1B_104/2016 - 2016-04-06 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 104/2016

Urteil vom 6. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Rue des Vergers 9, 1950 Sitten.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. Februar 2016 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil des Kreisgerichts Oberwallis für den Bezirk Brig vom 8. April 2015 wurde A.________ im Verfahren S1 14 12 insbesondere wegen bandenmässigen Raubes, Raubes, versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs, einfacher Körperverletzung, mehrfachen strafbaren Vorbereitungshandlungen zum Raub, mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt, dies als Zusatzstrafe zu zwei Urteilen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aus dem Jahr 2010. Auf die Freiheitsstrafe wurde die bisher erstandene Untersuchungshaft von 882 Tagen angerechnet. Gegen dieses Urteil meldete A.________ am 13. April 2015 Berufung an und reichte am 30. September 2015 seine Berufungserklärung ein. Die Berufungsverhandlung ist auf den 20. April 2016 angesetzt (Verfahren P1 15 20).

A.b. Am 3. Dezember 2015 verurteilte das Bezirksgericht Brig A.________ im Verfahren S1 15 21 wegen Raubes, mehrfachen gewerbsmässigen Diebstahls, versuchten gewerbsmässigen Diebstahls, geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 300 Tagen. Gegen dieses Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft am 15. Dezember 2015 und A.________ am 16. Dezember 2015 Berufung an (Verfahren P1 16 11).

A.c. Am 18. Mai 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft, Amt der Region Oberwallis, ein gegen eine andere Person eröffnetes Verfahren auf A.________ namentlich wegen gewerbsmässigen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz aus. In diesem Verfahren wurde A.________ in Untersuchungshaft versetzt, welche am 18. Februar 2016 endete. Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2016 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt (Verfahren SAO 15 2102).

B.
Am 9. Februar 2016 beantragte die Generalsstaatsanwaltschaft Wallis im Verfahren P1 15 20 (vgl. Sachverhalt lit. A.a), A.________ sei bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs in Sicherheitshaft zu versetzen. Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 ordnete der Präsident des Kantonsgerichts bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs Sicherheitshaft an.

C.
Mit Eingabe vom 18. März 2016 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 18. Februar 2016 sei aufzuheben, und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren vor der Berufungsinstanz (vgl. Art. 232 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach Art. 232 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts Sicherheitshaft anordnen, wenn sich die Haftgründe erst während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht ergeben. Massgeblich sind die Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO. Nach dieser Bestimmung ist Sicherheitshaft insbesondere zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c; Wiederholungsgefahr). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden und ist durch mildere Ersatzmassnahmen zu ersetzen, wenn diese den gleichen Zweck zu erfüllen vermögen (vgl. Art. 237 Abs. 1 StPO).
3.
Der Beschwerdeführer stellt den dringenden Tatverdacht nicht in Abrede, bestreitet jedoch den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

3.1. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verhütung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtete Straftaten verübt hat. Ernsthaft zu befürchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Dabei ist die Bestimmung dahin gehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen. Verlangt werden in der Regel mindestens zwei Vortaten. Diese müssen sich nicht notwendigerweise aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben, sondern können auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Unteruchungs- oder Sicherheitshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Dieser Nachweis gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden
Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).

3.2. Die Vorinstanz hat diese Voraussetzungen als erfüllt erachtet. Sie hat erwogen, der Beschwerdeführer sei erstinstanzlich unter anderem wegen mehrfachen gewerbs- und mehrfachen bandenmässigen Einbruchdiebstahls verurteilt worden. Dabei handle es sich um Verbrechen. Das Verhalten des Beschwerdeführers deute auf eine erhebliche und fortschreitende Delinquenz hin, welche eine zunehmende Gefährdung für die Sicherheit anderer darstelle. Ein hängiges Strafverfahren, die bereits absolvierte Untersuchungshaft, die psychiatrische Betreuung und seine familiäre Unterstützung hätten den Beschwerdeführer nicht von neuerlicher Delinquenz im Deliktszeitraum Januar bis März 2015 abgehalten. In der aktenkundigen ergänzenden Stellungnahme vom 17. März 2015 zum forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 31. Oktober 2012 werde beim Beschwerdeführer weiterhin das Vorliegen einer antisozialen bzw. dissozialen Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Gemäss Gutachter bestehe nach wie vor ein erhöhtes Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut gleichartige Straftaten begehe. Insgesamt - so hat die Vorinstanz zusammenfassend geschlossen - sei von einer äusserst ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei zu
bejahen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, im Falle einer Haftentlassung könne er auf eine intakte Familie zurückgreifen und in sein Elternhaus zurückkehren. Zudem habe er im letzten Jahr einen geistigen Reifungsprozess durchgemacht und sei in seiner Persönlichkeit gewachsen.
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer die Ausführungen der Vorinstanz in keiner Weise in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer ist alleine im Verfahren S1 14 12 erstinstanzlich wegen über 100 Delikten verurteilt worden, wobei die Beweislage insoweit erdrückend ist. Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf die bisherige Verfahrensgeschichte und die gutachterliche Einschätzung zu Recht von einer sehr hohen Rückfallgefahr ausgegangen. Inwieweit der Beschwerdeführer im letzten Jahr einen geistigen Reifungsprozess durchgemacht hat, ist nicht belegt. Ersatzmassnahmen, welche die sehr hohe Wiederholungsgefahr wirkungsvoll bannen könnten, kommen vorliegend nicht in Betracht.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Haftdauer und rügt insbesondere, die Vorinstanz habe die Möglichkeit der bedingten Entlassung zu Unrecht ausser Acht gelassen.

4.1. Die Haft darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen. Es gilt, den Entscheid der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 1 StGB) nicht vorwegzunehmen. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn bereits vor dem Strafvollzug absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte, etwa wenn die betroffene Person bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann (Urteile 1B 51/2008 vom 19. März 2008 E. 4.1 und 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3).

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, im Verfahren P1 15 20 drohe dem Beschwerdeführer die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und damit eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Im Verfahren P1 16 11 habe die Staatsanwaltschaft erstinstanzlich eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren beantragt und Berufung angemeldet, womit eine Erhöhung der vom Bezirksgericht verhängten Freiheitsstrafe von 11 Monaten in Betracht komme. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe in solchen Konstellationen die Möglichkeit der bedingten Entlassung unberücksichtigt zu bleiben. Es drohe zur Zeit keine Überhaft.

4.3. Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer möglichen bedingten Entlassung korrekt wiedergegeben und zu Recht geschlossen, diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer selbst räumt ein, er sei unter Einbezug des Strafbefehls vom 22. Februar 2016 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten) erstinstanzlich zu Freiheitsstrafen von insgesamt 70 Monaten verurteilt worden und habe rund 39 Monate - und somit deutlich weniger als zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafen (46,66 Monate) - in Untersuchungshaft verbracht (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Zudem hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft im Verfahren P1 16 11 Berufung erhoben hat, womit die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe erhöht werden könnte. Es bleibt somit offen, wann der Beschwerdeführer zwei Drittel der Strafe verbüsst haben wird. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in beiden Verfahren Berufung eingelegt und unter Hinweis auf Art. 49 Abs. 2 StGB (retrospektive Konkurrenz) eine Reduktion der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafen beantragt hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3). Bei
dieser Ausgangslage droht zur Zeit keine Überhaft.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Patrick Ruppen wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 232 Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure devant la juridiction d'appel - 1 Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
¹	Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
²	La direction de la procédure de la juridiction d'appel statue dans les 48 heures à compter du moment où le prévenu lui a été amené; sa décision n'est pas sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.