D-1779/2016 - 2018-12-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1779/2016

Urteil vom 6. Dezember 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

A._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Oktober 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Januar 2016 im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Kurde aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______. Seit 2012 habe er an verschiedenen Orten als Peshmerga gearbeitet. Am (...) 2015 habe er mit anderen Peshmerga zusammen in D._______ sechs Terroristen (Kämpfer des "Islamischen Staates" [IS]) verhaftet. Einer seiner Kameraden habe die anwesenden Peshmerga, unter anderem auch ihn, zusammen mit den festgenommenen Terroristen fotografiert. Diese Fotografien seien später wahrscheinlich veröffentlicht worden. Am (...) 2015 habe er von einem Verwandten eines verhafteten IS-Kämpfers, der Kurde gewesen sei, zwei Drohanrufe von einer unbekannten Telefonnummer erhalten. Der Anrufer habe ihn auf den Fotografien gesehen, und ihm gedroht, dass man ihn festnehmen, in einen Käfig stecken und den Käfig anschliessend anzünden werde. Er (der Beschwerdeführer) habe dies noch am gleichen Tag seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm gesagt habe, er solle die Drohungen nicht ernst nehmen. Er sei dann weiter im Dienst geblieben, habe aber trotzdem Angst bekommen. Zwei seiner Kameraden, die später nach Finnland geflohen seien, seien ebenfalls bedroht worden. Am (...) 2015 habe er einen Urlaub von zwanzig Tagen angetreten und sei ins Dorf gegangen, von wo aus er am (...) 2015 den Irak verlassen habe. Er befürchte bei einer Rückkehr in den Irak von den Terroristen gefasst und getötet zu werden. Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren seinen Nationalitätenausweis und seine Identitätskarte sowie verschiedene Unterlagen zu seiner Tätigkeit als Peshmerga (Ausweis, Zertifikat und neun Fotografien) zu den Akten.

B.

B.a Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 - eröffnet am 18. Februar 2016 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.b

B.b.a Zur Begründung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls führte es - nach Aufzählung mehrerer Unglaubhaftigkeitselemente - im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen durch eine unbekannte Person seien nicht glaubhaft, weshalb es sich erübrige, vorliegend im Detail auf die Frage der Asylrelevanz der Vorbringen einzugehen. Es sei aber trotzdem darauf hinzuweisen, dass in der Autonomen Region Kurdistan (ARK, auch Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) geltend gemachter Verfolgung seitens des IS aufgrund der funktionierenden Schutzinfrastruktur (gut dotierte Sicherheitsbehörden, Rechts- und Justizsystem) keine Asylrelevanz zukomme. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden somit weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.

B.b.b Das SEM qualifizierte sodann den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zumutbarkeit hielt es dabei - nach ausführlichen Erwägungen - fest, in den vier Provinzen der ARK herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts, wobei es auf das Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 verwies. Weiter führte es aus, dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer würden begünstigende Faktoren vorliegen. Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______, wo er gelebt habe. Er sei jung und gesund. Seine Familie habe ein eigenes Haus und er habe selber angegeben, in seiner Heimat ein gutes Leben gehabt zu haben. Zudem bestehe in der Provinz C._______ ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Zwei seiner Brüder würden ihm Ausland leben. Er könne im Bedarfsfalle auch auf deren Hilfe zurückgreifen.

C.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2016 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte dabei in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung/Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sodann ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Einsicht in die Akte A 3/7, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zur genannten Akte, und danach um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ferner ersuchte er - unter Einreichung einer Sozialhilfebestätigung - um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses.

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel (Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom 28. März 2015 zur Sicherheitssituation in der KRG-Region, ein UNHCR-Positionspapier zur Rückkehr in den Irak vom Oktober 2014 sowie zwei Internetartikel vom 1. März 2016) wird - soweit für den Entscheid wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.

Mit Schreiben vom 24. März 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.

Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, trat auf den Eventualantrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung nicht ein und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Ausserdem gewährte sie dem Beschwerdeführer Einsicht in das Aktenstück A 3/7 und wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab.

F.

Mit Schreiben vom 5. November 2018 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er den Beschwerdeführer per sofort nicht mehr vertrete.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen, wonach die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und (mithin) auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt habe, sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.).

3.2.2

3.2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe ihm durch seine Antwort vom 4. März 2016 auf das Akteneinsichtsgesuch vom 2. März 2016 in die Akte A 3/7 ("GWK-Bericht") keine Einsicht gewährt.

3.2.2.2 Diesbezüglich kann auf die Instruktionsverfügung vom 13. Januar 2017 verwiesen werden, aus welcher sich ergibt, dass die Vorinstanz die Akteneinsicht in das genannte Aktenstück zu Unrecht verweigerte. Darin wurde aber auch festgehalten, dass dem Aktenstück A 3/7 kein Beweischarakter zukomme. Entsprechend wurde der Antrag, es sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer ist durch die Nicht-Edition durch das SEM letztlich kein Nachteil entstanden.

3.2.3

3.2.3.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass das SEM diverse seiner Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe. Ausserdem habe die Vorinstanz es gänzlich unterlassen, die von ihm eingereichten Beweismittel (insb. die Fotografien) zu würdigen. Schliesslich habe das SEM mit keinem Wort begründet, weshalb seine Rückkehr zulässig sein sollte. Es habe lediglich festgehalten, dass "sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür" ergeben würden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

3.2.3.2 Sofern eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt wird, ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich bei seinem Entscheid leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. In der Beschwerde wird lediglich auf einzelne Aussagen in den Befragungsprotokollen verwiesen, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, ohne darzulegen, inwiefern eine Erwähnung nötig gewesen wäre. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist diesbezüglich nicht ersichtlich, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss (vgl. E. 3.2.1 vorstehend). Dass das SEM in seinen Erwägungen nicht explizit auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel einging, stellt nach dem Gesagten ebenfalls keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Es ist angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Asylgründe und der Schlussfolgerung des SEM, wonach die behaupteten Drohungen unglaubhaft seien (die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Peshmerga und die Existenz von Fotografien des Beschwerdeführers mit Verhafteten wurde nicht bestritten; vgl. Bst. B.b.a vorstehend), nicht ersichtlich, weshalb eine explizite Erwähnung der Beweismittel (insb. der Fotografien) nötig gewesen wäre. Ferner liegt auch bezüglich der Erwägungen des SEM zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs keine Verletzung der Begründungspflicht vor. In der Beschwerde wird denn auch nicht substanziiert aufgezeigt, inwiefern in Anbetracht der vorinstanzlichen Ausführungen zur Unglaubhaftigkeit der Asylgründe und zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weitere Erwägungen nötig gewesen wären. Sofern in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, das SEM habe nichts zur Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern ausgeführt, kann auf E. 3.3.3 nachfolgend verwiesen werden. Abschliessend ist festzuhalten, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung offenbar möglich war, was die vorliegende Beschwerde zeigt (vgl. E. 3.2.1 vorstehend).

3.2.4 Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vorliegt.

3.3

3.3.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

3.3.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe es unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers vollständig abzuklären, und habe sich darauf beschränkt zu behaupten, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - durchführen müssen. Ebenso habe es seine Abklärungspflicht dadurch schwerwiegend verletzt, dass es die aktuelle Situation der Kurden im Nordirak nicht abgeklärt habe, sondern sich auf die Einschätzungen verschiedener Institutionen berufen habe, welche bereits über ein Jahr alt seien. Es sei offensichtlich, dass sich die Situation im Nordirak im letzten Jahr stark verändert habe. Schliesslich habe es die Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern nicht überprüft. Dies stelle zusätzlich eine Verletzung der Begründungspflicht dar.

3.3.3 Auch diese Rüge zielt ins Leere. Aus den Befragungsprotokollen geht hervor, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abklärt hat. Es hat dem Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit gewährt, seine Asylgründe darzulegen. In der Beschwerde wird denn auch nicht substanziiert aufgezeigt, welche (wesentlichen) Sachverhaltselemente im Rahmen einer ergänzenden Anhörung weiter abzuklären gewesen wären. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz - und wie nachfolgend aufgezeigt auch das Gericht - zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Allfällige Befürchtungen, die nicht auf die behaupteten Drohungen zurückzuführen sind respektive im Zusammenhang mit der angeblichen Desertion des Beschwerdeführers stehen, wurden im vorinstanzlichen Verfahren an keiner Stelle geltend gemacht. Der Beschwerdeführer verkennt die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, gemäss welcher es Sache der gesuchstellenden Person ist, anzugeben, weshalb sie um Schutz vor Verfolgung ersucht. Es ist demgegenüber nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte Richtungen abzuklären. Dementsprechend musste das SEM die Situation von desertierten Peshmerga-Kämpfern weder abklären, noch sich dazu äussern.

Sodann ist festzuhalten, dass das SEM in seinen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf die aktuelle Situation in der KRG-Region eingegangen ist. Seine Einschätzung stand mit der damals (und heute noch) aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - das entsprechende Referenzurteil des Gerichts datiert zwei Monate vor der angefochtenen Verfügung - im Einklang, was in der angefochtenen Verfügung auch explizit festgehalten wurde. Vor diesem Hintergrund ist keine Verletzung der Abklärungspflicht durch das SEM ersichtlich.

3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Argumentation in der Beschwerde, wonach die gerügten Verletzungen der Abklärungspflicht und des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (insb. das Ignorieren der eingereichten Beweismittel) eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstellen, nicht haltbar ist. Abgesehen davon, dass keine entsprechenden Verletzungen festgestellt werden konnten, erweisen sich - wie nachstehend dargelegt - die Folgerungen der Vorinstanz als zutreffend. Der Entscheid ist damit weder als offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen, noch steht er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder verletzt in krasser Weise eine Norm oder läuft in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider (vgl. dazu etwa BGE 127 I 54 E. 2b m.w.H.).

3.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist zunächst - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM hat darin zu Recht auf die unstimmigen Aussagen des Beschwerdeführers zur Anzahl seiner Kameraden, die am (...) 2015 Fotografien gemacht hätten, hingewiesen. Ebenso zu bestätigen sind die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer unstimmige Angaben zu seinen Erkundigungen betreffend Veröffentlichung der Fotografien gemacht habe. Der Vorwurf, das SEM habe die Aussagen des Beschwerdeführers so verdreht beziehungsweise das Offensichtliche missinterpretiert, so dass sich nur auf den ersten Blick Widersprüche ergeben würden, ist haltlos. Der Beschwerdeführer hat mehrmals - was letztlich in der Beschwerdeschrift bestätigt wird - widersprüchliche Angaben gemacht. Dass er sich in einigen Aussagen danach korrigierte respektive - wie in der Beschwerde vorgebracht - mit seinen Aussagen etwas anderes meinte, als er sagte, lässt seine Schilderungen nicht glaubhafter erscheinen. Betreffend die Anzahl fotografierender Personen am (...) 2015 ist sodann festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, inwiefern die zwei angeblich an jenem Tag gemachten Fotografien die "gemeinten" Aussagen des Beschwerdeführers bestätigen würden. Abgesehen davon, dass auf den Fotografien jeweils nur einige wenige und nicht zwanzig Peshmerga abgebildet sind, ist auf einer der Fotografien neben dem Fotograf auch ein weiterer Peshmerga-Kämpfer am Fotografieren.

Das Gericht teilt sodann insbesondere die Einschätzung des SEM, wonach der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zu den Drohanrufen gegenüber zwei seiner Kameraden gemacht habe und diesbezüglich nicht in der Lage gewesen sei, genau darzulegen, wie sie bedroht worden seien und ob es nach dem (...) 2015 weitere Drohungen gegen sie gegeben habe. Seine Aussagen, wonach seine Kollegen ebenfalls am (...) 2015 telefonisch von einer unbekannten Person bedroht worden seien, wobei die Nummer des Anrufers unterdrückt gewesen sei, sind - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - angesichts der Relevanz der behaupteten Drohungen für seine Asylbegründung als unsubstanziiert zu bezeichnen. In der Beschwerde wird ferner ignoriert, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung zunächst erklärte, er habe die beiden Kollegen bis zum (...) 2015 ständig gesehen (vgl. Akten SEM A 14/12 F62). Erst auf die Frage, ob die beiden nach dem (...) 2015 noch bedroht worden seien, erklärte er, dass sie nicht am selben Ort Dienst geleistet hätten (A 14/12 F63).

Schliesslich sind ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen - und entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters - auch weitere Aussagen des Beschwerdeführers als unsubstanziiert und detailarm zu bezeichnen. Beispielhaft ist auf seine Aussagen zu den beiden Drohanrufen, die er erhalten haben soll, hinzuweisen. Der Beschwerdeführer machte weder Ausführungen zu den äusseren Umständen der Anrufe noch zum Gesprächsablauf (vgl. A 14/12 F29, 41 ff.). Dies erstaunt, zumal die beiden Drohanrufe das ausreisebegründende Ereignis gewesen sein sollen. Aus seinen Aussagen wird zudem nicht klar, ob der unbekannte Anrufer bei seinen zwei Anrufen nur ihm oder weiteren Personen gegenüber Drohungen aussprach und ob er dies nur im eigenen Namen oder im Namen von "Verwandten, Bekannten und Angehörigen" der verhafteten Personen machte (vgl. A 14/12 F29, 37, 41 ff., 60).

Nach dem Gesagten können die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen nicht geglaubt werden. Die weiteren Beschwerdevorbringen sind ebenfalls nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken.

5.2 Soweit in der Beschwerdeschrift allfällige zukünftige und gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen durch den IS - unabhängig der als unglaubhaft erachteten Drohungen - geltend gemacht werden, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine entsprechende künftige Verfolgung vorliegen, geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass der Wille und die Fähigkeit der kurdischen Behörden in der KRG-Region, den Einwohnern und Einwohnerinnen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, nach wie vor gegeben ist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2; D-3405/2016 vom 14. September 2016 E. 6.3.2). Es sind aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die dortigen Behörden nicht willens sind, dem Beschwerdeführer bei allfälligen konkreten Bedrohungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Schutz zu gewähren. In der Beschwerdeschrift wird zwar - erstmals - vorgebracht, der Beschwerdeführer gelte wegen seiner Desertion in den Augen der Peshmerga und somit der nordirakischen Behörden als Verräter, weshalb er keinen Schutz erwarten könne. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass an der behaupteten Desertion des Beschwerdeführers angesichts seiner unglaubhaften Ausreisegründe erhebliche Zweifel bestehen. Diese werden durch seine wirren und unstimmigen Angaben zu seinem letzten Arbeitstag verstärkt. So erklärte der Beschwerdeführer an der Anhörung zunächst, der letzte Tag (seiner Tätigkeit als Peshmerga) sei der (...) 2015 gewesen. Im übernächsten Satz gab er dagegen an, zehn Tage später, am (...), sei der letzte Arbeitstag gewesen (vgl. A 14/12 F20 f.). Die geltend gemachte Desertion ist daher unglaubhaft. Daran ändert auch der in den vorinstanzlichen Akten liegende Dienstausweis mit Gültigkeitsdatum bis (...) 2017 nichts, zumal davon ausgegangen werden kann, dass es ohne weiteres möglich ist, den Dienst bei den Peshmerga wieder zu verlassen, mithin bei einer "Desertion" von den Peshmerga grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten ist (vgl. Urteil des BVGer E-4167/2016 vom 9. April 2018 E. 5.3 m.w.H.).

5.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt. Die weiteren Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb es sich erübrigt, darauf einzugehen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. das bereits genannte Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2; sowie etwa das Urteil des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Im bereits mehrfach erwähnten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern (vgl. ebenda E. 7.4). Diese Einschätzung, in welcher im Übrigen die mit der Beschwerdeschrift eingereichte Auskunft der SFH und das UNHCR-Positionspapier berücksichtigt wurden (vgl. ebenda E. 7.4.2), hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des BVGer D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.7). Daran vermögen auch die eingereichten Internetartikel vom 1. März 2016 nichts zu ändern. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) - besonderes Gewicht beizumessen.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung in die KRG-Region, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, ist somit nicht generell unzumutbar. Sodann sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wobei zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Korrigierenderweise ist einzig festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einem seiner Brüder nicht weiss, wo sich dieser aufhält (vgl. A 14/12 F8 und 65), weshalb es ihm auch nicht möglich sein wird, im Bedarfsfalle auf dessen Hilfe zurückzugreifen. Dieser Umstand ändert indessen nichts an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerung, wonach der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zumutbar ist. In der Beschwerdeschrift wird lediglich vorgebracht, dass viele Familienangehörigen des Beschwerdeführers ebenfalls geflohen seien und er im Wesentlichen nur noch seinen Vater in C._______ habe. Dieses Vorbringen wurde allerdings nicht weiter substanziiert und ist daher sowie wegen der Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung, gemäss welchen zahlreiche Familienangehörige in der Provinz C._______ leben würden (vgl. A 14/12 F6 f., 10 f., 12 f.), unglaubhaft. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Hinweis auf seine Integrationsbemühungen vermag die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht zu begründen.

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aufgrund der Aktenlage indessen von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. auch die mit der Beschwerde eingereichte Unterstützungsbestätigung) und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtlos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116