1B_21/2007 - 2007-03-06 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 21/2007 /fun

Urteil vom 6. März 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Bezirksamt Aarau, Laurenzenvorstadt 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Haftbeschwerde,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügungen
des Obergerichts des Kantons Aargau, Präsidium
der Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 5. und 9. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Bezirksamt Aarau führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung unter anderem deswegen, weil er mehrere Personen mit dem Tod bedroht habe. Seit dem 1. Dezember 2006 befindet sich X.________ in Untersuchungshaft, die gemäss dem Haftbefehl des Bezirksamts Aarau mit Fortsetzungs- resp. Ausführungsgefahr begründet wurde. Die Untersuchungshaft wurde wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit zunächst in der geschlossenen Abteilung der psychiatrischen Klinik Königsfelden vollzogen. Von dort entwich X.________ am 8. Dezember 2006, indem er die diensthabende Pflegefachfrau bedrohte. Am 11. Dezember 2006 wurde er erneut verhaftet und in Untersuchungshaft zurückversetzt.
B.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Diese Verfügung wurde am 4. Januar 2007 dahingehend geändert, dass die Haft bis zum Eingang des vom Bezirksamt angeordneten psychiatrischen Teilgutachtens verlängert wurde. Die von X.________ wiederholt gestellten Haftentlassungsgesuche blieben ohne Erfolg. Auf ein entsprechendes Gesuch vom 23. Januar 2007 trat das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer, mit Verfügung vom 25. Januar 2007 nicht ein, weil es keine neue Begründung enthalte, die nicht bereits in den früheren Entscheiden berücksichtigt worden sei. Auf eine hiergegen eingereichte Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht am 14. Februar 2007 nicht ein (Verfahren 1B 5/2007).
C.
Am 5. Februar 2007 ging das psychiatrische Teilgutachten vom 31. Januar 2007 beim Bezirksamt Aarau ein. Daraufhin verlängerte das Obergericht, Präsidium der Beschwerdekammer, die Untersuchungshaft noch am gleichen Tag auf Antrag des Bezirksamts bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Am 5. Februar 2007 stellte X.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Das Präsidium der Beschwerdekammer wies das Gesuch am 9. Februar 2007 ab.
D.
Gegen die Entscheide des Obergerichts vom 5. und 9. Februar 2007 gelangt X.________ mit Beschwerde vom 16. Februar 2007 wiederum an das Bundesgericht. Er rügt die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten und beantragt neben der Aufhebung der angefochtenen Entscheide seine sofortige Haftentlassung.

Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt äussert sich in seiner Vernehmlassung in ablehnendem Sinne zur Beschwerde, stellt aber keinen Antrag. In der Replik hält X.________ an seinen Begehren fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht gegen die angefochtenen Entscheide nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig.
1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Der Entscheid vom 9. Februar 2007, mit dem das Haftentlassungsgesuch abgewiesen wurde, hat das aktuelle Interesse an der Anfechtung der Haftverlängerungsverfügung vom 5. Februar 2007 nicht dahinfallen lassen. Der Beschwerdeführer ist folglich nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4 Da das Bundesgericht nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden kann, ist auch der Antrag auf Haftentlassung zulässig.
1.5 Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 über das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig.
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner Verteidigungsrechte vor.
2.1 Die zuständige Untersuchungsrichterin hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am Morgen des 5. Februar 2007 um etwa 10.20 Uhr das bei ihr an diesem Tag eingegangene psychiatrische Teilgutachten über den Beschwerdeführer in Kopie zugefaxt; das Gutachten umfasst 25 Seiten. Ausserdem orientierte sie den Verteidiger telefonisch, dass sie den Beschwerdeführer am selben Nachmittag einvernehmen und daraufhin einen Antrag auf Haftverlängerung bis zum Eingang der Anklage stellen werde. Der Verteidiger nahm dies zur Kenntnis und erklärte der Untersuchungsrichterin, er verzichte auf eine Teilnahme an dieser Einvernahme. An der Einvernahme, die um etwa 14.15 Uhr ohne Beisein des Verteidigers durchgeführt wurde, konfrontierte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer mit dem Ergebnis des Gutachtens und gab ihm Gelegenheit, zur beabsichtigten Haftverlängerung Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde er über sein Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, informiert. Die Untersuchungsrichterin händigte allerdings dem Beschwerdeführer selbst das Gutachten nicht aus. Der Verteidiger stellte ihm am 6. Februar 2007 eine Kopie zu. Am 5. Februar 2007, als der Beschwerdeführer sein Haftentlassungsgesuch stellte, war er
damit noch nicht im Besitz des Gutachtens.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt es als Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), dass das Obergericht ihm nicht die Möglichkeit einräumte, vor dem Haftverlängerungsentscheid zum dahingehenden Antrag der Untersuchungsrichterin Stellung zu nehmen. Diese Rüge geht fehl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt für die richterliche Prüfung eines Antrags auf Haftverlängerung oder eines Haftentlassungsgesuchs, im Unterschied zur Haftanordnung, eine persönliche Vorführung und Anhörung des Angeschuldigten durch den Haftrichter nicht ausdrücklich. Das rechtliche Gehör des Inhaftierten kann auch auf andere Weise ausreichend gewahrt werden (BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 mit Hinweisen). Es genügt, wenn sich der Betroffene bei derjenigen Behörde äussern kann, die um Bewilligung der Haftverlängerung ersucht, sofern er - wie hier - jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung stellen kann (BGE 114 Ia 281 E. 4c S. 285; Urteil 1P.857/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2).
2.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer sinngemäss, die Untersuchungsrichterin habe die Einvernahme vom 5. Februar 2005 derart kurzfristig nach Eingang des Gutachtens angesetzt, dass sich sein Verteidiger mit dem Gutachten nicht hinreichend habe befassen können.

Als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf rechtzeitige Bekanntgabe eines gerichtlichen Verhandlungstermins im Sinne einer strafprozessualen Garantie auch in Art. 32 Abs. 2 BV enthalten (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 187 f.). Es erscheint fraglich, ob die Untersuchungsrichterin dem Verteidiger den Einvernahmetermin nur rund 4 Stunden vorher bekanntgeben und von ihm eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem umfangreichen und komplexen psychiatrischen Gutachten in dieser Zeitspanne abverlangen durfte.

Der Anwalt hätte jedoch in einer solchen Situation nicht einfach auf seine Teilnahme an der Einvernahme verzichten dürfen. Vielmehr darf von ihm erwartet werden, dass er umgehend die geeigneten Verfahrensanträge zur Wahrung der Rechte seines Mandanten stellt. Jedenfalls widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Anträge im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachträglich eine Verletzung von Parteirechten beklagt (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; Urteil 1P.195/2002 vom 2. September 2002, E. 3.1.1). Die Verfassungsrüge ist deshalb nicht zu hören.
2.4 Nichts anderes gilt bezüglich des Einwands, der Beschwerdeführer habe sich weder im Rahmen der Haftverlängerung noch des Haftentlassungsgesuchs mit dem Gutachten auseinandersetzen können, weil er selbst keine Einsicht erhalten habe.

Bei einem inhaftierten Angeschuldigten werden die verfassungsmässigen Gehörs- und Verteidigungsrechte nicht verletzt, wenn dieser das Akteneinsichtsrecht nur durch Vermittlung seines Verteidigers wahrnehmen kann (vgl. BGE 120 Ia 65 E. 2b S. 66). Vorliegend hat die Untersuchungsrichterin das Gutachten dem Verteidiger zugestellt und den Beschwerdeführer mündlich über dessen Inhalt informiert. Der Beschwerdeführer hat weder anlässlich seiner Einvernahme noch im Rahmen des Haftentlassungsgesuchs die Einsichtnahme in das Gutachten verlangt; er hat sich auch nicht darüber beklagt, dass er nicht direkt eine Kopie erhalten hatte. Im Haftentlassungsgesuch sprach er das Gutachten sogar an und hielt sich einzig darüber auf, dass die Erstellung zwei Monate beansprucht habe.

Wenn die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer während der Einvernahme darauf hinwies, dass er jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen konnte, so hatte es dabei offensichtlich die Meinung, dass er sich dafür zu seinem Vorteil vorgängig mit seinem Verteidiger in Verbindung setzen sollte. Auf diesen Punkt brauchte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer allerdings nicht ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es stand ihm grundsätzlich frei, ein derartiges Gesuch auch ohne Beizug seines Anwalts einzureichen (BGE 105 Ia 296 E. 1d S. 301 mit Hinweisen). Irgendwelche Schwierigkeiten für eine rasche Kontaktnahme mit dem Verteidiger macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es erweist sich daher ebenfalls als treuwidrig, wenn er im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens kritisiert, das Gutachten sei ihm vorenthalten worden.
3.
Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach aargauischem Strafverfahrensrecht den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung voraus (§ 67 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 [SAR 251.100; StPO/AG]). Zudem muss ein besonderer Haftgrund gegeben sein; insofern bestimmt § 67 Abs. 2 StPO/AG, dass aus sicherheitspolizeilichen Gründen ein Haftbefehl erlassen werden kann, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung.

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede.
3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen entzogen werden. Die Präventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).

Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f.). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 f.).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, dass bei ihm eine Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr bejaht worden sei. Soweit sich die Rüge auf die Tatsachenfeststellung bezieht, ist sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. Botschaft, BBl 2001 S. 4338). Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts betrifft, kommt der Willkürrüge neben dem verfassungsmässigen Schutz der persönlichen Freiheit praxisgemäss keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.3 Jeder Angeschuldigte steht bis zur allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch weder die Annahme eines dringenden Tatverdachts noch von besonderen Haftgründen aus. In den angefochtenen Entscheiden wird die Ausführungsgefahr für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Todesdrohungen anhand des mehrfach erwähnten psychiatrischen Teilgutachtens beurteilt. In diesem Gutachten wird das kurzfristige Risiko für eine Fremdgefährdung bezüglich der einschlägigen Delikte als mittel- bis hochgradig eingestuft. Mittel- bis langfristig sei das Risiko hingegen gering. Die Vorinstanz ging gestützt darauf von einem kurzfristig erheblichen Risiko für eine Fremdgefährdung aus.
3.4 Hiergegen wendet der Beschwerdeführer zur Hauptsache ein, er sei bisher nie gewalttätig geworden. Insbesondere habe er die ihm zur Last gelegten Drohungen auch während seiner dreitägigen Flucht nach dem Entweichen aus der Klinik Königsfelden nicht wahrgemacht oder ansatzweise einen Versuch dazu unternommen. Wenn der Beschwerdeführer damit in Anspruch nehmen will, er habe sich in jüngster Zeit, d.h. auf seiner Flucht, sozusagen in der Freiheit bewährt, geht er fehl. Im Gegenteil ist es alles andere als willkürlich, wenn die Vorinstanz das Aggressionspotential des Beschwerdeführers mit dem Gutachten als hoch einstuft; dafür sprechen nur schon die Umstände seiner Flucht.

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, im Gutachten werde das Fremdgefährdungsrisiko zu Unrecht damit begründet, dass er sich nicht mit der Inhaftierung abgefunden habe. Diese Kritik am Gutachten ist nicht nachvollziehbar. Dort wird die Einstellung des Beschwerdeführers zur Haftsituation zwar als negativ beschrieben; daraus wird aber entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine krankhafte Neigung, Drohungen wahrzumachen, abgeleitet. Vielmehr wird das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation im Gutachten gestützt auf Aspekte der Persönlichkeitsstruktur, die unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehen, einerseits und der zumindest derzeit ausserordentlich belastenden Lebenssituation, in die der Beschwerdeführer entlassen würde, anderseits bejaht. Die Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid erweist sich als willkürfrei.
3.5 Ein kurzfristig erhebliches Fremdgefährdungsrisiko genügt bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung den Anforderungen der Rechtsprechung an die Rechtfertigung einer Präventivhaft. Dass es bislang zu keinen tätlichen Übergriffen gekommen ist, spielt dabei keine Rolle (E. 3.1).

Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf das Gutachten mildere Ersatzmassnahmen verworfen. Insbesondere wurde geprüft, ob insofern eine Psychotherapie mit medikamentöser Behandlung und eine Sozialberatung ausreichen würden. Nach dem Gutachten könnte das Fremdgefährdungsrisiko dadurch mutmasslich gesenkt werden. Der Beschwerdeführer stellt die Feststellung der Vorinstanz, dass er eine psychiatrische bzw. psychologische Behandlung ablehnt, nicht in Frage. Es hilft ihm daher nichts, wenn er vorbringt, eine medikamentöse Behandlung und eine Sozialberatung seien auch ohne Untersuchungshaft möglich. In Fällen wie dem vorliegenden verlangt ein wirksamer Schutz von Drittpersonen, dass bereits im Freiheitsentzug praktische Erfahrungen mit den vorgeschlagenen Massnahmen beim Beschwerdeführer gesammelt werden können; dies bedingt seine Therapiebereitschaft.
3.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Er befindet sich mittlerweile seit rund 3 Monaten in Haft. Es ist unbestritten, dass gegen ihn nicht nur wegen mehrfacher Drohungen ermittelt wird, sondern auch wegen diverser anderer Delikte, so namentlich Vermögensdelikte im Zusammenhang mit seinem Betrieb.

Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichts (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64 mit Hinweis). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B 6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, weil seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Harold Külling wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.