C-4577/2012 - 2013-12-06 - Assurances sociales - Beitritt zur freiwilligen Versicherung der AHV/IV; Einspracheentscheid der SAK vom 15. August 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4577/2012

Urteil vom 6. Dezember 2013

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.

A._______,

Parteien vertreten durch ihren Vater B._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Beitritt zur freiwilligen Versicherung AHV/IV;
Gegenstand
Einspracheentscheid der SAK vom 15. August 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______, geboren am (...) 2007, ist österreichische Staatsangehörige. Ab Geburt bis Ende Oktober 2011 lebte sie in der Schweiz und zog anschliessend nach X._______/Jordanien (Vorakten 3/3). Der Vater von A._______ blieb in der Schweiz wohnhaft. Es wurde ihm ab 1. August 2011 eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Vorakten 8/11-13).

A.b Mit Formular vom 20. Juni 2012 (Vorakten 3/1-2) beantragte B._______ die Aufnahme seiner Tochter A._______ in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung AHV/IV (nachfolgend: freiwillige Versicherung).

A.c Die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) wies das Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 9. Juli 2012 ab (Vorakten 4/3-4). Sie führte zur Begründung aus, dass A._______ die Beitrittsbedingungen nicht erfülle, da sie nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei.

A.d Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (Vorakten 4/1-2) erhob B._______ für seine Tochter A._______ bei der SAK Einsprache gegen diese Verfügung und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie die Annahme des Beitrittsgesuchs zur freiwilligen Versicherung. Die Einsprache wurde von B._______ im Wesentlichen wie folgt begründet: Er lebe und arbeite seit April 1992 in der Schweiz. Seine Tochter A._______ und ihr älterer Bruder C._______ seien in der Schweiz geboren und hier obligatorisch versichert gewesen, bis sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 mit ihrer Mutter nach Jordanien ausgereist seien. Durch die - für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung vorausgesetzte - mindestens fünfjährige ununterbrochene obligatorische Versicherung werde seine Tochter A._______ benachteiligt, auch im Vergleich zu ihrem älterem Bruder C._______, der in der Schweiz freiwillig versichert sei. Die Mutter der beiden Kinder habe auf das Sorgerecht verzichtet und sei an einer freiwilligen Versicherung nicht interessiert. A._______ leide an einem 50%-igen Hörverlust und benötige dringend entsprechende IV-Leistungen. Eine freiwillige Versicherung in Österreich sei mangels dortigem Wohnsitz nicht möglich.

A.e Die SAK wies mit Entscheid vom 15. August 2012 (Vorakten 7/1-2) die Einsprache ab und erneuerte die in der bestätigten Verfügung enthaltene Begründung.

B.

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Vater von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als ihr Vertreter mit Eingabe vom 30. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 4. September 2012; act. 1). Er stellte das Begehren, es sei seiner Tochter A._______ der Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen durch eine spezielle Auslegung des Gesetzes oder andernfalls durch dessen entsprechende Anpassung. Zur Begründung wiederholte er die in der Einsprache vorgetragenen Argumente. Ergänzend führte er aus, dass seine beiden Kinder A._______ und C._______ von ihrer Mutter gegen seinen Willen nach Jordanien verbracht worden seien. Seit März 2012 würden sich die beiden Kinder aber nicht mehr bei der Mutter, sondern bei einer Pflegefamilie in X._______ befinden. Weiter machte der Vater der Beschwerdeführerin geltend, er verfüge zwar über das alleinige Sorgerecht, könne die Kinder aber wegen einer von der Mutter erwirkten Ausreisesperre nicht in die Schweiz holen. Im Übrigen ersuchte der Vater der Beschwerdeführerin um ganzen oder teilweisen Erlass der Gerichtsgebühren, da er seit einem Herzinfarkt im Jahre 2010 nur noch beschränkt arbeitsfähig sei und die Auszahlung der ihm zugesprochenen IV-Rente noch nicht erfolgt sei. Mit der Beschwerde wurden Beilagen eingereicht (act. 1/1-9).

B.b Mit Vernehmlassung vom 6. November 2012 (act. 3) beantragte die SAK (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass die in Art. 7 der Verordnung über die freiwillige Versicherung enthaltene Bedingung der mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Versicherungsdauer nicht erfüllt sei. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass ihr als ausführendem Organ keine Kompetenz für eine Gesetzesänderung zukomme und sie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben betreffend Auslegungsfragen auch keinen Spielraum habe.

B.c Der Vater der Beschwerdeführerin erneuerte in der Replik vom 23. November 2012 (act. 5) seine bisherigen Ausführungen und betonte nochmals, dass er das Sorgerecht für seine Tochter A._______ habe, welche sich nicht unter der Obhut ihrer Mutter, sondern bei einer Pflegefamilie in Jordanien befinde, da er in der Schweiz noch für drei weitere Kinder sorgen müsse. Er reichte weitere Dokumente ein (act. 5/1-3).

B.d Mit Duplik vom 4. Dezember 2012 (act. 7) hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest.

B.e Am 14. Dezember 2012 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel, wobei weitere Instruktionsmassnahmen vorbehalten blieben (act. 8).

C.

C.a Mit Verfügung vom 24. September 2013 (act. 9) ersuchte das Bundesverwaltungsgericht B._______, bis zum 25. Oktober 2013 darzulegen, wem das Sorge- und Obhutsrecht für seine minderjährige Tochter A._______ im Zeitraum von Ende Oktober 2011 bis heute zustand, und innert der gesetzten Frist die entsprechenden Urkunden (wie Scheidungsurteil oder andere behördliche Entscheide zur Sorgerechts- und Obhutszuteilung) einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. In der Verfügung wurde dargelegt, dass die Klärung dieser Frage entscheidend ist für die Prüfung der Beitrittsvoraussetzungen zur freiwilligen Versicherung und der gesetzlichen Vertretungsmacht von B._______.

C.b Mit Schreiben, datiert vom 23. November 2012 und beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 7. Oktober 2013 (act. 10), teilte B._______ fristgemäss mit, dass hinsichtlich des Sorgerechts für seine Tochter A._______ von keinem jordanischen Gericht ein Urteil ergangen sei. Aus dem Dokument des Scharia-Gerichts X._______ vom 3. Juli 2012 (act. 1/9) gehe allerdings hervor, dass die Mutter von A._______ auf ein gerichtliches Urteil bezüglich Zusammenführung der minderjährigen Kinder verzichte und die gemeinsame Tochter in seiner Obhut belasse. Die Ehe mit der Kindsmutter sei am 15. Juli 2012 rechtskräftig geschieden und am 18. Dezember 2012 erneut geschlossen worden. Seit August 2013 wohne seine Tochter wieder bei ihm in der Schweiz und am 30. September 2013 habe er ihren Ausländerausweis erhalten. B._______ reichte diesen Ausweis sowie das auf Deutsch übersetzte Scheidungsurteil des Scharia-Gerichts und ein Dokument betreffend den erneuten Ehevertrag ein (act. 10/1-3).

D.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid der SAK vom 15. August 2012, wonach die Aufnahme der im Jahre 2007 geborenen Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin ist durch diese Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Aufgrund ihres Kindesalters wird die Beschwerdeführerin im vorliegenden Gerichtsverfahren (wie bereits im verwaltungsrechtlichen Verfahren) durch ihren Vater vertreten. Die Prozessführung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder richtet sich im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nach dem Bundeszivilrecht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 61 Rz. 100). Gemäss Art. 13 , 14 und 18 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210) ist eine urteilsunfähige minderjährige Person handlungsunfähig und damit auch prozessunfähig, weshalb sie ihr Beschwerderecht nur durch eine gesetzliche Vertretung ausüben kann (vgl. auch Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz. 333). Den Eltern steht die gesetzliche Vertretungsmacht im Umfang ihrer elterlichen Sorge zu (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Aus den vorliegenden Akten (insbesondere act. 1/8, 1/9, 10/1) ergeben sich keine Hinweise darauf, dass B._______ das Sorgerecht für seine Tochter A._______ entzogen worden wäre. Die Beschwerdeführerin kann daher im vorliegenden Verfahren durch ihren Vater vertreten werden.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Art. 28 Abs. 1 ATSG sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 28 Rz. 6, 16 ff.).

3.

3.1 Die in der Schweiz geborene Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und wohnte bis Ende Oktober 2011 mit ihren Eltern in der Schweiz. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (15. August 2012) lebte sie in Jordanien. Es ist folglich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten. Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt sind ausserdem anzuwenden die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). Unter Vorbehalt der einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben sind die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Beitritts zur freiwilligen Versicherung aber Sache des schweizerischen Rechts (vgl. BGE 131 V 209 E. 5.3).

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 15. August 2012) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundesgerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Für das vorliegende Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG sowie das AHVG, die Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) sowie die Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils die im Zeitpunkt der Einreichung des Beitrittsgesuchs (Juni 2012) gültig gewesenen Fassungen, auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird.

4.
Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen darzulegen.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG können Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

Art. 7 Abs. 1 VFV hält fest, dass der freiwilligen Versicherung Personen beitreten können, welche die Versicherungsvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 AHVG erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Da eine Beitragszahlung nicht erforderlich ist, können auch Minderjährige der freiwilligen Versicherung beitreten (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung [nachfolgend: AHV], in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1223 Rz. 71).

Art. 8 Abs. 1 VFV sieht vor, dass die Beitrittserklärung schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden muss. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. Gemäss Abs. 2 von Art. 8 VFV beginnt die Versicherung mit dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung.

4.2 Obligatorisch versichert nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind unter anderem natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) sowie natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Die Versicherteneigenschaft, wie sie in Art. 1a AHVG umschrieben ist, ist persönlich zu erfüllen. Es ist somit für jede Person einzeln zu beurteilen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Grundsatz der persönlichen Versicherteneigenschaft gilt auch für minderjährige Kinder (Ueli Kieser, AHV, a.a.O., S. 1209 Rz. 39). Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich aufgrund von Art. 13 Abs. 1 ATSG nach den Art. 23 -26 ZGB. Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst der Verweis in Art. 13 Abs. 1 ATSG den abgeleiteten Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB (Wohnsitz des Mündels am Sitz der Vormundschaftsbehörde) aber nicht (BGE 135 V 249, BGE 130 V 404).

4.3 Die obligatorische Unterstellung kann sich auch aus einem internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit oder aus einem Sitzabkommen ergeben (Ueli Kieser, AHV, a.a.O., S. 1223 Rz. 71; vgl. auch Rz. 2008 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 1. Januar 2012, [WFV]).

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in die freiwillige Versicherung aufgenommen hat.

5.1 Die Vorinstanz hat die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die freiwillige Versicherung abgelehnt mit der Begründung, dass sie nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angeschlossen gewesen sei.

5.2 Der Abmeldebescheinigung des Einwohneramtes der Gemeinde Jonschwil/SG vom 22. Juni 2012 (Vorakten 3/3) ist zu entnehmen, dass die am 16. Oktober 2007 in Uzwil/SG geborene Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt bis am 4. November 2011 in Jonschwil gemeldet war und am 31. Oktober 2011 nach X._______/Jordanien weggezogen ist. Bei der einwohnerkontrollmässigen Behandlung handelt es sich zwar lediglich um ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel und nicht um die Feststellung des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Urteil des Bundesgerichts 9C_230/2008 vom 28. Juli 2008 E. 5). Da der Vater und Vertreter der Beschwerdeführerin die in der erwähnten Abmeldebescheinigung enthaltenen Angaben aber mehrmals bestätigt hat, ist gestützt auf dessen Aussagen (act. 1, 5, 10) und die vorliegenden Akten (Vorakten 3/1-3, act. 10/3) von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin lebte seit ihrer Geburt am 16. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2011 mit ihren Eltern in der Schweiz. Danach zog sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder nach X._______. Der Vater blieb in der Schweiz wohnhaft. Die beiden Kinder lebten bis März 2012 bei der Mutter und anschliessend bei einer Pflegefamilie in X._______. Seit August 2013 wohnt die Beschwerdeführerin wieder bei ihrem Vater in der Schweiz.

5.3 Die Beschwerdeführerin hatte somit seit dem 16. Oktober 2007 bis zum 31. Oktober 2011 ihren Wohnsitz in der Schweiz, da sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihren Eltern, unter deren Sorge sie stand, in der Schweiz wohnte (Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Ab Anfang November 2011 lebte die Beschwerdeführerin sodann unbestrittenermassen bei ihrer Mutter in Jordanien. Ihr Vater blieb in der Schweiz wohnhaft. Die Eltern der Beschwerdeführerin hatten somit spätestens ab diesem Zeitpunkt keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr. Nachdem auf richterliche Nachfrage hin weder dargetan noch nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihres Wegzugs aus der Schweiz gestützt auf einen behördlichen Entscheid unter der (formellen) Obhut ihres Vaters stand, bestimmt sich ihr Wohnsitz ab November 2011 nach ihrem Aufenthaltsort (Daniel Staehelin, Basler Kommentar, ZGB I, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 25 Rz. 5, 8, 9), welcher bis August 2013 in X._______/Jordanien lag (Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 letzter Teilsatz ZGB). Angesichts dieser überjährigen Aufenthaltsdauer ist von einem längerfristigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Jordanien auszugehen, welcher zudem nicht aus nachweislich zwingenden Gründen erfolgte (vgl. dazu BGE 111 V 180 E. 4). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bei ihrem Wegzug aus der Schweiz lediglich in der Zeit vom 16. Oktober 2007 bis 31. Oktober 2011, d.h. vier Jahre und 16 Tage, im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG obligatorisch versichert war. Die für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erforderliche obligatorische Versicherungsdauer von mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren ist damit klar nicht erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin im Juli 2012 allenfalls unter die alleinige elterliche Sorge des Vaters gestellt wurde, ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit August 2013 wieder bei ihrem Vater in der Schweiz lebt. Unbehelflich ist auch der Hinweis, dass der Bruder der Beschwerdeführerin freiwillig versichert sei. Die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung sind von der Beschwerdeführerin persönlich zu erfüllen. Schliesslich ergibt sich vorliegend eine obligatorische Unterstellung unter die freiwillige Versicherung weder aus einem internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit noch aus einem Sitzabkommen.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung per Ende Oktober 2011 nicht während mindestens fünf Jahren ununterbrochen der schweizerischen AHV/IV angehörte. Die Voraussetzungen für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung sind damit nicht erfüllt. Das entsprechende Beitrittsgesuch der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz daher zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist.

6.

6.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend unentgeltliche Prozessführung ist daher als gegenstandslos abzuschreiben.

6.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilagen: Kopie der am 7. Oktober 2013 eingegangenen Eingabe der Beschwerdeführerin [act. 10] samt Beilagen [act. 10/1-3])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Patrizia Levante

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 61 - 1 L'association dont les statuts ont été adoptés et qui a constitué sa direction peut se faire inscrire au registre du commerce.
¹	L'association dont les statuts ont été adoptés et qui a constitué sa direction peut se faire inscrire au registre du commerce.
²	Est tenue de s'inscrire toute association:
¹	qui, pour atteindre son but, exerce une industrie en la forme commerciale;
²	qui est soumise à l'obligation de faire réviser ses comptes;
³	qui, à titre principal, collecte ou distribue directement ou indirectement des fonds à l'étranger à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives ou sociales.81
^2bis	Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution concernant l'inscription obligatoire au registre du commerce.82
^2ter	Il peut exempter des associations visées à l'al. 2, ch. 3, de l'obligation de s'inscrire si, compte tenu, en particulier, du montant des fonds collectés ou distribués, de la provenance ou de la destination des fonds collectés ou distribués ou de l'affectation des fonds collectés ou distribués, elles présentent un risque faible d'être exploitées à des fins de blanchiment d'argent ou de financement du terrorisme.83
³	...84

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 7 Faculté de s'assurer - 1 Peuvent s'assurer facultativement les personnes qui remplissent les conditions d'assurance de l'art. 2, al. 1, LAVS, y compris celles qui sont assujetties à l'AVS obligatoire pour une partie de leur revenu.
¹	Peuvent s'assurer facultativement les personnes qui remplissent les conditions d'assurance de l'art. 2, al. 1, LAVS, y compris celles qui sont assujetties à l'AVS obligatoire pour une partie de leur revenu.
²	...14

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 8 Délai et modalités d'adhésion - 1 La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
¹	La déclaration d'adhésion à l'assurance facultative doit être déposée en la forme écrite auprès de la caisse de compensation ou, subsidiairement, auprès de la représentation compétente dans un délai d'un an à compter de la sortie de l'assurance obligatoire. Passé ce délai, il n'est plus possible d'adhérer à l'assurance facultative.16
²	L'adhésion prend effet dès la sortie de l'assurance obligatoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 25 - 1 L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
¹	L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
²	Le domicile de l'enfant sous tutelle est au siège de l'autorité de protection de l'enfant.21

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.