6B_886/2013 - 2014-02-06 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 886/2013

Urteil vom 6. Februar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Burch,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 27. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X.________ am 5. Juli 2011 wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil mehrerer Personen, mehrfacher Geldwäscherei, Diebstahls und Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 18 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Vom Vorwurf des versuchten Betrugs bezüglich zwei weiterer Sachverhalte sprach es sie frei. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten.

A.b. Die von X.________ erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Juni 2013 teilweise gut. Es hob die Kostenverteilung auf und auferlegte X.________ 8/9 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Im Übrigen wies es die Berufung ab.

Dem Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs liegt unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde:

Die damals 27-jährige X.________ sprach den ihr unbekannten 71-jährigen Y.________ am 24. April 2000 in einem Restaurant an. Sie blieben in der Folge (mit Unterbrüchen) während mehrerer Jahre in Kontakt. X.________ erzählte Y.________ wahrheitswidrig, sie brauche für bevorstehende Operationen, Mietvertragsabschlüsse, Versicherungsprämien etc. Geld. Ferner spielte sie ihm Zuneigung vor und erweckte wiederholt den Eindruck, zwischen ihnen bestehe eine tiefgründige Freundschaft, die sich weiter entwickeln könnte. An der Bekanntschaft war sie nur interessiert, weil Y.________ ihr relativ unkritisch mehrfach hohe Geldbeträge übergab, die sie für alltägliche Bedürfnisse verwendete. Insgesamt konnte sie zwischen 2004 und 2009 über Fr. 400'000.-- von ihm erhältlich machen. Er bezahlte Rechnungen für sie, übergab ihr Bargeld oder kaufte ihr Kleider oder andere Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Es wurde nie schriftlich festgehalten, dass X.________ eine Gegenleistung für die geldwerten Zuwendungen erbringen muss.

B.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil von Y.________ freizusprechen. Die übrigen Schuldsprüche seien zu bestätigen. Sie sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB. Die Vorinstanz bejahe das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung zu Unrecht. Ihre teilweise falschen Angaben zum Verwendungszweck des Geldes seien als einfache Lügen zu qualifizieren. Zwischen ihr und dem Rentner habe ein freundschaftliches Verhältnis bestanden. Es sei ihm zumindest für einige Zeit nicht wichtig gewesen, wofür sie das Geld brauche. Er habe ihr freiwillig Geld gegeben, selbst als er gewusst habe, dass sie ihn bei früheren Zuwendungen belogen habe. Ferner sei er nicht so hilflos, wie er von der Vorinstanz dargestellt werde. Auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des Betrugs seien nicht erfüllt. Der Rentner habe keinen Vermögensschaden erlitten, da er auf die Rückgabe des Geldes verzichtet habe. Er habe immer gewusst, dass sie das Geld nicht zurückzahlen könne.

1.1. Die Vorinstanz erwägt, der Rentner habe die Un- und Halbwahrheiten der Beschwerdeführerin insbesondere zum jeweiligen Verwendungszweck nur schwer überprüfen können. Sie habe zu ihm gezielt ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, in dessen Rahmen er jeweils nicht kontrolliert habe bzw. nicht habe kontrollieren können, ob die erlogenen Bedürfnisse real gewesen seien. Er sei ein betagter, gutmütiger Mensch, dessen Schutzbedürftigkeit erhöht sei. Die ihm zumutbare Aufmerksamkeit sei nicht jene, die bei einem Durchschnittsbürger erwartet werden könne. Er habe der Beschwerdeführerin auch nicht alles geglaubt, sondern habe einen Nachweis ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt und sie einmal in Wien besucht. Angesichts der Vielzahl der Lügen und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den Rentner auch hinsichtlich ihrer Zuneigung und Verbundenheit getäuscht habe, sei ihrem Handeln beträchtliche, von krimineller Energie getragene Raffinesse beizumessen. Die Abgestimmtheit ihrer Täuschungen, namentlich die vorgegebene freund- oder partnerschaftliche Verbundenheit gekoppelt mit immer neuen - auf unwahren und die Erzeugung von Mitleid oder Vortäuschung von Not basierenden - Bitten nach Geldsummen, stelle ein Lügengebäude dar.
Der Rentner sei einem Irrtum unterlegen, da er geglaubt habe, er unterstütze eine ihm nahe verbundene Person. Ferner lägen eine Vermögensdisposition und der erforderliche Motivationszusammenhang vor. Obwohl der Rentner stets versichert habe, das Geld freiwillig gegeben zu haben, sei er von falschen Prämissen ausgegangen. Während er der Beschwerdeführerin den Umgang mit Geld habe beibringen wollen, habe diese nie versucht, sich und ihre Familie selbst zu versorgen. Ihr Lebenshaltungskonzept habe darin bestanden, systematisch das Vermögen von betagten Personen zu plündern. Hätte der Rentner gewusst, dass sie nur an seinem Geld interessiert war und seine Grosszügig- und Gutmütigkeit schamlos ausnutzte, hätte er ihr kein Geld gegeben. Er habe trotz des Umstands, dass er das Geld nicht zurück wolle, einen Vermögensschaden erlitten. Eine zivilrechtlich relevante Willenserklärung, die im Nachgang zu einer auf arglistiger Täuschung beruhenden Vermögensverfügung abgegeben werde, ändere am ursprünglichen Vermögensschaden nichts. Die Beschwerdeführerin habe vorsätzlich, in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, und gewerbsmässig gehandelt (Urteil S. 21 ff.).

1.2. Den Tatbestand des Betrugs von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

1.3. Soweit die Beschwerdeführerin ihrer rechtlichen Argumentation eigene, von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichende oder ergänzende Tatsachenbehauptungen zugrunde legt, ohne Willkür zu rügen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweisen). Sie bringt beispielsweise vor, die Vorinstanz berücksichtige nicht, dass dem Rentner nicht wichtig gewesen sei, wofür sie das Geld benötige. Er habe nur Freude bereiten wollen und bereue es nicht. Es habe sich um eine echte Freundschaft gehandelt, wofür auch die zweimaligen intimen Kontakte sprächen. Sie habe nicht in der Absicht gehandelt, sich unrechtmässig zu bereichern (Beschwerde S. 6 f., 11).

1.4. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs verletzt kein Bundesrecht. Ob die Vorinstanz zu Recht annimmt, es liege ein Lügengebäude vor (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3c), muss nicht geprüft werden. Auch wenn man alle Lügen der Beschwerdeführerin als einfache falsche Angaben qualifizieren wollte, so haben sie sich zu einem Netz von Unwahrheiten zusammengefügt, welches der Rentner nicht zu durchschauen vermochte. Das Bundesgericht hat sich in einem ähnlichen Fall ausführlich zum Tatbestandselement der arglistigen Täuschung und der Opfermitverantwortung bei hilflosen Personen geäussert. Darauf kann verwiesen werden (Urteil 6B 383/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Dass der Rentner der Beschwerdeführerin das Geld (aufgrund der Täuschung) freiwillig gegeben hat, ist tatbestandsinhärent, andernfalls wäre Raub oder Erpressung zu prüfen gewesen (Gunther Arzt, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 131 f. zu Art. 146 StGB). Der Umstand, dass er auf eine Wiedergutmachung verzichtet, ändert am Vorliegen eines Vermögensschadens nichts. Nach der Rechtsprechung genügt ein bloss vorübergehender Schaden (BGE 122 II 422 E. 3b/aa S. 430; 120 IV 122 E. 6b/bb S. 135). Dieser liegt darin, dass der vom Rentner beabsichtigte Zweck der
Schenkung, den die Beschwerdeführerin durch die Täuschung setzte, nicht erreicht wurde (vgl. Gunther Arzt, a.a.O., N. 175 zu Art. 146 StGB). Hinsichtlich der übrigen Tatbestandsmerkmale des Betrugs kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 21 ff.). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was weiterer Ausführungen bedarf.

2.

Die Beschwerdeführerin ficht die teilbedingte Strafe von drei Jahren an. Sie verlangt eine bedingte Freiheitsstrafe von einem, eventualiter zwei Jahren. Die Vorinstanz verletze Art. 48 StGB, indem sie ihre schwierigen persönlichen Verhältnisse, ihr Geständnis und die Tatsache nicht berücksichtige, dass sie den Geschädigten den Schaden ersetzt habe. Subeventualiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Bemessung des zu vollziehenden Teils der teilbedingten Strafe. Die Bedenken der Vorinstanz an ihrer Legalbewährung seien ungerechtfertigt. Ihre Unterhaltspflichten gegenüber ihrer Familie seien kleiner geworden und sie lebe nun in geordneten Verhältnissen in der Schweiz. Die Wirkung einer unbedingten Strafe auf ihr Leben sei sehr einschneidend. Ihr mittelschweres Verschulden und die günstige Legalprognose rechtfertigten es, den vollziehbaren Teil der Strafe auf das Minimum von sechs Monaten festzulegen.

2.1. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten, als sich die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem beantragten Freispruch äussert (Beschwerde S. 11 f.). Soweit sie eine Verletzung von Art. 48 StGB rügt, ist die Beschwerde in weiten Teilen ungenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG; Beschwerde S. 12). Sie legt nicht dar, inwiefern ihre Familienverhältnisse schwierig sind und zu einer erhöhten Strafempfindlichkeit führen. Ferner setzt sie sich nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander, wonach ihr Geständnis neutral zu würdigen sei, zumal es aufgrund der erdrückenden Beweislage und nicht aus aufrichtiger Reue abgelegt worden sei (Urteil S. 30).

Die Vorinstanz verletzt Art. 48 StGB nicht, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der Schaden von drei Personen ersetzt wurde. Während sich die Vorinstanz nicht dazu äussert, hielt die erste Instanz zu Recht fest, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einverstanden gewesen sei, die beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten zu verwenden, liesse nicht hinreichend deutlich auf aufrichtige Reue schliessen, weil sie ohnehin deliktischen Ursprungs gewesen seien (erstinstanzliches Urteil S. 48 Ziff. 8.2.4). Nach der Rechtsprechung kann die Schadensdeckung nur als Betätigung aufrichtiger Reue gewertet werden, wenn sie auf einer besonderen und freiwilligen Anstrengung beruht, die der Täter unter Inkaufnahme von Einschränkungen persönlich erbringt (vgl. BGE 107 IV 98 E. 1; Urteil 6B 714/2012 vom 17. September 2013 E. 6.2.1). Dies trifft vorliegend nicht zu.

Insgesamt hält sich die Freiheitsstrafe von drei Jahren im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis). Ausführungen zum bedingten Strafvollzug erübrigen sich (vgl. Beschwerde S. 12).

2.2. Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.

Für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils gemäss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massstäbe. Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten. Das Bundesgericht greift in den dem Sachgericht zustehenden Ermessensspielraum nur ein, wenn dieses sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 1 E. 5.6).

Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Kriterien für die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils auseinander. Sie führt aus, der lange Zeitraum, in dem die Beschwerdeführerin unbeeindruckt von Untersuchungshandlungen der Polizei delinquierte, und die Tatsache, dass sie keinen Beruf erlernt und in ihrer Familie gewisse Betreuungspflichten hat, wirke sich auf die Legalprognose nachteilig aus. Die Wahrscheinlichkeit der Bewährung und Nichtbewährung hielten sich ungefähr die Waage. Hinzu komme das mittelschwere Verschulden ihrer hinterhältigen, verwerflichen und egoistischen Taten, bei welcher sie erhöht schutzbedürftige Menschen schamlos ausgenutzt habe. Es sei angemessen, den bedingten Vollzug lediglich für die Hälfte der Strafe zu gewähren (Urteil S. 31 f.).

Dass die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. An der Verbundenheit der Beschwerdeführerin zu ihren Kindern und Grosskindern ändert nichts, dass sie nun verheiratet ist und in der Schweiz lebt. Ferner bringt der Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe zwangsläufig mit sich, dass die Betroffene aus ihrer Umgebung und damit allenfalls aus einem günstigen beruflichen und/oder familiären Umfeld herausgerissen wird. Als unmittelbare gesetzmässige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nach der Rechtsprechung nur bei aussergewöhnlichen Umständen strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil 6B 251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 5.4 mit Hinweisen). Solche sind hier nicht gegeben. Die Rüge ist unbegründet.

3.

Ihr Begehren, wonach ihr die vor- und erstinstanzlichen Kosten nur zur Hälfte aufzuerlegen seien, begründet die Beschwerdeführerin einzig mit der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde. Darauf ist nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.