9C_594/2018 - 2019-05-06 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente, Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 594/2018

Urteil vom 6. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. Juni 2018 (IV.2017.00596).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Leistungsanspruch der 1970 geborenen, zuletzt als Mitarbeiterin in der Produktion tätigen A.________. Betreffend das Leistungsgesuch der Versicherten vom 5. März 2015 verfügte die IV-Stelle am 4. Juni 2015 dessen Abweisung.

A.b. Im Dezember 2015 meldete sich A.________ insbesondere unter Hinweis auf das IQ-Abklärungsergebnis erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Darauf trat die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahmen vom 2. Februar bzw. 14. April 2016 und 23. März 2017) nicht ein (Vorbescheid vom 3. Mai 2016, Verfügung vom 11. April 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 22. Juni 2018 insoweit teilweise gut als in der angefochtenen Verfügung auf das Leistungsbegehren um berufliche Eingliederung nicht eingetreten wurde und wies die Angelegenheit in diesem Punkt an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit der Leistungsanspruch abgewiesen worden sei. Es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei festzustellen, dass infolge Nichtbehandlung der Beschwerden vom 4. März 2015 und 2. Juli 2015 eine formelle Rechtsverweigerung vorliege. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414), ob der angefochtene Entscheid vom 22. Juni 2018, der die Verfügung vom 11. April 2017 bestätigte, Bundesrecht verletzt, indem die Eingabe der Beschwerdeführerin von Dezember 2015 als Neuanmeldung qualifiziert und darauf nicht eingetreten worden war. Der beschwerdeführerische Antrag auf eine IV-Rente liegt somit ausserhalb des durch den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Anfechtungsgegenstandes. Aus der Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin generell eine materiell-rechtliche Prüfung des Rentenanspruchs durch die IV-Stelle fordert. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Im Übrigen wird angesichts des Verfahrensausgangs offengelassen, inwiefern auf die anderen Rechtsbegehren mit Blick auf Art. 99 Abs. 2 BGG sowie den Anfechtungsgegenstand einzutreten ist. Ebenfalls kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Rechtsbeständigkeit der Verfügungen vom 11. Februar 2015 bzw. 4. Juni 2015 auf unzulässigen Noven beruhen (Art. 99 Abs. 1 BGG), ist gemäss dem nachfolgend Erwogenen (E. 3) doch ohnehin eine massgebende Veränderung seit der letzten materiellen Anspruchsprüfung mit der Verfügung vom 11. Februar 2015 glaubhaft.

2.

2.1. Die Neuanmeldung wird - analog einem Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist
eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188, 9C 367/2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Ob eine anspruchserhebliche Änderung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht ist, ist eine Tatfrage (Urteil 8C 325/2016 vom 31. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Die diesbezügliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann das Bundesgericht nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Frei zu beurteilende Rechtsfrage ist hingegen, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C 325/2016 vom 31. August 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die IV-Stelle hielt in der Verfügung vom 11. Februar 2015 fest, die Beschwerdeführerin sei ab dem 1. Dezember 2014 in ihrem angestammten Beruf (Produktionsmitarbeiterin bei der B.________ AG) wieder voll arbeitsfähig; es liege keine Invalidität im Sinne von Art. 8 ATSG vor. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und auch die erwerblichen Auswirkungen seien seit dieser Verfügung vom 11. Februar 2015 gleich geblieben. Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf berufliche Massnahmen schloss das kantonale Gericht dagegen eine gesundheitlich bedingte Invalidität nicht aus. Es ist widersprüchlich einerseits von einem gleich gebliebenen Sachverhalt seit der Verfügung vom 11. Februar 2015, mit der eine Invalidität verneint worden ist, auszugehen und andererseits betreffend die beruflichen Massnahmen eine Invalidität anzunehmen. Dieser Widerspruch resultiert aus einer offensichtlich unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz: Gemäss dem angefochtenen Entscheid soll es der Beschwerdeführerin trotz ihrer geringen Intelligenz (weiterhin) möglich sein, ihre bisherige Tätigkeit oder einer anderen intellektuell wenig anspruchsvollen Arbeit
nachzugehen. Diese Formulierung lässt offen, ob dieser Umstand nach wie vor mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gegeben ist oder ob nicht doch Anhaltspunkte vorliegen, die gegen diese Annahme sprechen.

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, vermittlungsfähig zu sein und über eine Leistungsfähigkeit in der freien Wirtschaft zu verfügen.
Gemäss den Akten kündigte die B.________ AG der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2014. In der Folge war es dieser nicht mehr möglich, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Diesbezüglich sind ab März 2015 erhebliche Probleme dokumentiert. Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, legte dar, die Beschwerdeführerin sei wegen der Intelligenz mit dem Bewerben überfordert, diese verstehe die Formulare nicht und sei nicht in der Lage, sich zu bewerben (Berichte vom 3. März 2015, 4. März 2015 und 21. März 2015). Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) erkannte in der Folge, die Beschwerdeführerin sei nicht vermittlungsfähig, da diese nicht in der Lage sei, sich gemäss ihren Richtlinien zu bewerben. Die Akten zeigen, dass sich die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Beschwerdeführerin sollte es möglich sein, ihre bisherige Tätigkeit oder einer anderen intellektuell wenig anspruchsvollen Arbeit nachzugehen, im hier massgebenden Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich erstellen lässt. Daran ändert die Stellungnahme des RAD vom 2. Februar bzw. 14. April 2016 nichts, enthält diese zu diesem Thema keine Aussage, wurde darin doch lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei die letzte Tätigkeit in der
Produktion möglich, ohne zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin diese Anstellung per 31. Dezember 2014 verloren hat (vgl. auch RAD-Stellungnahme vom 23. März 2017). Es bestehen somit konkrete Anhaltspunkte nach der Verfügung vom 11. Februar 2015, die darauf hinweisen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen, die im Zusammenhang mit der Intelligenzminderung stehen, nach der erhaltenen Kündigung per 31. Dezember 2014 verändert haben.
Die IV-Stelle hat daher auf die Neuanmeldung von Dezember 2015 einzutreten. Sie hat eine umfassende medizinische und berufliche Abklärung zu veranlassen, und gestützt darauf sind die Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Das Bundesgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2018 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. April 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.