5A_232/2016 - 2016-06-06 - Familienrecht - Bestellung des Kinderanwalts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_232/2016

Urteil vom 6. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
E.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Weinfelden.

Gegenstand
Bestellung des Kinderanwalts,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 10. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ haben die gemeinsamen Kinder C.A.________ (geb. 1999), D.A.________ (geboren 2001) und E.A.________ (geboren 2004). Bei der Scheidung im September 2010 wurde die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter zugeteilt.

B.
Im Oktober 2013 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden (KESB) der Mutter das Obhutsrecht über die Kinder und platzierte diese in Pflegefamilien, wobei sie seit September 2014 alle drei in der gleichen Pflegefamilie untergebracht sind. Das Besuchsrecht des Vaters wurde einstweilen sistiert und die KESB erteilte den Eltern auch Weisungen. Weiter errichtete die KESB eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, unter gleichzeitiger Weiterführung der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB, und ordnete gestützt auf Art. 314a bis Abs. 1 ZGB eine Kindesvertretung an, unter Beauftragung von Rechtsanwalt F.________ mit der Vertretung der Kinder für das laufende und nachfolgende Verfahren betreffend Obhutsentzug.
Von November 2013 bis Mai 2014 führte der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) eine multisystemische Therapie mit dem Ziel durch, die Beziehung zwischen der Mutter und den Kindern zu verbessern und diese möglichst schnell in deren Obhut zurückzuführen sowie die Erziehungskompetenzen beider Elternteile zu verbessern; die Therapie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine Rückführung der Kinder zur Mutter nicht möglich war.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 beantragte Rechtsanwalt F.________, die Kindesvertretung sei aufzuheben und er aus dem Amt zu entlassen, weil die Kinder nun definitiv in der Pflegefamilie G.________ untergebracht seien und sich die Situation gemäss Einschätzung des Beistandes entspannt habe, so dass auch aus seiner Sicht keine weiteren Massnahmen notwendig seien.
Auf Antrag des Beistandes entzog die KESB dem Vater am 19. Februar 2015 superprovisorisch das Besuchsrecht. Nach Anhörung der Eltern installierte sie am 11. März 2015 im Sinn einer vorsorglichen Massnahme ein begleitetes Besuchsrecht.
Im April 2015 wurde die Tochter aufgrund einer schweren depressiven Episode mit akuter Suizidalität für zwei Wochen fürsorgerisch untergebracht.
Am 11. Juni 2015 beauftragte die KESB den KJPD Münsterlingen, das Befinden der drei Kinder sowie die Erziehungsfähigkeit der Eltern abzuklären und Fragen zum persönlichen Verkehr zu beantworten; das Gutachten wurde am 29. Oktober 2015 erstattet.
Am 1. Oktober 2015 hob die KESB die Kindesvertretung auf und entliess Rechtsanwalt F.________ aus dem Amt.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilte der jüngste Sohn E.A.________ der KESB mit, dass er bei seinem Vater wohnen möchte. Er wolle nicht mehr bei der Pflegefamilie G.________ bleiben und hätte gerne einen Rechtsvertreter, der anders als Rechtsanwalt F.________ auf ihn höre.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 informierte Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger die KESB, dass E.A.________ ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe; gleichzeitig ersuchte er um Akteneinsicht.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 wies die KESB das Gesuch von E.A.________ um Anordnung einer Kindesvertretung und das Gesuch von Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger um Akteneinsicht ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Februar 2016 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger für E.A.________ am 24. März 2016 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um Anordnung einer Kindesvertretung, um Einsetzung seiner Person als Kindesvertreter und um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Anordnung einer Kindesvertretung auf dem Gebiet des Kindesschutzes; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist Rechtsanwalt Lichtensteiger nicht eingesetzter Kindesvertreter im Sinn von Art. 314a bis ZGB (Vertretungsbeistandschaft) und erbringt er auch nicht den Nachweis, dass er gewillkürter vertraglicher Vertreter wäre. Dies würde konsequenterweise bedeuten, dass auf die von ihm im Namen von E.A.________ eingereichte Beschwerde mangels eines Vertretungsverhältnisses nicht einzutreten wäre. Indes ist die Vertretungsfrage gerade der Gegenstand der Beschwerde und hat auch das Obergericht zu allen Vorbringen in der kantonalen Beschwerde materiell Stellung genommen. Entsprechend rechtfertigt es sich, auch vorliegend in gleicher Weise zu verfahren.

2.
Rechtsanwalt Lichtensteiger macht geltend, E.A.________ sei von der KESB nicht angehört worden.
Analog zur Praxis bei klassischen Gehörsrügen (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; Urteil 5A_1026/2015 vom 8. März 2016 E. 3) ist auch die Frage der mündlichen Anhörung angesichts der formellen Aspekte vorweg zu prüfen (vgl. AUER/MARTI, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 447 ZGB).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die KESB das Besuchsrecht zwischen Vater und Sohn mit Entscheid vom 11. März 2015 nur vorsorglich geregelt habe, weil sie für die definitive Regelung zuerst das Gutachten des KJPD Münsterlingen habe abwarten wollen. Dieses sei am 26. Oktober 2015 erstattet worden. Zu Recht warte die KESB aber mit der Anhörung zu, bis das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer Kindesvertretung abgeschlossen sei, weil erst dann feststehe, ob den Kindern das rechtliche Gehör in Anwesenheit eines Rechtsvertreters zu gewähren sei.
Angesichts der obergerichtlichen Begründung fehlt es von der Sache her an einem tauglichen Beschwerdeobjekt: Gegenstand des vorliegend angefochtenen obergerichtlichen Entscheides ist der KESB-Entscheid vom 17. Dezember 2015. Im Zusammenhang mit der vorsorglichen Besuchsrechtsregelung, über welche die KESB am 11. März 2015 entschieden hat, könnte vorliegend keine fehlende Anhörung mehr gerügt werden; ohnehin hatte aber die KESB die Kinder diesbezüglich am 24. Februar 2015 in Einzelgesprächen angehört (vgl. Entscheid vom 11. März 2015 S. 1 Ziff. 6). Was sodann den noch zu fällenden definitiven Entscheid bezüglich des Besuchsrechts anbelangt, wird - entsprechend der Ankündigung der KESB im Entscheid vom 17. Dezember 2015 und der Feststellung im vorliegend angefochtenen Entscheid des Obergerichtes - eine Anhörung erst noch stattfinden. Es ist keine Rechtsverletzung ersichtlich, wenn die KESB damit zuwarten will, bis im Rahmen der Erledigung des vorliegenden Verfahrens betreffend Kindesvertretung klar ist, ob E.A.________ bei dieser Anhörung von einem Vertreter begleitet wird oder nicht.
Soweit in der Beschwerde auf die Begründung der KESB im Entscheid vom 17. Dezember 2015 sowie das Schreiben der KESB an E.A.________ vom 29. Februar 2016, wonach ihm und den Geschwistern in einem Gespräch die Möglichkeit zur Äusserung zu den zukünftig geplanten Massnahmen gegeben werde, hingewiesen und in diesem Zusammenhang behauptet wird, dies illustriere, dass die KESB die Kinder gar nicht anhören, sondern ihnen bereits geplante Massnahmen aufoktroyieren wolle, ist Folgendes festzuhalten: Wie gesagt ist das obergerichtliche Urteil und nicht der Entscheid der KESB das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann wurde das Schreiben vom 29. Februar 2016 zeitlich nach dem obergerichtlichen Entscheid verfasst, weshalb es ein echtes Novum darstellt, welches nicht berücksichtigt werden kann (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Ohnehin aber dokumentieren die Entscheiderwägungen und das Schreiben der KESB nichts anderes als die Feststellung im vorliegend angefochtenen Urteil des Obergerichtes, wonach die KESB vor Erlass des Hauptentscheides in der Besuchsrechtsfrage bzw. generell im Zusammenhang mit weiteren Massnahmen die Kinder anhören will.
Eine Verletzung des Anhörungspflicht im Sinn von Art. 314a bis ZGB ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Keine weitergehenden Ansprüche ergeben sich ferner aus den als verletzt angerufenen Verfassungs- und Staatsvertragsbestimmungen.

3.
In der Sache selbst hat das Obergericht erwogen, die KESB habe die Kindesvertretung ursprünglich als notwendig erachtet und mit Entscheid vom 21. November 2013 angeordnet, unter Einsetzung von Rechtsanwalt F.________. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2015 habe sie diesen auf dessen eigene Anregung hin wiederum aus dem Amt entlassen. Dieser Entscheid sei allen drei Kindern - auch E.A.________ - zugestellt worden und unangefochten in Rechtskraft erwachsen. E.A.________ mache geltend, dass er bei seinem Gesuch am 23. November 2015 urteilsfähig gewesen sei. Würde dies zutreffen, so wäre er auch am 1. Oktober 2015 urteilsfähig gewesen. Es werde aber weder im Gesuch noch in der Beschwerde ausgeführt, inwiefern sich die Situation in den wenigen dazwischen liegenden Wochen derart verändert haben soll, dass nunmehr wieder eine Vertretung nötig wäre; solche Veränderungen seien denn auch nicht ersichtlich. Bereits aus diesem Grund sei sein Gesuch abzuweisen. Im Übrigen sei die vorgebrachte Begründung für die angebliche Notwendigkeit einer Kindesvertretung - in der Pflegefamilie würden 14 Kinder betreut, obwohl nur 8 Plätze bewilligt seien, und weder die Pflegekinder- und Heimaufsicht noch die KESB würden sich um den Missstand kümmern -
unbegründet. Beide Behörden seien den Hinweisen nachgegangen und die Pflegekinder- und Heimaufsicht habe mit der Pflegefamilie auch ein Gespräch geführt und nochmals die Räumlichkeiten inspiziert. Es seien dabei keine negativen Beobachtungen gemacht worden. Die Bewilligung sei ursprünglich für 8 Plätze ausgestellt worden; für die zusätzliche Aufnahme von vier Geschwistern habe es eine temporäre Stellenaufstockung mit ausgewiesenen Fachleuten gegeben. Nach Weiterplatzierung der vier Geschwister sei zur Diskussion gestanden, ob die zusätzlichen Stellen wieder abgebaut oder ob eine Bewilligung für 14 Plätze eingeholt werden solle. Inzwischen verfüge die Pflegefamilie über 14 bewilligte Plätze. Ein Missstand sei somit nicht ersichtlich und daraus könne keine Notwendigkeit einer Kindesvertretung abgeleitet werden.
Zum ersten Punkt (veränderte Sachlage) wird in der Beschwerde vorgebracht, E.A.________ sei urteilsfähig in Bezug auf die Wahl eines Vertreters, was aber nicht heisse, dass er die Bedeutung der Entlassung des früheren Vertreters habe abschätzen können, zumal er ja mit der Entlassung von Rechtsanwalt F.________ einverstanden gewesen sei. Diese Ausführungen nehmen nicht auf die Entscheidbegründung Bezug und genügen somit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 m.w.H.). Die Kernerwägung des Obergerichtes ist, dass im Gesuch von E.A.________ und jedenfalls in der anwaltlich verfassten Beschwerde darzutun gewesen wäre, inwiefern wenige Wochen nach Entlassung des Kindesvertreters eine erneute Vertretung geboten sei.
Was den zweiten Punkt (materielle Notwendigkeit einer Vertretung) anbelangt, wird einfach die Behauptung erneuert, in der Pflegefamilie seien 14 Kinder platziert, obwohl nur 8 Pflegeplätze bewilligt seien, und es würden Missstände herrschen; auch hier setzt sich die Beschwerde mit den obergerichtlichen Erwägungen nicht in der erforderlichen Weise auseinander.

4.
Subsidiär hat das Obergericht festgehalten, dass entgegen der Auffassung von E.A.________ die Neuregelung des persönlichen Verkehrs nicht zwingend die Anordnung einer Kindesvertretung bedinge. Gemäss Art. 314a bis Abs. 2 ZGB habe diesbezüglich eine Prüfungspflicht bestanden und die KESB habe diese pflichtgemäss wahrgenommen (die Erwägungen der KESB gingen dahin, dass aufgrund des inzwischen vorliegenden Gutachtens des KJPD Münsterlingen eine weitere Fremdplatzierung der Kinder unabdingbar sei und die von E.A.________ gewünschte Unterbringung beim Vater mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren wäre, weshalb voraussichtlich lediglich noch das Besuchsrecht definitiv zu regeln und hierfür keine Vertretung notwendig sei). Es sind nach dem Obergericht keine Anhaltspunkte vorhanden, aus denen die Notwendigkeit einer erneuten Vertretung zu folgern wäre, zumal E.A.________ auch einen Beistand habe, welcher seine Interessen wahrnehme.
Sowohl Art. 314a bis Abs. 1 ZGB als auch Art. 299 Abs. 1 ZPO halten fest, dass das Gericht wenn nötigeine Vertretung des Kindes anordnet. Selbst in den Fällen von Art. 314a bis Abs. 2 ZGB bzw. Art. 299 Abs. 2 ZPO hat das Gericht weder automatisch einen Kindesvertreter zu bezeichnen noch ist es verpflichtet, hierüber eine formelle Entscheidung zu treffen; vielmehr handelt es sich um eine Möglichkeit, die im Ermessen des Gerichtes liegt (Urteile 5A_465/2012 vom 18. September 2012 E. 4.1.2; 5A_744/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.3; 5A_976/2014 vom 30. Juli 2015 E. 2.5.2.3; 5A_400/2015 vom 25. Februar 2016 E. 2.3). Im Unterschied zu Art. 299 Abs. 3 ZPO besteht im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB auch dort kein Zwang zur Anordnung einer Kindesvertretung, wo ein urteilsfähiges Kind die Vertretung verlangt. Das Parlament hat einen im Nationalrat gestellten Minderheitsantrag auf Einfügung eines Abs. 2bis, wonach auf Antrag des urteilsfähigen Kindes die Vertretung anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), sowie einen Einzelantrag auf eine verbindlichere Formulierung, wonach die Vertretung "in der Regel" anzuordnen sei (AB 2008 N 1541), nach eingehender Beratung abgelehnt (AB 2008 N 1543) und der im Ständerat eingebrachten Formulierung von
Art. 314a bis ZGB (AB 2007 S 842) zugestimmt. Nach dem expliziten Willen des Parlaments bleibt es mithin im Anwendungsbereich von Art. 314a bis ZGB bei der Generalklausel, so dass die KESB nach pflichtgemässem Ermessen über die Kindesvertretung zu entscheiden hat, sei es auf Antrag oder von Amtes wegen (BIDERBOST, Handkommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 2 zu Art. 314a bis ZGB). Der Hinweis in der Beschwerde auf Art. 299 Abs. 3 ZPO geht mithin ebenso an der Sache vorbei wie das Vorbringen, ohne Vertretung mangle es an einer wirksamen Beschwerde im Sinn von Art. 13 EMRK; gleiches gilt für den in keinem Konnex mit der vorliegenden Frage stehenden Hinweis auf die politische Aufarbeitung der "Verdingkinder".
Soweit Rechtsanwalt Lichtensteiger geltend macht, er sei gar nicht als Kindesvertreter im Sinn von Art. 314a bis ZGB (Vertretungsbeistandschaft) aufgetreten, sondern als gewillkürter vertraglicher Vertreter von E.A.________, ist Folgendes festzuhalten: Als Verfahrensrecht anwendbar sind vorliegend die Regeln der Zivilprozessordnung (Art. 314 Abs. 1 und Art. 450f ZGB i.V.m. § 42 Abs. 1 EGZGB/TG). Somit setzt die vertragliche Mandatierung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich Prozessfähigkeit voraus (Art. 68 Abs. 1 ZPO) und diese ihrerseits die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit im Sinn von Art. 13 ZGB (vgl. Art. 67 Abs. 1 ZPO), d.h. die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit des Mandanten, welche gemäss Art. 14 ZGB mit dem zurückgelegten 18. Altersjahr eintritt. Es ist zwar denkbar, dass ein urteilsfähiges Kind im Zusammenhang mit höchstpersönlichen Rechten im Sinn Art. 19c ZGB vertraglich einen Anwalt mandatiert (vgl. z.B. BGE 120 Ia 369 E. 1 S. 371). Soweit aber der Gesetzgeber die Kindesvertretung spezialgesetzlich geregelt hat (Art. 314a bis ZGB und Art. 299 ZPO sowie ferner Art. 9 Abs. 3 BG-KKE), stellt die vertragliche Vertretung (anstelle oder neben der gesetzlichen Kindesvertretung) den Ausnahmefall dar (vgl. zur Publ.
bestimmtes Urteil 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 5.2.4). Rechtsanwalt Lichtensteiger müsste deshalb aufzeigen, inwiefern es vorliegend um die Wahrung von Rechten im Sinn von Art. 19c ZGB ginge, welche über das Institut der gesetzlichen Vertretung hinaus eine vertragliche Mandatierung möglich und im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlich machen würde. Insofern kann die - von der KESB verneinte und vom Obergericht offen gelassene - Frage der Urteilsfähigkeit von E.A.________ weiterhin offen bleiben.

5.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind die weiteren Rügen gegenstandslos.
Dabei geht es zum einen um die Rüge von Rechtsanwalt Lichtensteiger, die KESB habe ihm im Entscheid vom 17. Dezember 2015 die Akteneinsicht verweigert mit der Begründung, er sei nicht gültiger Vertreter von E.A.________. Weil dies nach dem Gesagten zutrifft, stösst die Rüge ins Leere. Im Übrigen könnte ohnehin nicht der Entscheid der KESB, sondern einzig derjenige des Obergerichtes das Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die KESB mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 vorab informell auf das am 4. Dezember 2015 gestellte Akteneinsichtsgesuch von Rechtsanwalt Lichtensteiger reagiert und festgehalten hat, die Akten würden sich beim Obergericht befinden. Dass Rechtsanwalt Lichtensteiger beim Obergericht Einsicht verlangt hätte und diese verweigert worden wäre, wird weder aufgezeigt noch überhaupt geltend gemacht. Auch aus diesem Grund wäre auf die Rüge, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien verletzt, nicht einzutreten.
Zum anderen geht es um die Subeventualerwägung des Obergerichtes, wenn schon wäre naheliegend, wiederum Rechtsanwalt F.________ als Kindesvertreter einzusetzen, welcher die konkreten Verhältnisse kenne und auf solche Fälle spezialisiert sei, während die Einsetzung von Rechtsanwalt Lichtensteiger von vornherein nicht in Frage kommen könnte, weil er zuerst vom Vater von E.A.________ angefragt worden sei und E.A.________ mit der Suche nach einem Anwalt vorab dem Wunsch des Vaters entsprochen habe, wie seinen Aussagen gegenüber den Ärzten anlässlich der kinderpsychiatrischen Begutachtung entnommen werden könne. Die hiergegen vorgebrachte Rüge (das Gegenteil treffe zu und im Übrigen bestehe ein freies Wahlrecht des Kindes in Bezug auf die Person des Vertreters) ist nach dem Gesagten gegenstandslos und sie wäre im Übrigen auch inhaltlich unzutreffend. Zwar können Wünsche des Kindes in Analogie zu Art. 401 Abs. 1 ZGB nach Möglichkeit berücksichtigt werden (BIDERBOST, a.a.O., N. 4 zu Art. 314a bis ZGB). Indes geht es bei der Vertretungsbeistandschaft nicht um eine vertragliche Mandatierung, sondern um eine behördliche Einsetzung, bei welcher zum einen das Gesetz fachliche Voraussetzungen an den Vertreter stellt und zum anderen auch
allfällige Interessenkollision im Dreiecksverhältnis Eltern-Kind-Vertreter zu berücksichtigen sind (vgl. BIDERBOST, a.a.O., N. 4 zu Art. 314a bis ZGB).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen für die verlangte unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG), wie dies bereits das Obergericht getan hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Weinfelden und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314^a - 1 Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
¹	Das Kind wird durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört, soweit nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.
²	Im Protokoll der Anhörung werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten. Die Eltern werden über diese Ergebnisse informiert.
³	Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 447 - 1 Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
¹	Die betroffene Person wird persönlich angehört, soweit dies nicht als unverhältnismässig erscheint.
²	Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung hört die Erwachsenenschutzbehörde die betroffene Person in der Regel als Kollegium an.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 299 Anordnung einer Vertretung des Kindes - 1 Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
¹	Das Gericht ordnet wenn nötig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
²	Es prüft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
^a	die Eltern unterschiedliche Anträge stellen bezüglich:
^a1	der Zuteilung der elterlichen Sorge,
^a2	der Zuteilung der Obhut,
^a3	wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs,
^a4	der Aufteilung der Betreuung,
^a5	des Unterhaltsbeitrages;
^b	die Kindesschutzbehörde oder ein Elternteil eine Vertretung beantragen;
^c	es aufgrund der Anhörung der Eltern oder des Kindes oder aus anderen Gründen:146
^c1	erhebliche Zweifel an der Angemessenheit der gemeinsamen Anträge der Eltern bezüglich der Fragen nach Buchstabe a hat, oder
^c2	den Erlass von Kindesschutzmassnahmen erwägt.
³	Stellt das urteilsfähige Kind Antrag auf eine Vertretung, so ist diese anzuordnen. Das Kind kann die Nichtanordnung mit Beschwerde anfechten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 68 Vertragliche Vertretung - 1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
¹	Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
²	Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
^a	in allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200033 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
^b	vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
^c	in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG34;
^d	vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen.
⁴	Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer vertretenen Partei anordnen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 67 Prozessfähigkeit - 1 Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
¹	Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist.
²	Für eine handlungsunfähige Person handelt ihre gesetzliche Vertretung.
³	Soweit eine handlungsunfähige Person urteilsfähig ist, kann sie:
^a	selbstständig Rechte ausüben, die ihr um ihrer Persönlichkeit willen zustehen;
^b	vorläufig selbst das Nötige vorkehren, wenn Gefahr in Verzug ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 19^c - 1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.
¹	Urteilsfähige handlungsunfähige Personen üben die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbstständig aus; vorbehalten bleiben Fälle, in welchen das Gesetz die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorsieht.
²	Für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter, sofern nicht ein Recht so eng mit der Persönlichkeit verbunden ist, dass jede Vertretung ausgeschlossen ist.

SR 211.222.32 Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) BG-KKE Art. 9 Anhörung und Vertretung des Kindes - 1 Das Gericht hört so weit als möglich die Parteien persönlich an.
¹	Das Gericht hört so weit als möglich die Parteien persönlich an.
²	Soweit nicht das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen, hört das Gericht das Kind in geeigneter Weise persönlich an oder beauftragt damit eine Fachperson.
³	Es ordnet die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand oder als Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Diese kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 401 - 1 Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
¹	Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
²	Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen.
³	Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.