5A_802/2008 - 2009-03-06 - Droit des poursuites et de la faillite

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 802/2008

Urteil vom 6. März 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
Konkursmasse der X.________ AG,
handelnd durch das Konkursamt Aargau,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Kurt Stöckli,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 16. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a Z.________ war bei der seit dem 25. Februar 1985 im Handelsregister eingetragenen X.________ AG Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Nach dem 2. Oktober 2002 war er als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift eingetragen. Am 30. November 2004 schied er aus dem Verwaltungsrat aus, blieb jedoch einzelzeichnungsberechtigt und in der Geschäftsleitung. Am 2. Mai 2005 wurde Z.________ per 31. August 2005 gekündigt und gleichzeitig freigestellt.

A.b Am 31. August 2005 wurde über die X.________ AG der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren machte Z.________ eine Lohnforderung von Fr. 16'000.-- für den Monat August 2005 sowie einen Entschädigungsanspruch von Fr. 112'500.-- für nicht bezogene Ferien im Umfang von 148 Tagen geltend. Mit Verfügung des Konkursamtes Aargau, Amtsstelle Brugg, vom 16. März 2006 wurde die ganze Lohnforderung und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der dritten Klasse kolloziert; im Übrigen wurde die Forderung abgewiesen mit der Begründung, dass insoweit das Ferienguthaben während der Freistellungszeit kompensiert sei.

B.
Am 10. April 2006 klagte Z.________ beim Bezirksgericht Brugg gegen die Konkursmasse X.________ AG und verlangte die Kollokation der eingegebenen Forderungen in der ersten Klasse und im gesamten Umfang. Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hiess das Bezirksgericht die Kollokationsklage teilweise gut und ordnete an, dass die gesamte Lohnforderung (Fr. 16'000.--) und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse zu kollozieren sind. Gegen dieses Urteil appellierte die Konkursmasse X.________ AG beim Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Kollokation der Forderungen in der dritten Klasse. Das Obergericht wies die Appellation mit Urteil vom 16. Oktober 2008 ab.

C.
Die Konkursmasse der X.________ AG führt mit Eingabe vom 28. November 2008 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, es seien die Urteile des Obergerichts und des Bezirksgerichts aufzuheben, und es sei die Klage auf Zulassung der von Z.________ (Beschwerdegegner) eingegebenen Forderungen von Fr. 16'000.-- und Fr. 54'725.-- in der ersten Klasse abzuweisen.

Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Entscheid über die Kollokation einer Forderung in eine bestimmte Klasse stellt eine Zwangsvollstreckungssache dar. Steht nicht der Rang, sondern eine Forderung aus Bundeszivilrecht zur Beurteilung, so liegt eine Zivilsache vor (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 131 III 451 E. 1.1 S. 453, Urteil 5A 720/2007 vom 24. April 2008, E. 2.1). Die gegen den letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Der Streitwert berechnet sich nach der Differenz zwischen der Dividende, welche gemäss Kollokationsplan auf die Forderung des Beschwerdegegners entfällt, und derjenigen, welche sich ergibt, wenn die Klage gutgeheissen würde (BGE 85 II 197 E. 1 S. 201; 131 III 451 E. 1.1 S. 453). Das Konkursamt hat in der angefochtenen Verfügung eine Dividende von 100 % für Forderungen erster Klasse und von ca. 20 % für Forderungen dritter Klasse in Aussicht gestellt. Die Dividende nach der von der Beschwerdeführerin vor Obergericht beantragten Kollokation beläuft sich auf Fr. 14'145.-- (20 % von 16'000.-- und von Fr. 54'725.--). Demgegenüber verlangte der Beschwerdegegner vor Obergericht die Abweisung der Appellation bzw. die Bestätigung der Kollokation ihrer Forderungen in der ersten, zu 100 % gedeckten Klasse (Dividende insgesamt Fr. 70'725.--). Nach den vor der Vorinstanz streitig gebliebenen Begehren beträgt der Streitwert Fr. 56'580.-- (Differenz der mutmasslichen Dividenden), und die Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 74 Abs. 1 BGG).

1.3 Mit Beschwerde können alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG vorgebracht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) die geltend gemachten Rechtsverletzungen mit freier Kognition prüft (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hingegen ist es an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen).

1.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist ihr Antrag unzulässig. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Voraussetzungen zur Mitanfechtung des Urteils des Bezirksgerichts gegeben wären (vgl. Art. 100 Abs. 6 BGG).

2.
2.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdegegner im November 2004 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden und danach einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der X.________ AG gewesen sei. Er sei dem Gesamtverwaltungsrat tatsächlich unterstellt gewesen, welcher ihm umfangreiche und detaillierte Weisungen erteilt habe. Dies habe sich insbesondere in der schwierigen Phase Ende 2004/Anfang 2005 gezeigt, als der Beschwerdegegner vom Verwaltungsrat den Auftrag erhalten habe, ein Papier mit operativen Massnahmenvorschlägen als Reaktion auf den gefährlichen Bestellungseinbruch zu schicken, ohne jedoch über die (Nicht-)Umsetzung entscheiden zu können. Wohl habe der Beschwerdegegner als einer von zwei Geschäftsführern eingehend über den Geschäftsgang, Projekte, Personelles etc. dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, jedoch könne nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat nicht (mehr) von einer arbeitgeberähnlichen Stellung gesprochen werden. Am tatsächlichen Unterordnungsverhältnis ändere auch der Aktienbesitz des Beschwerdegegners nichts, zumal dieser eine beherrschende Stellung der X.________ AG nicht erlaubt habe. Dem Beschwerdegegner sei daher für die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung
entstandenen Forderungen das Arbeitnehmerprivileg zuzugestehen.

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Verletzung der Rangordnung der Gläubiger bzw. von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG vor. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner sei ungeachtet der zweigeteilten Geschäftsführung hinreichend unabhängig gewesen und habe Einsicht in die Geschäftsunterlagen gehabt. Massgebend sei, dass der Beschwerdegegner auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat durch die Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen grossen Einfluss auf die Firmenpolitik und den Geschäftsgang habe nehmen können, zumal er die Firma während 20 Jahren aufgebaut habe und nach wie vor einzelzeichnungsberechtigt sowie Aktionär gewesen sei. In dieser Position komme ihm eine arbeitgeberähnliche Stellung zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne aus dem Umstand der am 2. Mai 2005 erfolgten Freistellung des Beschwerdegegners nichts für das Arbeitnehmerprivileg abgeleitet werden.

3.
Es steht fest, dass der Beschwerdegegner seit dem 30. November 2004 nicht mehr im Verwaltungsrat der X.________ AG, sondern Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung war. Nicht umstritten ist, dass zwischen Beschwerdegegner und der X.________ AG ein Arbeitsverhältnis bestand. Umstritten ist hingegen, ob aufgrund der weiteren tatsächlichen Verhältnisse die Voraussetzungen gegeben sind, um dem Beschwerdegegner für seine Forderungen das Arbeitnehmerprivileg zuzugestehen.

3.1 Zur Rangordnung der Konkursgläubiger bestimmt Art. 219 Abs. 4 SchKG, dass die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, in der ersten Klasse (lit. a) zu kollozieren sind. Voraussetzung ist das Bestehen eines rechtlichen und tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses des Gläubigers zum Gemeinschuldner (BGE 118 III 46 E. 3a S. 51). Das Arbeitnehmerprivileg kann nicht einfach auf alle formell unter den Begriff des Arbeitnehmers ausgedehnt werden (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 42 Rz. 73; HJ. PETER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 31 zu Art. 219). Nicht erfasst ist nach der Rechtsprechung z.B. ein Arbeitnehmer, welcher nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Gesellschaft war und dem Organstellung zukam (BGE 118 III 46 ff.).

3.2 Das Obergericht hat ausgeführt, dass der Beschwerdegegner mit der Kündigung vom 2. Mai 2005 freigestellt worden sei und daher bis zur Konkurseröffnung ohnehin keinen Einfluss auf den Geschäftsgang und die Firmenpolitik habe ausüben können. Es ist richtig davon ausgegangen, dass die Lohnforderungen des Arbeitnehmers aufgrund einer Freistellung ebenfalls das Konkursprivileg geniessen. Die Beschwerdeführerin kritisiert hingegen zu Recht, dass aus der Freistellung als solcher kein Arbeitnehmerprivileg abgeleitet werden kann, andernfalls jede Forderung - ungeachtet der bisherigen tatsächlichen Stellung des Arbeitnehmers - während der Freistellungszeit privilegiert wäre. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob die in der massgeblichen Zeit entstandenen oder fällig gewordenen Forderungen von einem Arbeitnehmer im Sinne von Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. a SchKG geltend gemacht werden. Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3.2.1 Nach dem Gesetz sind nicht nur die Arbeitnehmerforderungen privilegiert, die sechs Monate vor Konkurseröffnung entstanden sind, sondern auch diejenigen, welche in dieser Zeit fällig geworden sind. Vorliegend geht es nach dem angefochtenen Urteil um Forderungen, welche in der Privilegierungszeit entstanden sind. Mit Blick auf das Arbeitnehmerprivileg sind demnach in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse während der letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung (31. August 2005) bzw. ab dem 28. Februar 2005 massgebend.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass der Beschwerdegegner während 20 Jahren die Firma aufgebaut habe und auch nach Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat nach wie vor einzelzeichnungsberechtigt gewesen sei. Das Obergericht hat festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass sich die Stellung des Beschwerdegegners nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat am 30. November 2004 massgeblich verändert hatte. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdegegner als Geschäftsführer wohl einzelzeichnungsberechtigt war, aber tatsächlich konkrete und detaillierte Weisungen des Gesamtverwaltungsrates entgegenzunehmen hatte und über die von ihm auszuarbeitenden Vorschläge nicht entscheiden konnte. Dass der Beschwerdegegner früher erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausgeübt hatte, vermag nichts daran zu ändern, dass er im massgeblichen Zeitpunkt in ein tatsächliches Unterordnungsverhältnis zurückgestuft war. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Zweck der Co-Geschäftsführung ("Aufbau eines Geschäftsführers-Nachfolgers") finden in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen keine Grundlage (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es bestehen im Weiteren keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdegegner über andere
(vertragliche oder familiäre) Beziehungen zu den Mitgliedern des Verwaltungsrates oder zum anderen Geschäftsführer derart Einfluss nehmen konnte, um die Willensbildung der Gesellschaft weiterhin massgeblich zu beeinflussen (vgl. ROLAND BACHMANN, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Zürich 2005, S. 225; ROLAND MÜLLER, Konkursprivileg für leitende Arbeitnehmer, SJZ 2004 S. 561).
3.2.3 Die Beschwerdeführerin stellt sodann zu Recht nicht in Frage, dass der Aktienbesitz als solcher dem Arbeitnehmerprivileg nicht entgegensteht (BGE 118 III 46 E. 3a S. 51), spricht aber von einem "grossen" Aktienbesitz des Beschwerdegegners. Genaue Angaben zum Umfang der im Besitz des Beschwerdegegners stehenden Aktien gehen aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Dass in diesem Zusammenhang im Verfahren vor dem Obergericht frist- und formgerecht vorgebrachte Tatsachenvorbringen übergangen worden seien, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Das Obergericht hat festgestellt, der Beschwerdegegner habe durch seine Aktien die X.________ AG weder kapital- noch stimmenmässig beherrscht, und geschlossen, er habe daher das formelle Unterordnungsverhältnis nicht übergehen können. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdegegners durch den "grossen Aktienbesitz erhärtet" sei, findet in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze (Art. 105 Abs. 1 BGG) und ist daher unbehelflich.
3.2.4 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, nach dem Ausscheiden des Beschwerdegegners aus dem Verwaltungsrat am 30. November 2004 - und somit auch nach dem 28. Februar 2005 - habe ein rechtliches und tatsächliches Unterordnungsverhältnis bestanden. Die Höhe der Lohnforderung (Fr. 16'000.--) für den Monat August 2005 ist unbestritten. Weil sie in letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden ist, erfolgte die Kollokation in der ersten Klasse zu Recht.

3.3 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass es sich bei der Ferienentschädigung (Fr. 54'725.--) teilweise um Ansprüche für Ferien handle, die der Beschwerdegegner während seiner Zeit als Verwaltungsrat der X.________ AG nicht bezogen habe.
3.3.1 Das Bezirksgericht hat (mit Hinweis auf BGE 128 III 271 E. 4 S. 279 ff.) entschieden, dass der Beschwerdegegner 76 Tage des gesamten Ferienguthabens mit seiner Freistellungszeit zu kompensieren hat und nur der entsprechende Abgeltungsanspruch für das restliche Ferienguthaben von 72 Tagen in der ersten Klasse zu kollozieren sei. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang gestützt auf BGE 131 III 451 ff. erwogen, dass der Abgeltungsanspruch des Beschwerdegegners für nicht bezogene Ferien erst per Ende August 2005 entstanden sei, weil zu diesem Zeitpunkt die Ferien nicht mehr in natura hätten gewährt werden können; daran ändere nichts, dass es sich zum Teil noch um Ferien handle, die der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat nicht bezogen habe. Auch diese Forderung sei privilegiert, weil sie in der Privilegierungsfrist entstanden sei.
3.3.2 Nach der vom Obergericht zitierten Rechtsprechung entsteht der Abgeltungsanspruch für nicht bezogene Ferien, wenn feststeht, dass diese nicht mehr in natura gewährt werden können (BGE 131 III 451 E. 2.2 S. 454 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf den Einwand, dass es sich um Ferienansprüche handle, welche der Beschwerdegegner noch in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat nicht bezogen habe. Sie stellt jedoch die Auffassung der Vorinstanz, wonach erst Ende August 2005 feststand, dass der Beschwerdegegner (nach der Kompensation) verbleibende Ferienguthaben nicht mehr in natura habe beziehen können und zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender arbeitsrechtlicher Abgeltungsanspruch entstanden sei, nicht in Frage. Insoweit kann auf die nicht hinreichend begründete Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.4 Damit bleibt es beim Ergebnis der Vorinstanz, dass die Kollozierung der vom Beschwerdegegner eingegebenen Forderungen (Lohnforderung von Fr. 16'000.-- und die Ferienentschädigung im Umfang von Fr. 54'725.--) in der ersten Klasse mit Art. 219 Abs. 4 SchKG vereinbar ist.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

5A_802/2008 06 mars 2009 24 mars 2009 Tribunal fédéral Non publié Droit des poursuites et de la faillite

Objet Kollokation

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

118-III-46 128-III-271 131-III-451 133-II-249 133-III-393 85-II-197

Décisions dès 2000

5A_720/2007 5A_802/2008

RSJ

2004 S.561

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72 Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 75 Autorités précédentes
	1.	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets. [1]
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
		a. [2]	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		b.	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
		c. [3]	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 51 Calcul
	1.	La valeur litigieuse est déterminée:
		a.	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
		b.	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
		c.	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
		d.	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
	2.	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
	3.	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
	4.	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 74 Valeur litigieuse minimale
	1.	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
		a.	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
		b.	30 000 francs dans les autres cas.
	2.	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
		a.	si la contestation soulève une question juridique de principe;
		b. [1]	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
		c.	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		d.	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
		e. [2]	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 219
	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages. [1]
	1.	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
	2.	la durée d'un procès relatif à la créance;
	3.	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation. [19]
	a. [4]	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu du contrat de travail et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement, au total jusqu'à concurrence du montant annuel maximal du gain assuré dans l'assurance-accidents obligatoire;
	abis. [5]	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
	ater. [6]	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
	b.	les droits des assurés au sens de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents [7] ainsi que les prétentions découlant de la prévoyance professionnelle non obligatoire et les créances des institutions de prévoyance à l'égard des employeurs affiliés;
	c. [8]	les créances pécuniaires d'entretien et d'aliments découlant du droit de la famille ainsi que les créances pécuniaires d'entretien découlant de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat [9] si ces créances sont nées dans les six mois précédant l'ouverture de la faillite.
	d.	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
	e. [15]	...
	f. [16]	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques [17].
	u2.	Ces créances ne bénéficient du privilège que si la faillite a été déclarée pendant l'exercice de l'autorité parentale, ou dans l'année qui suit;

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nouvelle teneur selon l'art. 58 tit. fin. CC, en vigueur depuis le 1er janv. 1912 (RO 24 245tit. fin. art. 60; FF 1904 IV 1, 1907 VI 402). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [6] Introduite par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er déc. 2010 (RO 2010 4921; FF 2009 7215 7225). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [7] RS 832.20 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 16 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [9] RS 211.231 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2531; FF 1999 8486 8886). [11] RS 831.10 [12] RS 831.20 [13] RS 834.1. Actuellement: LF sur les allocations pour perte de gain en cas de service et de maternité. [14] RS 837.0 [15] Introduite par l'art. 111 ch. 1 de la LF du 12 juin 2009 sur la TVA (RO 2009 5203; FF 2008 6277). Abrogée par le ch. I de la LF du 21 juin 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871). [16] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [17] RS 952.0 [18] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4111; FF 2010 5871).