4A_541/2022 - 2023-01-06 - Droit des contrats - Sicherstellung der Parteientschädigung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 541/2022

Urteil vom 6. Januar 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Lukas Wyss und Daniel Jud,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ Ltd,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Roman Baechler und Prof. Dr. Miguel Sogo,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sicherstellung der Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. November 2022 (RB220019 O/U).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ Ltd. mit Sitz in U.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) erhob vor dem Bezirksgericht Zürich eine Forderungsklage gegen A.________ mit Wohnsitz in Zürich (Beklagter, Beschwerdeführer) auf Zahlung von Fr. 4 Mio.
Nach Leistung des Kostenvorschusses durch die Klägerin setzte das Bezirksgericht dem Beklagten Frist zur schriftlichen Klageantwort an. In der Folge ersuchte der Beklagte um Verpflichtung der Klägerin zur Leistung einer Sicherheit nach gerichtlichem Ermessen, mindestens aber im Umfang von Fr. 75'000.--, zwecks Sicherstellung seiner Parteientschädigung.

B.
Mit Verfügung vom 17. August 2022 wies das Bezirksgericht den Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung ab und setzte die Frist zur Klageantwort neu an, ohne die Klägerin anzuhören.
Mit Urteil vom 3. November 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Beklagten gegen die Abweisung seines Sicherstellungsantrags ohne diesbezügliche Anhörung der Klägerin ab und wies das Verfahren zur Fortsetzung an das Bezirksgericht zurück.

C.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer angemessene Sicherheit für seine Parteientschädigung zu leisten, mindestens im Umfang von Fr. 75'000.--. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz, eventualiter an die Erstinstanz zu neuem Entscheid in der Sache gemäss Antrag in der Beschwerde bzw. im Gesuch zurückzuweisen. Zudem beantragt er für den Fall des Obsiegens eine entsprechende Neuverlegung der Prozesskosten unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Urteils. Betreffend Dispositiv-Ziffer 2 (Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort) ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdegegnerin wurde zur Vernehmlassung eingeladen. Sie teilte mit, sie sei weder von der Vorinstanz noch vom Bezirksgericht zu der in der Beschwerde gerügten Frage angehört worden und habe dazu von sich aus keine Anträge gestellt. Entsprechend verzichte sie auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren darauf, eine Vernehmlassung einzureichen und Anträge zu stellen. Sie gehe davon aus, dass ihr unter diesen Umständen jedenfalls keine Kosten auferlegt werden könnten.
Das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung.
Der Beschwerdeführer reichte eine weitere Eingabe zur Frage der bundesgerichtlichen Kostenregelung ein.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2022 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts, mit dem die Beschwerde gegen die Abweisung eines Sicherstellungsgesuchs abgewiesen wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG.
Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig. Da die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegend nicht in Betracht kommt, ist die Beschwerde einzig zulässig, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines solchen Nachteils genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 147 III 159 E. 4.1; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2).
Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 147 III 159 E. 4.1; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer macht einen verfahrensrechtlichen Anspruch geltend, indem er sich auf seinen Sicherstellungsanspruch beruft. Dieser Anspruch bzw. dessen Nichtgewährung kann sich unmittelbar auf den weiteren Verlauf des Hauptverfahrens vor Bezirksgericht auswirken. Der Nachteil ist deshalb rechtlicher Natur und kann mit einem günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden, da die Parteikosten zu jenem Zeitpunkt bereits angefallen wären, jedoch trotz zugesprochener Parteientschädigung allenfalls ungedeckt blieben. Die Rechtsprechung anerkennt denn auch in solchen Fällen regelmässig das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteile 4A 505/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.2; 4A 647/2020 vom 9. September 2021 E. 1.2.1, nicht publ. in BGE 148 III 42; 4A 269/2020 vom 18. August 2020 E. 1; 4A 49/2020 vom 3. Juni 2020 E. 3.2 m.H.; 5A 126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.1, nicht publ. in BGE 140 III 444).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Bestimmungen des Staatsvertragsrechts bleiben vorbehalten (Art. 2 ZPO).
Gemäss BGE 141 III 155 E. 4.3 ist im Fall des fehlenden klägerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz unwiderlegbar von einer erheblichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die beklagte Partei auszugehen, die ihr grundsätzlich Anspruch auf Sicherstellung gibt, unter Vorbehalt der in Art. 99 Abs. 2 und 3 ZPO genannten Ausnahmen oder einer abweichenden staatsvertraglichen Regelung (Art. 2 ZPO).

2.2. Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer auf den Kautionsgrund des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin in U.________. Damit hat er grundsätzlich Anspruch auf Sicherstellung.
Die Ausnahmen nach Art. 99 Abs. 2 und 3 ZPO fallen ausser Betracht.
Unstreitig kommt das schweizerisch-britische Abkommen über Zivilprozessrecht vom 3. Dezember 1937 (SR 0.274.183.671; nachfolgend: "CH-GB-Staatsvertrag") zur Anwendung (siehe SR 0.274.183.191). Nach dessen Art. 3 lit. b sollen die Angehörigen eines hohen vertragschliessenden Teiles, die ausserhalb des Gebietes des andern, wo das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, wohnhaft sind, zur Sicherheitsleistung für Prozesskosten dann nicht verpflichtet sein, wenn sie in diesem Gebiete unbewegliches oder anderes nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum besitzen, das zur Deckung der Prozesskosten hinreicht. Der zitierte Artikel statuiert mithin eine Ausnahme von der gesetzlichen Kautionspflicht und bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die Kautionspflicht entfällt.

2.3. Die Vorinstanz wies das Sicherstellungsgesuch mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei seiner Behauptungslast nicht vollständig nachgekommen. Er hätte nicht allein den ausländischen Sitz der Klägerin dartun, sondern auch die "kumulative Voraussetzung der fehlenden Vermögenswerte der Klägerin in der Schweiz gemäss dem CH-GB Abkommen" behaupten müssen, wobei dann aber die Klägerin deren Vorhandensein hätte beweisen müssen. Entsprechende Behauptungen habe der Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht erhoben und solche seien im Beschwerdeverfahren verspätet. Die Erstinstanz habe daher die Klägerin nicht anhören müssen und den Sicherstellungsantrag des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen.
Der Beschwerdeführer beanstandet dies zu Recht als Bundesrecht verletzend.

3.

3.1. Die Behauptungslast entspricht der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4; Urteile 5A 471/2020 vom 28. Januar 2021 E. 4.2.2; 4A 625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 5.1, nicht publ. in BGE 142 III 581; 5A 304/2015 vom 23. November 2015 E. 10.3). Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Gegenpartei die Beweislast für diejenigen Tatsachen trägt, die zur Aufhebung oder zum Verlust des Anspruchs führen (BGE 148 III 105 E. 3.3.1; 139 III 7 E. 2.2). Folglich sind rechtshindernde oder rechtsaufhebende Tatsachen von derjenigen Partei zu behaupten und zu beweisen, die sich darauf beruft (BGE 132 III 186 E. 8.3 S. 206). Für Tatsachen, die eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel begründen, trägt die Partei, zu deren Gunsten sich diese rechtshindernde Tatsache auswirkt, die Beweislast und die damit verbundene Behauptungslast (BGE 132 III 186 E. 5.1).

3.2. Diese Grundsätze hat die Vorinstanz verkannt, wenn sie dem Beschwerdeführer unvollständige Behauptungen vorwirft und meint, die Beschwerdegegnerin hätte nicht zum Sicherstellungsgesuch angehört werden müssen.
Der Beschwerdeführer hatte einzig das Vorliegen des gesetzlichen Kautionsgrundes zu behaupten und zu belegen. Dieser seiner Behauptungslast ist er hinreichend nachgekommen, indem er darlegte, dass die Klägerin ihren Sitz in U.________ und damit im Ausland habe. Ein Staatsvertrag, der eine Befreiung von der Kautionspflicht vorsehen würde, sei nicht ersichtlich. Damit hat er die seinen Anspruch begründenden Tatsachen vollständig behauptet.
Demgegenüber war es Sache der Beschwerdegegnerin, die rechtsaufhebenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, mithin dass die im CH-GB-Staatsvertrag statuierten Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kautionspflicht erfüllt seien, konkret, dass sie in der Schweiz unbewegliches oder anderes nicht ohne weiteres übertragbares Eigentum besitzt, das zur Deckung der Prozesskosten hinreicht. Hierzu wäre sie anzuhören gewesen. Entgegen der Vorinstanz musste aber nicht erst der Beschwerdeführer das Negativum des Fehlens solcher Vermögenswerte behaupten.

3.3. Es ist denn auch ständige Praxis des Bundesgerichts zur Sicherstellungspflicht nach Art. 62 Abs. 2 BGG, dass der Gesuchsgegner angehört wird. Es liegt dann an ihm einzuwenden, dass zwischen der Schweiz und seinem Wohnsitzstaat ein Staatsvertrag bestehe, der seine Kautionspflicht ausschliesse bzw. dass die in diesem Staatsvertrag statuierten Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kautionspflicht erfüllt seien. Jedenfalls dann, wenn der Staatsvertrag die Angehörigen der Vertragsstaaten nicht generell und voraussetzungslos von einer Sicherstellungspflicht befreit, darf das Gericht nicht von sich aus, ohne entsprechende Vorbringen des Gesuchsgegners, von einer staatsvertraglichen Ausnahme ausgehen.

4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin Sitz im Ausland hat. Damit ist sie nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO grundsätzlich sicherstellungspflichtig. Einwendungen wurden keine vorgetragen, auch nicht im bundesgerichtlichen Verfahren, in dem die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung eingeladen wurde. Die beantragte Sicherstellung der Parteientschädigung ist daher anzuordnen. Da die Vorinstanz indessen nicht über die Höhe derselben befunden hat und diesbezüglich Feststellungen fehlen, kann das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden. Vielmehr ist die Sache entsprechend dem Beschwerde-Eventualantrag an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird auch über die kantonale Prozesskostenregelung neu zu befinden haben.

5.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesgericht gilt Folgendes:
Der Beschwerdeführer obsiegt. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen und er hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdegegnerin gilt grundsätzlich als unterliegende Partei. Sie hat jedoch auf Vernehmlassung verzichtet und keine Anträge zur Beschwerde gestellt. Zwar kann sich die Gegenpartei durch Verzicht auf eine Vernehmlassung ihrer Kostenpflicht grundsätzlich nicht entziehen. Davon macht die Rechtsprechung aber insbesondere dann eine Ausnahme, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt bzw. sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteile 5A 87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 [Urteil, nicht aber diese Erwägung, zur Publikation vorgesehen]; 4A 180/2020 vom 6. Juli 2020 E. 7, nicht publ. in BGE 146 III 194; 4A 595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Entsprechend ist vorliegend zu verfahren. Die Beschwerdegegnerin wurde weder vom Bezirksgericht noch vom Obergericht angehört und hat zur Beschwerde keine Anträge gestellt. Ihr sind daher keine Kosten aufzuerlegen.
Unter diesen Umständen hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Dagegen sind dem Kanton keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. November 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 99 Sûretés en garantie des dépens - 1 Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:
¹	Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:
^a	il n'a pas de domicile ou de siège en Suisse;
^b	il paraît insolvable, notamment en raison d'une mise en faillite, d'une procédure concordataire en cours ou de la délivrance d'actes de défaut de biens;
^c	il est débiteur de frais d'une procédure antérieure;
^d	d'autres raisons font apparaître un risque considérable que les dépens ne soient pas versés.
²	Les consorts nécessaires ne sont tenus de fournir des sûretés que si l'une des conditions ci-dessus est réalisée pour chacun d'eux.
³	Il n'y a pas lieu de fournir des sûretés:
^a	dans la procédure simplifiée, à l'exception des affaires patrimoniales visées à l'art. 243, al. 1;
^b	dans la procédure de divorce;
^c	dans la procédure sommaire, à l'exception de la procédure applicable dans les cas clairs (art. 257);
^d	dans la procédure relative à un litige relevant de la LPD40.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.