B-3579/2012 - 2012-12-06 - économie - Zuschlagsverfügung vom 18. Juni 2012 betreffend Tunnelbrandnotbeleuchtung, Alarmierungseinheiten und Handläufe für den Simplontunnel (SIMAP 81172; 737'441)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

Postfach

CH-9023 St. Gallen

Telefon +41 (0)58 705 25 60

Fax +41 (0)58 705 29 80

www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. B-3579/2012

asd/ria/kee

Zwischenentscheid
vom 6. Dezember 2012

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiber Salim Rizvi

1.A._______ AG,
2.B._______ AG,
3.C._______ AG,
4.D._______ GmbH + CO. KG,
Parteien
5.E._______GmbH,
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Daniela Lutz, Lindtlaw, Obstgartenstrasse 7, Postfach, 8042 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

SBB AG, Infrastruktur / Strategischer Einkauf,
Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65 SBB,

Vergabestelle,

Gegenstand Zuschlagsverfügung vom 18. Juni 2012 betreffend Tunnelbrandnotbeleuchtung, Alarmierungseinheiten und Handläufe für den Simplontunnel (SIMAP 81172; 737'441),

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

A.
Die Vergabestelle veröffentlichte am 23. Januar 2012 auf der Publikationsplattform Simap (www.simap.ch) die Ausschreibung eines Lieferungskaufs für eine Tunnelbrandnotbeleuchtung, Alarmierungseinheiten und Handläufe im Simplon Bahntunnel. Als einziges Zuschlagskriterium wurde der "Nachweis über die Einhaltung des Pflichtenheftes" genannt.

A.a Das Pflichtenheft ist Teil der Ausschreibungsunterlagen und bestimmt unter Ziff. 2.1.2.2 Nachweise:

"Nachweise zur Einhaltung von Anforderungen, die nicht mit der Offerte abgegeben werden können, sind nach allfälliger Vergabe mit einem Musterabschnitt mitzuliefern (siehe Vertrag)."

A.b Auch der vorgesehene Vertrag ist Teil der Ausschreibungsunterlagen und lautet in Ziff. 12.2:

"Die in Anhang 6 aufgeführten Nachweise eines zertifizierten Prüflabors müssen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsunterzeichnung erbracht werden, ohne Kostenfolge für die SBB."

A.c Anhang 6 zum Vertrag ist mit "Einhaltung Musskriterien Pflichtenheft" überschrieben und nennt 39 Kriterien, die das Angebot erfüllen muss. Für sechs wird "zusätzlich ein separater Nachweis nach Vergabe" verlangt, der durch ein zertifiziertes Labor zu erstellen sei.

A.d Für die im Tunnel zu erstellenden Handläufe setzen Ziff. 2.2.3.14 und 2.2.4.3 des Pflichtenhefts einen sogenannten "Funktionserhalt E30" (Weiterfunktionieren bei 550°C während 30 Minuten) nach DIN 4102, Teil 12, voraus. Die Einzelheiten dieser Anforderung sind in Ziff. 4, Ziff. 5.7.1 und Anhang G des Regelwerks I-20036 "Selbstrettungsmassnahmen im Tunnel" Version 1-0 der Vergabestelle näher definiert. Für den Funktionserhalt der Handläufe muss nach Anhang 6 zum Vertrag allerdings kein separater Nachweis nach Vergabe erbracht werden.

A.e Eine von der Vergabestelle während des Ausschreibungsverfahrens beantwortete Frage, die nach Darstellung der Beschwerdeführerin von ihr eingebracht wurde, lautete: "Müssen alle eingesetzten und von uns angebotenen Komponenten im Systemverbund (Zusammenspiel Dosen, Handlauf, Leuchten und Alarmeinheiten) E30 geprüft sein / werden?" Als Antwort notierte die Vergabestelle: "Ja. In Abänderung zum Regelwerk SBB I-20036 gilt für den Simplontunnel der Funktionserhalt E30. E30-Standard für das System Hauptkabel ab den Querschlägen bis zu den Verteilboxen inklusive der Verteilboxen. Es gelten dazu die Anforderungen gemäss Pflichtenheft Kapitel 2.2.3.14."

B.
Die Beschwerdeführerinnen reichten der Vergabestelle am 5. März 2012 eine Offerte zu dieser Ausschreibung ein. Eine mündliche Besprechung folgte am 2. Mai 2012.

C.
Am 18. Juni 2012 teilte die Vergabestelle auf Simap mit, sie erteile den Zuschlag für Fr. (...) Mio. an die Zuschlagsempfängerin Pro Light GmbH, Pfalzen, Italien.

D.
Gegen diese Mitteilung erhob die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2012 "für den Fall, dass vom berücksichtigten Anbieter der Nachweis innert drei Monaten nach Vertragsunterzeichnung nicht beigebracht werden kann" Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ohne aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde zu verlangen. Zur Begründung führte sie aus, die Zuschlagsempfängerin werde ihres Wissens den geforderten Nachweis für das Brandverhalten E30 unter Nennlast des angebotenen Systems nicht erbringen können, so dass sie ein Musskriterium der Ausschreibung nicht erfüllen werde.

E.
Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2012 erläuterte die Vergabestelle, aus Gründen der Verhältnismässigkeit und Aufwandsoptimierung habe sie einige für den Zuschlag zwingende Nachweise erst nach Zuschlagsempfang erbringen lassen und im abzuschliessenden Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin darum festgehalten, dass die geforderten Nachweise innert 3 Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sein würden. Sollte dies der Zuschlagsempfängerin nicht gelingen, werde die Vergabestelle vom Vertrag zurücktreten und die Zuschlagsverfügung in Wiedererwägung ziehen. Der Zuschlag werde dann dem im Rang nachfolgenden Anbieter erteilt, der alle Kriterien erfülle.

F.
Am 24. Juli 2012 unterzeichnete die Vergabestelle den Liefervertrag mit der Zuschlagsempfängerin.

G.
Bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses der Zuschlagsempfängerin gemäss Anhang 6 zum Vertrag wurde das Beschwerdeverfahren sistiert. Am 15. Oktober 2012 reichte die Vergabestelle das Prüfungsergebnis ein.

H.
Aufgrund teilweise gewährter Akteneinsicht fasste die Beschwerdeführerin ihre Beschwerdebegehren neu wie folgt:

1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle zu untersagen, jegliche weiteren Vertragsvollzugshandlungen vorzunehmen.

2. Die Vergabestelle sei anzuweisen, den Zuschlag vom 18. Juni 2012 zu widerrufen und den Zuschlag neu zu erteilen.

3. Die SBB AG sei gerichtlich anzuweisen, den Vertrag betreffend der Tunnelbrandnotbeleuchtung, Alarmierungseinheiten und Handläufe im Simplonbahntunnel mit der Firma Prolight AG aufzulösen.

4. Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung festzustellen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vergabestelle.

I.
Mit Stellungnahme vom 27. November 2012 beantragte die Vergabestelle, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, mit der aufschiebenden Wirkung könne nur der Abschluss des Vertrages mit der Zuschlagsverfügung aufgeschoben werden. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei dafür verspätet, da es erst nach Abschluss des Vertrages gestellt worden sei. Grundlage für den Vertragsvollzug sei nicht die angefochtene Zuschlagsverfügung, sondern das Vertragsrecht, so dass den Beschwerdeführerinnen nur noch der Sekundärrechtschutz zur Verfügung stehe.

J.
Auf weitere Vorbringen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gegen Verfügungen über den Zuschlag in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 und Art. 29 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]). Dabei entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auch über Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB). Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, VwVG [SR 172.021]) massgebend, soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz (Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005, VGG [SR 173.32]) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Blosse Unangemessenheit kann vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden (Art. 31 BöB).

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Zuschlagsverfügung vom 18. Juni 2012, keine allfällige Unterlassung eines Widerrufs des Zuschlags.

1.2. Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009).

1.3. Auf das Begehren um aufschiebende Wirkung ist damit einzutreten.

1.4. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde in der Hauptsache sind im Übrigen unbestrittenermassen erfüllt (Art. 2a Abs. 2 Bst. b der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB, SR 172.056.11] in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 BöB und Art. 1 der Verordnung des EVD über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2012 und 2013 vom 23. November 2011, AS 2011, 5581), die Beschwerdeführerinnen als nicht berücksichtigte Offerentinnen zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-2675/2012 vom 23. Juli 2012 E. 1.2 mit Hinweisen) und die Anfechtung der Zuschlagsverfügung ist fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheides bildet allein der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen haben vorliegend zwar ein entsprechendes Begehren eingereicht, die Vergabestelle macht jedoch geltend, dass es zu spät gestellt worden sei. In der Tat haben die Beschwerdeführerinnen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2012 noch nicht beantragt, sondern darin vielmehr sinngemäss ausgeführt, dass sie die Beschwerde nur vorsorglich für den Fall erhebe, dass die Zuschlagsempfängerin nach Vertragsunterzeichnung den Nachweis der Systemanforderung eines Funktionserhalts E30 nach DIN 4102-12 unter Nennlast nicht beibringen könne. Die Beschwerdeführerinnen haben damit akzeptiert, dass der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin einstweilen unterzeichnet würde. Nur mit Bezug auf den vertraglich geschuldeten und erst nach der Unterzeichnung durch ein zertifiziertes Labor zu erstellenden Nachweis sowie nur für den Fall, dass dieser Nachweis der Zuschlagsempfängerin zwar misslingen, die Vergabestelle den Vertrag aber trotzdem nicht androhungsgemäss kündigen und den Zuschlag wieder aufheben werde, haben sie die Beschwerde überhaupt erhoben.

2.3. Der vorliegende Rechtsstreit handelt damit nicht von der Erfüllung und Bewertung einer Zuschlagsvoraussetzung der strittigen Ausschreibung, die dem BöB unmittelbar unterstellt wäre, sondern, worauf die Vergabestelle zurecht hinweist, von der Erfüllung einer Vertragspflicht der Zuschlagsempfängerin gegenüber der Vergabestelle. Der Vertrag zwischen Zuschlagsempfängerin und Vergabestelle richtet sich nach dem Obligationenrecht, entfaltet gegenüber den Beschwerdeführerinnen keine Rechtswirkungen und untersteht dem BöB daher nicht (vgl. BGE 103 Ib 157 E. 2b, zur Abgrenzung von privaten und öffentlichen Verträgen vgl. BGE 109 Ib 149 ff. E. 1b-5). Stellt sich eine Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung deshalb erst nach Abschluss des Vertrages mit dem Zuschlagsempfänger als begründet heraus, hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festzustellen, inwiefern die Zuschlagsverfügung Bundesrecht verletzt. Es kann die Aufhebung oder Änderung des Vertrages aufgrund des fehlerhaften Zuschlagsentscheids nicht anordnen (Art. 32 Abs. 2 BöB).

2.4. Allerdings verkörpert der Vertrag als Frucht der Zuschlagsverfügung zugleich auch Ziel und Zweck des Ausschreibungsverfahrens. Zweck der Bestimmungen des Vergaberechts ist nicht nur, die beste Auswahl und eine ausschreibungskonforme Bewertung der Angebote im öffentlichen Interesse zu sichern (Art. 21 Abs. 1 BöB), sondern namentlich auch die Einhaltung des Verfahrenswegs (Art. 13 ff . BöB), die Transparenz (Publizität) der Ausschreibungsbedingungen (Art. XVII des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 [GPA, SR 0.632.231.422], Art. 12 BöB; BGE 125 II 100 E. 7c), die Nichtdiskriminierung und die Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 8 Abs. 1 Bst. a BöB) im Interesse eines fairen Wettbewerbs und gleich langer Spiesse aller Mitbewerbenden zu gewährleisten. Der durch den unterzeichneten Vertrag mit dem Zuschlagsempfänger gekürzte Rechtsschutz der unberücksichtigt gebliebenen Anbieter (E. 2.3) erscheint aufgrund dieser Verfahrensgarantien nur gerechtfertigt, wenn die Zuschlagsvoraussetzungen vor dem Zuschlagsentscheid abschliessend geprüft und nicht, wie im vorliegenden Fall, bewusst zum Teil auf einen Zeitpunkt nach der Vertragsunterzeichnung verschoben worden sind. Da die Vergabestelle sinngemäss schon mit der Ausschreibung den Widerruf des Zuschlags für den Fall angedroht hat, dass die Erfüllung der übrigen Zuschlagsvoraussetzungen nach dem Vertragsschluss ausbleiben würden, muss auch diese nachgestellte Prüfung vom Schutz des Vergaberechts vollumfänglich erfasst sein.

Ein Widerruf des Zuschlags, wie auch ein Abbruch des Vergabeverfahrens, ist zwar rechtlich möglich und in bestimmten Fällen gesetzlich vorgesehen (Art. 11 BöB, Art. 30 VöB), setzt aber zureichende Gründe, wie nichteingehaltene Bedingungen durch den Zuschlagsempfänger, grundlegend veränderte Rahmenbedingungen, wesentlich geänderte Bedürfnisse bei der Vergabestelle oder weggefallene Wettbewerbsverzerrungen voraus, die den Widerruf zwingend oder zumindest auf Grund von unerwarteten Gegebenheiten nahelegen (Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N 207 ff. und 435 f.). Sind bestimmte Eignungs- oder Zuschlagskriterien aufgrund der Vorgaben der Vergabestelle erst nach Erteilung des Zuschlags und Abschluss des Vertrages zu prüfen - und sei es unter Vorbehalt des Widerrufs aufgrund eines auflösend bedingten Vertrages - kann diese Situation grundlegend der Ausgangslage von Art. 32 Abs. 2 BöB widersprechen, die auf der Vorstellung beruht, das Ausschreibungsverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Zuschlags unmittelbar vor die Unterzeichnung eines rechtsbeständigen und unbedingten Vertrages geführt worden (BBl 1994 IV 1201). Der Sinn und Zweck für die Beschränkung der Beschwerdeinstanz auf ein Feststellungsurteil über die Verletzung von Bundesrecht, ohne Möglichkeit der Aufhebung und Rückweisung an die Vergabestelle unter Anweisungen zum weiteren Vorgehen im Sinne dieser Bestimmung, ist in solchen Fällen in Frage gestellt (vgl. BVGE 2009/19 E. 7.2). Verlangt eine öffentliche Ausschreibung - und sei es aus sachlichen Gründen, wie vorliegend, um hohe Zertifizierungskosten der Offerenten zu vermeiden - darum, bestimmte "Musskriterien" erst nach Erlass der Zuschlagsverfügung oder nach Abschluss eines Vertrages unter Androhung des Widerrufs zu erfüllen, darf nicht von vornherein gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BöB der Rechtsschutz des Beschwerdeführers verweigert werden. Auch wenn der vor Erfüllung aller "Musskriterien" bedingt geschlossene Vertrag gültig zustande gekommen ist und die Vergabestelle gegenüber der Zuschlagsempfängerin bindet, vermag er vor Abschluss der Prüfung die vergaberechtlichen Pflichten der Vergabestelle gegenüber den Mitanbietenden nicht zu beenden, die befreiende Wirkung von Art. 32 Abs. 2 BöB also nicht hervorzurufen. Vielmehr erweist sich der vorgezogene Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin unter diesem Gesichtspunkt als potentiell vergaberechtswidrig (Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Habil. Zürich 2012, N 2689). Als Folge eines aufgrund der Ausschreibung auflösend bedingten (unter Androhung des Widerrufs) geschlossenen Vertrages kann sich die Vergabestelle deshalb auch nicht zwingend auf Art. 22 Abs. 1 BöB berufen, um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu
verhindern. In diesem Fall kann das Bundesverwaltungsgericht die Vergabestelle vielmehr vorsorglich im Sinne einer aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens anweisen, den Vertrag nicht erfüllen beziehungsweise die Zuschlagsempfängerin den Vollzug bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde unterbrechen zu lassen.

2.5. Das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist damit rechtzeitig gestellt worden.

3.

3.1. Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 3 Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
B-6837/2010 vom 16. November 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt haben wollte (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2. Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind, nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission, für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197 vgl. auch S. 1199 vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB SR 172.056.4) fest, dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des Bundesgerichts 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen in diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei - insbesondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA - die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.

4.1. Im vorliegenden Fall ist die Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf den Anforderungsumfang und die Bewertung einschliesslich einer allfälligen Zertifizierung eines Funktionserhalts E30 nach DIN 4102-12 als "Musskriterium" beschränkt. Die Beschwerdeführerinnen machen hauptsächlich geltend, dass nicht nur einzelne Komponenten der offerierten Rettungsinstallationen wie Kabel, Dosen oder Leuchten, sondern das System von Handlauf, Beleuchtung, Abzweigdosen, Kabel und Alarmierungseinheiten einschliesslich Stromversorgung und Anschlussleitungen in seinem Zusammenwirken gesamthaft den Funktionserhalt E30 erfüllen müssten, womit einzelne Komponenten sogar E90 erforderten, um der Ausschreibung zu entsprechen. Die Vergabestelle hat sich einer Stellungnahme zu dieser Frage enthalten.

4.2. Ob der nachgewiesenermassen geforderte Funktionserhalt E30 nach der Ausschreibung richtigerweise für einzelne Komponenten oder für das Gesamtsystem darzutun sei, kann aufgrund der vorliegenden Akten und ohne fachlichen Bezug zur Industrienorm 4102, Teil 12, nicht abschliessend beurteilt werden. Den Darlegungen der Beschwerde ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Funktionserhalt der Stromversorgung, Handläufe und Anschlussdosen in Anhang 6 zum Vertrag nicht zu den nachträglich zu zertifizierenden Kriterien gezählt wird. Auf der anderen Seite scheint die Antwort der Vergabestelle auf Frage 29 die Auffassung der Beschwerdeführerinnen in der Tat zu unterstützen und erscheint es nach vorläufiger Prüfung auch sachlich gesehen nicht fernliegend anzunehmen, dass der Funktionserhalt für die Beschaffung von Notbeleuchtungen, Alarmierungseinheiten und Handläufen in Eisenbahntunnels von zentraler Bedeutung ist und im Sinne der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen gesamthaft und nicht einzeln geprüft werden muss.

4.3. Die Beschwerde erscheint damit nicht offensichtlich unbegründet, so dass die Konsequenzen einer aufschiebenden Wirkung für die Vergabestelle mit dem Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Wahrung ihrer Zuschlagschancen zu vergleichen sind (E. 3.2). Nach Auskunft der Vergabestelle vom 25. Oktober 2012 hat die erste Lieferung der Zuschlagsempfängerin anfangs 2014 zu erfolgen, so dass mit einem Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem ordentlichen Erfüllungszeitpunkt eher gerechnet werden kann. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse der Beschwerdeführerinnen an einem möglichen Widerruf, ist der Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen und die Vergabestelle anzuweisen den Vertragsvollzug für die Dauer des Beschwerdeverfahrens wie vorstehend erwähnt durch die Zuschlagsempfängerin unterbrechen zu lassen.

5.
Die Kosten des vorliegenden Zwischenentscheids sind mit dem Entscheid in der Hauptsache zu verlegen.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Massnahmeantwort der Vergabestelle vom 27. November 2012 wird den Beschwerdeführerinnen zugestellt.

2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen und die Vergabestelle angewiesen, den Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde nicht erfüllen beziehungsweise die Zuschlagsempfängerin den Vollzug unterbrechen zu lassen.

3.
Die Kosten dieses Zwischenentscheids werden mit dem Entscheid in der Hauptsache verlegt.

4.
Diese Verfügung geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Einschreiben mit Rückschein, vorab per Fax; Beilage [nur Briefpost] gemäss Ziff. 1)

- die Vergabestelle (Ref-Nr. Projekt-ID 81172; Einschreiben mit Rückschein, vorab per Fax)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Salim Rizvi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100, insbesondere 83 Bst. f, 93 und 98 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 6. Dezember 2012

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
¹	L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
²	Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience.
³	L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment.
⁴	Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
¹	L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
²	Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée.
³	L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés.
⁴	Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics.
¹	L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics.
²	Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons:
^a	source de la liste;
^b	informations sur les critères à remplir;
^c	méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste;
^d	durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription.
³	Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier.
⁴	Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude.
⁵	Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
¹	Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
²	Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste.
³	Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 31 Communautés de soumissionnaires et sous-traitants - 1 La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres.
¹	La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres.
³	La prestation caractéristique doit en principe être fournie par le soumissionnaire.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants:
^a	une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables;
^b	la transparence des procédures d'adjudication;
^c	l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires;
^d	une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 32 Lots et prestations partielles - 1 Le soumissionnaire doit remettre une offre globale pour l'objet du marché.
¹	Le soumissionnaire doit remettre une offre globale pour l'objet du marché.
²	L'adjudicateur peut diviser l'objet du marché en plusieurs lots et adjuger ceux-ci à un ou plusieurs soumissionnaires.
³	Lorsque l'adjudicateur a constitué des lots, les soumissionnaires peuvent présenter une offre pour plusieurs lots, à moins que l'adjudicateur n'ait prévu d'autres modalités dans l'appel d'offres. Il peut limiter le nombre de lots pouvant être adjugés à un même soumissionnaire.
⁴	L'adjudicateur qui se réserve le droit d'exiger des soumissionnaires une collaboration avec des tiers doit l'indiquer dans l'appel d'offres.
⁵	Il peut se réserver, dans l'appel d'offres, le droit d'adjuger des prestations partielles.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 21 Procédure de gré à gré - 1 Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations.
¹	Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations.
²	L'adjudicateur peut adjuger un marché de gré à gré sans considération des valeurs seuils lorsqu'une des conditions suivantes est remplie:
^a	aucune offre ou demande de participation n'est présentée dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation, aucune offre ne satisfait aux exigences essentielles de l'appel d'offres ou ne respecte les spécifications techniques ou aucun soumissionnaire ne répond aux critères d'aptitude;
^b	des indices suffisants laissent penser que toutes les offres présentées dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation résultent d'un accord illicite affectant la concurrence;
^c	un seul soumissionnaire entre en considération en raison des particularités techniques ou artistiques du marché ou pour des motifs relevant de la protection de la propriété intellectuelle, et il n'existe pas de solution de rechange adéquate;
^d	en raison d'événements imprévisibles, l'urgence du marché est telle que, même en réduisant les délais, une procédure ouverte, sélective ou sur invitation ne peut être menée à bien;
^e	un changement de soumissionnaire pour des prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies n'est pas possible pour des raisons économiques ou techniques ou entraînerait des difficultés importantes ou une augmentation substantielle des coûts;
^f	l'adjudicateur achète de nouvelles marchandises (prototypes) ou des prestations d'un nouveau genre qui ont été produites ou mises au point à sa demande dans le cadre d'un marché de recherche, d'expérimentation, d'étude ou de développement original;
^g	l'adjudicateur achète des prestations sur un marché de produits de base;
^h	l'adjudicateur peut acheter des prestations à un prix nettement inférieur aux prix usuels à la faveur d'une offre avantageuse limitée dans le temps (notamment dans le cas de liquidations);
ⁱ	l'adjudicateur adjuge le marché complémentaire au lauréat d'un concours d'études ou d'un concours portant sur les études et la réalisation ou au lauréat d'une procédure de sélection liée à des mandats d'étude ou à des mandats portant sur les études et la réalisation; les conditions suivantes doivent être remplies:
ⁱ¹	la procédure précédente a été organisée dans le respect des principes de la présente loi,
ⁱ²	les propositions de solutions ont été jugées par un jury indépendant,
ⁱ³	l'adjudicateur s'est réservé dans l'appel d'offres le droit d'adjuger le marché complémentaire selon une procédure de gré à gré.
³	Un marché du type visé à l'art. 20, al. 3, peut être adjugé de gré à gré si le recours à cette procédure revêt une grande importance:
^a	pour le maintien d'entreprises suisses importantes pour la défense nationale, ou
^b	pour la sauvegarde des intérêts publics de la Suisse.
⁴	Pour chaque marché adjugé de gré à gré en vertu de l'al. 2 ou 3, l'adjudicateur établit une documentation indiquant:
^a	les noms de l'adjudicateur et du soumissionnaire retenu;
^b	la nature et la valeur de la prestation achetée;
^c	les circonstances et conditions justifiant le recours à la procédure de gré à gré.
⁵	Il est interdit de définir un marché public de sorte que, d'entrée, un seul soumissionnaire entre en considération pour l'adjudication, en particulier en raison des particularités techniques ou artistiques du marché (al. 2, let. c) ou en cas de prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies (al. 2, let. e).

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 13 Récusation - 1 Ne peuvent participer à la procédure d'adjudication, du côté de l'adjudicateur ou du jury, les personnes qui:
¹	Ne peuvent participer à la procédure d'adjudication, du côté de l'adjudicateur ou du jury, les personnes qui:
^a	ont un intérêt personnel dans le marché;
^b	sont liées par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou mènent de fait une vie de couple avec un soumissionnaire ou un membre de l'un de ses organes;
^c	sont parentes ou alliées, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale, d'un soumissionnaire ou d'un membre de l'un de ses organes;
^d	représentent un soumissionnaire ou ont agi dans la même affaire pour un soumissionnaire, ou
^e	ne disposent pas, pour toute autre raison, de l'indépendance nécessaire pour participer à la passation de marchés publics.
²	La demande de récusation doit être déposée immédiatement après la prise de connaissance du motif de récusation.
³	L'adjudicateur ou le jury statue sur les demandes de récusation en l'absence de la personne concernée.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 12 Respect des dispositions relatives à la protection des travailleurs, des conditions de travail, de l'égalité salariale entre femmes et hommes et du droit de l'environnement - 1 Les marchés publics portant sur des prestations à exécuter en Suisse ne sont adjugés qu'à des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives à la protection des travailleurs et les conditions de travail en vigueur au lieu de la prestation, les obligations en matière d'annonce et d'autorisation mentionnées dans la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)11 ainsi que les dispositions relatives à l'égalité de traitement salarial entre femmes et hommes.
¹	Les marchés publics portant sur des prestations à exécuter en Suisse ne sont adjugés qu'à des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives à la protection des travailleurs et les conditions de travail en vigueur au lieu de la prestation, les obligations en matière d'annonce et d'autorisation mentionnées dans la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)11 ainsi que les dispositions relatives à l'égalité de traitement salarial entre femmes et hommes.
²	Les marchés publics portant sur des prestations à exécuter à l'étranger ne sont adjugés qu'à des soumissionnaires qui respectent au moins les conventions fondamentales de l'Organisation internationale du travail (OIT) mentionnées à l'annexe 6. L'adjudicateur peut en outre exiger le respect d'autres standards de travail internationaux importants et la production des preuves correspondantes ainsi que convenir de la mise en place de contrôles.
³	Un marché public ne peut être adjugé qu'aux soumissionnaires qui respectent au moins les prescriptions légales relatives à la protection de l'environnement et à la préservation des ressources naturelles en vigueur au lieu de la prestation; ces prescriptions comprennent, en Suisse, les dispositions du droit suisse en matière d'environnement et, à l'étranger, les conventions internationales relatives à la protection de l'environnement déterminées par le Conseil fédéral.
⁴	Les sous-traitants sont tenus de respecter les exigences définies aux al. 1 à 3. Cette obligation doit être mentionnée dans les accords que les soumissionnaires concluent avec leurs sous-traitants.
⁵	L'adjudicateur peut contrôler le respect des exigences définies aux al. 1 à 3 ou déléguer cette compétence à des tiers, à moins que ce contrôle n'ait été confié à une autorité instituée par une loi spéciale ou à une autre instance compétente, en particulier un organe de contrôle paritaire. Pour les besoins de ces contrôles, l'adjudicateur peut fournir à l'autorité ou à l'organe de contrôle compétents les informations nécessaires et mettre des documents à leur disposition. Sur demande, le soumissionnaire doit produire les preuves exigées.
⁶	L'organe de contrôle ou l'autorité chargés de contrôler le respect des exigences définies aux al. 1 à 3 informent l'adjudicateur des résultats de leurs contrôles et des éventuelles mesures prises.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 8 Marché public - 1 Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire.
¹	Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en vue de l'exécution d'une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi que par l'échange de prestations et contre-prestations, la prestation caractéristique étant fournie par le soumissionnaire.
²	On distingue les types de prestations suivants:
^a	les travaux de construction;
^b	les fournitures;
^c	les services.
³	Les marchés mixtes se composent de différents types de prestations au sens de l'al. 2 et forment un marché global. La qualification de ce dernier est déterminée par le type de prestations dont la valeur est la plus importante. Des prestations ne peuvent être combinées ou regroupées avec pour intention ou effet de contourner les dispositions de la présente loi.
⁴	Sont soumises aux accords internationaux et à la présente loi les prestations qui sont énumérées aux annexes 1 à 3 dont la valeur atteint les valeurs seuils indiquées à l'annexe 4, ch. 1.
⁵	Les marchés publics non soumis aux accords internationaux et les dispositions qui leur sont spécifiquement applicables sont mentionnés à l'annexe 5.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 11 Principes régissant la procédure - Lors de la passation des marchés publics, l'adjudicateur observe les principes suivants:
^a	il agit de manière transparente, objective et impartiale;
^b	il prend des mesures contre les conflits d'intérêts, les accords illicites affectant la concurrence et la corruption;
^c	il veille à l'égalité de traitement des soumissionnaires dans toutes les phases de la procédure;
^d	il n'engage pas de négociations portant sur le prix;
^e	il s'engage à observer le caractère confidentiel des indications fournies par les soumissionnaires.

SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 30 Exécution et surveillance - 1 Le DFF exécute la présente ordonnance.
¹	Le DFF exécute la présente ordonnance.
²	Les organes de contrôle internes des adjudicateurs surveillent le respect de la présente ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 22 Concours et mandats d'étude parallèles - 1 L'adjudicateur qui organise un concours d'études ou un concours portant sur les études et la réalisation ou qui attribue des mandats d'étude parallèles définit la procédure au cas par cas, dans le respect des principes énoncés dans la présente loi. Il peut se référer aux règles édictées en la matière par les associations professionnelles.
¹	L'adjudicateur qui organise un concours d'études ou un concours portant sur les études et la réalisation ou qui attribue des mandats d'étude parallèles définit la procédure au cas par cas, dans le respect des principes énoncés dans la présente loi. Il peut se référer aux règles édictées en la matière par les associations professionnelles.
²	Le Conseil fédéral fixe:
^a	les genres de concours et les modalités des mandats d'étude parallèles;
^b	les types de procédures applicables;
^c	les exigences relatives aux travaux préparatoires;
^d	les modalités de l'examen technique des projets préalable à leur évaluation par le jury;
^e	les modalités spécifiques des concours et des procédures de mandats d'études parallèles lancés en vue d'acquérir des prestations dans le domaine des technologies de l'information et de la communication;
^f	la composition du jury et les exigences relatives à l'indépendance de ses membres;
^g	les tâches du jury;
^h	les conditions auxquelles le jury peut attribuer des mentions;
ⁱ	les conditions auxquelles le jury peut classer des projets qui ne respectent pas les dispositions du programme du concours;
^j	la forme que peuvent prendre les prix et les droits que les lauréats peuvent faire valoir selon le genre de concours;
^k	les indemnités auxquelles les auteurs d'un projet primé ont droit lorsque l'adjudicateur ne suit pas la recommandation du jury.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.