1B_30/2017 - 2017-04-06 - Procédure pénale - Strafverfahren; Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_30/2017

Urteil vom 6. April 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersu-chungsamt Uznach.

Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, vom 16. Februar 2016 wurde A.________ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Nachdem er dagegen Einsprache erhoben hatte, lud ihn das Untersuchungsamt auf den 30. Juni 2016 zur Einvernahme vor. Mit Schreiben vom 19. Juni 2016 ersuchte er um Verschiebung der Einvernahme wegen Auslandabwesenheit und um Einvernahme seines Vaters. Am 8. Juli 2016 teilte ihm das Untersuchungsamt mit, er werde auf den 5. August 2016 vorgeladen, er müsse seine geltend gemachte Auslandabwesenheit vom 30. Juni 2016 belegen und es bestehe kein Bedarf an der Einvernahme seines Vaters. Dagegen erhob A.________ am 20. Juli 2016 Beschwerde beim Untersuchungsamt. Dieses leitete die Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter mit dem Hinweis, von der Einvernahme des Beschuldigten werde abgesehen und es werde ein neuer Strafbefehl erlassen.

B.
A.________ liess ein Schreiben des Präsidenten der Anklagekammer unbeantwortet, mit dem er auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs ohne Kostenfolgen aufmerksam gemacht worden war. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2016 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, soweit diese nicht als gegenstandslos abzuschreiben war, und auferlegte A.________ eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.--.

C.
Mit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 27. Januar 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Kostenentscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Entschädigung zuzusprechen; eventuell sei die Beschwerde an die kantonale Gerichtsbarkeit zur zweitinstanzlichen Beurteilung zurückzuweisen.
Das Untersuchungsamt Uznach sowie die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verzichteten auf eine Stellungnahme.

D.
Mit Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 7. November 2016 wurde A.________ vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freigesprochen. Die entsprechenden Verfahrenskosen gingen zu Lasten des Staates.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG. Vorweg ist zu prüfen, ob die Eingabe nicht als Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG entgegengenommen werden kann.

1.2. Angefochten ist ein in einem Strafverfahren ergangener kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid im Zusammenhang mit einem Zwischenentscheid der Staatsanwaltschaft über bestimmte Verfahrenshandlungen gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO. Nach Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO kann die Strafbehörde wie hier in einem solchen Zwischenentscheid auch die Kostenfolgen vor dem Endentscheid vorwegnehmen. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die kantonale Beschwerde zulässig unter anderem gegen die Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft; sie ist allerdings wiederum ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO).

1.3. Nach Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Da die Nebenpunkte der Hauptsache folgen, gilt dies auch für Kostenentscheide in Strafsachen.

1.4. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide, von hier nicht interessierenden weiteren Ausnahmen abgesehen, nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Beschwerdeführer erlitt durch den angefochtenen Zwischenenscheid in der Sache keinen irreversiblen Nachteil, wurde er im Hauptentscheid doch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Nach der Rechtsprechung besteht auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund der Auferlegung von Kosten, wenn dies noch im Hauptverfahren angefochten werden kann (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2012 vom 19. Juni 2012). Allerdings erging hier der Endentscheid in der Sache, der mit dem Freispruch und der entsprechenden Kostenbefreiung des Beschwerdeführers endete, schon am 7. November 2016 und damit bereits, bevor der angefochtene Zwischenentscheid dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2016 zugestellt wurde. Er konnte mithin im Hauptverfahren keine Kenntnis von der Kostenauflage haben und diese dort anfechten. Der Beschwerdeführer erleidet daher durch den angefochtenen Entscheid in der Kostenfrage einen irreversiblen Nachteil. Im Übrigen spielt der Verfahrensausgang im Zusammenhang
mit dem vorliegend wesentlichen Streitgegenstand der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlungen indirekt ebenfalls eine Rolle für die Kostenfrage (vgl. hinten E. 3.1 und 3.2), weshalb die materielle Rechtslage insoweit nicht völlig unmassgeblich ist.

1.5. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit sich die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen auf den Endentscheid in der Sache beziehen. Streitgegenstand bildet hier nur der Zwischenentscheid. Ob insbesondere der Strafbefehl bzw. die nach Einsprache des Beschwerdeführers erhobene Anklage rechtmässig gewesen sind, ist hier genauso wenig zu beurteilen wie die Frage, ob der Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 7. November 2016 ausreichend begründet wurde.

1.6. Der Beschwerdeführer ist als Kostenpflichtiger und als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 81 BGG).

1.7. Damit erweist sich die Beschwerde in Strafsachen gegen den Kostenentscheid als zulässig. Die Eingabe ist insofern als solche und nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen. Da die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gilt (vgl. Art. 117 BGG), ist diese schon aus diesem Grund ebenfalls ausgeschlossen, soweit sich die Beschwerde in Strafsachen als unzulässig erweist. Auf die allfälligen weiteren Voraussetzungen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzugehen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeschrift genügt in einigen Teilen der Substanziierungspflicht nicht. Das gilt insbesondere, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es fehle am Erfordernis der doppelten kantonalen Gerichtsbarkeit bzw. an der zweitinstanzlichen Beurteilung durch ein oberes kantonales Gericht. Der Beschwerdeführer beruft sich insofern auf Art. 75 BGG und auf BGE 137 III 424. Sowohl diese Bestimmung als auch das zitierte Urteil beziehen sich aber auf die Beschwerde in Zivilsachen und sind damit für die Beschwerde in Strafsachen nicht unmittelbar anwendbar. Die Beschwerdeschrift setzt sich weder mit dem entsprechend einschlägigen Art. 80 BGG und der diesbezüglichen Rechtsprechung noch insbesondere mit der Tragweite der Ausnahmebestimmung von Art. 80 Abs. 2 BGG auseinander. Darauf ist daher nicht einzugehen, und auf die Beschwerde ist nur im nachfolgenden Umfang einzutreten.

3.

3.1. Zu prüfen ist die Frage der Rechtmässigkeit der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Bei Gegenstandslosigkeit ist es üblich und nicht bundesrechtswidrig, auf den mutmasslichen Prozessausgang aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abzustellen, wie das die Vorinstanz getan hat (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Die Beurteilung des mutmasslichen Verfahrensausgangs beruht auf einer lediglich summarischen Prüfung der Rechtslage.

3.2. In diesem Rahmen kommt es zunächst vorfrageweise auf die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids an.

3.2.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer insofern, die Strafbehörden hätten seinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 BV verletzt; seine Beschwerde vom 20. Juli 2016 sei erst am 17. August 2016 an die Anklagekammer weitergeleitet worden und deren Präsident habe vor der Fällung des Entscheides versucht, ihn zu einem kostenlosen Beschwerderückzug zu "nötigen"; die Anklagekammer habe des Verfahren "vertrölt" und "amtsmissbräuchlich" gehandelt. Indessen wurde die Beschwerde innert weniger als drei Monaten behandelt; weder erscheint dies als übermässig lange noch stellt das durchaus übliche Angebot eines kostenlosen Beschwerderückzugs einen Amtsmissbrauch dar.

3.2.2. In materieller Hinsicht ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, soweit der Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme seines Vaters von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden war, weil es ihm unbenommen blieb, diesen Antrag vor dem Strafgericht zu wiederholen. Dies entspricht Art. 394 lit. b StPO und ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verneinte auch ihre Zuständigkeit für diesbezügliche Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Weshalb der angefochtene Entscheid insofern bundesrechtswidrig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer behauptet diesbezüglich namentlich eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz; eine solche wird aber nicht rechtsgenüglich dargetan und ist auch nicht nachvollziehbar. Soweit die Vorinstanz im Übrigen auf die Beschwerde eingetreten ist, schrieb sie sie als gegenstandslos ab. Das wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht substanziiert in Frage gestellt.

3.3. Hält der angefochtene Entscheid inhaltlich einer summarischen Überprüfung stand, bleibt einzig noch zu prüfen, ob die von der Vorinstanz daraus gezogenen Folgerungen für die Kostenverlegung dem Bundesrecht entsprechen. Soweit die Anklagekammer auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, hat sie den Beschwerdeführer zutreffend als unterliegend betrachtet (vgl. Art. 428 Abs. 1 zweiter Satz StPO). Aber auch soweit sie auf Gegenstandslosigkeit erkannt hat, ist nicht zu beanstanden, dass sie von einem mutmasslichen Unterliegen des Beschwerdeführers ausgegangen ist. Einer Vorladung im Strafverfahren ist Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, hat dies unverzüglich mitzuteilen, zu begründen und zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer belegte seinen Hinderungsgrund nicht, weshalb die Vorinstanz schon deswegen davon ausgehen durfte, er wäre in der massgeblichen Streitsache der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlungen vermutlich unterlegen. Dass es später in der Hauptsache zu einem Freispruch des Beschwerdeführers gekommen ist, spielt insofern keine Rolle. Im umgekehrten Sinne ist nicht mehr wesentlich und braucht nicht entschieden zu werden, ob die Einsprache allenfalls hätte
als zurückgezogen gelten können, weil der Beschwerdeführer trotz Vorladung einer Einvernahme ohne genügende Entschuldigung fern blieb (vgl. Art. 355 Abs. 2 StPO). Das Strafgericht ging im Übrigen nicht von einem solchen Rückzug aus. Im Zeitpunkt, in dem der angefochtene Zwischenentscheid erging, durften die diesbezüglichen Prozesskosten schon mit Blick auf Art. 205 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer auferlegt werden.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 421 Décision sur le sort des frais - 1 L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
¹	L'autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
²	Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:
^a	les décisions intermédiaires;
^b	les ordonnances de classement partiel;
^c	les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des ordonnances de classement partiel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 394 Irrecevabilité du recours - Le recours est irrecevable:
^a	lorsque l'appel est recevable;
^b	lorsque le ministère public ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 205 Obligation de comparaître, empêchement et défaut - 1 Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
¹	Quiconque est cité à comparaître par une autorité pénale est tenu de donner suite au mandat de comparution.
²	Celui qui est empêché de donner suite à un mandat de comparution doit en informer sans délai l'autorité qui l'a décerné; il doit lui indiquer les motifs de son empêchement et lui présenter les pièces justificatives éventuelles.
³	Le mandat de comparution peut être révoqué pour de justes motifs. La révocation ne prend effet qu'à partir du moment où elle a été notifiée à la personne citée.
⁴	Celui qui, sans être excusé, ne donne pas suite ou donne suite trop tard à un mandat de comparution décerné par le ministère public, une autorité pénale compétente en matière de contraventions ou un tribunal peut être puni d'une amende d'ordre; en outre, il peut être amené par la police devant l'autorité compétente.
⁵	Les dispositions régissant la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.