Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.111/2006 /biz

Sentenza del 6 giugno 2006
I Corte di diritto pubblico

Composizione
Giudici federali Féraud, presidente,
Fonjallaz, Eusebio,
cancelliere Crameri.

Parti
A.________,
istante, patrocinato dall'avv. Nadir Guglielmoni,

contro

Ufficio federale di giustizia, Divisione assistenza giudiziaria internazionale, Sezione estradizioni, Bundesrain 20, 3003 Berna.

Oggetto
revisione della sentenza 1A.245/2005 del 28 novembre 2005.

Visto:
che con decisione del 16 agosto 2005 l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha concesso la riestradizione di A.________ all'Italia;
che con sentenza del 28 novembre 2005 (causa 1A.245/2005) il Tribunale federale ha respinto un ricorso presentato dall'estradando contro questa decisione;
che attualmente l'istante sta scontando una pena pronunciata in Svizzera per fatti diversi da quella per i quali è chiesta l'estradizione;
che il 12 maggio 2006, sulla base degli art. 19 cpv. 2
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
EAUe Art. 19 Aufgeschobene oder bedingte Übergabe - 1. Der ersuchte Staat kann, nachdem er über das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die Übergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls er bereits verurteilt worden ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüssen kann, die er wegen einer anderen Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist.
1    Der ersuchte Staat kann, nachdem er über das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die Übergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls er bereits verurteilt worden ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüssen kann, die er wegen einer anderen Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist.
2    Statt die Übergabe aufzuschieben, kann der ersuchte Staat den Verfolgten dem ersuchenden Staat vorübergehend unter Bedingungen übergeben, die von beiden Staaten vereinbart werden.
CEEstr e 58 cpv. 2 AIMP, l'UFG ha concesso la consegna temporanea dell'estradando all'Italia predisponendola per il 16 maggio seguente;
che avverso questa misura l'interessato è insorto con ricorsi di diritto amministrativo al Tribunale federale, gravami dichiarati inammissibili rispettivamente respinti in quanto ammissibili con sentenze del 29 e del 30 maggio 2006 (cause 1A.103,105 e 106/2006);
che il 24 maggio 2006 A.________ ha inoltrato al Tribunale federale una domanda di revisione contro la sentenza del 28 novembre 2005 chiedendo, concesso al gravame effetto sospensivo in via superprovvisionale e provvisionale, di annullarla e di riformarla nel senso di rifiutare la domanda di riestradizione e di revocare l'ordine di arresto ai fini estradizionali emesso il 18 maggio 2005, perché i fatti posti a fondamento del citato giudizio, avvenuti nel 1991, sarebbero nel frattempo prescritti secondo il diritto svizzero (art. 10
IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
EAUe Art. 10 Verjährung - 1. Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
1    Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchenden Vertragspartei verjährt ist.
2    Die Auslieferung wird nicht mit der Begründung abgelehnt, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.
3    Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er sich das Recht vorbehält, Absatz 2 nicht anzuwenden:
a  wenn dem Auslieferungsersuchen strafbare Handlungen zugrunde liegen, für die nach seinem eigenen Strafrecht Gerichtsbarkeit besteht; und/oder
b  sofern seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Auslieferung ausdrücklich untersagen, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach seinen Rechtsvorschriften verjährt wäre.
4    Zur Feststellung, ob die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach ihren Rechtsvorschriften verjährt wäre, berücksichtigt jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, gemäss ihren Rechtsvorschriften alle in der ersuchenden Vertragspartei erfolgten Handlungen oder eingetretenen Ereignisse, die zur Folge haben können, dass die Verjährung in der ersuchten Vertragspartei unterbrochen wird oder ruht.
CEEstr e art. 5 cpv. 1 lett. c
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
a1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
a2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25
AIMP);
che l'istanza provvisionale è stata respinta mediante decreto presidenziale del 29 maggio 2006;
che non sono state chieste osservazioni alla domanda di revisione.

Considerato:
che questa Corte è competente per rendere il giudizio richiesto (DTF 96 I 279 consid. 2);
che il motivo di revisione invocato è quello dell'art. 137 lett. b
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
a1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
a2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25
OG (conoscenza di fatti nuovi rilevanti, rinvenimento di prove decisive che l'istante non poteva fornire nella procedura precedente);
che a sostegno della sua richiesta l'istante adduce l'asserito intervento della prescrizione assoluta per i reati per i quali è stata concessa la sua estradizione, ciò che, al suo dire, costituirebbe un fatto nuovo rilevante non noto quando fu pronunciata la sentenza del 28 novembre 2005, ritenuto ch'egli ne avrebbe avuto conoscenza soltanto a partire dal 23 maggio 2006;
ch'egli precisa che nel mandato d'arresto internazionale del 20 novembre 2003 d'Interpol Roma è accusato d'aver partecipato a una rapina a Como il 23 maggio 1991;

che per questi fatti, qualificabili come rapina (art. 140
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
1    Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
2    Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
3    Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
4    Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.
CP), eventualmente come ricettazione (art. 160
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.219
CP), l'azione penale si prescriverebbe entro 15 anni (art. 70 cpv. 1 lett. b
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
1    Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
2    Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
3    Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
4    Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
5    Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.
e art. 71 lett. a
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
CP), anche secondo il diritto previgente;

che pertanto, al suo dire, secondo il diritto svizzero, i reati per i quali è stata concessa l'estradizione sarebbero prescritti (il 23 maggio 2006), per cui l'estradizione non potrebbe più essere concessa né eseguita;

che la tesi non regge;
che affinché il Tribunale federale possa occuparsi di una domanda di revisione non occorre che le condizioni poste dagli art. 136 e
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
137 OG siano adempiute, ma basta che il richiedente lo pretenda e che l'istanza soddisfi, come nella fattispecie, i requisiti formali minimi previsti dagli art. 140 e
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
141 OG (DTF 96 I 279 consid. 1);
che secondo la giurisprudenza sono da considerare fatti nuovi giusta l'art. 137 lett. b
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
1    Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
a  in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
a1  aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
a2  auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
b  die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
c  seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
2    Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25
OG solo i fatti già esistenti all'epoca della procedura precedente, ma che non sono stati allegati allora, perché, nonostante la sua diligenza, ancora sconosciuti alla parte interessata (DTF 121 IV 317 consid. 2, 110 V 138 consid. 2, 108 V 170 consid. 1, 95 II 283 consid. 2a, 86 II 386, 77 II 286);

che il fatto addotto in concreto non costituisce pertanto un fatto nuovo venuto a conoscenza dell'istante dopo la sentenza, perché, anche se obiettivamente nuovo, si è verificato dopo la fine del processo o comunque dopo il momento in cui, secondo le regole di procedura applicabili, poteva essere allegato;
che, in effetti, l'istante parrebbe disconoscere che la revisione non persegue lo scopo di adattare una sentenza cresciuta in giudicato (art. 38
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
OG) a una modifica o a un'evoluzione della fattispecie intervenuta nel frattempo, né di consentire un giudizio reso possibile solo dall'attuale stato di fatto, bensì di far valere la fattispecie come effettivamente e realmente esisteva allora e di rettificare la base di un giudizio che, sotto questo profilo, senza colpa della parte che postula la revisione, si è rivelata incompleta o inesatta;

che, secondo la costante giurisprudenza, l'istituto della revisione permette di correggere uno stato di fatto differente da quello su cui la sentenza avrebbe dovuto fondarsi al momento in cui è stata pronunciata, ma non di tener conto di uno stato di fatto realizzatosi dopo l'emanazione del giudizio (DTF 88 II 60 consid. 2b e rinvii, 86 II 385 consid. 1, 73 II 123 consid. 1 pag. 125, sentenza 1A.183/1991 del 9 ottobre 1991; Rolando Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in: Festschrift für Max Guldener, Zurigo 1973, pag. 101 e seg., con rimandi alla giurisprudenza; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Berna, 1992, vol. V, n. 2.2.3);

che pertanto, anche nell'ipotesi in cui si trattasse di un fatto obiettivamente nuovo, esso si sarebbe comunque verificato dopo il momento in cui poteva essere allegato (sentenza 1A.203/1991 del 17 ottobre 1991);

che, per di più, già nell'ambito della causa 1A.245/2005 l'istante aveva addotto che la detenzione estradizionale era fondata su un ordine di arresto superato dagli eventi e che il procedimento estero sarebbe stato destinato ad archiviazione, come pure ch'egli avrebbe dovuto verosimilmente scontare la pena pronunciata dalle autorità ticinesi (consid. 4.1 e 4.2), per cui era prevedibile che la sua consegna all'italia potesse avvenire soltanto dopo l'asserito intervento della prescrizione;
che inoltre, sebbene all'epoca della sentenza del 28 novembre 2005 i fatti rimproverati all'istante non erano prescritti, l'asserito intervento della prescrizione, adottando la dovuta diligenza, non poteva sfuggirgli;

che del resto, come noto all'istante, per i fatti litigiosi egli potrà addurre, avvalendosi compiutamente delle garanzie offerte dal diritto estero e dalla CEDU, l'asserita prescrizione dell'azione penale secondo il diritto dello Stato richiedente nell'ambito del dibattimento del 7 giugno 2006 presso il Tribunale di Milano;

che la domanda formale di consegna formulata dall'Italia il 12 maggio 2006 dimostra che per lo Stato richiedente l'asserita prescrizione del perseguimento penale non è affatto evidente;
ch'egli misconosce d'altra parte che il motivo di revisione dell'art. 136 lett. d
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
OG, sul quale implicitamente fonda la sua domanda, non consente di ridiscutere l'argomentazione giuridica contenuta nella sentenza di cui è chiesta la revisione e l'istanza non può prendere la forma di un riesame della decisione di cui è chiesta la revisione (DTF 122 II 17 consid. 3 pag. 18/19, 96 I 280 consid. 3, 60 II 363 consid. 3; Forni, loc. cit., pag. 92; Poudret, op. cit., n. 5 e 5.4 all'art. 136);

che alla luce di queste considerazioni la domanda di revisione si rivela infondata e dev'essere disattesa;
che l'esito dell'impugnativa comporta l'accollamento delle spese (art. 156
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
OG), ritenuto che il mero accenno al fatto che l'istante sarebbe nullatenente non può essere seguito: già nella sentenza del 28 novembre 2005 era del resto stato stabilito che, patrocinato da un legale, gli spettava dimostrare la sua indigenza (consid. 5.2);
che, inoltre, la domanda di revisione essendo manifestamente priva di possibilità di esito positivo, l'implicita domanda di assistenza giudiziaria avrebbe dovuto essere respinta (art. 152 cpv. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
OG);
richiamato l'art. 143 cpv. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
1    Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
2    Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
3    ...117
OG.

Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
L'istanza di revisione è respinta.
2.
La tassa di giustizia di fr. 2'000.-- è posta a carico dell'istante.
3.
Comunicazione al patrocinatore dell'istante e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione assistenza giudiziaria internazionale, Sezione estradizioni (B0052282).
Losanna, 6 giugno 2006

In nome della I Corte di diritto pubblico
del Tribunale federale svizzero
Il presidente: Il cancelliere:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 1A.111/2006
Data : 06. Juni 2006
Pubblicato : 19. Juni 2006
Sorgente : Bundesgericht
Stato : Unpubliziert
Ramo giuridico : Rechtshilfe und Auslieferung
Oggetto : revisione della sentenza 1A.245/2005 del 28 novembre 2005


Registro di legislazione
AIMP: 5
SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale
AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
1    La domanda è irricevibile se:
a  in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
a1  ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
a2  ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
b  la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
c  la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
2    Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24
CEEstr: 10 
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 10 Prescrizione - L'estradizione non sarà consentita se la prescrizione dell'azione o della pena è acquisita secondo la legislazione della Parte richiedente o della Parte richiesta.
19
IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957
CEEstr Art. 19 Consegna rinviata o condizionale - 1. La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
1    La Parte richiesta potrà, dopo avere statuito nella domanda di estradizione, rinviare la consegna dell'individuo richiesto, affinché possa essere perseguito da essa o, se è già stato condannato, affinché possa subire sul suo territorio una pena incorsa per un fatto altro di quello per il quale l'estradizione è domandata.
2    Invece di rinviare la consegna, la Parte richiesta potrà rimettere temporaneamente alla Parte richiedente l'individuo richiesto, alle condizioni da determinare di comune intesa fra le Parti.
CP: 70 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
1    Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
2    La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
3    Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
4    La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
5    Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.
71 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
1    Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
2    Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
3    ...117
140 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.200
1    Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.200
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno201 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
3    Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
4    La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.
160
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
1    Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
2    Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220
OG: 38  136  136e  137  140e  143  152  156
Registro DTF
108-V-170 • 110-V-138 • 121-IV-317 • 122-II-17 • 60-II-363 • 73-II-123 • 77-II-283 • 86-II-385 • 88-II-60 • 95-II-283 • 96-I-279
Weitere Urteile ab 2000
1A.111/2006 • 1A.183/1991 • 1A.203/1991 • 1A.245/2005
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale federale • questio • italia • ufficio federale di giustizia • decisione • internazionale • azione penale • scopo • assistenza giudiziaria • diritto svizzero • federalismo • diritto pubblico • motivo di revisione • posta a • stato richiedente • modifica • forma e contenuto • mandato d'arresto • domanda di assistenza giudiziaria • fattispecie
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