6B_1121/2013 - 2014-05-06 - Diritto penale (in generale) - Diebstahl, Beschimpfung, Drohung usw.; Zivilforderung; Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1121/2013

Urteil vom 6. Mai 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Diebstahl, Beschimpfung, Drohung usw.; Zivilforderung; Verletzung von Verkehrsregeln

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 27. August 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 4. August 2008 in Absprache und mit Hilfe von C.________ zwölf seiner Frau B.________ gehörende trächtige Mutterkühe von einer Weide weggeführt zu haben. C.________ soll die Tiere als Gegenleistung für eine noch ausstehende Darlehensschuld entgegengenommen haben.
Zwischen dem 18. Juni 2008 und dem 28. Juni 2009 soll A.________ seine Frau mehrmals bedroht, beschimpft und geschlagen haben. Dabei habe er auch gegen eine Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg verstossen, wonach es ihm verboten gewesen sei, sich auf dem Hof seiner Frau aufzuhalten und Letztere bei der Betriebsführung zu behindern.
A.________ wird schliesslich vorgeworfen, am 11. April 2010 auf der Autobahn A3 in Z.________ den Überholstreifen nicht rechtzeitig freigegeben und während der Fahrt ohne Freisprechanlage telefoniert zu haben.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A.________ am 27. August 2013 zweitinstanzlich neben anderen Delikten des Diebstahls, der Tätlichkeiten, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Beschimpfung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Dossiers 9-11, 14-18) und der Verletzung von Verkehrsregeln (Nichtfreigabe des Überholstreifens und Verwendung des Telefons ohne Freisprechanlage, Dossier 20) schuldig. Es sprach ihn von einzelnen Vorwürfen der Tätlichkeiten (Dossier 14), Drohung (Dossier 16) und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Dossier 16) frei. Das Obergericht bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es A.________ in solidarischer Haftbarkeit mit C.________, B.________ Fr. 34'800.-- zu bezahlen. Das Verfahren wegen Tätlichkeiten (Dossiers 9 und 13) sowie dasjenige wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Dossiers 12 und 13) stellte es infolge Verjährung ein.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn von sämtlichen Anklagevorwürfen - mit Ausnahme derjenigen der Tätlichkeiten vom 7. Mai 2009 (Dossier 16) und des Verwendens eines Telefons ohne Freisprechanlage (Dossier 20) - freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen. Er beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau wurden zur Vernehmlassung (beschränkt auf den Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln) eingeladen. Beide Behörden verzichten darauf.

Erwägungen:

1.

1.1. Zu den Ereignissen vom 4. August 2008 (Dossier 11) hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe zwölf trächtige Mutterkühe von einer Weide des Landwirtschaftsbetriebes der Beschwerdegegnerin 2 weggeführt und an C.________ übergeben. Dieser habe die Tiere entgegengenommen und für Fr. 16'000.-- auf den Restbetrag eines früher gewährten Darlehens angerechnet. Die Kühe seien Eigentum der Beschwerdegegnerin 2 gewesen und der Beschwerdeführer sei nicht befugt gewesen, mit ihnen zu handeln. Zum Darlehen erwägt die Vorinstanz, es könne offenbleiben, ob dieses dem Beschwerdeführer alleine oder dem Hof Y.________ - d.h. dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 gemeinsam - gewährt wurde, denn in beiden Fällen wäre eine unrechtmässige Bereicherung zu bejahen. Im ersten Fall wäre der Beschwerdeführer bereichert, im zweiten Fall C.________. Der Beschwerdeführer habe ihn auf unberechtigte Art und Weise finanziell besser gestellt als die übrigen Gläubiger des Hofes Y.________. Der Tatbestand des Diebstahls sei erfüllt.

1.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die zwölf Kühe Eigentum der Beschwerdegegnerin 2 waren. Vielmehr hätten Letztere und er C.________ am 22. Juni 2007 25 Kühe zum Preis von Fr. 32'000.-- als Sicherheit für ein Darlehen in selber Höhe verkauft. Aus dem Abschluss des Vertrages ergebe sich, dass 25 Kühe "durch Besitzeskonstitut in Form einer Sicherungsübereignung" in das Eigentum von C.________ übergegangen sind. Die Vorinstanz gehe zudem zu Unrecht davon aus, er habe anerkannt, sich nicht mehr auf dem Hof aufhalten zu dürfen. Tatsache sei aber, dass eine eheschutzrichterliche Wegweisung zu jenem Zeitpunkt noch nicht bestand, und es sich beim Hof Y.________ seit seiner Geburt um seine Heimat handelte. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, C.________ habe einen Anspruch auf Befriedigung seines Darlehensguthabens gehabt. Ein rechtswidriger Vorteil sei ihm dabei nicht zugekommen. Der Tatbestand des Diebstahls sei nicht erfüllt.

1.3.

1.3.1. Des Diebstahls macht sich strafbar, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Der Beschwerdeführer bestreitet die Fremdheit der Kühe und macht geltend, C.________ habe daran Eigentum mittels Besitzeskonstitut erlangt. Dies ergäbe sich aus dem Abschluss des Kaufvertrags vom 22. Juni 2007.

1.3.2. Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Die Wirkung des Kaufvertrages ist rein obligatorischer Natur. Zur Übertragung des Eigentums - und somit zur Vertragserfüllung - bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber (Art. 714 Abs. 1 ZGB). Dies erfolgt in der Regel durch Übergabe der Sache selbst (Art. 922 Abs. 1 ZGB), kann jedoch auch ohne Übergabe stattfinden, etwa wenn der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt (Besitzeskonstitut; Art. 924 Abs. 1 ZGB). Der Besitz geht durch Konstitut nur über, wenn dies zwischen dem Veräusserer und dem Erwerber vereinbart wird ( EMIL W. STARK, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2001, N. 64 zu Art. 924 ZGB). Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass eine derartige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien besteht. Der Beschwerdeführer behauptet dies auch nicht. Er verweist lediglich auf den Vertrag vom 22. Juni 2007 (kantonale Akten, act. 158 bzw. 179), dessen Wortlaut keine Vereinbarung im soeben beschriebenen Sinne zu entnehmen ist. Der Vertrag vom 22. Juni 2007
stellt daher - sollte er gültig zustande gekommen sein - lediglich ein Kausalgeschäft dar, das den Verkäufer verpflichtet, C.________ Eigentum an 25 Kühen zu verschaffen, ohne selbst eine dingliche Wirkung zu entfalten. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass die Kühe zum Tatzeitpunkt noch im Eigentum der Beschwerdegegnerin 2 standen.

1.3.3. Der Beschwerdeführer rügt, zum Tatzeitpunkt habe noch keine Eheschutzmassnahme bestanden, welche ihm verboten habe, sich auf dem Hof Y.________ aufzuhalten. Im erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist (angefochtenes Urteil, E. 3.6.2), erwog das Gerichtspräsidium Laufenburg, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2008 fristlos gekündigt und ihm mitgeteilt, er solle sich vom Hof fernhalten. Der Beschwerdeführer sei somit nicht mehr befugt gewesen, Viehhandel zu betreiben und über die Kühe zu verfügen. Die Vorinstanz stützt ihre Argumentation nicht auf die spätere Eheschutzmassnahme, sondern auf die Kündigung vom 8. Juli 2008 (Urteil des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 8. November 2011, E. 4.4.1.2), womit der Einwand des Beschwerdeführers fehlgeht.

1.3.4. Nach der Rechtsprechung handelt der Täter nicht in der Absicht der unrechtmässigen Bereicherung, wenn er sich eine Sache aneignet oder einen Vermögenswert unrechtmässig verwendet, um sich für eine tatsächliche oder vermeintliche Forderung bezahlt zu machen (BGE 105 IV 29 E. 3a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_596/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.4.3; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 13 N. 36). Demzufolge wäre eine Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer in der Absicht handelte, C.________ zu ermöglichen, sich für eine tatsächliche oder vermeintliche Forderung bezahlt zu machen. Voraussetzung dafür wäre, dass der Beschwerdeführer mit der Wegnahme der Kühe nicht gleichzeitig beabsichtigte, sich selbst zu bereichern. Dies ist unabhängig davon, ob das Darlehen dem Beschwerdeführer alleine oder gemeinsam mit der Beschwerdegegnerin 2 gewährt wurde, zu bejahen. Im ersten Fall wäre er alleine zur Rückzahlung verpflichtet gewesen, im Zweiten solidarisch mit der Beschwerdegegnerin 2. In beiden Varianten bediente er sich fremden Eigentums, mit dem Ziel, eine eigene Schuld zu tilgen. Die Rüge, es liege kein
rechtswidriger Vorteil vor, ist unbegründet.

2.

2.1. Im Zusammenhang mit der Wegnahme der Kühe verpflichtet die Vorinstanz den Beschwerdeführer solidarisch mit C.________, der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 34'800.-- als Schadenersatz zu bezahlen. Sie erwägt im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe die zwölf Kühe an C.________ übergeben. Dieser habe sie "en bloc" an D.________ für Fr. 17'000.-- verkauft. Letzterer habe die Tiere zu einem durchschnittlichen Stückpreis von Fr. 2'900.-- an zwei Landwirte veräussert. Die Beschwerdegegnerin 2 habe somit einen ersatzfähigen Schaden in der Höhe von Fr. 34'800.-- erlitten.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, dass die Kühe zum Zeitpunkt, als C.________ sie abholte, keinen durchschnittlichen Wert von Fr. 2'900.-- hatten. Dieser Preis sei für trächtige Mutterkühe angemessen. Zum Tatzeitpunkt sei jedoch noch unsicher gewesen, ob die Tiere trächtig waren. D.________ habe die Kühe erst nach dem Erwerb durch einen Tierarzt untersuchen lassen und festgestellt, dass dies der Fall war. Der wirklich bezahlte Preis von Fr. 17'000.-- berücksichtige diese Unsicherheit und sei deshalb der Schadensberechnung zugrunde zu legen. Die Höhe des Schadens sei zudem nicht aufgrund des Verkehrswertes der Kühe zum Zeitpunkt der Wegnahme zu bemessen. Vielmehr seien die Kühe zu einem realistischen Marktwert an die offene Darlehensschuld anzurechnen.

2.3. Bei Zerstörung oder Verlust einer Sache ist der Verkehrswert zu ersetzen, d.h. die Kosten, die für eine Wiederbeschaffung am Markt aufgewendet werden müssen ( INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, S. 118; HONSELL/ ISENRING/KESSLER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2013, S. 100). Der Geschädigte muss sich in der Regel die Vorteile anrechnen lassen, die ihm aus der schädigenden Handlung entstanden sind ( SCHWENZER, a.a.O., S. 98 ff.) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Kühe zum Tatzeitpunkt trächtig waren. Er behauptet lediglich, dass über die Trächtigkeit zum Tatzeitpunkt noch Unsicherheit bestand, und dass deshalb der Schaden nicht dem Wert trächtiger Kühe entspricht. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Kühe waren zum Tatzeitpunkt tragend und zu ihrer Wiederbeschaffung muss der Preis trächtiger Tiere eingesetzt werden. Ob der Beschwerdeführer damals über den Zustand der Kühe im Bild war, spielt bei der Bestimmung des Verkehrswertes keine Rolle. Den von der Vorinstanz festgestellten Verkehrswert trächtiger Kühe stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage.
Der Beschwerdeführer war nicht Eigentümer der Kühe und konnte C.________ kein Eigentum an ihnen verschaffen. Er konnte mit der Übergabe der Kühe keine Schuld tilgen, weshalb eine allfällige Forderung des C.________ nicht untergehen konnte. Die Beschwerdegegnerin 2 blieb - sofern sie Darlehensnehmerin ist - zur Rückzahlung verpflichtet und erfuhr durch die Wegnahme der Kühe keinen Vorteil, welchen sie sich anrechnen lassen müsste. Ebenso wenig ist der Beschwerdeführer Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs, womit keine Verrechnungsmöglichkeit besteht. Die Vorinstanz hat zu Recht davon abgesehen, den Betrag der Darlehensforderung von der Schadenersatzsumme abzuziehen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erklärt den Beschwerdeführer der mehrfachen Beschimpfung, Drohung und Tätlichkeit zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 schuldig. In diesem Zusammenhang bestraft sie ihn ebenfalls des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Der Beschwerdeführer rügt, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden. Für keines der angeklagten Sachverhalte sei neben dem Datum die Zeit aufgeführt worden. Einige Anklagepunkte enthielten überhaupt keine Ortsangaben oder nur die Angabe "auf der Weide" oder eines Feldweges in Richtung einer Weide. Dies sei angesichts der Vielzahl von Weiden des Hofes Y.________ keine ausreichende Ortsangabe. Mit Bezug auf den Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung rügt der Beschwerdeführer, die Anklageschrift führe nicht auf, mit welcher Handlung wann und gegen welche amtliche Verfügung er verstossen haben soll.

3.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 StPO kodifizierten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird. Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage (Urteil 6B_457/2012 vom 6. Mai 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Die Staatsanwaltschaft führte in der Anklageschrift verschiedene Sachverhalte unter dem Titel wiederholte Tätlichkeiten, Drohung und Beschimpfung unter Nennung des jeweiligen Datums zusammen auf (Dossiers 9 bis 18). Zu verschiedenen Anklagepunkten gab sie an, ob diese auf der Weide, auf einem Feldweg zur Weide, bei der Wohnung der Beschwerdegegnerin 2, auf dem Hausvorplatz oder beim Stall stattgefunden haben sollen. Gleichzeitig wirft sie dem Beschwerdeführer vor, sich auf den mit Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. August 2008 verbotenen Gebieten aufgehalten zu haben. Diese sind der Stall, der Hof sowie das zum Hof angrenzende Gebiet in X.________. Aus der gemeinsamen Auflistung der verschiedenen Anklagepunkte in einem einzelnen Abschnitt der Anklageschrift und aus der gleichzeitigen Anklage wegen Widerhandlung gegen die erwähnte Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg erhellt, dass sämtliche in diesem Sachverhaltskomplex aufgeführten Taten auf dem Hof Y.________ in X.________ oder in unmittelbarer Nähe davon stattgefunden haben sollen. Es handelt sich hierbei um eine begrenzte Fläche und eine präzisere Ortsangabe ist nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer rügt zudem nicht, er habe nicht gewusst, was ihm
vorgeworfen wird. Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer dadurch, dass die Anklage keine genauen Uhrzeiten nennt, in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte beeinträchtigt gewesen sein soll.

3.3.2. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Anklage sei nicht zu entnehmen, welche Verfügung er verletzt haben soll, geht fehl. In der Anklage wird ausdrücklich erwähnt, dass es sich um diejenige des Bezirksgerichts Laufenburg vom 12. August 2008 handelt. Ebenso unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, in der Anklage sei nicht angegeben, wie er gegen diese Verfügung verstossen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, dies durch Betreten der verbotenen Gebiete sowie durch die ihm vorgeworfenen Tätlichkeiten, Drohungen und Beschimpfungen (Dossiers 12 bis 18) getan zu haben. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer führt aus, die erste Instanz habe zu den Anklagevorwürfen Drohung, Beschimpfung, Tätlichkeit und Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung ihr Urteil nur bezüglich eines einzigen Ereignisses ausreichend begründet, nicht jedoch in den anderen Fällen. Die Vorinstanz habe dies anerkannt, diese Verletzung aber im Berufungsverfahren als geheilt erachtet. Das Vorgehen der Vorinstanz verletze den Grundsatz des doppelten Instanzenzuges im Sinne von Art. 80 Abs. 2 BGG. Im Übrigen hätte die von der Vorinstanz festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer neuen Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren führen sollen, was nicht geschehen sei.

4.2. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, der in Bezug auf die streitige Frage die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (BGE 135 I 279 E. 2.6.1).

4.3. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren unter Umständen geheilt werden kann. Art. 80 Abs. 2 BGG verpflichtet die Kantone, obere Gerichte einzusetzen, welche als Rechtsmittelinstanzen urteilen. Er verbietet dem Berufungsgericht indessen nicht, reformatorisch zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 6B_195/2012 vom 12. Juli 2012 E. 9) oder allfällige Verfahrensmängel zu heilen. Ein solches Vorgehen stellt zudem keine Verkürzung des Instanzenzuges dar (BGE 110 Ia 81 E. 5d mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2010 vom 29. März 2011 E. 2.3).
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Entscheidet die Rechtsmittelinstanz reformatorisch, so befindet sie auch über die durch die Erstinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die von der Vorinstanz festgestellten Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör wurden im Berufungsverfahren geheilt und führten zu keinem Freispruch. Die Vorinstanz musste deshalb die erstinstanzlichen Kosten nicht neu verteilen.

5.
In Bezug auf die angeklagten Tätlichkeiten, Drohungen und Beschimpfungen rügt der Beschwerdeführer mehrmals eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
Zu den umstrittenen Vorfällen beschränkt sich der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willkürlich sein soll. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.

6.

6.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die Beschwerdegegnerin 2 am 18. Juni 2008 beschimpft und bedroht zu haben, er mache sie fertig (Dossier 9). Die Vorinstanz spricht ihn für diesen Sachverhalt ausschliesslich der Drohung schuldig. Sie erwägt, die Beschwerdegegnerin 2 sei sichtlich aufgelöst und weinerlich auf dem Polizeiposten erschienen, was zeige, dass das Verhalten des Beschwerdeführers sie in Angst und Schrecken versetzt habe.

6.2. Zur Drohung führt der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe in der polizeilichen Einvernahme gesagt, sie wisse nicht, womit er sie fertig machen wolle. Sie habe es nicht als Todesdrohung aufgefasst und einfach Angst gehabt, dass er einmal dreinschlage. Es genüge zur Tatbestandserfüllung nicht, dass das Opfer Angst davor habe, der Täter würde in der Zukunft einmal "dreinschlagen". Dies stelle keine qualifizierte Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB dar.

6.3. Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Angst oder Schrecken versetzt. Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, den Geschädigten in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2012 vom 10. September 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer äusserte sich - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - im Kontext eines lautstarken Streites, in dessen Verlauf er gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 auch handgreiflich wurde. Letztere verstand seine Ankündigung so, dass er einmal "dreinschlagen" würde. Eine solche Androhung ist unter den konkreten Umständen geeignet, jemanden in Angst und Schrecken zu versetzen. Zur Erfüllung des Tatbestandes ist nicht erforderlich, dass der Täter das Opfer mit dem Tode bedroht oder das in Aussicht gestellte Übel genau beschreibt. Ohne Bedeutung ist demzufolge der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 die
Äusserung des Beschwerdeführers nicht als Todesdrohung empfand und nicht wusste, "womit" er sie "fertig machen" wollte.

6.4. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der Beschimpfung schuldig erklärt, ist nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz verurteilt ihn im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 18. Juni 2008 nicht wegen Beschimpfung (Urteil, E. 6.1.3).

7.

7.1. Am 7. Juli 2008 hielt der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2 eine Heugabel an den Hals und sagte ihr, man sollte sie abstechen und ihr den Schädel einschlagen. Am 11. Juli 2008 teilte er ihr mit, er würde sie in einem Moment fertig machen, wenn sie es nicht erwarte (Dossier 10). Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin 2 mit diesen letzten Aussagen einen schweren Nachteil in Aussicht gestellt und sie in Angst und Schrecken versetzt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe Angst gehabt, der Beschwerdeführer könne etwas "machen". In diesem Kontext sei mit dem Wort "machen" etwas antun gemeint. Die Beschwerdegegnerin 2 habe vor dem Beschwerdeführer Angst gehabt. Er habe Stimmungsschwankungen und wisse, dass er nichts mehr zu verlieren hat. Er habe auch finanzielle Probleme und sie habe das Gefühl gehabt, dass er irgendwann ausrasten könnte.

7.2. Der Beschwerdeführer rügt, das unbestimmte Gefühl der Beschwerdegegnerin 2, er könnte irgendeinmal ausrasten, reiche für eine schwere Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB nicht aus. Es bestünde kein Zusammenhang zwischen seiner Bekundung und der von der Beschwerdegegnerin 2 geäusserten Befürchtung.

7.3. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bereits am 18. Juni 2008 drohte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2, er würde sie fertig machen (siehe oben, E. 6.1 ff.). Am 7. Juli 2008 bedrohte er sie mit einer Heugabel. Nur wenige Tage später drohte er ihr nochmals, er würde sie "fertig machen". Eine derartige Ankündigung weist unter diesen Umständen auf ein künftiges Übel hin und ist geeignet, das Opfer erneut in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB ist auch in diesem Fall erfüllt.

8.

8.1. Am 12. Februar 2009 fuhr der Beschwerdeführer mit aufheulendem Motor auf die Beschwerdegegnerin 2 zu (Dossier 14). Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sie aufgrund der bekannten Umstände damit erheblich einschüchtern wollen und in Kauf genommen, sie in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Tatbestand von Art. 180 Abs. 1 StGB sei somit erfüllt.

8.2. Der Beschwerdeführer rügt, dass im angefochtenen Urteil nähere Angaben zu Geschwindigkeit, Fahrbahnbreite und Reaktion des Opfers fehlen. In rechtlicher Hinsicht führt er aus, dass nicht in jedem Fall von einer Drohung ausgegangen werden kann, wenn ein Auto mit aufheulendem Motor fährt und sich Fussgänger in der Nähe befinden.

8.3. Mit dieser Argumentation entfernt sich der Beschwerdeführer von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), welche nicht nur festhält, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich in der Nähe befand, sondern dass er auf sie zugefahren ist. Er legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage Bundesrecht (Art. 180 Abs. 1 StGB) verletzt haben soll. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

9.

9.1. Am 7. Mai 2009 beschimpfte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 mit "Drecksau" (Dossier 16). Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer sich damit der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat. Die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer nenne zwar als Grund für den Streit, dass die Beschwerdegegnerin 2 beim Vorbeifahren sein Automobil grundlos touchiert habe. Letztere bestreite dies allerdings, auch wenn sie am hinteren rechten Kotflügel ihres Fahrzeugs einen schwarzen Abrieb feststellen konnte. Die Beschwerdegegnerin 2 habe weiter ausgeführt, dass es zwar knapp war, aber sie beim Vorbeifahren nichts bemerkte. Sie habe bestritten, den Beschwerdeführer verbal provoziert zu haben. Ihre Anwesenheit als solche stelle für ihn bereits eine Provokation dar. Die Vorinstanz erwähnt, dass derartige allgemeine Aversionen keinen Strafbefreiungsgrund im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB darstellen. Dass die Beschwerdegegnerin 2 (recte: der Beschwerdeführer) im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StGB unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit reagiert habe, sei nicht erstellt.

9.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Strafbefreiungsgründe von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB zu Unrecht verneint. Einerseits ergebe sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin 2 beim Vorbeifahren sein Fahrzeug touchierte, anderseits habe sie nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihm den ausgestreckten Mittelfinger zeigte.

9.3. Dass die Beschwerdegegnerin 2 beim Vorbeifahren das Fahrzeug des Beschwerdeführers touchierte, konnte von der Vorinstanz nicht erstellt werden. Ebenso wenig stellte diese fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihm den gestreckten Mittelfinger zeigte. Der Beschwerdeführer macht nicht substanziiert geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

10.

10.1. Am 28. Juni 2009 sagte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 2, er hätte sie schon das letzte Mal zu Tode schlagen sollen (Dossier 18). Die Vorinstanz erwägt, damit sei der Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt.

10.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin 2 habe seiner Aussage vorerst keine weitere Bedeutung geschenkt. Erst als sie später alleine im Stall war, habe sie plötzlich ein ungutes Gefühl überkommen. Ein ungutes Gefühl entspreche nicht - so der Beschwerdeführer - der vom Gesetz geforderten Versetzung des Opfers in Angst oder Schrecken. Der Tatbestand der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sei nicht erfüllt.

10.3. Zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 180 Abs. 1 StGB ist nicht erforderlich, dass das Opfer vor Schrecken oder Angst gelähmt, fassungslos oder verzweifelt ist. Der Verlust des "Sicherheitsgefühls" genügt ( TRECHSEL/FINGERHUTH, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 180 StGB mit Hinweisen). Dem Verlust des "Sicherheitsgefühls" ist das "ungute Gefühl" der Beschwerdegegnerin 2 gleichzustellen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.

11.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die Verfügung des Gerichtspräsidenten von Laufenburg vom 12. August 2008 missachtet zu haben. Demnach war es ihm unter Strafandrohung verboten, sich auf dem Hof seiner Frau und auf den angrenzenden Gebieten aufzuhalten. Ihm wurde ausserdem verboten, die Beschwerdegegnerin 2 bei der Betriebs- und Lebensführung zu behindern, verbal und nonverbal zu bedrohen, zu beschimpfen oder zum Verschwinden von Landwirtschaftsbetrieb aufzufordern. Das Obergericht des Kantons Aargau änderte die Verfügung des Gerichtspräsidenten von Laufenburg am 19. Oktober 2009 ab. Es ersetzte die Wendung "Betriebs- und Lebensführung" mit "Betriebsführung".

11.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe mit den in den Dossiers 14, 15, 17 und 18 beschriebenen Sachverhalten gegen die Verfügung vom 12. August 2008 verstossen. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte darlegen müssen, inwiefern das ihm zugerechnete Verhalten gegen die erwähnte Verfügung verstossen haben soll, insbesondere wie die Beschwerdegegnerin 2 in der Betriebsführung behindert oder zum Verschwinden von Landwirtschaftsbetrieb aufgefordert worden sein soll. Ausserdem verstosse es gegen den Grundsatz ne bis in idem, jemanden zu verbieten, eine Straftat zu begehen und ihn im Falle der Widerhandlung neben dem entsprechenden Delikt auch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu verurteilen.

11.2. Der Beschwerdeführer verkennt mit seiner Argumentation, dass die in den Dossiers 14, 15, 17 und 18 beschriebenen Taten innerhalb des mit der Verfügung vom 12. August 2008 verbotenen Gebietes stattfanden. Er hielt sich dort auf und verstiess bereits damit gegen die erwähnte Verfügung. Der Tatbestand von Art. 292 StGB ist erfüllt und es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

12.

12.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 11. April 2010 auf der Autobahn A3 in Z.________ den Überholstreifen, trotz eines sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeugs nicht freigegeben zu haben (Dossier 20). Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer hätte laut den polizeilichen Beobachtungen nach dem eigenen Überholmanöver wieder auf den Normalstreifen wechseln können, um die linke Spur für die nachfolgenden Fahrzeuge freizugeben. Es gäbe keinen Grund, diese polizeiliche Feststellung anzuzweifeln. Der Beschwerdeführer habe selber anerkannt, den Überholstreifen nicht freigegeben zu haben, und dies dadurch erklärt, dass er am Telefonieren war.

12.2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, er habe nicht rechtzeitig auf die rechte Spur zurückwechseln können, weil in der Zwischenzeit ein weisser VW Passat begonnen habe, ihn rechts zu überholen. Der Passat habe unmittelbar vor dem von ihm überholten Fahrzeug auf die rechte Spur gewechselt und es sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, unter Einhaltung des notwendigen Sicherheitsabstandes auf den rechten Streifen zurückzuwechseln.

12.3. Der auf der Überholspur fahrende Fahrzeugführer hat - sofern dies ohne Gefährdung der auf der Normalspur fahrenden Fahrzeuglenker möglich ist - einem sich ankündigenden schneller fahrenden Wagen die Strasse zum Überholen freizugeben (Art. 35 Abs. 7 SVG; HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 34 zu Art. 35 SVG). Die Vorinstanz stützt ihre Erwägungen auf den Polizeirapport vom 21. April 2010, wo festgehalten wird, "der vorausfahrende Fahrzeuglenker A.________ hätte aus polizeilicher Sicht nach getätigtem Überholmanöver zurück auf den Normalstreifen wechseln sollen und somit den Überholstreifen für die nachfolgenden Fahrzeuge freigeben müssen" (kantonale Akten, act. 332). Zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer die Überholspur hätte freigeben sollen, ist eine Rechtsfrage. Die Vorinstanz hat die rechtliche Würdigung der Polizei übernommen, ohne in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, wie gross der Abstand zwischen dem auf der rechten Spur fahrenden Fahrzeug und demjenigen des Beschwerdeführers war, als der Lenker des Passats anfing, rechts zu überholen. Ebenso wenig hat die Vorinstanz festgestellt, mit welcher Geschwindigkeit die betroffenen Fahrzeuge unterwegs waren. Demnach kann nicht beurteilt
werden, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer unter Wahrung des notwendigen Sicherheitsabstandes (Art. 35 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV) auf die rechte Spur hätte zurückkehren können. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ursprünglich einräumte, den Überholstreifen nicht rechtzeitig freigegeben zu haben, entbindet das Gericht nicht - namentlich bei nachträglicher Bestreitung - den massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Das angefochtene Urteil enthält diesbezüglich keine ausreichende Begründung und die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

13.
Die Beschwerde ist in Bezug auf den Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Dossier 20) teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist in diesem Umfang aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

14.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in diesem Umfang gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. August 2013 wird in Bezug auf den Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln (Dossier 20) aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'400.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger Seiler, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 194
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.195
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 184 - 1 La compera e vendita è un contratto per cui il venditore si obbliga consegnare l'oggetto venduto al compratore ed a procurargliene la proprietà e il compratore a pagare al venditore il prezzo.
¹	La compera e vendita è un contratto per cui il venditore si obbliga consegnare l'oggetto venduto al compratore ed a procurargliene la proprietà e il compratore a pagare al venditore il prezzo.
²	Salvo patto od uso contrario, il venditore e il compratore sono tenuti ad effettuare contemporaneamente le loro prestazioni.
³	Il prezzo è sufficientemente determinato quando possa esserlo a norma delle circostanze.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 714 - 1 Per la trasmissione della proprietà mobiliare è necessario il trasferimento del possesso all'acquirente.
¹	Per la trasmissione della proprietà mobiliare è necessario il trasferimento del possesso all'acquirente.
²	Chi riceve in buona fede una cosa mobile in proprietà ne diventa proprietario anche se l'alienante non aveva diritto di trasmettere la proprietà, purché il possesso della cosa sia garantito all'acquirente secondo le regole del possesso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 922 - 1 Il possesso viene trasferito con la consegna della cosa medesima, oppure col mettere a disposizione dell'acquirente i mezzi di avere la cosa in suo potere.
¹	Il possesso viene trasferito con la consegna della cosa medesima, oppure col mettere a disposizione dell'acquirente i mezzi di avere la cosa in suo potere.
²	La consegna è adempiuta tosto che l'acquirente si trovi in condizione, per volontà del possessore precedente, di esercitare la potestà sulla cosa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 924 - 1 Il possesso di una cosa può essere acquistato senza consegna quando un terzo o l'alienante medesimo rimane in possesso della cosa in causa di uno speciale rapporto giuridico.
¹	Il possesso di una cosa può essere acquistato senza consegna quando un terzo o l'alienante medesimo rimane in possesso della cosa in causa di uno speciale rapporto giuridico.
²	Questa trasmissione di possesso è efficace in confronto del terzo solo allora che l'alienante ne lo ha avvertito.
³	Il terzo può rifiutare la consegna all'acquirente per gli stessi motivi per i quali l'avrebbe potuta rifiutare all'alienante.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 35 - 1 I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
¹	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
²	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
³	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
⁴	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
⁵	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
⁶	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
⁷	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.231
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 10 Sorpasso in generale - (art. 34 cpv. 3 e 4, e 35 LCStr)
¹	Il conducente che vuole sorpassare deve spostarsi a sinistra* con prudenza senza ostacolare i veicoli che seguono. Egli non deve sorpassare, se davanti al veicolo che lo precede si trovano ostacoli, come cantieri, veicoli in preselezione o pedoni che attraversano la strada.
²	Eseguito il sorpasso, il conducente deve riportarsi a destra, quando non vi è più alcun pericolo per il veicolo sorpassato. ...80
³	Fuori delle località, i conducenti di autoveicoli pesanti devono agevolare in modo adeguato il sorpasso ai veicoli più veloci, circolando all'estrema destra, tenendo tra di loro una distanza di almeno 100 m e fermandosi, se necessario, nelle apposite piazzuole. La norma è parimente applicabile agli altri veicoli a motore che circolano lentamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.