1B_104/2016 - 2016-04-06 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_104/2016

Urteil vom 6. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Rue des Vergers 9, 1950 Sitten.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Februar 2016 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil des Kreisgerichts Oberwallis für den Bezirk Brig vom 8. April 2015 wurde A.________ im Verfahren S1 14 12 insbesondere wegen bandenmässigen Raubes, Raubes, versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs, einfacher Körperverletzung, mehrfachen strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Raub, mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, dies als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus dem Jahr 2010. Auf die Freiheitsstrafe wurde die bisher erstandene Untersuchungshaft von 882 Tagen angerechnet. Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 13. April 2015 Berufung an und reichte am 30. September 2015 seine Berufungserklärung ein. Die Berufungsverhandlung ist auf den 20. April 2016 angesetzt (Verfahren P1 15 20).

A.b. Am 3. Dezember 2015 verurteilte das Bezirksgericht Brig A.________ im Verfahren S1 15 21 wegen Raubes, mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 300 Tagen. Gegen dieses Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft am 15. Dezember 2015 und A.________ am 16. Dezember 2015 Berufung an (Verfahren P1 16 11).

A.c. Am 18. Mai 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft, Amt der Region Oberwallis, ein gegen eine andere Person eröffnetes Verfahren auf A.________ namentlich wegen gewerbsmässigen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. In diesem Verfahren wurde A.________ in Untersuchungshaft versetzt, welche am 18. Februar 2016 endete. Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2016 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt (Verfahren SAO 15 2102).

B.
Am 9. Februar 2016 beantragte die Generalsstaatsanwaltschaft Wallis im Verfahren P1 15 20 (vgl. Sachverhalt lit. A.a), A.________ sei bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs in Sicherheitshaft zu versetzen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 ordnete der Präsident des Kantonsgerichts bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs Sicherheitshaft an.

C.
Mit Eingabe vom 18. März 2016 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 18. Februar 2016 sei aufzuheben, und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren vor der Berufungsinstanz (vgl. Art. 232 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 232 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts Sicherheitshaft anordnen, wenn sich die Haftgründe erst während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht ergeben. Massgeblich sind die Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO. Nach dieser Bestimmung ist Sicherheitshaft insbesondere zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; Wiederholungsgefahr). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden und ist durch mildere Ersatzmassnahmen zu ersetzen, wenn diese den gleichen Zweck zu erfüllen vermögen (vgl. Art. 237 Abs. 1 StPO).
3.
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede, bestreitet jedoch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

3.1. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verhütung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtete Straftaten verübt hat. Ernsthaft zu befürchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Dabei ist die Bestimmung dahin gehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen. Verlangt werden in der Regel mindestens zwei Vortaten. Diese müssen sich nicht notwendigerweise aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben, sondern können auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Unteruchungs- oder Sicherheitshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Dieser Nachweis gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden
Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).

3.2. Die Vorinstanz hat diese Voraussetzungen als erfüllt erachtet. Sie hat erwogen, der Beschwerdeführer sei erstinstanzlich unter anderem wegen mehrfachen gewerbs- und mehrfachen bandenmässigen Einbruchdiebstahls verurteilt worden. Dabei handle es sich um Verbrechen. Das Verhalten des Beschwerdeführers deute auf eine erhebliche und fortschreitende Delinquenz hin, welche eine zunehmende Gefährdung für die Sicherheit anderer darstelle. Ein hängiges Strafverfahren, die bereits absolvierte Untersuchungshaft, die psychiatrische Betreuung und seine familiäre Unterstützung hätten den Beschwerdeführer nicht von neuerlicher Delinquenz im Deliktszeitraum Januar bis März 2015 abgehalten. In der aktenkundigen ergänzenden Stellungnahme vom 17. März 2015 zum forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31. Oktober 2012 werde beim Beschwerdeführer weiterhin das Vorliegen einer antisozialen bzw. dissozialen Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Gemäss Gutachter bestehe nach wie vor ein erhöhtes Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut gleichartige Straftaten begehe. Insgesamt - so hat die Vorinstanz zusammenfassend geschlossen - sei von einer äusserst ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei zu
bejahen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, im Falle einer Haftentlassung könne er auf eine intakte Familie zurückgreifen und in sein Elternhaus zurückkehren. Zudem habe er im letzten Jahr einen geistigen Reifungsprozess durchgemacht und sei in seiner Persönlichkeit gewachsen.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz in keiner Weise in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer ist alleine im Verfahren S1 14 12 erstinstanzlich wegen über 100 Delikten verurteilt worden, wobei die Beweislage insoweit erdrückend ist. Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf die bisherige Verfahrensgeschichte und die gutachterliche Einschätzung zu Recht von einer sehr hohen Rückfallgefahr ausgegangen. Inwieweit der Beschwerdeführer im letzten Jahr einen geistigen Reifungsprozess durchgemacht hat, ist nicht belegt. Ersatzmassnahmen, welche die sehr hohe Wiederholungsgefahr wirkungsvoll bannen könnten, kommen vorliegend nicht in Betracht.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haftdauer und rügt insbesondere, die Vorinstanz habe die Möglichkeit der bedingten Entlassung zu Unrecht ausser Acht gelassen.

4.1. Die Haft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen. Es gilt, den Entscheid der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 1 StGB) nicht vorwegzunehmen. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn bereits vor dem Strafvollzug absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte, etwa wenn die betroffene Person bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann (Urteile 1B_51/2008 vom 19. März 2008 E. 4.1 und 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3).

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, im Verfahren P1 15 20 drohe dem Beschwerdeführer die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und damit eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Im Verfahren P1 16 11 habe die Staatsanwaltschaft erstinstanzlich eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren beantragt und Berufung angemeldet, womit eine Erhöhung der vom Bezirksgericht verhängten Freiheitsstrafe von 11 Monaten in Betracht komme. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe in solchen Konstellationen die Möglichkeit der bedingten Entlassung unberücksichtigt zu bleiben. Es drohe zur Zeit keine Überhaft.

4.3. Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer möglichen bedingten Entlassung korrekt wiedergegeben und zu Recht geschlossen, diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer selbst räumt ein, er sei unter Einbezug des Strafbefehls vom 22. Februar 2016 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten) erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von insgesamt 70 Monaten verurteilt worden und habe rund 39 Monate - und somit deutlich weniger als zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafen (46,66 Monate) - in Untersuchungshaft verbracht (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Zudem hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren P1 16 11 Berufung erhoben hat, womit die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe erhöht werden könnte. Es bleibt somit offen, wann der Beschwerdeführer zwei Drittel der Strafe verbüsst haben wird. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in beiden Verfahren Berufung eingelegt und unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 2 StGB (retrospektive Konkurrenz) eine Reduktion der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafen beantragt hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3). Bei
dieser Ausgangslage droht zur Zeit keine Überhaft.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Patrick Ruppen wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.