5A_489/2021 - 2022-04-06 - Familienrecht - Prozesskosten (Regelung persönlicher Verkehr)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 489/2021

Urteil vom 6. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thierry Braunschweig,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armend Maleta,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten.

Gegenstand
Prozesskosten (Regelung persönlicher Verkehr),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2021 (VWBES.2021.28).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2020 regelte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen (im Folgenden: KESB) den persönlichen Verkehr zwischen B.________ und seinem Sohn C.________ (geb. 2014) neu. B.________ wurde für berechtigt erklärt, seinem Sohn über die Beiständin Sprachnachrichten und Videobotschaften zukommen zu lassen und gegebenenfalls über die Beiständin Sprachnachrichten und Videobotschaften von seinem Sohn zu empfangen. Die Beiständin wurde beauftragt, den Austausch zu organisieren.

A.b. Mit Beschwerde vom 22. Januar 2021 gelangte B.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte die stufenweise Einführung eines ordentlichen Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende.

A.c. Mit Urteil vom 10. Mai 2021 (eröffnet am 11. Mai 2021) hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und erlaubte dem Vater, den Sohn ab Juni 2021 an jedem zweiten Wochenende für einen Morgen zu besuchen. Die Besuche sollten bei positivem Verlauf schrittweise ausgeweitet werden. Ab Oktober 2021 erhielt der Vater ein ordentliches Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten auferlegte das Verwaltungsgericht im Umfang von je Fr. 400.-- dem Staat Solothurn und der Kindsmutter A.________ (Dispositiv-Ziffer 3), die es zudem zur Bezahlung einer Parteientschädigung von je Fr. 1'482.30 verpflichtete (Dispositiv-Ziffer 4).

B.
Am 10. Juni 2021 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2021 sei aufzuheben und mit folgendem Wortlaut neu zu fassen: «Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Staat Solothurn auferlegt, womit die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen hat.»
2. Ziffer 4, Satz 2 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2021 sei aufzuheben und mit folgendem Wortlaut neu zu fassen: «Diese ist vom Staat Solothurn zu bezahlen, womit die Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu leisten hat.»
3. Eventualiter sei Ziffer 4, Satz 2 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2021 aufzuheben und mit folgendem Wortlaut neu zu fassen: «Die Parteikosten werden wettgeschlagen.»
4. Subeventualiter seien Ziffer 3 und Ziffer 4, Satz 2 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Mai 2021 aufzuheben und zur Neuverteilung der Kosten und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen.
5. [Der Beschwerdeführerin] sei für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei als Rechtsbeistand einzusetzen.
6. Unter Kosten und Entschädigungsfolge."
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Art und Weise, wie das Verwaltungsgericht die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens betreffend einen Entscheid der KESB verteilt hat. Angefochten ist damit der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG). Bei den Prozesskosten geht es um einen Nebenpunkt. Der Rechtsweg folgt der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1; 134 V 138 E. 3). Im vorliegenden Fall betrifft diese die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Sohn. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 76 BGG). Auf die rechtzeitige (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht zulässig (Art. 113 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als die Beschwerdeführerin die Feststellung verlangt, dass sie weder für die Gerichtskosten aufkommen noch sich an der Entschädigung des Beschwerdegegners beteiligen muss. Feststellungsbegehren sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren gewahrt werden kann (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1.7; 136 III 102 E. 3.1). Das Feststellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 563/2020 vom 29. April 2021 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, über ein Feststellungsinteresse zu verfügen, begründet letztlich aber nicht, welches Interesse sie daran hat, dass die Vorinstanz im Dispositiv ihres Urteils zusätzlich zur Festlegung der Kosten explizit festhält, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an diesen beteiligen muss. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 800.-- der Beschwerdeführerin und die andere Hälfte dem Kanton Solothurn auferlegt. Begründet hat die Vorinstanz diese Kostenregelung unter Hinweis auf § 77 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/SO; BGS 124.11) in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 ZPO. Mit dem blossen Hinweis auf den Ausgang des Verfahrens begründet hat die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin für die Hälfte der Entschädigung des Beschwerdegegners aufkommen muss.

2.2. Die Beschwerdeführerin verweist demgegenüber darauf, dass sie im kantonalen Beschwerdeverfahren bewusst keine Anträge gestellt habe, um kein Kostenrisiko einzugehen. Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin deshalb zu Unrecht als unterliegende Partei im Sinn von Art. 106 Abs. 1 ZPO behandelt. Nur wer sich auf ein Rechtsmittelverfahren einlasse und entsprechende Rechtsbegehren stelle, habe mit seinem Unterliegen zu rechnen und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu tragen. Ausserdem habe bereits die KESB ihr die halben Prozesskosten auferlegt, obwohl sie im dortigen Verfahren vollständig obsiegt habe. Müsse die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nunmehr auch die halben Kosten übernehmen, obgleich sie keinen Antrag gestellt habe, während dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt würden, sei dies stossend und die Parteien würden ungleich behandelt. Daher müssten zumindest die Parteientschädigungen wettgeschlagen werden.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und § 64 Abs. 1 VRG/SO. Das angefochtene Urteil erläutere nicht, weshalb sie für die Hälfte der Parteientschädigung des Beschwerdegegners aufkommen müsse. Das Verwaltungsgericht lege nicht dar, weshalb von der ordentlichen Kostenliquidation gemäss Art. 106 ZPO abgewichen werde. Auch wenn man diesbezüglich von einem Ermessensentscheid ausgehe, bleibe Art. 106 ZPO auch in familienrechtlichen Verfahren die Grundnorm. Gleiches würde gelten, wenn sich die Vorinstanz auf Art. 107 Abs. 1 Bst. f ZPO berufen hätte. Bei Art. 107 Abs. 1 ZPO handle es sich um eine Kann-Bestimmung, welche die rechtsanwendende Behörde zur Kostenverteilung nach deren Ermessen ermächtige. Die Anforderungen an die Begründungsdichte bei Ermessensentscheiden sei erhöht. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht zu der von der Vorinstanz in Erwägung gezogenen Kostenverteilung angehört worden. Dadurch sei ihr Gehörsanspruch in einer nicht wiedergutzumachenden Weise verletzt worden. Die fehlende Begründung mache das angefochtene Urteil nicht nachvollziehbar.

2.3.

2.3.1. Nicht einzutreten ist auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit ihrem Urteil Art. 106 und 107 ZPO verletzt:
Das ZGB enthält nur wenige Bestimmungen zum Erwachsenenschutzverfahren. Für dessen Regelung sind die Kantone zuständig, soweit das ZGB eine Frage nicht abschliessend bundesrechtlich beantwortet (vgl. Art. 450f ZGB). Die Verlegung der Prozesskosten im Beschwerdeverfahren regelt das ZGB nicht. Ebenso wenig das einschlägige kantonale Recht, welches aber ergänzend auf die Bestimmungen der ZPO verweist (§ 77 VRG/SO). Diese gelangen folglich als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Das Bundesgericht überprüft ihre korrekte Handhabung wie das sonstige kantonale Recht daher nicht frei, sondern nur auf Willkür (Art. 9 BV) oder die Verletzung eines anderen verfassungsmässigen Rechts und auf entsprechende Rüge hin (Urteile 5A 327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.1, nicht publiziert in: BGE 143 III 183, aber in: FamPra.ch 2017 S. 894; 5A 724/2015 vom 2. Juni 2016 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 142 I 188). Eine willkürliche oder sonst gegen die Verfassung verstossende Rechtsanwendung macht die Beschwerdeführerin nur vereinzelt geltend (vgl. sogleich). Weitergehend begnügt sie sich mit dem Vorwurf, der nicht korrekten Anwendung der Art. 106 und 107 ZPO, was vorliegend nicht zu prüfen ist.

2.3.2. Für die Rüge der verfassungswidrigen Anwendung der ZPO als subsidiäres kantonales Recht gelangt wie bei jeder Verfassungsrüge das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG zur Anwendung. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, begründete Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik nicht eintritt (BGE 140 III 385 E. 2.3; Urteil 5A 770/2018 vom 6. März 2019 E. 2.1).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht, soweit die Beschwerdeführerin in pauschaler Art und Weise geltend macht, das angefochtene Urteil führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Parteien, ohne sich zum konkreten Fall oder zum angeblich verletzten verfassungsmässigen Recht zu äussern. Hierauf ist nicht einzutreten.

2.3.3. Zu prüfen bleibt der Vorwurf, die Vorinstanz habe mit ihrem Urteil das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Das Vorbringen ist vor dem Hintergrund der Bundesverfassung zu prüfen (Art. 29 Abs. 2 BV), nachdem die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass das kantonale Recht ihr einen darüber hinausgehenden Anspruch verschaffen würde (vgl. Urteil 2D 31/2016 vom 2. Februar 2017 E. 1.2). Eine Gehörsverletzung kann nicht festgestellt werden:
Vorab bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass die Vorinstanz ihr die Gelegenheit gab, sich zur Beschwerde gegen den Entscheid der KESB zu äussern. Sie konnte in diesem Rahmen auch zur Kostenverlegung Stellung nehmen, was mit Blick auf den Verfassungsanspruch ausreicht (BGE 115 Ia 101 E. 2; Urteil 5D 201/2012 vom 22. Februar 2013 E. 2.2). Soweit im Vorbringen, zur Kostenverlegung nicht angehört worden zu sein, überhaupt eine hinreichende Verfassungsrüge liegt (vgl. E. 2.3.2 hiervor), ist diese folglich unbegründet.
Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen: Zwar trifft es zu, dass das Verwaltungsgericht seinen Kostenentscheid äussert knapp begründet hat. Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, musste das Gericht es der Beschwerdeführerin aber einzig ermöglichen, sich über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft zu geben, um ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen zu können (vgl. BGE 145 III 324 E. 6.1 mit Hinweisen). Diesen Voraussetzungen genügt das vorinstanzliche Urteil, zumal die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt wurde, dieses unter Hinweis auf die einschlägigen Normen beim Bundesgericht anzufechten (vgl. vorne E. 2.2). Es ist nicht der Vorinstanz anzulasten und beschlägt nicht den Gehörsanspruch, wenn die Beschwerdeführerin nicht genügende Rügen erhebt (vgl. E. 2.3.1 und 2.3.2 hiervor).

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine geschuldet, da dem obsiegenden Beschwerdegegner mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten angefallen sind. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, weil die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos angesehen werden muss (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
¹	Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
^1bis	Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.65
²	Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.