5D_175/2008 - 2009-02-06 - Diritto di famiglia - Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (fürsorgerische Freiheitsentziehung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_175/2008/bnm

Urteil vom 6. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Grundmann, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, der Präsident,
Bahnhofplatz 16, Poststrasse 3, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (fürsorgerische Freiheitsentziehung),

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf ein Einweisungszeugnis von Dr. med. Z.________ ordnete das Vormundschaftsamt A.________ mit Verfügung vom 5. Oktober 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung die Einweisung von Y.________ in die Psychiatrische Klinik (KPK) für längstens 10 Wochen an. Gegen diese Verfügung beschwerte sich Y.________ gleichentags sowie - inzwischen anwaltlich verbeiständet durch S.________, Volontärin bei Advokat X.________ - mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Überdies stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Anlässlich der Sitzung des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 17. Oktober 2008 wurden Y.________ sowie die behandelnde Ärztin angehört. Die Rechtsvertreterin stellte ihre Anträge in der Sache und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess der Präsident des Kantonsgerichts die Beschwerde teilweise gut und ordnete die Entlassung von Y.________ bis spätestens am 31. Oktober 2008 an. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde Advokat X.________ ein reduziertes Honorar von Fr. 452.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen.

C.
Advokat X.________, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Grundmann, gelangt mit Verfassungsbeschwerde vom 24. November 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 17. Oktober 2008 im Kostenentscheid aufzuheben und ihm ein Honorar von Fr. 1'617.35 zuzusprechen.

Der Präsident des Kantonsgerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist die letztinstanzliche (Art. 75 Abs. 1 BGG) Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes für seine Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Der Entscheid über die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist ein im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG unmittelbar mit dem Zivilrecht zusammenhängender öffentlicher-rechtlicher Entscheid (Urteil 5D_145/2007 vom 5. Februar 2008 E. 1.1). Die Festsetzung der Entschädigung stellt einen Nebenpunkt dar, der grundsätzlich mit dem für die Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann. Da jedoch vorliegend die Hauptsache (fürsorgerische Freiheitsentziehung) nicht angefochten worden ist und somit einzig die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, mithin finanzielle Interessen, streitig sind, ist der Streitwert, d.h. der strittige Betrag der Entschädigung, für die Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels massgebend. Dieser erreicht den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG bei Weitem nicht (Fr. 1'625.25, act. 1 S. 2 Ziff. 2); damit ist lediglich die Verfassungsbeschwerde zulässig (Art. 113 BGG; vgl. Urteil 5D_88/
2008 vom 14. August 2008 E. 1).

1.2 Der Beschwerdeführer, welchem das Honorar nicht seiner Kostenliste entsprechend festgesetzt worden ist, verfügt über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde (Art. 115 lit. b BGG; Urteil 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1) und ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe ihm die Honorarnote gekürzt, ohne ihn vorgängig zu den einzelnen Aufwandposten zu befragen, und habe damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.

Als unentgeltlicher Rechtsbeistand hatte der Beschwerdeführer dem Gericht spätestens bis zur Verhandlung eine Honorarnote einzureichen, in welcher der Zeitaufwand genau anzugeben war (§ 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112). Das hätte ihm erlaubt, die einzelnen Posten zu erläutern und insbesondere den geltend gemachten Zeitaufwand zu begründen (vgl. BGE 111 la 101 E. 2b S. 104). Im Übrigen verleiht Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch, zu der vom Präsidenten beabsichtigten Begründung der Kostenfestsetzungsverfügung vorweg Stellung zu nehmen (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267, 485 E. 3.4 S. 495). Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt die Aushöhlung des Grundsatzes der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der vom Beschwerdeführer angerufene Artikel 29 Abs. 3 BV regelt den Anspruch einer Verfahrenspartei auf unentgeltliche Rechtspflege und gegebenenfalls auf Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Er sagt aber nichts zum Verhältnis zwischen dem Staat und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand aus und äussert sich ebensowenig zu dessen Entschädigungsanspruch (vgl. Urteil 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 3.3). Ist die Bestimmung aber für die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht anwendbar, erweist sich die Beschwerde insoweit als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, durch die willkürliche Kürzung des Honorars auf drei Arbeitsstunden sei die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) im Kernbereich betroffen; die angestrebte Praxis des Präsidenten verletze seine Vertragsfreiheit.

Die Tätigkeit als amtlicher Rechtsbeistand und damit auch die Frage seiner Entschädigung ist als staatliche Aufgabe dem Anwendungsbereich der Verfassungsgarantie gemäss Art. 27 BV grundsätzlich entzogen (BGE 132 I 201 E. 7.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht erachtet es aber indirekt mit Art. 27 BV nicht vereinbar, als Untergrenze für eine angemessene Entschädigung lediglich die Deckung der Selbstkosten vorzuschreiben (BGE 132 I 201 E. 8.5 S. 216) und hat in diesem Sinn erkannt, dass sich die Entschädigung für den amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt von Fr. 180.-- pro Stunde befinden muss (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217). Das Bundesgericht hat es aber ebenso als mit der Verfassung vereinbar gehalten, dass die Entschädigung eines Praktikanten geringer ausfällt als jene eines patentierten Rechtsanwalts (Urteil 1P.28/2000 vom 15. Juni 2000 E. 4). Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Fall nicht geltend, der vom Präsidenten berücksichtigte Stundenansatz für Substitutinnen und Substituten von Fr. 120.-- (2/3 des Stundenansatzes für patentierte Anwälte; § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte; SGS 178.112) berücksichtige die vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätze nicht. Er erachtet vielmehr Art. 27
BV als durch eine willkürliche Kürzung des in der Kostennote vermerkten Zeitaufwandes als verletzt. Seine Rüge erschöpft sich damit in einer Kritik willkürlicher Festsetzung der Entschädigung bzw. der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts, die er in der Beschwerde denn auch ausdrücklich vorbringt. Der Rüge der Verletzung von Art. 27 BV kommt somit keine selbständige Bedeutung zu. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
5.1 Der Präsident hat den in der Kostennote der Substitutin des Beschwerdeführers mit 11.84 Stunden angegebenen Aufwand im Umfang von insgesamt 3 Stunden (1 Stunde Vorbereitung/Gespräch mit Klient; 1 Stunde Verhandlung und eine Stunde Weg [Reisezeit]) als gerechtfertigt erachtet und hat unter Berücksichtigung des anwendbaren Stundenansatzes von Fr. 120.-- sowie der geltend gemachten Auslagen von Fr. 60.10 und der Mehrwertsteuer von 7.6% eine Entschädigung von Fr. 452.-- gesprochen. Zur Begründung hat er im Weiteren ausgeführt, in der Deservitenkarte der Substitutin seien Aufwendungen aufgeführt, die mit dem gerichtlichen Verfahren nichts zu tun hätten, weshalb der Zeitaufwand entsprechend um 8.84 Stunden zu kürzen sei.

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach § 2 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) werde das Honorar für eine unentgeltliche Verbeiständung in Prozessen mit unbestimmtem Streitwert nach Zeitaufwand berechnet, womit sich die Entschädigung an den tatsächlich geleisteten und erforderlichen Aufwendungen orientiere. Der Präsident habe diese Bestimmung willkürlich angewendet, indem er anstelle des notwendigen Aufwandes eine Pauschale für gewisse Handlungen eingesetzt habe. Nicht entschädigt worden seien damit notwendige Abklärungen betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie bezüglich des familiären Hintergrundes und der Wohnsituation des Klienten. Die geringe Entschädigung erscheine im Vergleich zu den getätigten Aufwendungen als absolut stossend und unhaltbar. Der Beschwerdeführer geht überdies auf die einzelnen Honorarpositionen der Kostennote ein und zeigt auf, inwiefern diese Aufwendungen erforderlich waren. Darauf ist, soweit erforderlich, später zurückzukommen.

5.3 In Ergänzung zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid macht der Präsident in der Vernehmlassung geltend, das Aktenstudium für das strittige Beschwerdeverfahren habe sich auf eine zweiseitige Verfügung des Kantonalen Vormundschaftsamtes, auf das zugrunde liegende Einweisungszeugnis, den Auszug aus dem Polizeijournal, das Anhörungsprotokoll und den zweiseitigen, bei der Kantonalen Psychiatrischen Klinik eingeholten ärztlichen Bericht beschränkt. Zusammen mit dem Klientengespräch sei der eingesetzte Aufwand für die Vorbereitung der Verhandlung auf eine Stunde zu veranschlagen. Die übrigen von der Substitutin in der Kostenliste angegebenen Aufwandposten seien nicht auf das Verfahren vor Kantonsgericht anzurechnen. Es betreffe dies einmal die Abklärungen bei der Sozialbehörde; für die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hätte, so wie im Gesuchsformular vermerkt, der Nachweis über den Bezug von Sozialhilfeleistungen genügt. Weitere Abklärungen über die persönliche Situation des Klienten seien offenbar im Hinblick auf die Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen getätigt worden und für die Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht notwendig gewesen. Ebenso wenig notwendig sei die Konsultation
der Krankengeschichte; die Frage, ob die fürsorgerische Freiheitsentziehung fortzuführen oder aufzuheben sei, müsse immer aufgrund der momentanen psychischen Verfassung des Eingewiesenen und der Gefährdungsabschätzung gestützt auf das Einweisungszeugnis und den ärztlichen Bericht sowie nach Anhörung des Eingewiesenen und der sachverständigen Person beurteilt werden. Für die Abklärung der familiären Umgebung habe ein kurzer Anruf genügt.
5.4
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des anwaltlichen Honorars ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht kann folglich nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet werden oder die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen (BGE 122 I 1 E. 3a). Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu der vom Anwalt geleisteten Arbeit steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b). Bei der Beurteilung einer konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (BGE 118 Ia 133 E. 2b), mithin insbesondere auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die damit für den Anwalt verbundene Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit (BGE 117 Ia 22 E. 3a; 122 I 1 E. 3a).

5.5 Der Umstand, dass angesichts der eingereichten Kostennote in der Höhe von Fr. 1'617.25 nur gerade eine Entschädigung von Fr. 452.-- gesprochen worden ist, erweckt allein schon wegen des Missverhältnisses zwischen fakturiertem und zugesprochenem Aufwand Bedenken. Überdies wird die Berücksichtigung von nur gerade drei Arbeitsstunden für die Behandlung des Falles dessen Bedeutung und Schwierigkeitsgrad in keiner Weise gerecht. Nicht in Betracht gezogen wird dabei insbesondere, dass die Stundenansätze für Volontärinnen und Volontäre lediglich 2/3 der Ansätze für patentierte Anwälte betragen, womit nicht zuletzt dem Umstand Rechnung getragen wird, dass ein Praktikant mehr Zeit beansprucht, als ein patentierter und erfahrener Anwalt. Nach der im konkreten Fall anwendbaren Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) hat der unentgeltliche Rechtsbeistand seinen Zeitaufwand in der Honorarnote genau anzugeben (§ 18 Abs. 2). Unter diesen Umständen kann von der festsetzenden Behörde auch erwartet werden, dass sie sich mit der eingereichten Kostennote auseinandersetzt und zumindest summarisch erörtert, warum welche der angegebenen Honorarposten nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hat der Präsident zwar in
summarischer Weise darauf hingewiesen, dass in der Deservitenkarte Aufwendungen aufgeführt seien, die mit dem Fall nichts zu tun hätten und deshalb nicht berücksichtigt werden könnten. Für den Betroffenen aber ist nicht nachvollziehbar, warum die nicht berücksichtigten Posten, die sich namentlich auf die Einholung der Vollmacht, auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das Gesuch um Aktenherausgabe sowie die Vorbereitung der Verhandlung beziehen, keinen verfahrenswesentlichen Aufwand darstellen sollen.

In seiner Vernehmlassung hält der Präsident dafür, für die Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hätte, so wie im Gesuchsformular vermerkt, der Nachweis über den Bezug von Sozialhilfeleistungen genügt; damit aber räumt er indirekt ein, dass ein gewisser Aufwand im Interesse des Klienten notwendig war, weshalb denn auch nicht zu überzeugen vermag, warum dafür kein Betrag gesprochen worden ist. Zudem gesteht er indirekt auch ein, dass sich eine Abklärung der familiären Situation des Betroffenen rechtfertigte, hält aber den verrechneten Zeitaufwand als zu hoch, da ein kurzer Anruf (beim Vater des Eingewiesenen) genügt hätte. Nicht ersichtlich ist jedoch, weshalb nicht wenigstens für den gerechtfertigten Aufwand ein Betrag gesprochen worden ist. Unter Berücksichtigung des krassen Missverhältnisses zwischen dem deklarierten und dem anerkannten Aufwand und der äussert spärlichen Begründung, der die Ausführungen in der Vernehmlassung teilweise widersprechen, vermag die Kostenfestsetzung insgesamt vor Art. 9 BV nicht stand zu halten. Die Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist daher aufzuheben.

5.6 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, entscheidet es in der Sache selbst oder weist sie zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Diese Bestimmung ist aufgrund des Verweises in Art. 117 BGG auch auf die Verfassungsbeschwerde anwendbar. Somit ist auch bei einer Gutheissung der Verfassungsbeschwerde nicht einfach nur der angefochtene Entscheid aufzuheben, sondern in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden sind (Urteil 4D_48/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die Kostenliste, welche bereits im kantonalen Verfahren vorlag, in den Akten, so dass die Entschädigung anhand dieser Kostenliste vorzunehmen ist.
5.7
5.7.1 Der Beschwerdeführer hat am 10. Oktober 2008 Telefonate mit der Vertreterin des Vereins Psychex, mit dem Beschwerdeführer und mit dem Kantonsgericht geführt. Inwiefern diese Aufwendungen für den Fall unerlässlich sind, bleibt unerfindlich. Die entsprechenden Honorarposten bleiben somit unberücksichtigt.

5.7.2 Weiter verrechnete der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2008 ein Schreiben an den Arzt der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, in dem er um die Einsicht in die Krankengeschichte seines Mandanten ersuchte. Verrechnet wurden ferner der Zeitaufwand für das Einholen der Vollmacht beim Klienten, ein Telefonat mit dem Sozialdienst betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und ein Telefonat an den Klienten. Letzterer Aufwand ist nicht zu berücksichtigen, da dem Beschwerdeführer Zeit für die Besprechung mit dem Klient anzurechnen ist (vgl. E. 5.7.6 hiernach). Aufzunehmen ist dagegen der Aufwand für die Einholung der Krankengeschichte. Daraus lassen sich - entgegen der Ansicht des Präsidenten - Informationen über den gesundheitlichen Fortschritt des Betroffenen gewinnen, die für die Frage der weiteren Dauer der fürsorgerischen Freiheitsentziehung von Belang sein können. Gerechtfertigt sind zudem Abklärungen bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege. Für die zu berücksichtigenden Posten ist ein Zeitaufwand von rund 30 Minuten angemessen.

5.7.3 Die am 14. Oktober 2008 verrechneten Abklärungen bleiben unberücksichtigt, da deren Notwendigkeit für den Fall nicht dargetan worden ist.
5.7.4 Zu berücksichtigen ist demgegenüber ein Telefonat von 15 Minuten mit dem Vater des Klienten, war dieses doch im Hinblick auf die Frage gerechtfertigt, ob der Sohn allenfalls weiter beim Vater wohnen kann.
5.7.5 Der Beschwerdeführer verrechnete für die Vorbereitung der Verhandlung insgesamt 6 Stunden (15. Oktober 2008 4 Stunden; 16. Oktober 2008 2 Stunden). Es ist nicht zu verkennen, dass es sich für den Betroffenen um einen bedeutenden Fall handelte, ging es doch um die Frage, ob ihm die Freiheit weiterhin entzogen bleibt, mithin um einen schweren Eingriff in seine persönliche Freiheit. Die Bedeutung und der Schwierigkeitsgrad des Falles und der sich stellenden Fragen rechtfertigen aber nicht mehr als 2 Stunden Vorbereitungszeit, in der das Studium der nicht sehr umfangreichen Akten enthalten ist (vgl. E. 5.3).
5.7.6 Nicht zu beanstanden ist die Dauer der Besprechung von 1 ¼ Stunden. Hinzuzurechnen sind schliesslich die insgesamt 2 Stunden für die Fahrt und die Verhandlung.
5.7.7 Damit beträgt der zu berücksichtigende Aufwand rund 6 Stunden; unter Einbezug der Auslagen von Fr. 60.10 und der Mehrwertsteuer ergibt sich ein Betrag von rund Fr. 840.--. Auf diesen Betrag ist die Entschädigung festzusetzen.

6.
Der Beschwerdeführer verlangte vor Kantonsgericht eine Entschädigung von rund Fr. 1'617.--. Zugesprochen werden ihm nun Fr. 840.--, also in etwa die Hälfte des verlangten Betrages. Daher rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer rund die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Landschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat indes den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zur Hälfte zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

1.2 Ziffer 3 des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, der Präsident, vom 17. Oktober 2008 wird aufgehoben und die Entschädigung auf Fr. 840.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zur Hälfte, nämlich im Umfang von Fr. 300.--, zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zbinden

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.