverhalten vorzuwerfen wäre, welche die Beschwerdeführerin zum Widerruf des Vertrags veranlasst hätte, ist gemäss der Vorinstanz nicht erstellt. Ein solcher Widerruf mitten im Semester kann damit grundsätzlich als unzeitig i.S. von Art. 404 Abs. 2 OR qualifiziert werden. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich die Abrede, wonach das bezahlte Schulgeld bei Vertragsauflösung durch die Schülerin nach Kursbeginn nicht zurückerstattet werde, als wirksame Konventionalstrafe auslegen, welche für den Fall einer wie hier vorliegenden unzeitigen Vertragsbeendigung vorsieht, dass die Schülerin den Anspruch auf Rückforderung des bezahlten Schulgelds verliert. Mit dieser Begründung hätte die Klage der Beschwerdeführerin auch abgewiesen werden können, ohne dass die zwingende Natur von Art. 404 Abs. 1 OR im Rahmen atypischer Auftragsverhältnisse hätte in Frage gestellt werden müssen. Der angefochtene Entscheid ist mithin im Ergebnis nicht willkürlich.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art. 5 Abs. 1 BV) vor, indem diese von einer konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sei und dafür weder vertretbare noch sachgerechte Gründe vorgebracht habe.
Eine rechtsanwendende Behörde verletzt den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt (BGE 125 I 166 E. 2a mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend nicht zu: Zwar weicht der angefochtene Entscheid in der Begründung vom Leitentscheid BGE 115 II 464 ab, lässt sich jedoch auch bundesrechtskonform begründen (oben E. 2.4). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes liegt damit nicht vor.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 5 BV rügt, verkennt sie, dass die in dieser Norm geregelten allgemeinen Verfassungsgrundsätze keine verfassungsmässigen Rechte darstellen (vgl. SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 zu Art. 98 BGG; für das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV: BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156; für das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV: Urteil 2C 268/2010 vom 18. Juni 2010 E. 2). Im Rahmen der hier anwendbaren Beschränkung der Beschwerdegründe auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nach Art. 116 BGG kann sich die Beschwerdeführerin nicht selbständig auf die Verletzung des Legalitätsprinzips bzw. den darin enthaltenen Grundsatz der Rechtssicherheit gemäss Art. 5 Abs. 1 BV berufen. Auf die entsprechende Rüge ist demnach nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 405 - 1 Le mandat finit par la perte de l'exercice des droits civils, par la faillite, par la mort ou par la déclaration d'absence soit du mandant, soit du mandataire, à moins que le contraire n'ait été convenu ou ne résulte de la nature de l'affaire.257
¹	Le mandat finit par la perte de l'exercice des droits civils, par la faillite, par la mort ou par la déclaration d'absence soit du mandant, soit du mandataire, à moins que le contraire n'ait été convenu ou ne résulte de la nature de l'affaire.257
²	Toutefois, si l'extinction du mandat met en péril les intérêts du mandant, le mandataire, ses héritiers ou son représentant sont tenus de continuer la gestion jusqu'à ce que le mandant, ses héritiers ou son représentant soient en mesure d'y pourvoir eux-mêmes.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 184 - 1 La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
¹	La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
²	Sauf usage ou convention contraire, le vendeur et l'acheteur sont tenus de s'acquitter simultanément de leurs obligations.
³	Le prix de vente est suffisamment déterminé lorsqu'il peut l'être d'après les circonstances.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.