4A_601/2024 - 2025-02-06 - Diritto delle società - Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG; sachliche Zuständigkeit,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 601/2024

Urteil vom 6. Februar 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Denys, Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte
Bank A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältinnen Nadja Jaisli Kull und Cinzia Catelli sowie Rechtsanwälte Dr. Andreas Länzlinger und Gianin Hoessly,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Linus Bruhin,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Überprüfungsklage nach Art. 105 FusG; sachliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 10. Oktober 2024 (LB240025-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 19. März 2023 schlossen die Bank A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) und die Bank C.________ AG, beide mit Sitz in Zürich, unter Mitwirkung des Eidgenössischen Finanzdepartements, der Schweizerischen Nationalbank sowie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht einen Fusionsvertrag, mit welchem die Beklagte die Bank C.________ AG übernimmt und im Zuge dessen deren Aktionärinnen und Aktionäre für 22,48 C.________-Aktien eine Aktie des Beklagten erhalten. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) hielt vor der Fusion 5'027'521 Namenaktien der Bank C.________ AG und bekam mit der Umwandlung per 13. Juni 2023 insgesamt 223'644 Namenaktien der Beklagten.

B.

B.a. Der Kläger reichte gegen die Beklagte am 11. Januar 2024 nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung beim Bezirksgericht Zürich eine Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG ein und verlangte im Wesentlichen, die Ausgleichszahlung sei mindestens um CHF 11.19 pro C.________-Aktie zu erhöhen.
Mit Beschluss vom 24. April 2024 ist das Bezirksgericht auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit und eventualiter mangels hinreichender Bezifferung des Leistungsbegehrens auf die Klage nicht eingetreten.

B.b. Am 28. Mai 2024 erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen, der Beschluss des Bezirksgerichts sei aufzuheben und es sei auf die Klage einzutreten.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2024 hiess das Obergericht die Berufung gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück.
Das Obergericht kam zum Schluss, dass das Bezirksgericht zur Beurteilung einer Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG sachlich zuständig und das Leistungsbegehren entgegen der Eventualbegründung des Bezirksgerichts hinreichend beziffert sei.

Ein Minderheitsvotum hielt fest, dass entgegen der Mehrheitsmeinung des Spruchkörpers das Handelsgericht für die Beurteilung einer Klage nach Art. 105 Abs. 1 FusG sachlich zuständig sei.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Berufungsentscheid sei vollumfänglich aufzuheben und auf die Klage vom 11. Januar 2024 sei nicht einzutreten. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid betreffend die sachliche Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die auf eine Berufung hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Sie hat zudem die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten. Der Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, das Bezirksgericht und nicht das Handelsgericht sei zur Beurteilung der Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG sachlich zuständig.

2.1. Geht ein Gesellschafter eines an der Fusion beteiligten Rechtsträgers davon aus, das Umtauschverhältnis sei nicht angemessen, kann er innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt (Art. 105 Abs. 1 FusG). Diese so genannte Überprüfungsklage dient der wirtschaftlichen Korrektur einer Verletzung des Prinzips der Kontinuität der Mitgliedschaft. Aktivlegitimiert sind Personen, die durch einen den Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität missachtenden Transaktionsbeschluss in ihrer Stellung als Gesellschafter beeinträchtigt wurden (BGE 135 III 603 E. 2.1.2).

2.2. Nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO sind die Kantone berechtigt, für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften das Handelsgericht für zuständig zu erklären, wovon der Kanton Zürich für Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- Gebrauch gemacht hat (§ 44 lit. b des Zürcher Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, LS 211.1 [GOG/ZH]; BGE 140 III 550 E. 2.3; 139 III 67 E. 1.2; 138 III 471 E. 1.1). Die Zuständigkeit des Zürcher Handelsgerichts ergibt sich in diesen Fällen somit aus dem Bestehen einer Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO) und aus dem Vorliegen eines Mindeststreitwertes von Fr. 30'000.-- (§ 44 lit. b GOG/ZH). Auf den Eintrag der Parteien im Handelsregister kommt es nicht an (Urteile 4A 336/2020 vom 25. August 2020 E. 3.2.2; 4A 358/2020 vom 25. August 2020 E. 2.2.2). Beim Begriff der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften handelt es sich um einen solchen des Bundesrechts. Das kantonale Recht kann die handelsgerichtliche Zuständigkeit für die bundesrechtlich definierten Streitigkeiten aus dem Recht der
Handelsgesellschaften und Genossenschaften in sachlicher Hinsicht nicht einschränken, wenn es von der Möglichkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO Gebrauch gemacht hat. Einzig die Einführung von Streitwertgrenzen ist zulässig (BGE 140 III 550 E. 2.3).

2.3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Mindeststreitwert nach § 44 lit. b. GOG/ZH erreicht sei. Demgegenüber handle es sich bei einer Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG nicht um eine Streitigkeit aus dem Recht der Handelsgesellschaften nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO. Denn unter diesen Begriff fielen einzig Klagen, die ihre Grundlage in den Art. 552 ff . OR haben.

2.4. Diese Auslegung ist unzutreffend:

2.4.1. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 146 III 217 E. 5; 145 III 324 E. 6.6 mit Hinweisen).

2.4.2. Das Bundesgericht hat in BGE 140 III 409 E. 3.1 zwar bereits erkannt, dass sich der Wortlaut von Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO auf Klagen beziehe, die ihre Grundlage in der dritten Abteilung des OR über " [d]ie Handelsgesellschaften und die Genossenschaft " (Art. 552 -926 OR) haben, auf welche der Wortlaut verweist. Damit ist aber in gesetzgebungshistorischer und systematischer Hinsicht nicht ausgeschlossen, dass auch gesellschaftsrechtliche Klagen des Fusionsrechts unter diesen Begriff fallen.

2.4.3. In der Tat handelt es sich beim Fusionsgesetz um einen Anwendungsfall der sog. Dekodifikation, also einer Abspaltung einer Materie, die sachlich eigentlich von der Privatrechtskodifikation umfasst sein sollte, in ein privatrechtliches Spezialgesetz (vgl. Christoph Hurni, Die Vermögensübertragung im Spannungsfeld zwischen Vermögens- und Unternehmensrecht, 2008, S. 11). Bis zum Inkrafttreten des Fusionsgesetzes am 1. Juni 2004 waren Fusionen in der dritten Abteilung des Obligationenrechts geregelt. Es handelte sich um eine rudimentäre Regelung in den aArt. 748 f . OR (Marginalie: "Auflösung ohne Liquidation. I. Fusion"). Die Regelung erwies sich als ungenügend und es stellte sich die Frage, wo die neu zu schaffenden Regelungen positivrechtlich zu verankern seien. Der Bundesrat äusserte sich dazu in der Botschaft zum Fusionsgesetz (BBl 2000 4337, 4363) wie folgt: "Die Regelungsinhalte des Entwurfs zum Fusionsgesetz sind vorwiegend dem Gesellschaftsrecht zuzuordnen. Die entsprechenden Normen gehörten daher eigentlich in das O bligationenrecht. Der Umfang der Regelung steht indessen einer Eingliederung ins Obligationenrecht entgegen." Daraus erhellt, dass es sich bei den fusionsgesetzlichen Instituten materiell um
gesellschaftsrechtliche (" Recht der Handelsgesellschaften ") handelt, die eigentlich in die dritte Abteilung des Obligationenrechts gehörten. Die mit dem Erlass des Fusionsgesetzes vollzogene Dekodifikation kann systematisch nicht zur Folge haben, dass Klagen des Fusionsgesetzes nicht mehr als solche des " Rechts der Handelsgesellschaften " gelten. Das Fusionsgesetz ist denn auch kein rechtlicher Mikrokosmos, sondern muss im Verbund mit den obligationenrechtlichen Normen, zu denen das Fusionsrecht sachlich gehört, ausgelegt werden (in diesem Sinne auch Hurni, a.a.O., S. 12). Gesetzgebungshistorisch und systematisch folgt damit, dass die fusionsrechtliche Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG auch unter das " Recht der Handelsgesellschaften " nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO zu subsumieren ist.

2.4.4. Dieser Befund wird auch in teleologischer Hinsicht bestätigt: Die Handelsgerichtsbarkeit zeichnet sich durch das Zusammenwirken von höheren Berufsrichtern und fachkundigen Laienhandelsrichtern aus den jeweils vom Streit betroffenen Branchen aus. Handelsgerichte weisen als Fachgerichte mithin namentlich Fachwissen auf, sei dies Branchenwissen oder spezifisch gesellschaftsrechtliches Wissen (BGE 140 III 550 E. 2.8). Solches Wissen ist aber bei der Beurteilung der sich im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 FusG stellenden Frage, ob das Umtauschverhältnis der Aktien angemessen sei, notwendig und kann entweder durch ein Fachrichtervotum oder durch ein Gutachten in das Verfahren eingebracht werden (vgl. zum finanzwissenschaftlichen Hintergrund der Fragestellung Daniel Emch, System des Rechtsschutzes im Fusionsgesetz, 2006, S. 72 ff.; sodann S. 125, wo der Autor hervorhebt, dass die Beurteilung der mit der Überprüfungsklage verbundenen Unternehmensbewertungsfragen ein erhöhtes Fachwissen voraussetzt, das nur von einem Fachgericht wie dem Handelsgericht erwartet werden kann). Es ist daher auch teleologisch angezeigt, unter den Begriff der Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften auch die fusionsrechtlichen zu subsumieren.

2.5. Damit ist nicht das Bezirksgericht, sondern das Handelsgericht des Kantons Zürich zur Beurteilung der Klage des Beschwerdegegners nach Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO sachlich zuständig. Auf diese ist, da sie sich an das unzuständige Bezirksgericht richtet, nicht einzutreten.

3.
Nach dem Ges agten erweist sich die Beschwerde als begründet. Auf die weiteren Rügen braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Der angefochtene Zwischenentscheid ist aufzuheben und es ist auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Für die Neufestsetzung der Kosten und Entschädigungen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 10. Oktober 2024 wird aufgehoben und auf die Klage des Beschwerdegegners vom 11. Januar 2024 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 50'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 60'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Kistler

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 105 - 1 Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
¹	Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
²	La decisione esplica effetto nei confronti di tutti i soci dei soggetti giuridici partecipanti purché abbiano lo stesso statuto giuridico dell'attore.
³	Le spese procedurali sono a carico del soggetto giuridico assuntore. Se circostanze particolari lo giustificano, il giudice può porle, in tutto o in parte, a carico dell'attore.
⁴	L'azione tendente al controllo della salvaguardia delle quote sociali e dei diritti societari non inficia la decisione di fusione, di scissione o di trasformazione.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 105 - 1 Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
¹	Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
²	La decisione esplica effetto nei confronti di tutti i soci dei soggetti giuridici partecipanti purché abbiano lo stesso statuto giuridico dell'attore.
³	Le spese procedurali sono a carico del soggetto giuridico assuntore. Se circostanze particolari lo giustificano, il giudice può porle, in tutto o in parte, a carico dell'attore.
⁴	L'azione tendente al controllo della salvaguardia delle quote sociali e dei diritti societari non inficia la decisione di fusione, di scissione o di trasformazione.

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¹	Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
²	La decisione esplica effetto nei confronti di tutti i soci dei soggetti giuridici partecipanti purché abbiano lo stesso statuto giuridico dell'attore.
³	Le spese procedurali sono a carico del soggetto giuridico assuntore. Se circostanze particolari lo giustificano, il giudice può porle, in tutto o in parte, a carico dell'attore.
⁴	L'azione tendente al controllo della salvaguardia delle quote sociali e dei diritti societari non inficia la decisione di fusione, di scissione o di trasformazione.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 105 - 1 Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
¹	Se, nell'ambito di una fusione, di una scissione o di una trasformazione, le quote sociali o i diritti societari non sono salvaguardati in modo adeguato o se l'indennità non è adeguata, ciascun socio può chiedere, entro due mesi dalla pubblicazione della decisione di fusione, di scissione o di trasformazione, che il giudice fissi un conguaglio adeguato. Per la determinazione del conguaglio non si applica l'articolo 7 capoverso 2.
²	La decisione esplica effetto nei confronti di tutti i soci dei soggetti giuridici partecipanti purché abbiano lo stesso statuto giuridico dell'attore.
³	Le spese procedurali sono a carico del soggetto giuridico assuntore. Se circostanze particolari lo giustificano, il giudice può porle, in tutto o in parte, a carico dell'attore.
⁴	L'azione tendente al controllo della salvaguardia delle quote sociali e dei diritti societari non inficia la decisione di fusione, di scissione o di trasformazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	il valore litigioso eccede 30 000 franchi o si tratta di una controversia non patrimoniale;
^c	le parti risultano iscritte come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero; e
^d	non si tratta di una controversia derivante da un rapporto di lavoro, di una controversia secondo la legge del 6 ottobre 198921 sul collocamento o la legge del 24 marzo 199522 sulla parità dei sessi, né di una controversia in materia di locazione e affitto di abitazioni e locali commerciali o di affitto agricolo.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto come ente giuridico nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.23
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative;
^c	le controversie che adempiono le seguenti condizioni:
^c1	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno,
^c2	il valore litigioso raggiunge almeno 100 000 franchi,
^c3	le parti acconsentono all'attribuzione del giudizio della controversia al tribunale commerciale, e
^c4	al momento del consenso almeno una parte ha domicilio, dimora abituale o sede all'estero.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.
⁶	Qualora, in caso di litisconsorzio, non tutti i litisconsorti siano iscritti come enti giuridici nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, il tribunale commerciale è competente soltanto se lo è per tutte le azioni.25

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 552 - 1 La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
¹	La società in nome collettivo è quella nella quale due o più persone fisiche, senza limitare la loro responsabilità verso i creditori sociali, si riuniscono allo scopo di esercitare sotto una ditta comune un commercio, un'industria od altra impresa in forma commerciale.
²	I soci devono far iscrivere la società nel registro di commercio.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 926 - 1 Nelle società cooperative, nelle quali una corporazione di diritto pubblico, come la Confederazione, un Cantone, un Distretto o un Comune, ha un interesse pubblico, lo statuto può concedere alla corporazione il diritto di delegare una o più persone a rappresentarla negli organi d'amministrazione e nell'ufficio di revisione.763
¹	Nelle società cooperative, nelle quali una corporazione di diritto pubblico, come la Confederazione, un Cantone, un Distretto o un Comune, ha un interesse pubblico, lo statuto può concedere alla corporazione il diritto di delegare una o più persone a rappresentarla negli organi d'amministrazione e nell'ufficio di revisione.763
²	Gli amministratori ed i revisori designati dalla corporazione di diritto pubblico hanno gli stessi diritti e gli stessi doveri di quelli nominati dalla società.
³	Il diritto di revocare gli amministratori ed i revisori designati dalla corporazione di diritto pubblico spetta soltanto a quest'ultima, la quale risponde, per siffatti amministratori e revisori, verso la società, i soci ed i creditori, salvo il regresso secondo il diritto federale o cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.