5A_101/2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 101/2014

Urteil vom 6. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luca Barmettler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB).

Gegenstand
Zustimmung zur Eigentumsübertragung und zur Löschung von grundbuchlich vorgemerkten Vorkaufsrechten gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 18. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (geb. 1954) wurde am 22. März 2010 nach aArt. 370 ZGB bevormundet. Am 23. Januar 2012 wurde die Vormundschaft in eine solche nach aArt. 369 ZGB umgewandelt. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) ein Gesuch um Aufhebung der von Gesetzes wegen in eine umfassende Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB überführten Massnahme abgewiesen. Dagegen hat X.________ ein Rechtsmittel eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren ist hängig.

A.b. Ebenfalls am 18. Oktober 2013 hat die KESB einem Verkauf der im Eigentum von X.________ stehenden Parzelle Nr. xxx (GB A.________) zu einem Preis von Fr. 2,4 Mio. und der Löschung zweier auf den Parzellen Nr. yyy (GB A.________) und Nr. zzz (GB B.________) zugunsten des 2003 verstorbenen Vaters von X.________ eingetragener Vorkaufsrechte zugestimmt.

B.
Gegen diesen Genehmigungsbeschluss gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Auf Nachfrage hin hat die Beiständin von X.________ die Zustimmung zur Beschwerdeführung ausdrücklich verweigert. Das Verwaltungsgericht trat alsdann nicht auf die Beschwerde ein, weil X.________ als umfassend Verbeiständete nur in höchstpersönlichen Angelegenheiten ohne bzw. gegen den Willen der Beiständin prozessieren dürfe und hier rein vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte betroffen seien (Urteil vom 18. Dezember 2013).

C.
Mit Beschwerde vom 3. Februar 2014 gelangt X.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Zustimmungsbeschluss der KESB Nidwalden vom 18. Oktober 2013 in Bezug auf die Veräusserung und die Löschung der Vormerkung auf GB B.________ Nr. zzz aufzuheben. Ausserdem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die KESB widersetzte sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Eingabe vom 19. Februar 2014, während das Verwaltungsgericht diesbezüglich auf eine Stellungnahme verzichtete. Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Sodann sind die Akten, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin ficht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden an, mit welchem dieses auf die Beschwerde gegen eine Zustimmungserklärung der KESB, die Grundstückgeschäfte zum Gegenstand hat, nicht eingetreten ist. Angefochten ist also ein öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG; Urteile 5A 658/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 1.2 und 5A 817/2011 vom 23. Januar 2012 E. 1), zumal das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz einen Endentscheid gefällt und die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen hat (Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin ist beschwerdelegitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung der Frage, ob sie im kantonalen Verfahren als prozessfähig zu gelten hat (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.1 S. 148; Urteil 5D 136/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 1.4). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung umfassend verbeiständet war (Art. 398 ZGB). Mit Bezug auf die Frage ihrer eigenen Handlungs- und Prozessfähigkeit hat die Beschwerdeführerin als prozessfähig zu gelten (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; 99 III 4 E. 5 S. 8; Urteil 5P.214/1996 vom 28. Juni 1996 E. 2, publ. in: Rep. 1996 3 S. 4 f.).

2.
Die Beschwerdeführerin ist umfassend verbeiständet. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sie um Aufhebung der Massnahme ersucht und den abschlägigen erstinstanzlichen Entscheid angefochten hat (Bst. A.a). Sie ist somit grundsätzlich handlungsunfähig (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Umstritten ist die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

2.1. Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff . ZGB geordneten Handlungsfähigkeit im Prozess. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Hingegen üben urteilsfähige Handlungsunfähige die Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, selbständig aus (Art. 19c Abs. 1 ZGB). Darunter fällt namentlich das Recht, zwecks Durchsetzung solcher Ansprüche selbständig ein Gericht anzurufen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen. Dies gilt auch und insbesondere, wenn gerade ihre eigene Handlungs- und Prozessfähigkeit in Frage steht, ansonsten sie sich gar nicht wirksam gegen die Verneinung ihrer Handlungs- und Prozessfähigkeit zur Wehr setzen könnten (vgl. E. 1.2. hiervor). Demgegenüber gilt die Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen nicht als Ausübung höchstpersönlicher Rechte (Urteile 5A 658/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.1 und 5P.408/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 1.3.1, publ. in: SJ 2004 I S. 458). Will der urteilsfähige umfassend Verbeiständete in einem Prozess seine eigenen Vermögensinteressen durchsetzen, bedarf er daher der Zustimmung seines gesetzlichen
Vertreters (Art. 19 Abs. 1 ZGB).

2.2. In der Sache wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Veräusserung eines in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks sowie die Löschung von im Grundbuch zugunsten ihres verstorbenen Vaters eingetragenen Vorkaufsrechten, die sie zufolge Universalsukzession als die ihrigen betrachtet. Weder der Verkauf eines Grundstücks noch der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht sind höchstpersönliche Rechte, welche die Beschwerdeführerin ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auszuüben vermöchte. Das ergibt sich schon daraus, dass die fraglichen Geschäfte die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde erfordern (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB), und zwar gerade weil sie für die umfassend verbeiständete Person von besonderer - vermögensrechtlicher - Tragweite sind. Will die Beschwerdeführerin im vorliegenden Streit die Zustimmungserklärung der KESB anfechten, so kann sie dies nach dem Gesagten nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Art. 19 Abs. 1 ZGB), mithin ihrer Beiständin, tun.
Andere Rechte, die der Beschwerdeführerin um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, macht sie nicht geltend. Deshalb hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie mangels Zustimmung der Beiständin der Beschwerdeführerin nicht auf deren Beschwerde eingetreten ist.

3.
Ausserdem macht die Beschwerdeführerin geltend, bei den fraglichen Grundstücken handle es sich um Vermögenswerte im Sinne von Art. 412 ZGB, d.h. solche, die für die Beschwerdeführerin einen besonderen Wert hätten, und deshalb, wenn immer möglich, nicht zu veräussern seien (Art. 412 Abs. 2 ZGB). Dieser Bestimmung widersprechende Geschäfte seien nichtig, und die Nichtigkeit des Beschlusses müsse unabhängig von der Frage der Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden.
Zunächst wäre zu prüfen, ob die fraglichen Vermögenswerte tatsächlich solche im Sinne von Art. 412 Abs. 2 ZGB darstellen. Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es eines Tatsachenfundaments. Ein solches lässt sich dem angefochtenen Entscheid indes nicht entnehmen. Auch behauptet die Beschwerdeführerin nicht, diese Argumentationslinie bereits vor Vorinstanz verfolgt und dort entsprechende Tatsachenbehauptungen vorgetragen zu haben. Die in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Tatsachen sind neu und daher unzulässig (Art. 99 BGG). Auf diese Rüge ist daher nicht einzutreten. Damit erübrigt sich zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft, mit welchem ein Vermögenswert im Sinne von Art. 412 Abs. 2 ZGB veräussert wird, tatsächlich nichtig ist, wie dies die Beschwerdeführerin annimmt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Entschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden (KESB) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

5A_101/2014 06. marzo 2014 24. marzo 2014 Tribunale federale Inedito Diritto di famiglia

Oggetto Zustimmung zur Eigentumsübertragung und zur Löschung von grundbuchlich vorgemerkten Vorkausrechten gemäss Art. 416 Abs 1 Ziff. 4 ZGB

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Registro di legislazione

Registro DTF

118-IA-236 135-II-145 99-III-4

Weitere Urteile ab 2000

5A_101/2014 5A_658/2012 5A_817/2011 5D_136/2009 5P.214/1996 5P.408/2003

2004 I S.458

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.