2C_465/2023 - 2024-03-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 465/2023

Urteil vom 6. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,
Migrationsamt,
Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung /
Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2023
(VWBES.2022.363).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1985) stammt aus Tansania. Am 20. September 2016 heiratete sie den Schweizer Staatsangehörigen B.________ (geb. 1962), woraufhin sie am 17. Dezember 2016 in die Schweiz einreiste und ihr der Kanton Solothurn am 22. Dezember 2016 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehegatten erteilte. Diese wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
Am 4. Oktober 2019 begab sich A.________ in Spitalpflege, wo sie von häuslicher Gewalt seitens ihres Ehegatten berichtete. Die Ärzte informierten daraufhin die Polizei. In der Folge wurde ein Strafverfahren gegen B.________ eröffnet. Am 21. Oktober 2019 trat A.________ aus dem Spital direkt in das Frauenhaus F.________ aus, wo sie in der Folge bis zum 1. Januar 2020 blieb; im Anschluss trat sie (weiterhin begleitet von der Postvention des Frauenhauses F.________; Art. 105 Abs. 2 BGG) in eine eigene Wohnung aus.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn ein gegen den Ehegatten eingeleitetes Strafverfahren wegen Vergewaltigung und Tätlichkeiten zum Nachteil von A.________ ein.
Mit Urteil vom 9. November 2021 des Richteramts Solothurn Lebern wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden.

B. Am 14. Oktober 2019 ersuchte A.________ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 stellte das Migrationsamt des Kantons Solothurn A.________ diverse Fragen zur Trennung. Am 23. Februar 2022 wurde ihr das rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz gewährt.
Mit Verfügung vom 22. September 2022 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung respektive Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________.
Das hiergegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Juli 2023 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung ab, wobei das Verwaltungsgericht A.________ anwies, die Schweiz innert zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. August 2023 beantragt die Beschwerdeführerin, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2023 sei aufzuheben, es sei von einer Wegweisung von A.________ aus der Schweiz abzusehen, und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz ordentlich zu verlängern. Es sei ihr im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestimmen. Auf die Rückforderung der Kosten für den unentgeltlichen Rechtsvertreter sei sodann zu verzichten.
Das Migrationsamt (namens des Departements des Innern) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn verzichten auf eine Vernehmlassung und beantragen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das SEM hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 4. September 2023 hat die Abteilungspräsidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos abgeschrieben. Auf die Einholung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Dem Bundesgericht liegen alle Akten vor, deren Beizug beantragt worden ist.

Erwägungen:

1.
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei während der Ehe mit einem Schweizer Staatsangehörigen Opfer häuslicher Gewalt geworden, weshalb ihr gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (nachehelicher Härtefall) ein Anspruch auf Weitergeltung der Aufenthaltsbewilligung zukomme. Damit macht sie in vertretbarer Weise einen potentiellen Bewilligungsanspruch geltend (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario); ob die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist nicht Gegenstand der Eintretensfrage, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 147 I 268 E. 1.2.7; 139 I 330 E. 1). Die Beschwerdeführerin ist bereits im kantonalen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Ausserdem ist sie durch das angefochtene Urteil in ihren schutzwürdigen Interessen besonders berührt. Sie ist somit
zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.4.1). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4 mit Hinweisen; Urteile 2C 55/2023 vom 3. August 2023 E. 2.2; 2C 732/2022 vom 2. März 2023 E. 2.2). Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweisen). Offensichtlich unrichtig heisst willkürlich (Art. 9 BV; BGE 147 I 73 E. 2.2; 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen). Entsprechende Mängel sind in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteil 2C 1057/2022 vom 31. Mai 2023 E. 2.2).
Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe neben der rechtlichen Würdigung der Sache nach (auch) die Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert, sind ihre Vorbringen nicht im dargelegten Sinne substantiiert. Damit ist nachfolgend auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen. Insofern sich die Beschwerdevorbringen auf die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts beziehen, sind sie im Folgenden zu beurteilen (dazu unten E. 5).

3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die (in der Schweiz gelebte) Ehe der Beschwerdeführerin mit einem Schweizer Bürger weniger als drei Jahre gedauert hat, weshalb ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ausscheidet und ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lediglich im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliegen könnte.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG besteht nach Auflösung der Ehe- oder Familiengemeinschaft weiterhin Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung des (ausländischen) Ehegatten, wenn wichtige Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (BGE 138 II 229 E. 3.1; sog. "nachehelicher Härtefall"; Urteile 2C 827/2022 vom 31. März 2023 E. 3.1; 2C 115/2022 vom 9. Juni 2022 E. 3.1). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG).

4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe rechtsgenüglich dargetan, Opfer von ehelicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG geworden zu sein; weil deshalb ein nachehelicher Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliege, habe sie nach Massgabe der genannten Bestimmung einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sie greift damit insbesondere die Rechtsanwendung der Vorinstanz an, die einen Aufenthaltsanspruch im angefochtenen Urteil verneint.

4.1. Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG jede Form ehelicher bzw. häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen. Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Auch psychische bzw. sozio-ökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen oder Drohen kann einen für die Annahme eines nachehelichen Härtefalles relevanten Grad an unzulässiger Oppression erreichen. Dies ist praxisgemäss (nur) der Fall, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begründet indessen bereits einen nachehelichen Härtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffenen Person unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit
verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.2; Urteile 2C 435/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 5.1; 2C 1016/2021 vom 12. Oktober 2022 E. 4.2; 2C 423/2020 vom 26. August 2020 E. 2.2.1).

4.2. Gemäss der nicht abschliessenden Aufzählung in Art. 77 Abs. 6 VZAE gelten als Hinweise für eheliche Gewalt insbesondere Arztzeugnisse (lit. a); Polizeirapporte (lit. b); Strafanzeigen (lit. c); Massnahmen im Sinne von Art. 28b ZGB (lit. d); oder entsprechende strafrechtliche Verurteilungen (lit. e). Gemäss Art. 77 Abs. 6bis VZAE werden die Hinweise und Auskünfte von spezialisierten Fachstellen bei der Prüfung der wichtigen persönlichen Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG mitberücksichtigt.
In Zusammenhang mit der Geltendmachung von erlebter ehelicher Gewalt trifft die ausländische Person bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss eheliche Gewalt bzw. häusliche Oppression und deren Schwere in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen, glaubwürdige Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn; vgl. zu den Beweisanforderungen: BGE 142 I 152 E. 6.2 mit Hinweisen). In diesem Fall trifft die Bewilligungs- bzw. Beschwerdeinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime eine eigenständige Abklärungspflicht (Urteile 2C 1016/2021 vom 12. Oktober 2023 E. 4.3; 2C 752/2021 vom 22. November 2021 E. 3.2; 2C 585/2020 vom 22. März 2021 E. 3.2.2). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen hingegen nicht (BGE 138 II 229 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

4.3. Unbestritten ist, dass es Ende September/Anfang Oktober 2019 zu einem Vorfall zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehegatten kam. Infolgedessen begab sich die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2019 in Spitalpflege, wo sie von häuslicher Gewalt berichtete, weshalb die Ärzte die Polizei informierten. Die Eheleute bewerteten den Vorfall gemäss den Strafakten unterschiedlich. Gemäss der Beschwerdeführerin, die zu diesem Zeitpunkt an einer Erkrankung im Intimbereich (unter anderem Geschwüre an den äusseren Geschlechtsorganen) litt, habe der Ex-Ehegatte vaginalen Geschlechtsverkehr erzwungen, obwohl sie unter grossen Schmerzen gelitten, geweint, und sich gewehrt habe. Gemäss ihrem Ex-Ehegatten habe er erst nach dem (einvernehmlichen) Geschlechtsverkehr erfahren, dass die Beschwerdeführerin unter Schmerzen gelitten habe. Nach einem mehrwöchigen Spitalaufenthalt trat die Beschwerdeführerin am 21. Oktober 2019 aus dem Spital direkt ins Frauenhaus F.________ aus. Dort hielt sie sich in der Folge über zwei Monate lang auf. Am 1. Januar 2020 verliess die Beschwerdeführerin das Frauenhaus, wobei sie nicht zum Ex-Ehegatten zurückkehrte, sondern stattdessen in eine eigene Wohnung austrat, wobei sie mindestens bis Ende Februar 2020
noch durch das Frauenhaus F.________ begleitet wurde.
Im angefochtenen Urteil stellte die Vorinstanz fest, dass sich aus den differenzierten Angaben insbesondere der Beschwerdeführerin ein detailliertes Bild einer wenig erfahrenen, jungen Frau ergebe, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in der Schweiz in eine ungesunde und gefährliche Abhängigkeit zu einem ihr intellektuell unterlegenen Mann begeben habe, der ihre Bedürfnisse nicht habe erkennen oder respektieren können. Auch wenn der Tatbestand der Vergewaltigung durch den Vorfall vom 30. September 2019 in strafrechtlicher Hinsicht verneint und das Strafverfahren letztlich eingestellt worden sei, habe es sich klar um einen unzulässigen sexuellen Übergriff auf die Beschwerdeführerin gehandelt. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin nach diesem Vorfall von ihrem Ehemann getrennt habe, und dass sie nicht mehr zu ihm habe zurückkehren wollen. Die Beschwerdeführerin habe aber klar angegeben, es sei das erste Mal gewesen, dass ihr Ehegatte sie zu sexuellem Kontakt gegen ihren Willen gezwungen habe; sonst habe sie zu den sexuellen Kontakten (trotz Desinteresse) jeweils eingewilligt. Sie habe im Strafverfahren denn auch angegeben, ihr Ehegatte sei eigentlich ein guter Mann und dass sie ihn nicht anzeigen wolle,
um ihn schlecht zu machen. Dieses Gefühl habe sie nicht, aber sie wolle ein zufriedenes Leben haben und frei sein, auch mit ihren Nachbarn zu sprechen. Gegenüber dem Migrationsamt habe sie zudem angegeben, dass sie ihren Mann nicht habe anzeigen wollen, weil sie ihn geliebt und gehofft habe, es könnte besser werden.
In der Folge erwog die Vorinstanz, es könne nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung hätte ausharren müssen, und dass ihr die Weiterführung ihrer Lebensgemeinschaft schlicht nicht mehr zumutbar gewesen wäre. Zwar sei erkennbar, dass die Beziehung unter mehreren Aspekten (insbesondere auch auf sexueller Ebene) problematisch gewesen sei, doch bestünden keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin diese Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen wäre; sie habe nicht nachgewiesen, dass die Druckausübung des Ehegatten derart intensiv und konstant und für sie derart belastend gewesen wäre, dass ihre psychische Integrität durch einen weiteren Verbleib bei ihm ernsthaft gefährdet worden wäre. Sie könne deshalb weder gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG noch aus einer anderen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltsbewilligung ableiten.

4.4. Zu prüfen ist, ob die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG verletzt.
Abzustellen ist dafür auf den von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. oben E. 2); dabei ist zu beachten, dass die Vorinstanz die Angaben insbesondere der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich als glaubhaft erachtet hat (vgl. anders bspw. das Urteil 2C 45/2021 vom 12. März 2021 E. 4.1-4.3).

4.4.1. Gemäss den im Urteil der Vorinstanz ausführlich aufgeführten Beweiselementen (polizeiliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2019; polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2019; Schreiben des Ehegatten vom 25. Oktober 2019; polizeiliche Einvernahme des Ehegatten vom 29. Oktober 2019; Bericht des Frauenhauses F.________ von Februar 2020) sagte die Beschwerdeführerin - detailliert und über die verschiedenen Beweiselemente weitgehend übereinstimmend - aus, der Ehemann habe sehr oft sexuellen Kontakt gewünscht; sie habe dann jeweils eingewilligt, aber nur unter der Bedingung, dass es nach zwei Tagen auch wieder einen Tag Pause gebe respektive dass sie eine Pause haben könne, wenn sie ihre Periode habe. Im Bericht des Frauenhauses F.________ von Februar 2020 - der im angefochtenen Urteil ebenfalls ausführlich wiedergegeben wird - hält die Beraterin fest, laut der Beschwerdeführerin habe ihr Ehemann ihr gesagt, sie sei nur "fürs Kochen, Putzen und [ihn] sexuell zu befriedigen" da. Ebenfalls übereinstimmend gab die Beschwerdeführerin an, ihr Ex-Gatte habe sie im Alltag kontrolliert. So habe sie beispielsweise nicht in die Waschküche gehen dürfen, weil seine Ex-Partnerin ihn in der
Waschküche betrogen habe. Er habe sie auch sonst kontrolliert (Briefpost, Kontakt zu den Nachbarn) und sie ausserhalb des Hauses - so zum Deutschkurs - überallhin begleitet. Schliesslich habe er sie regelmässig beschimpft, und ihr gedroht, wenn sie nicht mache, was er wolle, würde sie in ihr Heimatland ausgeschafft.

4.4.2. Auch der Vorfall von Ende September 2019 wird im angefochtenen Urteil eingehend thematisiert. Obwohl das Strafverfahren gegen den Ex-Ehegatten eingestellt wurde, zeugt der Umstand, dass dieser die Beschwerdeführerin trotz Geschwüren im Intimbereich zum Geschlechtsverkehr drängte (und diesen auch vollzog), von einer erheblichen Rücksichtslosigkeit gegenüber ihrer physischen und psychischen Integrität. Die Vorinstanz beurteilt den Vorfall denn auch ausdrücklich als unzulässigen sexuellen Übergriff. Sogar falls die Beschwerdeführerin - so die Einstellungsverfügung der Solothurner Staatsanwaltschaft - den Geschlechtsverkehr geduldet respektive implizit eingewilligt hat, unterstreicht der Vorfall unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung, dass der Ex-Ehegatte zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse die Beeinträchtigung der physischen (und psychischen) Integrität der Beschwerdeführerin ohne Weiteres in Kauf nahm. Die Beschwerdeführerin kehrte denn nach dem Vorfall und dem mehrwöchigen Spitalaufenthalt auch nicht etwa in die eheliche Wohnung zurück. Stattdessen begab sie sich für fast zweieinhalb Monate in ein Frauenhaus und lebt seither getrennt vom Ehemann. Diese Umstände zeigen die erhebliche Belastung der
Beschwerdeführerin durch den Vorfall, vor dem Hintergrund einer mehrjährigen Abhängigkeitsbeziehung. Die konsequente Trennung und Distanzierung zum Ehegatten stellt dabei ein Indiz für die Unzumutbarkeit der Weiterführung der ehelichen Beziehung respektive das Vorliegen einer von Art. 50 Abs. 2 AIG erfassten Situation dar (vgl. e contrario : Urteil 2C 1004/2020 vom 23. März 2021 E. 4.2).

4.4.3. Schliesslich ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil auch, dass die Beziehung und der Vorfall von Ende September 2019 bei der Beschwerdeführerin anhaltende psychische Folgen nach sich gezogen haben. Gemäss dem Bericht von Februar 2020 des Frauenhauses F.________ - wo sich die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall von Ende September 2019 und einem mehrwöchigen Spitalaufenthalt während mehr als zwei Monaten aufhielt - war die Beschwerdeführerin aufgrund der erlebten Gewalt sehr verunsichert und fragil; sie habe sich langsam körperlich erholen können, habe aber unter einer depressiven Stimmung gelitten und immer wieder weinen müssen. Sie habe sich Vorwürfe gemacht, die Gewalt geduldet zu haben. Der Bericht verweist zudem darauf, dass die Beschwerdeführerin unter Flashbacks betreffend die erlittene sexuelle Gewalt leide, und dass sie Mühe habe, zu schlafen. Die Intensität der psychischen Belastung der Beschwerdeführerin wird auch dadurch untermauert, dass sie bereits in der Einvernahme vom 21. Oktober 2019 in Übereinstimmung mit dem Bericht des Frauenhauses geschildert hatte, sie habe manchmal wenn sie schlafe das Gefühl, ihr Ehegatte sei da, woraufhin sie aufwache und Angst habe.

4.4.4. Der rechtliche Schluss im angefochtenen Urteil ist nicht mit den Feststellungen betreffend die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehegatten in Einklang zu bringen (vgl. auch oben E. 4.3). Es entleert den Sinngehalt von Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG wesentlich, wenn die Vorinstanz zwar einerseits (gestützt auf verschiedene Beweiselemente und die Aussagen der Betroffenen) eine ungesunde und gefährliche Abhängigkeit, eine auf sexueller Ebene problematische Beziehung sowie einen unzulässigen sexuellen Übergriff feststellt und es als nachvollziehbar bezeichnet, dass die Beschwerdeführerin nicht zu ihrem Ehemann habe zurückkehren wollen, andererseits aber darauf schliesst, das Weiterführen der Beziehung sei zumutbar. Daran ändert auch die Begründung der Vorinstanz, es bestünden keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin die Ehe nicht aus freiem Willen eingegangen sei, nichts: Selbstverständlich kann häusliche Gewalt auch vorkommen, wenn eine Beziehung (ursprünglich) einmal freiwillig eingegangen worden ist. Insgesamt ergibt sich aus dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, dass die Beschwerdeführerin in einer Abhängigkeitsbeziehung zum Ehegatten stand, in der ihre Menschenwürde und
Persönlichkeit systematisch verneint wurden. Hierfür liegen ausreichende (übereinstimmende) Indizien im Sinne von Art. 77 Abs. 6 und Abs. 6bis vor. Von der Beschwerdeführerin konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und insbesondere nach dem Vorfall von Ende September 2019 nicht vernünftigerweise erwartet werden, die Beziehung einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen aufrechtzuerhalten.

4.4.5. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht mit seiner rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzt. Die Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG.

5.

5.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist begründet und deshalb gutzuheissen. Das Urteil der Vorinstanz wird aufgehoben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AIG zu erteilen.

5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird dadurch gegenstandslos. Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Juli 2023 wird aufgehoben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfrage für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn:73
^a	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:
^a1	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200775 durch die dafür zuständigen Behörden,
^a2	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
^a3	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
^a4	Arztberichte oder andere Gutachten,
^a5	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
^a6	strafrechtliche Verurteilungen;
^b	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
^c	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.76

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28^b - 1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
¹	Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
¹	sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
²	sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;
³	mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.
²	Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.
³	Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:
¹	für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen; oder
²	mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein übertragen.
^3bis	Es teilt seinen Entscheid den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und der zuständigen kantonalen Stelle nach Absatz 4 sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient.34
⁴	Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.