4A_490/2016 - 2017-03-06 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_490/2016

Urteil vom 6. März 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Straub
und Rechtsanwältin Johanna Henschel,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Hochstrasser
und Rechtsanwältin Isabelle Oehri,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des
ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 15. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft libyschen Rechts mit Sitz in Tripoli, Libyen.
A.________ und B.________ (Beklagte, Beschwerdeführerinnen) sind ebenfalls libysche Gesellschaften, beide mit Sitz in Tripoli, Libyen.

A.b. Am 30. März 2010 unterzeichneten A.________ und C.________ einen Vertrag über die Errichtung eines Gebäudes mit gemischter Nutzung in Libyen gegen ein Entgelt von EUR 31'096'210.26, der den Regeln der Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils untersteht (nachfolgend FIDIC-Vertrag). Die Vereinbarung enthält eine Schiedsklausel zugunsten eines nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) zu bestimmenden Schiedsgerichts.
Am 31. Mai 2010 unterzeichneten A.________ und C.________ einen als "Public Works Contract" bezeichneten zweiten Vertrag (nachfolgend PWC-Vertrag). Der PWC-Vertrag enthält eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der staatlichen libyschen Gerichte.
Anfang 2011 unterbrachen die als "Arabischer Frühling" bezeichneten Ereignisse die Bauarbeiten der C.________, und deren Angestellte verliessen das Land. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten über die finanziellen Folgen der am Gebäude entstandenen Schäden.

B.

B.a. Am 20. März 2014 leitete C.________ ein Schiedsverfahren nach der ICC-Schiedsordnung gegen die beiden Beklagten ein, im Wesentlichen mit dem Antrag, diese seien zur Zahlung von EUR 1'128'255.89 sowie EUR 1'446'028.30 zu verurteilen. Die Beklagten bestritten die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und stellten sich auf den Standpunkt, der Rechtsstreit sei durch die staatlichen Gerichte Libyens zu entscheiden.
Am 3. Juni 2014 bestätigte der Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs die beiden von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter. Am 7. August 2014 wurde zudem der Schiedsobmann ernannt.
Anlässlich einer vorbereitenden Verhandlung einigten sich die Parteien am 22. Februar 2015 darauf, dass vorab über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und das anwendbare Recht zu befinden sei. Die Parteien einigten sich zudem darauf, dass der Sitz des Schiedsgerichts in Zürich liegen und die Verfahrenssprache Englisch sein soll.
Verfügung Nr. 1 vom 22. Februar 2015, die von allen Beteiligten unterzeichnet wurde, legte den Zeitplan für die Eingaben der Parteien zu den erwähnten vorab zu beurteilenden Fragen fest.
Am 8. März 2015 wurden die Terms of Reference unterzeichnet.
Am 25. April 2015 reichten die Beklagten und am 26. Mai 2015 die Klägerin ihre erste Eingabe zur Frage der Zuständigkeit ein.
Am 14. Juni 2015 folgte eine zweite Eingabe der Beklagten, zu der die Klägerin am 30. Juni 2015 Stellung nahm.
Nach dem Empfang der Eingaben der Parteien ersuchte das Schiedsgericht die Parteien mit Schreiben vom 6. August 2015 um Stellungnahme zum Konzept des simulierten Vertrags bis zum 27. August 2015.
Die Klägerin reichte ihre entsprechende Stellungnahme am 27. August 2015 ein; eine Stellungnahme der Beklagten blieb hingegen aus.
Am 20. September 2015 teilte das Schiedsgericht den Parteien mit, dass keine weiteren Eingaben notwendig seien, damit über die Frage der Zuständigkeit entschieden werden könne.
Am 22. November 2015 wurde das Verfahren mit Bezug auf die vorab zu klärenden Fragen formell als abgeschlossen erklärt.

B.b. Mit Zwischenentscheid ("Interim Award") vom 15. Mai 2016 erklärte sich das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich für zuständig.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 15. Mai 2016 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Beschwerdeführerinnen reichten dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin reichte ihm eine Duplik ein.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gewählte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da sie die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

2.2. Beim angefochtenen Schiedsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (BGE 140 III 520 E. 2.2). Dieser kann nach Art. 190 Abs. 3 IPRG mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (BGE 130 III 76 E. 3.1.3, E. 3.2.1 S. 80).
Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 142 III 239 E. 3.1; 134 III 565 E. 3.1; 133 III 139 E. 5 S. 141). Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (Art. 99 BGG) berücksichtigt werden (BGE 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1 S. 477; 138 III 29 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde gegen einen Zwischenschiedsspruch wegen fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) ist vom Bundesgericht auf Grundlage von schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, die allfälligen Vorwürfen einer Verletzung fundamentaler Verfahrensrechte standhalten. Im Rahmen einer solchen Beschwerde können daher auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern sie unmittelbar die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betreffen (BGE 140 III 477 E. 3.1, 520 E. 2.2.3 S. 525).
Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

2.3. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Daraus folgt jedoch keine Obliegenheit der beschwerdeführenden Partei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf blosse Aufhebung des angefochtenen Zuständigkeitsentscheids daher zulässig.

2.4. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik darüber hinausgehen, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.

2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.6. Die Beschwerdeführerinnen verkennen diese Grundsätze, wenn sie ihren rechtlichen Vorbringen eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung voranstellen, in der sie die Hintergründe des Rechtsstreits und den Ablauf des Schiedsverfahrens aus eigener Sicht schildern und dabei verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts abweichen oder diese erweitern, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Sie schildern etwa verschiedene sie betreffende Vertragsübernahmen, so unter anderem im Rahmen von Restrukturierungen, ohne dass die aufgeführten Einzelheiten im angefochtenen Entscheid festgehalten worden wären. Die entsprechenden Ausführungen haben unbeachtet zu bleiben.

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Schiedsgericht habe bei der Beurteilung seiner Zuständigkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) in verschiedener Weise ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

3.1.

3.1.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht grundsätzlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen).
Demgegenüber umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Immerhin ergibt sich daraus jedoch eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, sie hätten ein Gerichtsverfahren vor einem libyschen Gericht gegen die Beschwerdegegnerin angestrengt, was auch in den Terms of Reference ausdrücklich erwähnt worden sei. Dieses Verfahren werde im Entscheid nicht thematisiert; das Schiedsgericht ignoriere zudem, dass die Beschwerdegegnerin an diesem Verfahren offenbar teilnehme, ohne dass sie die Einrede der Unzuständigkeit erhoben habe. Auf dieses widersprüchliche und rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdegegnerin hätten die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 4. August 2015 ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen.
Zudem hätten die Beschwerdeführerinnen mehrfach erfolglos versucht, Unterlagen zum parallel laufenden Gerichtsverfahren ins Recht zu legen, die beweisen sollten, dass die Beschwerdegegnerin an diesem Verfahren aktiv teilnehme, ohne jemals die Zuständigkeit der libyschen Gerichte bestritten zu haben. Die entsprechenden Beweise seien vom Schiedsgericht nicht abgenommen, sondern mit Schreiben vom 5. Januar 2016 aus dem Recht gewiesen worden.

3.2.2. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, war das Schiedsgericht aufgrund der blossen Anmerkung in den Terms of Reference, wonach sie ein staatliches Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin eingeleitet hätten, nicht gehalten, sich im angefochtenen Entscheid mit diesem Verfahren im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ausserdem zeigen sie nicht auf, inwiefern ihre mit E-Mail vom 4. August 2015 erhobenen Behauptungen, aus denen sie ein angeblich widersprüchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin ableiten wollen, im Schiedsverfahren form- und fristgerecht vorgebracht wurden. Der von den Parteien vereinbarte Zeitplan gemäss Verfügung Nr. 1 vom 22. Februar 2015 legte im Einzelnen fest, wann die Parteien welche Eingaben zur Frage der Zuständigkeit einreichen konnten. Danach waren die Beschwerdeführerinnen gehalten, ihre Eingabe zu den Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts samt Beweismitteln bis zum 25. April 2015 einzureichen; die Beschwerdegegnerin hatte ihrerseits ihre diesbezügliche Eingabe samt Beweismitteln bis 26. Mai 2015 einzureichen, worauf die Beschwerdeführerinnen innert kurzer Frist replizieren und die Beschwerdegegnerin duplizieren konnte. Die vorgesehenen Rechtsschriften wurden
von den Beschwerdeführerinnen am 25. April 2015 und 14. Juni 2015 auch tatsächlich eingereicht. Anschliessend waren von den Parteien lediglich noch Stellungnahmen zum Konzept der Simulation einzureichen. Inwiefern die von den Beschwerdeführerinnen am 4. August 2015 verschickte E-Mail vor diesem Hintergrund eine form- und fristgerechte Eingabe darstellen soll, leuchtet nicht ein und wird in der Beschwerde auch nicht dargetan. Der Vorwurf der Gehörsverletzung geht ins Leere.
Entsprechendes gilt für die E-Mail-Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 30. November 2015 sowie vom 4. und 5. Januar 2016, die dem Schiedsgericht erst zugestellt wurden, nachdem das Verfahren bereits formell als geschlossen erklärt worden war. Das Schiedsgericht teilte den Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 5. Januar 2016 denn auch mit, die betreffenden Eingaben seien verspätet erfolgt, wobei es darauf hinwies, dass der Zwischenentscheid bereits dem ICC-Gerichtshof übermittelt worden sei. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet. Eine solche lässt sich auch nicht mit dem blossen Vorbringen begründen, das schiedsgerichtliche Schreiben überrasche, da der Zwischenentscheid erst fünf Monate später ergangen sei. Ausserdem verkennen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen, dass eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung für sich allein nicht ausreicht, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (vgl. BGE 129 III 445 E. 4.2.1; 126 III 249 E. 3b mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, ihnen sei weder die Möglichkeit eingeräumt worden, zur Eingabe der Beschwerdegegnerin zur Frage des simulierten Vertrags Stellung zu nehmen, noch sich überhaupt zu diesem Thema zu äussern. Das Schiedsgericht habe erwogen, es sei klar, dass die Parteien den FIDIC-Vertrag als den gewollten und den PWC-Vertrag als den vorgeschobenen Vertrag betrachteten, um die Steuervorteile der libyschen Steuerbehörden zu erlangen. Im weiteren Entscheid äussere sich das Schiedsgericht zum Thema des simulierten Vertrags, indem es Art. 247 des libyschen Zivilgesetzbuchs wiedergebe und sich ganz allgemein zur Geschäftspraxis von Parteien in der Wirtschaftswelt vernehmen lasse, Verträge zu ihrem eigenen Vorteil zu simulieren. Über diese allgemeinen Ausführungen hinaus habe das Schiedsgericht offenbar schlicht "vergessen", sich wie angekündigt ( "as explained below") damit auseinanderzusetzen, auf welche Argumente/Sachverhaltselemente es sich bei seiner Schlussfolgerung stütze, wonach es offensichtlich sei, dass die Parteien den zweiten Vertrag zur Erlangung von Steuervorteilen geschlossen hätten. Insbesondere werde auch das Argument der Beschwerdeführerinnen betreffend teilsimulierte Verträge zwar
erwähnt, es erfolgten aber keine Ausführungen hierzu bzw. das Schiedsgericht unterstelle, dass die Beschwerdegegnerin der Auffassung sei, dass der PWC-Vertrag (gänzlich) simuliert sei. Dies sei aber nicht der Fall, wie sich aus der Eingabe der Beschwerdegegnerin zum Konzept des simulierten Vertrags vom 27. August 2015 ergebe. Der angefochtene Entscheid stütze sich somit irrtümlich auf angebliche Behauptungen der Beschwerdegegnerin und unterlasse es, konkrete fallbezogene Ausführungen zur Simulation von Verträgen zu machen.

3.3.2. Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern es ihnen hinsichtlich einzelner Vorbringen verunmöglicht worden wäre, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Wie aus ihren Vorbringen selber hervorgeht, ist dem Schiedsgericht das Argument des teilsimulierten Vertrags keineswegs entgangen; es hat dieses jedoch zumindest sinngemäss verworfen, indem es in der Folge von einem gänzlich simulierten Vertrag ausging. Soweit die Beschwerdeführerinnen dem Schiedsgericht vorwerfen, es habe Vorbringen der Gegenseite übergangen, zeigen sie keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Zudem geht aus ihren Ausführungen nicht hervor, inwiefern es ihnen verwehrt gewesen wäre, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin zur Frage der Simulation zu äussern. Ebenso wenig legen sie dar, inwiefern dem Schiedsgericht eine unzutreffende Anwendung des auf die Schiedsklausel anwendbaren Rechts hinsichtlich der Frage der Simulation vorzuwerfen wäre. Soweit sie die schiedsgerichtliche Begründung kritisieren, verkennen sie, dass sich das Schiedsgericht nicht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss, um den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu genügen.
Entsprechendes gilt für ihre Ausführungen hinsichtlich der angeblich gemeinsamen Vorbringen der Parteien, wonach beide Verträge nebeneinander gültig seien. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt (siehe etwa Rz. 45 f., 51), ist dem Schiedsgericht nicht entgangen, dass sich die Parteien im Schiedsverfahren (mitunter als Eventualstandpunkt) auf die gleichzeitige Gültigkeit der beiden Verträge beriefen. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.3.3. Unbegründet ist auch die im gleichen Zusammenhang erhobene Rüge, das Schiedsgericht habe Anträge der Beschwerdeführerinnen zum Thema der simulierten Verträge übergangen. Wie sie in der Beschwerde selber ausführen, forderte das Schiedsgericht die Parteien am 6. August 2015 eigens dazu auf, bis 27. August 2015 zum Konzept der Simulation Stellung zu nehmen. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin erfolgte fristgerecht, während eine solche der Beschwerdeführerinnen ausblieb. Indem sie nunmehr in der Beschwerde vorbringen, sie hätten mit E-Mail vom 8. August 2015 darum ersucht, dass zunächst die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme einreiche und ihnen zudem aufgrund einer Ferienabwesenheit ihres Rechtsvertreters eine Fristerstreckung bis Mitte September 2015 zu gewähren sei, vermögen sie keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Selbst wenn mit den Beschwerdeführerinnen von einem formgerechten Fristerstreckungsgesuch auszugehen wäre, konnten sie nicht einfach untätig bleiben und die angesetzte Frist ohne Weiteres verstreichen lassen. Insbesondere reichten sie, obwohl ihnen die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Frage der Simulation vom 27. August 2015 unbestrittenermassen zeitgerecht zugegangen war, auch innert der angeblich
beantragten Fristerstreckung bis Mitte September 2015 keine entsprechende Stellungnahme ein.
Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

3.4. Die Beschwerdeführerinnen wehren sich im Weiteren gegen die schiedsgerichtliche Feststellung, wonach sie sich im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf den Einwand der Gültigkeit des FIDIC-Vertrags und der darin enthaltenen Schiedsklausel beschränkten und die Beschwerdeführerin 2 keine sie selbst betreffenden spezifischen Einwände erhob.
Sie räumen in der Beschwerde selber ein, im Rahmen des Schiedsverfahrens keine besonderen Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts über die Beschwerdeführerin 2 erhoben zu haben. Ihr Vorbringen, auf spezifische Einwände verzichtet zu haben, weil sie nie in Betracht gezogen hätten, dass das Schiedsgericht den PWC-Vertrag als gänzlich unbeachtlich qualifizieren würde, rechtfertigt nicht, dass sie sich erstmals im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf entsprechende Einwände berufen. Wie im Schiedsentscheid festgehalten, war der Umstand, dass die beiden zur Diskussion stehenden Verträge mit Bindungswirkung für alle Verfahrensparteien abgeschlossen wurden, im Grundsatz unbestritten. Wäre die Beschwerdeführerin 2 der Ansicht gewesen, dass sie trotz der erfolgten Restrukturierungen, Vertragsübernahmen und Willenserklärungen im Rahmen des Bauprojekts nicht Vertragspartei des FIDIC-Vertrags geworden wäre, hätte sie dies im Schiedsverfahren vorbringen müssen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lassen die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen, so insbesondere der blosse Umstand, dass der FIDIC-Vertrag ursprünglich von der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin
unterzeichnet worden war, den Schluss nicht zu, dem Schiedsgericht fehle die Zuständigkeit über die Beschwerdeführerin 2. Ohne konkrete Einwände war das Schiedsgericht nicht veranlasst, nach weiteren Gründen zu forschen, die gegen die Gültigkeit der Schiedsklausel für einzelne Verfahrensparteien sprechen könnten.
Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) mit Fr. 30'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.142

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.