F-3280/2023 - 2023-12-06 - Accertamento dei fatti - Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3280/2023

Urteil vom 6. Dezember 2023

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Basil Cupa,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

1. A._______,

2. B._______,
Parteien
beide vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
A._______(nachfolgend: Beschwerdeführer 1), ein am (...) geborener sri-lankischer Staatsangehöriger, stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Die Vorinstanz wies das Gesuch am 20. August 2009 ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug derselben jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Am (...) erhielt er im Rahmen einer Härtefallregelung eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf aArt. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20; seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]). Mit Eingabe vom 13. März 2018 reichte er beim zuständigen Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten seines Sohnes B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), geboren (...), ein. Ende Oktober 2021 überwies das Migrationsamt das Gesuch dem SEM zur Prüfung respektive zur Zustimmung.

B.
Mit Schreiben vom 29. März 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer 1 auf, zur Vervollständigung der Aktenlage weitere Informationen zur Situation der nachzuziehenden Person anzugeben. Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 liess er dem SEM weitere Informationen zukommen.

C.
Am 3. August 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer 1 beim SEM erstmals nach dem Verfahrensstand.

D.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 23. August 2022 mit, es erwäge die Zustimmung zur Bewilligung des Familiennachzugs gemäss Art. 47 Abs. 4 AIG (SR 142.20) zu verweigern. Gleichzeitig räumte es ihm dazu das rechtliche Gehör bis zum 23. September 2022 ein.

E.
Mit Eingabe vom 22. September 2022 reichte der Beschwerdeführer 1 seine Stellungnahme ein.

F.
Mit zwei weiteren Anfragen, Eingangsstempel SEM 30. Januar sowie 3. Mai 2023, erkundigte sich der Beschwerdeführer 1 erneut nach dem Verfahrensstand.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erhoben die Beschwerdeführer Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass das vorliegende Familiennachzugsgesuch durch das SEM verzögert werde beziehungsweise worden sei, und es anzuweisen sei, umgehend einen Entscheid zu fällen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 14. Juli 2023 (Eingang Bundesverwaltungsgericht) reichten die Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) ein.

I.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 4. September 2023 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführer replizierten am 3. Oktober 2023.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, welche die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den nicht rechtzeitigen Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Da die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um (materiell-rechtliche) Behandlung und Erledigung des vom Migrationsamt überwiesenen Gesuchs um Familiennachzugs ersuchten, sind sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG), wobei die Grenze der Grundsatz von Treu und Glauben bildet. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; Markus Müller, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2010, Rz. 1606).

1.5 Die Beschwerdeführer haben beim SEM wiederholt die Behandlung des Gesuches beziehungsweise den Abschluss des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vorinstanz hat dies mehrmals auch in Aussicht gestellt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (zum sog. Beschleunigungsgebot siehe BGE 117 Ia 193 E. 1b a.E.; Urteile des BGer 2C_438/2022 vom 23. November 2022 E. 3.2.1; 1D_8/2018 vom 3. April 2019 E. 4.1 und 5.1).

2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen dazu verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form davon. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehlt - angemessener Frist geschieht und für das "Verschleppen" keine objektiv sachliche Rechtfertigung vorliegt (vgl. BGE 144 I 318 E. 7.1). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich der Umfang und die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 144 II 486 E. 3.1; 135 I 265 E. 4; 130 I 312 E. 5, je m.H.; ferner Markus Müller, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a; ferner Urteile des EGMR Pélissier und Sassi gegen Frankreich vom 25. März 1999, Grosse Kammer 25444/94, Recueil CourEDH 1999-II, § 67; Duclos gegen Frankreich vom 17. Dezember 1996, 20940/92 20941/92, 20942/92, Recueil CourEDH 1996-VI, § 55; Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 24 N 82 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzen kann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 46a).

3.

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen vorgebracht, das Migrationsamt habe vorliegend das Familiennachzugsgesuch dem SEM zur Zustimmung unterbreitet, weshalb die Kompetenz zur Prüfung des in Frage stehenden Gesuchs beim SEM liege. Das Gesuch sei insgesamt bereits über fünf Jahre hängig, davon gut ein Jahr und acht Monate beim SEM. Vorliegend sei weder ersichtlich, welche weiteren Untersuchungsmassnahmen notwendig seien, noch habe das SEM auf die Anfragen zum Verfahrensstand reagiert. Die Verzögerung nehme mittlerweile ein solches Ausmass an, dass von einer Rechtsverweigerung auszugehen sei.

3.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, das Verfahren betreffend den Familiennachzug sei fraglos seit Längerem am Laufen. Dessen Prüfung durch die Migrationsbehörde habe sich sehr in die Länge gezogen, bevor es schliesslich dem SEM Ende Oktober 2021 zur Zustimmung unterbreitet worden sei. Im Rahmen des Zustimmungsverfahren habe das SEM weitere erforderliche Abklärungen tätigen müssen. So sei dem Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang nochmals das ergänzende rechtliche Gehör gewährt worden, auf das er mit Schreiben vom 27. Juli 2023 Stellung genommen habe. Infolge der darin aktualisierten Einkommensangaben habe das SEM die zuständige kantonale Migrationsbehörde gebeten, die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug erneut zu berechnen. Am 4. September 2023 habe es die Berechnung vom Migrationsamt erhalten, werde nun das Gesuch abschliessend prüfen und möglichst zeitnah über die Zustimmung entscheiden. Mit Blick auf die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen und die einzelnen Verfahrensschritte sei eine unangemessen lange Dauer des Zustimmungsverfahren zu verneinen.

3.3 In seiner Replik weist der Parteivertreter die Argumentation des SEM zurück. Das vorliegende Zustimmungsverfahren sei mittlerweile bereits zwei Jahre hängig. Es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Abklärungen das SEM habe tätigen müssen, die die hier zu beurteilende Verfahrensdauer rechtfertigen würden, zumal dies in der Vernehmlassung auch nicht weiter ausgeführt werde. Bereits zwischen Überweisung an das SEM im Oktober 2021 bis zur Einforderung weiterer Dokumente im März 2022 seien fünf Monate vergangen. Nachdem die eingeforderten Dokumente am 6. Mai 2022 eingereicht worden seien, sei das rechtliche Gehör vom 23. August 2022 erst im Anschluss an die Verfahrensstandsanfrage vom 3. August 2022 gewährt worden. Auf die Stellungnahme vom 22. September 2022 habe das SEM nicht mehr reagiert, so auch nicht auf die Anfragen zum Verfahrensstand vom 27. Januar 2023 und vom 2. Mai 2023. Erst nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 23. Juni 2023 ein ergänzendes rechtliches Gehör gewährt. Es sei fraglich, welche Abklärungen das SEM getätigt habe, die rund neun Monate angedauert haben sollen. Dies ergebe sich auch nicht aus dem ergänzenden rechtlichen Gehör vom 23. Juni 2023, in welchem das SEM sich im Wesentlichen dazu äussere, dass es die finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug aIs nicht gegeben erachte und sich dabei auf die (Nennung Berechnung und deren Zeitpunkt) abstütze.

4.

4.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht (siehe Bst. A vorstehend), wurde das Gesuch um Familiennachzug am 13. März 2018 beim Migrationsamt eingereicht und Ende Oktober 2021 dem SEM zur Prüfung respektive zur Zustimmung überwiesen. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde datiert vom 7. Juni 2023, sie ging also rund ein Jahr und neun Monate nach Überweisung des Gesuchs an das SEM beim Bundesverwaltungsgericht ein. Innerhalb dieser Zeitspanne hat sich das SEM vier Mal - nämlich am 29. März, 23. August 2022 sowie am 23. Juni und 5. September 2023 - an die Beschwerdeführer gewandt und sie zunächst zur Einreichung weiterer Informationen aufgefordert und ihnen in der Folge das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs respektive der Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung gewährt. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2023 hielt die Vorinstanz sodann fest, sie werde das Gesuch nun abschliessend prüfen und möglichst zeitnah über die Zustimmung entscheiden.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Fragen der Rechtsverzögerung auseinandergesetzt. Eine solche wurde hierbei stets nur bei überjähriger - zumeist mehrjähriger - Verfahrensdauer angenommen. Entgegen der Materie im Asylrecht, wo das (erstinstanzliche) Asylverfahren gesetzlichen Behandlungsfristen unterliegt und die Verfahrensdauer daher an den im Asylgesetz festgelegten Fristen zu messen ist, kennt das Verfahren um Familiennachzug im Ausländerrecht lediglich bezüglich der Erhebung des Anspruchs eine solche gesetzliche Behandlungsfrist (Art. 47 AIG). Jedoch sehen die hier einschlägigen Bestimmungen keine "unverzügliche" oder "rasche" Verfahrenserledigung vor. Dem ist bei der Beurteilung der Behandlungsdauer entsprechend Rechnung zu tragen.

4.3 Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung, wie schon erwähnt, dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies der Natur der Sache und den gebotenen Umständen nach gerechtfertigt erscheint. Die Rechtsprechung hat keine allgemeine obere Zeitgrenze festgelegt, vielmehr beurteilt sich jeder Fall anhand der gesamten Umstände (siehe E. 2.2 weiter vorne). Auch in den Bereichen ohne zeitliche Limiten ist aber in der Regel erst bei einer klar überjährigen Verfahrensdauer von einer Rechtsverzögerung auszugehen (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., die unter N. 22 - 36 zu Art. 46a aufgeführten Beispiele).

4.4 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung auf die weiteren Abklärungen, die zur Beurteilung des Gesuchs hätten getroffen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der hohen Pendenzenzahlen der Vorinstanz. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht (sog. «temps mort»), normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; BGE 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren, insbesondere dann, wenn sich weitere Abklärungsmassnahmen aufdrängen, länger dauern können.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass seit dem Einreichen des Gesuchs um Familiennachzug beim Migrationsamt und dessen Weiterleitung an das SEM zur Prüfung bereits über dreieinhalb Jahre verstrichen sind, was zweifellos eine lange Zeit darstellt, jedoch vorliegend unbestrittenermassen dem SEM nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch liegen hinsichtlich der hier relevanten Zeitspanne zwischen Übermittlung des Gesuchs Ende Oktober 2021 bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde im Juni 2023 21 Monate - mithin knappe zwei Jahre -, in welchen die Vorinstanz noch zu keinem Entscheid über das Nachzugsgesuch gelangt ist. Ein erster aktenkundiger Verfahrensschritt wurde erst fünf Monate nach Übermittlung des Gesuchs getätigt. Nachdem der Beschwerdeführer 1 die in diesem Zusammenhang vom SEM angeforderten zusätzlichen Unterlagen am 6. Mai 2022 eingereicht hatte, ersuchte er am 3. August 2022 erstmals um Auskunft zum aktuellen Verfahrensstand. Am 23. August 2022 teilte ihm die Vorinstanz mit, sie erwäge nach Prüfung der Aktenlage den Familiennachzug nicht zu bewilligen und legte ihm dabei in kurzer Form die Gründe für ihre Einschätzung dar (vgl. SEM act. 5). Rund einen Monat später, am 22. September 2022, nahm er die ihm durch das SEM eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Die hiernach gestellten Anfragen nach dem Verfahrensstand (Anfragen vom 27. Januar 2023 und 3. Mai 2023) blieben allesamt unbeantwortet. Erst am 23. Juni 2023 - mithin zehn Monate nach ihrem Schreiben vom 23. August 2022 - reagierte die Vorinstanz und gewährte ihm ein ergänzendes rechtliches Gehör, wobei aufgrund der zeitlichen Abfolge zu schliessen ist, dass dieser Verfahrensschritt erst durch die Kenntnisnahme der beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. BVGer act. 2: Einladung zur Vernehmlassung am 14. Juni 2023) ausgelöst wurde. In ihrem Schreiben führte sie aus, es sei nach weiterer Prüfung der Akten festzustellen, dass - nebst den fehlenden wichtigen familiären Gründen für einen verspäteten Familiennachzug - auch die finanziellen Voraussetzungen für einen Nachzug nach Art. 44 AIG nicht erfüllt seien. Dabei stützte sich die Vorinstanz in ihrer Begründung nicht etwa auf zusätzliche Abklärungen, sondern auf eine im Zeitpunkt des ersten Verfahrensschritts bereits knapp ein Jahr zurückliegende (Nennung Berechnung) vom (...). Zudem hielt sie darin im Wesentlichen an ihrer bereits im Schreiben vom 23. August 2022 getroffenen Einschätzung hinsichtlich eines negativen Verfahrensausgangs fest.

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zwischen ihren Amtshandlungen so viel Zeit verstreichen liess und nach Darlegung ihrer Einschätzung des Falles im August 2022 weiterhin zehn Monate untätig blieb, ohne dass diesbezüglich die Notwendigkeit von weiteren Untersuchungshandlungen ersichtlich würde. Es ist ferner nicht nachvollziehbar, weshalb die Anfragen zum Verfahrensstand in diesem Zeitraum gänzlich unbeantwortet blieben. Die Vorinstanz äussert sich zu ihrer unterlassenen Reaktion auf diese Anfragen in der Vernehmlassung nicht explizit, sondern führt lediglich vage an, dass das Familiennachzugsverfahren "ohne Frage seit Längerem am Laufen" sei. Weiter vermag das Argument des SEM, es habe im Rahmen des Zustimmungsverfahrens weitere erforderliche Abklärungen tätigen müssen, nicht zu überzeugen. Zwar hat es im Anschluss an die Stellungnahme vom 24. Juli 2023 (Datum Eingang SEM), in welcher die Beschwerdeführer aktualisierte Angaben zu den finanziellen Verhältnissen anführten (vgl. BVGer act. 7 inkl. Beilagen), die Migrationsbehörde um eine neuerliche Berechnung der finanziellen Voraussetzungen für den Familiennachzug gebeten. Dies erscheint angesichts der bisherigen, nicht auf den finanziellen Voraussetzungen basierenden und konstant aufrechterhaltenen Einschätzung des Falles (Abweisung des Gesuchs bereits infolge fehlender wichtiger Gründe für einen verspäteten Familiennachzug) kaum als notwendige Untersuchungsmassnahme. Sodann ist die Vorinstanz nach Abschluss dieser Abklärungen erneut und ohne ersichtlichen Grund untätig geblieben, obwohl sie in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2023 einen möglichst zeitnahen Entscheid in Aussicht stellte. Sie hat daher das in Art. 29 Abs. 1 BV niedergelegte Beschleunigungsgebot verletzt. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich somit als begründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, das Verfahren innert weniger Wochen mittels einer Verfügung erstinstanzlich abzuschliessen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer 1 ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (vgl. Art. 14 VGKE i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Diese ist unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, das Gesuch um Familiennachzug beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare - 1 Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
¹	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
²	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
³	Il termine decorre:
^a	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
^b	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.