RR.2014.47 - 2014-06-06 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland. Entsiegelung (Art. 80e Abs. 2 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2014.47

Entscheid vom 6. Juni 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdeführerin

gegen

1. BANK A. SA, Zweigniederlassung in Z., vertreten durch Rechtsanwalt Paolo Bernasconi, Beschwerdegegnerin 1 2. B. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Beschwerdegegnerin 2

Vorinstanz

Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht,

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Entsiegelungsentscheid (Art. 80e Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die russischen Behörden führen gegen Beamte der Föderalen Agentur für Gesundheitsfürsorge und soziale Entwicklung des Ministeriums für Gesundheitswesen des Gebiets Kaluga sowie beteiligte Unternehmen eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Amtsführung etc. Den Vertretern der staatlichen Agentur wird vorgeworfen, im Zuge eines durchgeführten Ausschreibungs- bzw. öffentlichen Vergabeverfahrens im Juli 2008 mit dem Unternehmen C. als Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung eines Magnetresonanztomographen der Marke D. inklusive Zubehör für eine Summe von RUB 74,740 Mio. abgeschlossen zu haben. Dabei bestehe gemäss den russischen Behörden der Verdacht, dass die Vertragsparteien für das Medizinalgerät wissentlich und willentlich einen übersetzten Kaufpreis fakturiert hätten. Gemäss Vertrag handle es sich beim Lieferanten um die in Grossbritannien domizilierte B. Ltd., welche auch im Rahmen des Vollzugs des Kaufvertrags auf ihrem Konto Nr. IBAN 1 bei der Bank A. im August 2008 eine Vorauszahlung in der Höhe von USD 1'125'000.-- von der C. erhalten haben soll. Anschliessend sollen Ende Dezember 2008 weitere Beträge, nämlich USD 1'770'309.-- und USD 1'493'805.--, von der C. an die B. Ltd. überwiesen worden sein. Bei diesen Zahlungen soll es sich zumindest teilweise um unrechtmässige Überweisungen an die Beschuldigten im Zusammenhang mit der Überfakturierung für das Medizinalgerät handeln (act. 1.1 bis 1.4).

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation für das Gebiet Kaluga mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Februar 2013 an die Schweiz. Darin ersuchte sie um Bankenermittlungen bei der Bank A. in Y. hinsichtlich des Kontos mit der vorgenannten IBAN Nr., welches mutmasslich auf die B. Ltd. laute, sowie um Erhebung der Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 (act. 1.5, 1.6).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") bezeichnete mit Verfügung vom 25. Juni 2013 den Kanton Zürich als Leitkanton (act. 1.7). Mit Eintretensverfügung vom 23. Juli 2013 trat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") auf das Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden ein und verpflichtete die Bank A. in Y. zur Edition sämtlicher Konto- und Safeeröffnungsunterlagen und weiterer Bankunterlagen (Kontoauszüge, Korrespondenzen etc.), für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008, samt Einzelbelege betreffend das Konto mit der fraglichen IBAN Nr. sowie betreffend sämtliche Konten, welche auf die B. Ltd. lauten oder lauteten (act. 1.8).

D. Mit Schreiben vom 21. August 2013 (vorab per Fax) unter Beilage einer Vollmacht legitimierte sich Rechtsanwalt Mark Livschitz gegenüber der Staatsanwaltschaft als Vertreter der B. Ltd. und beantragte die Versiegelung der von der Bank A., Zweigstelle Z., zu edierenden Unterlagen (act. 1.12.1, 1.12.2; 1.12.5, 1.12.6). Mit Schreiben vom selben Tag (vorab per Fax) forderte der Rechtsvertreter der B. Ltd. die Bank A. in Y. und Z. auf, die Bankunterlagen vorerst versiegelt einzureichen (act. 1.12.3 und 1.12.4; 1.12.7 und 1.12.8).

E. Umgehend wies die Staatsanwaltschaft die Bank A. in Z. mit Schreiben vom 22. August 2013 (vorab per Fax) an, die Bankunterlagen unversiegelt einzureichen (act. 1.13). Zur Begründung führte sie aus, dass das Recht auf Siegelung im Sinne von Art. 248 StPO lediglich dem faktischen Inhaber von Informationen, d.h. der Bank A., zustehe. Deshalb sei die an die Bank A. ergangene Aufforderung des Vertreters der B. Ltd. als Kontoinhaberin, die Akten versiegelt einzureichen, nicht zu beachten. Der Bank stehe es zu, eine Siegelung der Akten in eigenem Namen und als Inhaber der Unterlagen nur dann vorzunehmen, wenn sich das Strafverfahren gegen die Bank selbst richte oder aber die Bank A. zumindest Gefahr laufen würde, sich mit der Herausgabe der Akten selbst zu belasten, was in casu nicht der Fall zu sein scheine (act. 1.13).

Mit Schreiben vom gleichen Tag (vorab per Fax) setzte die Staatsanwaltschaft sodann den Rechtsvertreter der B. Ltd. über ihre Anordnung gegenüber der Bank A. in Kenntnis (act. 1.12.9). Sie nahm Bezug auf den an sie gerichteten Siegelungsantrag und teilte ihm mit, dass sie seinem Siegelungsantrag nicht entsprechen könne. Was das Argument anbelange, die Bankunterlagen würden zahlreiche Informationen enthalten, welche angeblich keinen Zusammenhang mit dem in Russland geführten Strafverfahren haben würden, könne auf andere Weise als durch Siegelung Rechnung getragen werden. So erfolge im Rechtshilfeverfahren im Rahmen einer Einigungsverhandlung im Sinne von Art. 80c IRSG eine Aussonderung der Akten im Hinblick auf ihre potenzielle Erheblichkeit unter seiner aktiven Mitwirkung (act. 1.12.9).

F. Unter Berufung auf Art. 248 , Art. 285 Abs. 2 lit. a und b, Art. 263 und Art. 265 StPO übermittelte die Bank A. in Z. mit Schreiben vom 23. August 2013 die geforderten Bankunterlagen der Staatsanwaltschaft anordnungswidrig versiegelt (act. 1.16). Gemäss ihrer Darstellung würden die versiegelten Bankunterlagen Informationen über unbeteiligte Dritte und Transaktionen ohne jegliche Bedeutung für die russische Strafuntersuchung betreffen. Gestützt auf die Erklärungen ihrer Kundschaft sei nicht auszuschliessen, dass die russische Strafuntersuchung aus politischen Gründen eingeleitet worden sei, was nicht selten vorkomme, wie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen aus Russland zu entnehmen sei. Das russische Rechtshilfeersuchen stelle eine unrechtmässige "fishing expedition" dar. Aus den genannten Gründen laufe die Bank Gefahr, durch ihre Kundschaft zivil- und strafrechtlich belangt zu werden, soweit sie nicht alle prozessualen Mittel ergreifen würde, um die Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses zu verhindern (act. 1.16).

G. Nach diversen Telefongesprächen zwischen der Staatsanwaltschaft, Bank A. in Z. und dem Rechtsdienst der Bank A. in Y. erklärte deren Rechtsdienst, dass die Bank A. am Siegelungsantrag festhalte (act. 1.17, 1.18). Abschliessend erklärte sich die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 28. August 2013 bereit, in teilweiser Abweichung des Wortlautes der Eintretensverfügung vom 23. Juli 2013 auf die Erhebung der kompletten Bankunterlagen einstweilen zu verzichten und lediglich die Basisdokumente sowie die monatlichen Kontoübersichten der festgestellten Kontobeziehungen zu erheben (act. 1.19). Da die Bank A. in Z. die Bankunterlagen versiegelt eingereicht habe, könne sie, so die Staatsanwaltschaft weiter in ihrem Schreiben, nicht feststellen, ob die Bank A. in Z. die Bankunterlagen im oben erwähnten Umfang eingereicht habe. Nichtsdestotrotz halte sie fest, dass sie einstweilen auf die Erhebung weiterer Bankdokumente verzichte und zunächst den Ausgang des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich abwarte. Soweit erforderlich würde sie im Anschluss daran mit einer ergänzenden Editionsaufforderung an die Bank A. in Z. gelangen (act. 1.19).

H. Mit Schreiben vom 6. September 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Zürich als Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend "Zwangsmassnahmengericht") ihren Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung (act. 1.20).

I. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht in Dispositiv Ziffer 1 Satz 1 das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft ab, soweit es sich um Belege des Kontos Nr. 2 der B. Ltd. (BVI) handelt (act. 1.47). In Satz 2 ordnete es die Rückgabe dieser Belege an die Bank A. in Z. an. In Satz 3 hiess es im Übrigen das Entsiegelungsgesuch gut und überliess die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft (act. 1.47). Als Rechtsmittel gab es die Beschwerde ans Bundesstrafgericht unter den einschränkenden Voraussetzungen gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG an (act. 1.47 S. 28 f.).

J. Mit Eingabe vom 12. Februar 2014 erhebt die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Januar 2014 (act. 1). Sie beantragt in einem ersten Punkt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts sei in Bezug auf Disp. Ziff. 1 Satz 1 aufzuheben. In einem zweiten Punkt stellt sie den Antrag, die Akten hinsichtlich des Kontos der B. Ltd. (BVI) seien an sie herauszugeben. Im Eventualstandpunkt beantragt sie, es sei anzuordnen, dass die versiegelten Bankunterlagen des Kontos der B. Ltd. (BVI) nicht an die kontoführende Bank zurückgegeben, sondern zwecks späterer Triage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtshilfeverfahrens versiegelt aufbewahrt bleiben würden (act. 1 S. 2).

Mit Schreiben vom 21. Februar 2014 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf eine Beschwerdeantwort und reichte die Akten samt gesiegeltem Couvert ein (act. 4).

Mit Schreiben vom 6. März 2014 reichte das BJ seine Vernehmlassung ein (act. 5). Im Hauptpunkt beantragt es, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei gutzuheissen. Im Eventualstandpunkt beantragt es, der Eventualantrag der Staatsanwaltschaft sei gutzuheissen. Subeventualiter stellt es den Antrag, das Obergericht des Kantons Zürich sei anzuweisen, seine Verfügung vom 29. Januar 2014 betreffend Entsiegelung noch nachträglich an das Bundesamt für Justiz zu eröffnen, soweit das Bundesstrafgericht die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft verneinen sollte.

Innert erstreckter Frist liess die B. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter ihre Beschwerdeantwort einreichen, welche zusätzlich im Auftrag der B. Ltd. (BVI) erstattet wurde (act. 7). Deren Hauptantrag lautet auf Nichteintreten. Eventualiter beantragen sie, dass die Anträge und Eventualanträge der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2014 vollumfänglich zu bestätigen sei (act. 7 S. 2).

In der Folge wurden die Beschwerdeantworten allen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Die Bank A. in Z. liess sich innert Frist nicht vernehmen, reichte aber nach Zustellung der anderen Beschwerdeantworten mit Schreiben vom 16. April 2014 durch ihren Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein (act. 9).

Der Rechtsvertreter der B. Ltd. und B. Ltd. (BVI) reichten mit Schreiben vom 22. April 2014 unaufgefordert eine Stellungnahme ein (act. 10).

Mit Schreiben vom 24. April 2014 wurden die Stellungnahmen vom 16. und 22. April 2014 den weiteren Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis übermittelt (act. 11).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Russland sind die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, welchem beide Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616 ff.; TPF 2008 24 E. 1.1).

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin ficht vorliegend die verfügte Teilabweisung ihres Entsiegelungsgesuchs an, das sie als ausführende Behörde in einem Rechtshilfeverfahren an das zuständige kantonale Zwangsmassnahmengericht gestellt hatte. Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. Januar 2014 des Zwangsmassnahmengerichts handelt es sich um einen Entscheid des Entsiegelungsrichters im Rechtshilfeverfahren.

Zur Zulässigkeit ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, dass der Entscheid über die Entsieglung von Papieren eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechthilfeverfahren darstelle und lediglich zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden könne. Das Bundesgericht – so die Beschwerdeführerin weiter – anerkenne in BGE 126 II 495 immerhin, dass Ausnahmen angenommen werden könnten. Ein solcher Fall liege nach ihrem Dafürhalten in casu vor, da andernfalls ein materiell unrichtiger, das Rechtshilfeverfahren endgültig abschliessender Entsiegelungsentscheid weder durch die für die materielle Prüfung zuständige Rechtshilfebehörde noch durch das BJ anfechtbar wäre und der Entscheid hinsichtlich der Rückgabe der fraglichen Bankunterlagen an die Bank noch vor dem allfälligen Erlass einer das Rechtshilfeverfahren abschliessenden Schlussverfügung in Rechtskraft erwachsen würde (act. 1 S. 3 f.). Zur eigenen Beschwerdelegitimation äussert sich die Beschwerdeführerin nicht.

2.2 Das BJ schliesst sich der Argumentation der Beschwerdeführerin an und weist zudem auf die unterschiedliche Wirkung von Entscheiden über den Vollzug von Prozesshandlungen auf die Rechtshilfevollzugsbehörde einerseits und die von den Rechtshilfehandlungen Betroffenen andererseits hin (act. 5 S. 2). Für die von der Rechtshilfe Betroffenen sei es ohne weiteres möglich, auch nach einem für sie ungünstigen Entscheid (nach bewilligter Entsiegelung) z.B. im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung die gleichen Argumente noch einmal vorzubringen (act. 5 S. 2 f.). Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG sei darum kaum je gegeben. Anders sehe die Lage für die Rechtshilfevollzugsbehörde aus. Soweit die Entsiegelung abgelehnt werde und die diesbezüglichen Unterlagen ohne Sicherungen oder Auflagen einfach zurückgegeben würden, bestünde die Gefahr, dass damit die Sache faktisch endgültig erledigt sei (act. 5 S. 3). Entsprechend müsse die Verfügung, soweit die Entsiegelung abgelehnt werde, selbständig angefochten werden können (act. 5 S. 3). Dass "die Legitimation der Beschwerdeführerin im Prinzip gegeben sein sollte", begründet das Bundesamt damit, dass eine Beschwerde an das Bundesstrafgericht zulässig sei, was sich aus Art. 25 IRSG ergebe, und dass die Beschwerdeführerin die gemäss Art. 80a IRSG für die Ausführung der Rechtshilfehandlungen zuständige Behörde sei (act. 5 S. 2).

2.3 Demgegenüber stellt sich der Rechtsvertreter der B. Ltd. und B. Ltd. (BVI) auf den Standpunkt, die Bestimmung von Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG habe abschliessenden Charakter, und bestreitet die selbständige Anfechtbarkeit des angefochtenen Entscheids (act. 7 S. 3). Er führt sodann an, es sei nicht mit dem Gedanken der Rechtsgleichheit vereinbar, wenn zwar Zwischenentscheide über die Entsiegelung von Daten (zugunsten der Staatsanwaltschaft) nicht anfechtbar seien, wohl aber Zwischenentscheide über die Rückgabe der Daten an den Berechtigten (zulasten der Staatsanwaltschaft). Die Beschwerdeführerin behaupte – so der Rechtsvertreter weiter – zu Recht nicht, "dass der Nachteil für den ersuchenden Staat, besagten Daten mittels nachgebesserten Rechtshilfeersuchen später erneut herauszuverlangen, schwerer wiegt als die (irreversible!) Sichtung bankgeheimnisgeschützter (und somit verfassungsrechtlichen Privatsphärenschutz geniessender) Informationen durch eine Staatsanwaltschaft" (act. 7 S. 4). Der Rechtsvertreter bestreitet abschliessend die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Das Beschwerderecht würde ausschliesslich dem Bundesamt zukommen (act. 7 S. 4 f.).

2.4 Mit abweichender Begründung vertritt auch der Rechtsvertreter der Bank A. in Z. die Auffassung, der angefochtene Entscheid sei endgültig, und beruft sich dabei auf Art. 9 IRSG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO. Nach seiner Ansicht müssten im vorliegenden Fall einzig und allein die in der StPO festgelegten Verfahrensgrundsätze bezüglich der Entsiegelung angewendet werden unabhängig von der Tatsache, dass das Verfahren aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eingeleitet worden sei. Er erklärt abschliessend, dass mit andern Worten gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2014 einzig ein Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht möglich gewesen wäre (act. 9 S. 2).

3.

3.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71] und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b) (in der aktuellen Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 [SR 173.32]; inhaltlich gleichlautend mit Art. 80e lit. b Ziff. 1 und 2 in der Fassung [in Kraft vom 1. Februar 1997 bis Ende 2006] gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996 [AS 1997 114 130; Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III 1]).

Diese Rechtsmittelordnung wurde mit der Teilrevision des IRSG vom 1. Februar 1997 eingeführt, welche die Straffung des Rechtshilfeverfahrens bezweckte (BBl 1995 III 11). Der richterliche Rechtsschutz kann danach grundsätzlich erst beansprucht werden können, wenn die ausführende Behörde das Rechtshilfeersuchen als ganz oder teilweise erledigt erachtet (Michel Féraud, Die neue Rechtsmittelordnung in der Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, S. 657 bis 671, S. 660; BBl 1995 III 11). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können lediglich ausnahmsweise angefochten werden (Féraud, a.a.O., S. 661; Robert Zimmermann, Communication d'informations et de renseignements pour les besoins de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale: un paradigme perdu?, in: AJP 2007, S. 64; s. Ziff. 3.2 ff.). Durch die grundsätzliche Beschränkung der Anfechtungsmöglichkeit auf den Zeitpunkt der Erledigung des Rechtshilfeersuchens wird einerseits verhindert, dass der innerstaatliche Vollzug durch die Anfechtung von Zwischenverfügungen verzögert wird, und andererseits ermöglicht dies dem Rechtshilferichter, die Zulässigkeit der Rechtshilfe gestützt auf das Ergebnis konkreten Vollzugsmassnahmen gesamthaft zu beurteilen (Féraud, a.a.O., S. 663). Der Nachteil dieser Rechtsmittelordnung liegt auf der Hand: Der Betroffene muss Vollzugsmassnahmen hinnehmen, obwohl sich möglicherweise später erweist, dass die Rechtshilfe zu verweigern ist (Féraud, a.a.O., S. 663). Dies wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, welcher das Interesse an der Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens über den Schutz der Parteirechte gestellt hat (Rudolf Wyss, Die Revision der Gesetzgebung über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJZ 93 (1997) Nr. 3 S. 33 bis 43, S. 35).

Dem ist beizufügen, dass die Bestimmung von Art. 80e Abs. 2 IRSG (Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen) sich primär an der Perspektive des von der Rechtshilfe betroffenen Privaten orientiert, dem ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, nicht aber an der Aufgabe des Bundesamtes für Justiz, die Aufsicht über die Anwendung des IRSG wahrzunehmen, wofür ihm ein Beschwerderecht zusteht (Urteil des Bundesgerichts 1A.12/2011 vom 14. März 2001, E. 2b/aa; zur Beschwerdelegitimation des BJ gemäss Art. 80h lit. a IRSG s. nachfolgend Ziff. 4). Liegt der Sinn und Zweck der beschränkten Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in der Straffung und Beschleunigung des Verfahrens und der Eindämmung von Rechtsmissbrauch durch private Beschwerdeführende, welche von der Rechtshilfemassnahme betroffen sind, stellt sich die Rechtsmissbrauchsproblematik insofern bei der Beschwerdeführung durch das für die Oberaufsicht zuständige Bundesamt nicht (Urteil 1A.12/2001, E. 2b/bb). Im Rahmen einer Beschwerde des BJ gegen einen rechtshilferechtlichen Zwischenentscheid, der nicht unter die beiden in aArt. 80e lit. b IRSG genannten Fälle fiel, stellte das Bundesgericht im vorgenannten Urteil die Frage nach dem Vorliegen einer sogenannten "unechten Gesetzeslücke" und erwog, dass es zumindest als zweifelhaft erscheine, ob aArt. 80e lit. b IRSG dem Eintreten auf die Beschwerde des BJ entgegen stehe (E. 2b/aa). Es hielt fest, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichts – sogar bei beschwerdeführenden Privaten – grundsätzlich offen gelassen werde, ob in besonderen Ausnahmefällen die Anfechtung von Zwischenverfügungen auch bei Konstellationen eines unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteils zulässig sein könnte, welche in aArt. 80e lit. b IRSG Ziff. 1 - 2 IRSG nicht ausdrücklich genannt seien (E. 2b/bb unter Hinweis auf BGE 126 II 495 E. 5e/bb S. 503). Die Frage, ob es sich im beurteilten Fall um eine "unechte Gesetzeslücke" handle und wie eine solche zu füllen wäre, liess das Bundesgericht mit Blick auf den konkreten Verfahrensausgang allerdings offen (E. 2b/dd).

3.2 Die Rechtsmittelordnung von Art. 80e IRSG gilt abschliessend für alle Anordnungen der ausführenden Behörden in Rechtshilfeverfahren. Darunter fallen auch Entscheide des Entsiegelungsrichters in Rechtshilfeverfahren. Nach der Rechtsprechung bildet ein solches Entsiegelungsverfahren Teil des Rechtshilfeverfahrens. Der Entsiegelungsentscheid dient der Ausführung des Rechtshilfeersuchens und gilt als Verfügung der mit der Ausführung betrauten Rechtshilfebehörde (BGE 126 II 495 E. 3). So bestimmt das Entsiegelungsverfahren im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens den Umfang der möglicherweise zu leistenden Rechtshilfe. Wird das Begehren, die Entsiegelung zu verweigern, gutgeheissen, können die versiegelten Informationen dem ersuchenden Staat auch nach einer das Rechtshilfeersuchen gutheissenden Schlussverfügung nicht übermittelt werden (BGE 126 II 495 E. 3).

3.3 Die Frage, inwieweit vorliegend die Beschwerde gegen den abweisenden Entsiegelungsentscheid zulässig ist, braucht hier nicht abschliessend untersucht zu werden. Gemäss den nachfolgenden Erwägungen fehlen die weiteren Eintretensvoraussetzungen, weshalb eine detaillierte Prüfung unterbleiben kann.

4.

4.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt das Bundesamt (Art. 80h lit. a IRSG) und wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b RSG).

4.1 Die Legitimationskriterien von lit. b wurden im Zuge der Teilrevision des IRSG im Jahre 1997 eingeführt (s. BBl 1995 III S. 2, 11). Sie entsprechen den Voraussetzungen der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a des damals geltenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (aOG; s. BBl 1995 III S. 30; Urteil des Bundesgerichts 1C_287/2008 vom 12. Januar 2009, E. 2.2; BGE 126 II 258 E. 2.d).

Die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a aOG bzw. dem heute geltenden Art. 89 Abs. 1 BGG in Beschwerdeverfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie nach Art. 48 VwVG in Beschwerdeverfahren in Bundesverwaltungssachen ist in erster Linie auf private natürliche oder juristische Personen zugeschnitten (zu Art. 103 lit. a aOG s. BGE 131 II 58 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; zu Art. 89 Abs. 1 BGG Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz [Niggli/Übersax/ Wiprächtiger; Hrsg.], Basel 2011, 2. Auflage, Art. 89 N. 37, mit zahlreichen Verweisen auf die Praxis; zu Art. 48 VwVG Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesetz über das Verwaltungsverfahren [Auer/Müller/Schindler, Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 N. 23, und Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: VwVG Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger, Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N 21). Die Beschwerdelegitimation nach Art. 80h lit. b IRSG ist zur Hauptsache ebenfalls auf den Individualrechtsschutz ausgerichtet (s. Aufzählung in Art. 9a IRSV und BBl 1995 III S. 30 f. unter Hinweis auf Art. 48 VwVG und Art. 103 lit. a aOG).

Nach der zu Art. 103 lit. a aOG und Art. 89 Abs. 1 BGG sowie Art. 48 VwVG ergangenen Rechtsprechung wird allerdings auch ein Gemeinwesen zur Beschwerde zugelassen, wenn es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (Waldmann, a.a.O., Art. 89 BGG N. 42 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung; Häner, a.a.O., Art. 48 VwVG N. 24). Diese Rechtsprechung lässt sich grundsätzlich ohne weiteres auch auf das Rechtshilfeverfahren übertragen. Sollte ein Gemeinwesen gleich oder ähnlich wie ein Privater von einer Rechtshilfemassnahme betroffen sein, muss auch ihm die Möglichkeit der Beschwerdeführung zustehen, soweit die weiteren Beschwerdevoraussetzungen gegeben sind. Dabei ist nach der Praxis in Beschwerdeverfahren nach BGG (bzw. aOG) und VwVG stets lediglich das Gemeinwesen als solches beschwerdefähig, die einzelnen Behörden oder Verwaltungszweige ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind hingegen nicht beschwerdefähig (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; Waldmann, a.a.O., Art. 89 N. 40; Häner, a.a.O., Art. 48 N. 23 FN 70). Diese Rechtsprechung hat auch für das Rechtshilfeverfahren zu gelten.

Da sich die Beschwerdeführerin in casu nicht auf eine besondere spezialgesetzliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung berufen kann, erscheint es im Lichte der zitierten Rechtsprechung und Lehre als fraglich, ob ihr in diesem Sinne Beschwerdefähigkeit zukommen würde. Die Beschwerdeführerin ist sodann nicht wie eine private Person persönlich und direkt vom angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG betroffen. Als ausführender Behörde obliegt ihr zwar die Ausführung des Rechtshilfeersuchens unter Aufsicht des Bundesamtes gemäss Art. 16 i.V.m. Art. 80a IRSG. Der Umstand allein, dass eine ihr übergeordnete Instanz zur Ausführung des Rechtshilfeersuchens eine andere Rechtsauffassung vertritt als sie, versetzt sie aber nicht in die Position einer privaten Person. Ihre öffentliche Aufgabe erschöpft sich in der Ausführung des Rechtshilfeersuchens unter Aufsicht des Bundesamtes und nach Massgabe der ihr übergeordneten Instanzen. Nach ständiger Praxis begründet das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (BGE 127 II 32 E. 2e). Das öffentliche Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts ist vorliegend durch das Bundesamt wahrzunehmen (Art. 80h lit. a i.V.m. Art. 16 IRSG und Art. 3 IRSV; s. nachfolgend) und auch vor diesem Hintergrund besteht für eine extensive Auslegung von Art. 80h lit. b IRSG kein Anlass. Die geltend gemachten Interessen vermögen demnach keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG der Beschwerdeführerin zu begründen.

4.2 Zu prüfen bleibt, ob zusätzlich zur Beschwerdeberechtigung des Bundesamtes der Beschwerdeführerin als ausführenden Behörde ein aussergesetzliches Beschwerderecht einzuräumen ist. Neben Art. 80h lit. a IRSG ergibt sich die Beschwerdeberechtigung des Bundesamtes auch aus den allgemeinen Bestimmungen in Art. 25 Abs. 3 Satz 1 IRSG, wonach das Bundesamt sowohl gegen Verfügungen kantonaler Behörden als auch gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben kann. Als Aufsichtsbehörde über die Anwendung des IRSG wird dem Bundesamt demnach ein sog. "abstraktes Beschwerderecht" zugesprochen (s. zum "abstrakten Beschwerderecht" der für den Vollzug zuständigen Bundesbehörden im Allgemeinen Waldmann, a.a.O., Art. 89 N. 65).

Das Bundesgericht sprach in seinem Urteil 1C_367/2011, 1C_373/2011 vom 6. Januar 2011 neben dem BJ auch der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 lit. d der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (SR 172.215.1) sowie Art. 79 Abs. 2 IRSG die Legitimation zur Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der damaligen II. Beschwerdekammer betreffend ein Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion in einem Rechtshilfeverfahren zu (E. 1.3.4). Im Unterschied zum Bundesamt und auch – gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – zur Oberzolldirektion hat demgegenüber der Bundesgesetzgeber die Beschwerdelegitimation der ausführenden Behörde im IRSG – anders als in Art. 381 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) für die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren – nicht vorgesehen. In BGE 137 IV 22 spricht zwar das Bundesgericht der Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren die Legitimation zur Anfechtung des Haftentlassungsentscheids des Zwangsmassnahmengerichts bei der Beschwerdeinstanz zu, obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die zur Begründung genannten Grundsätze ("l'intérêt public à une bonne administration de la justice") greifen aber mit Bezug auf die ausführende Behörde gerade im Rechtshilfeverfahren nicht, da hier bereits das Bundesamt mit der Wahrung des öffentlichen Interesses beauftragt ist. Lediglich gegen den Entscheid des Bundesamtes, kein Ersuchen zu stellen, steht die Beschwerde der kantonalen Behörde zu, welche sie aber als Strafverfolgungsbehörde und nicht als ausführende Behörde erheben würde (Art. 25 Abs. 3 Satz 2 IRSG).

Da im gesetzlich geregelten Hauptanwendungsfall der Beschwerde gemäss Art. 80e IRSG sich diese gegen Verfügungen der ausführenden Behörde richtet (s. Überschrift zu Art. 80e IRSG "Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde"), wäre es auch sinnwidrig, die Legitimation der ausführenden Behörde zur Beschwerde gegen ihre eigenen Entscheide vorzusehen. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass, wie bereits mehrfach erwähnt, den Kantonen ausschliesslich die Ausführung von Rechtshilfeersuchen obliegt, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, und sie der Aufsicht des Bundes unterstehen, soweit das IRSG anzuwenden ist (Art. 16 Abs. 1 IRSG; Art. 3 IRSV). Ist das Bundesamt zur Beschwerde gegen Verfügungen kantonaler Behörden als auch gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts legitimiert und zur Beschwerdeerhebung entsprechend ihrer Aufsichtsfunktion gegebenenfalls verpflichtet, besteht somit keine Notwendigkeit, aber auch kein Raum, zusätzlich der ausführenden Behörde ein aussergesetzliches Beschwerderecht einzuräumen (anders im Strafverfahren gemäss BGE 137 IV 22 E. 1). Zudem würde die Einräumung eines Beschwerderechts zugunsten der ausführenden Behörde der im IRSG vorgesehenen Aufgabenverteilung widersprechen und unter Umständen zu Doppelspurigkeiten bis zu Kompetenzkonflikten zwischen Aufsichtsbehörde und beaufsichtigter Behörde führen.

4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Legitimation nicht einzutreten ist.

Bei diesem Prüfungsergebnis muss die Frage offen bleiben, inwiefern aufgrund des Verweises in Art. 9 IRSG auf Art. 246 bis 248 StPO die Siegelung als generell tauglicher Rechtsbehelf nicht nur zur Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten zum Schutze des Geheimbereichs, sondern auch zur eigenständigen Geltendmachung von Durchsuchungshindernissen jeglicher Art, namentlich von Rechtshilfehindernissen, zulässig sein kann, wenn nach der gesetzlichen Rechtsmittelordnung im Rechtshilfeverfahren gegen die Beschlagnahme von Papieren ohne Vermögenswert keine Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG besteht und die fehlenden Rechtshilfevoraussetzungen erst im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung geltend gemacht können (s. supra Ziff. 3.1).

5.

5.1 Das Bundesamt stellt mit seiner Vernehmlassung vom 6. März 2014 den Subeventualantrag, das Zwangsmassnahmengericht sei anzuweisen, seine Verfügung vom 29. Januar 2014 betreffend Entsiegelung noch nachträglich an das Bundesamt für Justiz zu eröffnen, soweit das Bundesstrafgericht die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft verneinen sollte, damit das Bundesamt seine Aufsichtsfunktion in eigenem Namen wahrnehmen könnte (act. 5 S. 2).

5.2 Gemäss Art. 5 IRSV sind Verfügungen kantonaler und eidgenössischer Behörden aus dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dem Bundesamt mitzuteilen. Das Zwangsmassnahmengericht hat seine Verfügung vom 29. Januar 2014 betreffend Entsiegelung im Rechtshilfeverfahren lediglich der Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin und den Gesuchsgegnerinnen eröffnet und es damit unterlassen, seine Verfügung dem Bundesamt mitzuteilen. Es liegt somit ein Eröffnungsmangel vor.

5.3 Den Akten ist allerdings zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Bundesamt in der Woche vom 3. Februar 2014 "informell" per E-Mail über den Entsiegelungsentscheid vom 29. Januar 2014 informiert hatte (act. 1.49). Das Bundesamt teilte in der Folge der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 2014 mit, dass das Bundesamt es ausdrücklich begrüssen würde, wenn die Beschwerdeführerin Beschwerde erheben würde. Eine Aufforderung an das Zwangsmassnahmengericht, ihm den Entsiegelungsentscheid zu eröffnen, deren sich das Zwangsmassnahmengerichts widersetzt hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen.

5.4 Im Bundesverwaltungsverfahren ergibt sich die Folge einer nicht oder mangelhaft erfolgten Eröffnung aus Art. 38 VwVG (Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 38 N. 10). Wie es sich damit verhält, muss vorliegend offen bleiben. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, fehlt die Grundlage zur Prüfung nicht nur der einzelnen Beschwerdeanträge sondern auch derjenigen Anträge, welche durch andere Verfahrensbeteiligte gestellt wurden (zur Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenpartei gemäss Art. 6 sowie Art. 57 VwVG vgl. Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, N. 560 bis 564; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 183 f.). Die Beschwerdeinstanz ist nicht Aufsichtsbehörde über die Vorinstanz und daher ausserhalb einer gültigen Beschwerdeerhebung zu Anweisungen gegenüber der Vorinstanz nicht berechtigt. Soweit das Bundesamt seinen Antrag als Eventualbeschwerde hätte verstanden wissen wollen, würde dies am Prüfungsergebnis nichts ändern. Da Rechtsmittel grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (BGE 101 Ib 216 E. 2), wäre auf das bedingt erhobene Rechtsmittel ebenfalls nicht einzutreten gewesen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Da sich der Streit nicht um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwen-dige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 [BStKR; SR 173.713.162]). Diese umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 11 des Reglements). Gemäss Art. 12 Abs. 2 BStKR setzt die Beschwerdekammer das Honorar nach Ermessen fest, wenn der Rechtsanwalt die Kostennote nicht spätestens mit der letzten Eingabe einreicht. Die Beschwerdegegnerin 1 liess sich innerhalb der angesetzten Frist zur Beschwerdeantwort nicht vernehmen und reichte nach Abschluss des Schriftenwechsels am 16. April 2014 eine unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 9). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 2 und der B. Ltd. (BVI), welche aber im Vorverfahren allerdings keine Parteistellung inne hatte, reichte innert Frist seine Beschwerdeantwort ein und liess nach Abschluss des Schriftenwechsels ebenfalls eine unaufgeforderte Stellungnahme einreichen (act. 10). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist vorliegend ausschliesslich der Beschwerdegegnerin 2 eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.-- auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

Bellinzona, 10. Juni 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht

- Rechtsanwalt Paolo Bernasconi

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^c Vereinfachte Ausführung - 1 Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
¹	Die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, können bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
²	Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab.
³	Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 285 Durchführung - 1 Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber:
¹	Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber:
^a	welche Informationen und Dokumente zu liefern sind;
^b	welche Geheimhaltungsmassnahmen zu treffen sind.
²	Die Bank oder das bankähnliche Institut haben keine Informationen oder Dokumente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^a	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten; oder
^b	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 279 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert.
⁴	Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393-397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB146 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB151 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^a Eintreten und Ausführung - 1 Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
¹	Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
²	Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.713.161 Organisationsreglement vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR) - Organisationsreglement BStGer BStGerOR Art. 19
¹	Der Beschwerdekammer obliegen die Aufgaben, die ihr nach den Artikeln 37 und 65 Absatz 3 StBOG sowie weiteren Bundesgesetzen zugewiesen sind.27
²	...28
³	Die Beschwerdekammer entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen, soweit nicht die Verfahrensleitung zuständig ist (Art. 395 StPO29 bzw. Art. 38 StBOG). Sie kann auf dem Zirkulationsweg entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und weder ein Mitglied noch der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers die Beratung verlangt.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 16 Kantonale Behörden - 1 Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
¹	Die Kantone wirken bei der Durchführung des Auslieferungsverfahrens mit. Wenn das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt ihnen die Ausführung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, die stellvertretende Strafverfolgung und die Vollstreckung von Strafentscheiden. Sie unterstehen der Aufsicht des Bundes, soweit dieses Gesetz anzuwenden ist.
²	...52

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 79 Übertragung der Ausführung - 1 Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
¹	Erfordert die Ausführung eines Ersuchens Erhebungen in mehreren Kantonen oder betrifft sie auch eine Bundesbehörde, so kann das BJ eine einzige Behörde mit dessen Ausführung betrauen. Die Artikel 44-47, 52 und 53 StPO130 gelten sinngemäss.131
²	Das BJ kann die Ausführung eines Ersuchens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
³	Das BJ kann der beauftragten Behörde auch die Ausführung von Ergänzungsersuchen übertragen.
⁴	Die Bezeichnung der mit der Leitung beauftragten kantonalen oder eidgenössischen Behörde ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
²	Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.
³	Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.
⁴	...262

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 11 Grundsatz - 1 Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
¹	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
²	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.