A-1480/2012 - 2012-12-06 - Altro (Dogane) - Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1480/2012

Urteil vom 6. Dezember 2012

Besetzung

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

Parteien

X._______,,
vertreten durch...,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs.
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Sachverhalt:
A.
X._______, geb. ..., ist seit 1997 in der Gemeinde Y._______ (D) gemeldet. Seit der ehelichen Trennung wohnt er allein in einer 3 ½ -Zimmer Wohnung, welche er selbst eingerichtet hat. Jedes zweite Wochenende verbringen seine drei Kinder (geb....), die bei der Mutter in Z._______ (CH) leben, bei ihm in Deutschland.
B.
Seit 1996 arbeitet X._______ als Pfleger ... in Z._______. Im Jahr 2000 bezog er dort ein möbliertes Personalzimmer mit Etagenküche und Gemeinschaftsbad. Im Personalzimmer übernachtet X._______, wenn er Dienst an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen hat. Die dienstfreien Tage, meistens die Wochenenden, verbringt X._______ in Y._______ (D). Für die Fahrt zwischen dem deutschen Wohnort und Z._______ (CH) benützt X._______ seinen in Deutschland immatrikulierten Personenwagen. C.
Am 15. Januar 2007 erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ die Bewilligung, in der Schweiz bis 31. Januar 2009 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ....) zu verwenden (Formular 15.30). D.
Ein Gesuch um Verlängerung dieser Bewilligung wurde anfänglich abgewiesen, weil sich der Wohnsitz von X._______ in Z._______ (CH) befinde. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ Einsprache und reichte diverse Unterlagen zur Klärung der Wohnsitzfrage ein. In der Folge erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ erneut die Bewilligung, bis 31. Januar 2011 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ...) zu verwenden (Formular 15.30). E.
Am 13. Dezember 2010 beantragte X._______ wiederum, die Bewilligung gemäss Formular 15.30 sei zu verlängern. Amtliche Abklärungen zum Wohnsitz ergaben insbesondere, dass X._______ seit mehreren Jahren im Besitz einer schweizerischen Niederlassungsbewilligung C war. Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen X._______ mit, dass sie das Verlängerungsgesuch wegen eines Wohnsitzes in Z._______ (CH) ablehne. Sie ordnete an, dass der PersonenSeite 2
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wagen bis 31. Mai 2011 entweder definitiv auszuführen oder zur Einfuhrverzollung anzumelden sei, ansonsten sie Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 1'532.10 (Zoll Fr. 197.40, Mehrwertsteuer Fr. 814.50, Automobilsteuer Fr. 412.20, Gebühren Fr. 88.00 und Prüfungsbericht Fr. 20.00) nachfordere.
F.
Nachdem X._______ seinen Personenwagen innert Frist weder ausgeführt noch zur Verzollung angemeldet hatte, erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. Juni 2011 die Nachforderungsverfügung im Betrag von Fr. 1'532.10. Dagegen erhob X._______ am 5. Juli 2011 Beschwerde und rügte, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe. G.
Mit Entscheid vom 13. Februar 2012 wies die Oberzolldirektion (OZD) die Beschwerde ab, da sich der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz von X._______ mittlerweile in Z._______ (CH) befinde. H.
Am 15. März 2012 liess X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 13. Februar 2012 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe und er in Z._______ (CH) lediglich Wochenaufenthalter sei. Die Niederlassungsbewilligung C sei am 1. August 2011 gegen eine Grenzgängerbewilligung G umgetauscht worden. I.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2012 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen hält sie dafür, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis eines ausländischen Wohnsitzes nicht gelungen sei.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG).
Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i . V. m. Art. 33 Bst. d VGG). Beim Entscheid der OZD handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Sodann hat der Beschwerdeführer bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Somit sind alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149). 1.3 Vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2007/41 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht ist demgemäss verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1632), d.h. seine Begründung auf jenen Rechtssatz zu stützen, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347
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E. 1a; BVGE 2007/41 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). Dabei ist es nicht an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). Falls notwendig, ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, auch Rechtsstandpunkte zu vertreten, die bislang von keinem der Beteiligten erwähnt worden sind (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54).
1.4 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Der Beschwerdeführer verlangte die Verlängerung der zu beurteilenden Bewilligung am 13. Dezember 2010, weshalb das ZG und die ZV anwendbar sind. Aus dem gleichen Grund ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) anwendbar, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. 2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und sofern es sich um Automobile handelt der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Automobilsteuer vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]). Vorbehalten
bleiben Abweichungen
wie
Zollbefreiungen
und
-erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG). Eine solche Ausnahme sieht das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung vor (vgl. E. 2.2). Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, sind ebenfalls von der Einfuhrsteuer befreit (Art. 53 Abs. 1 Bst. k Seite 5

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MWSTG). In diesem Fall gilt gleichermassen eine Befreiung von der Automobilsteuer (Art. 1 Abs. 2 der Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 [AStV, SR 641.511] i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 3 AStG). 2.2
2.2.1 Bezüglich der vorübergehenden Verwendung ist im grenzüberschreitenden Verhältnis Deutschland Schweiz das für die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getretene Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (nachfolgend 'Istanbul Übereinkommen', SR 0.631.24) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.3.1; HEINZ SCHREIER in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 9 N 3). Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7817/2010 vom 24. November 2011 E. 2.3.1; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Oktober 2002 [ZRK 2001024], veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.42 E.6b). Gemäss Art. 17 des Istanbul Übereinkommens setzt das Übereinkommen lediglich Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können.
Gemäss Art. 1 Bst. a des Istanbul Übereinkommens bezeichnet 'vorübergehende Verwendung' jenes Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Beförderungsmittel (wie namentlich Strassenkraftfahrzeuge [Art. 1 Bst. a Anlage C des Istanbul Übereinkommens]) zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen. Vorausgesetzt ist, dass die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sind, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden (Art. 2 Bst. a Anlage C i.V.m. Art. 5 Bst. b Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Beförderungsmittel zum eigenen Seite 6

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Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten auch mit Unterbrechungen im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben (Art. 9 Ziff. 2 Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Die Zollbehörden können entweder eine längere Frist gewähren, als in der jeweiligen Anlage vorgesehen ist, oder die ursprüngliche Frist verlängern (Art. 7 Ziff. 2 Istanbul Übereinkommen). 2.2.2 Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist auch im schweizerischen Zollrecht geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden dürfen. Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesrat in den Art. 30 ff . ZV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZV sind Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei, wenn sie (1) im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden, (2) ihre Identität gesichert werden kann, (3) die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert und (4) sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt. In Bezug auf Beförderungsmittel hält Art. 35 Abs. 1 ZV sodann fest, dass die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligt. Bewilligungen nach Artikel 35 Abs. 1 ZV können von der Zollverwaltung erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV).
2.3 Zu präzisieren ist, dass der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines Fahrzeuges verlangt und nicht deren erstmalige Erteilung. Zunächst ist somit zu prüfen, welches Recht, das Istanbul Übereinkommen oder das schweizerische Zollrecht, auf die Verlängerung einer solchen Bewilligung anzuwenden ist. Dann stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Bedingungen erfüllt, welche diese Rechtgrundlage für die Verlängerung der Bewilligung aufstellt (E. 3 und E. 4).

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2.3.1 Gemäss Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens kann die Bewilligung durch die Zollbehörde verlängert werden. Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar (E. 2.2.1). Eine Kann-Vorschrift überlässt jedoch den Vertragsparteien, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie diese Bestimmung anwenden, d.h. die Verlängerung einer Bewilligung vorsehen wollen. Dazu bedarf es einer Umsetzung ins nationale Recht. Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens ist somit nicht unmittelbar anwendbar. Der schweizerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Bewilligung zu erneuern, in Art. 164 Abs. 3 ZV vorgesehen. Demzufolge ist vorliegend diese Bestimmung anzuwenden.
2.3.2 Sodann wäre das schweizerische Zollrecht vorliegend selbst bei einer erstmaligen Bewilligungserteilung anwendbar. Gemäss Istanbul Übereinkommen ist die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf sechs Monate mit Unterbrechungen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beschränkt. Der Anspruch auf eine vorübergehende Verwendung entfällt, wenn ein Beförderungsmittel im Laufe eines Jahres insgesamt länger als sechs Monate in der Schweiz verwendet wird. Dagegen setzt das schweizerische Zollrecht einerseits die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre fest, andererseits kennt es innerhalb dieser Zweijahresfrist keine weitere zeitliche Einschränkung. Indem das schweizerische
Zollrecht
keine
solch
einschränkende
NettoVerwendungsdauer vorschreibt, geht es über die Mindesterleichterungen des Istanbul Übereinkommens hinaus. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als Wochenaufenthalter, der seine freien Tage (meist Wochenenden) in Deutschland verbringt. Hält sich der Beschwerdeführer durchschnittlich jedoch vier bis fünf Tage pro Woche in der Schweiz auf, wird das Auto insgesamt mehr als sechs Monate in der Schweiz verwendet und damit die maximale Netto-Verwendungsdauer von sechs Monaten gemäss Istanbul Übereinkommen überschritten. Nach dem Übereinkommen hätte der Beschwerdeführer somit von vornherein keinen Anspruch auf eine Bewilligung. 3.
Damit bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erneuerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines ausländischen Fahrzeuges in der Schweiz nach den Art. 35 und 164 Abs. 3 ZV erfüllt. Die OZD hat diese Frage lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz oder in DeutschSeite 8
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land Wohnsitz hat. Demzufolge hat sich letzterer auch nur auf Entgegnungen zu diesem Punkt beschränkt. Richtig ist, dass in der bisherigen Rechtsprechung oft die Bedingung des Wohnsitzes bzw. Sitzes (im jeweils anderen Staatsgebiet) entscheidend war (Urteile des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2, 2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 20. März 2006 [ZRK 2004-128], Entscheid der ZRK vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b, Entscheid der ZRK vom 26. Oktober 2001 [ZRK 2001-006] E. 3). Diese Frage kann aber vorliegend offen gelassen werden, weil wie sich zeigen wird eine andere in Art. 35 ZV statuierte Bedingung nicht erfüllt ist, nämlich jene, dass die Verwendung 'vorübergehend' sein muss. Vorab wird nämlich geprüft, was unter "vorübergehender Verwendung" zu verstehen ist und ob es sich beim vorliegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht überhaupt um eine solche 'vorübergehende Verwendung' handelt. 3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 ZV bewilligt die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. Die Norm knüpft somit den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' an einen bestimmten Einreisezweck. Vorliegend reist der Beschwerdeführer nicht zur Aus- oder Weiterbildung in die Schweiz ein; zu prüfen bleibt, ob die Einreise 'zur Arbeitsaufnahme oder aus ähnlichen Gründen' erfolgt. Um dies zu bestimmen, ist die Norm auszulegen. Das Ziel der Gesetzesauslegung besteht darin, den Sinngehalt der Bestimmung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist dabei der Wortlaut. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus). So kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Seite 9

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Vorgaben am besten entspricht (zum Ganzen statt vieler BGE 136 II 149 E. 3; BGE 131 II 710 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3.2; BVGE 2007/41 E. 4.2).
3.2
3.2.1 Was den Wortlaut anbelangt, bezieht sich der Begriff 'vorübergehend' nach dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch auf einen nur eine gewisse Zeit dauernden, zeitlich begrenzten Zustand (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1874; Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1028). Nach dem klaren Wortlaut umfasst eine 'vorübergehende Verwendung' daher nur zeitlich begrenzte Verwendungen.
Art. 35 Abs. 1 ZV nennt den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' jedoch im Zusammenhang mit 'Personen ..., die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen', somit im Zusammenhang mit bestimmten Einreisezwecken. Die Erwähnung von 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass eine vorübergehende Verwendung befristet ist: Aus- und Weiterbildungen sind regelmässig zeitlich begrenzt; sie enden mit Absolvierung der entsprechenden Kurse bzw. Prüfungen. Eine solche zeitliche Begrenzung ergibt sich jedoch nicht zwingend aus dem Begriff 'Arbeitsaufnahme'. Mit einer solchen kann die erstmalige Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, aber auch die tägliche oder wöchentliche Arbeitsaufnahme gemeint sein, zum Mindesten im deutschen Text und ebenso im französischen Text ('prendre un emploi'). Der italienische Text ('per motivi di lavoro') ist jedoch ganz allgemein gehalten. Er spricht lediglich von Arbeit, aber nicht von deren Aufnahme. Damit geht aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht eindeutig hervor, ob die wöchentliche Einreise zur Ausübung einer Arbeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis eine vorübergehende Verwendung ist. Der Wortlaut der Bestimmung ist somit nicht eindeutig. Es sind deshalb die weiteren Auslegungselemente beizuziehen. 3.2.2 In systematischer Hinsicht gilt gemäss Art. 162 Abs. 2 ZV das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zwar grundsätzlich für einen [einzelnen] Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die Zollverwaltung kann jedoch für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen. Solche wiederholten Grenzübertritte sind dem Eigengebrauch von Beförderungsmitteln immanent. Deshalb lässt sich aus Art. 162 Abs. 2 ZV schliessen, dass sich der BeSeite 10
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griff der 'vorübergehenden Verwendung' hier nicht auf die Verwendung im Rahmen eines einzelnen Grenzübertrittes, sondern in einer Periode mit mehrfachen hier wöchentlichen Grenzübertritten bezieht. Diese gesamte Periode der Verwendung des ausländischen Beförderungsmittels im Inland muss 'vorübergehend', d.h. zeitlich begrenzt sein. Umgekehrt bedeutet dies, dass mehrfache, für sich zwar je befristete Grenzübertritte vom Verfahren der 'vorübergehenden Verwendung' ausgeschlossen sind, wenn die Gesamtdauer der Verwendung zeitlich nicht begrenzt ist. Ein weiterer Schluss kann aus der Gliederung der Zollverordnung in Titel, Kapitel und Abschnitte gezogen werden: Unter dem Titel 'Grundlagen des Zollwesens' im Kapitel 'Zollpflicht' lautet die Überschrift des 2. Abschnitts 'Vorübergehende Verwendung von Waren'. Dieser Abschnitt umfasst die Art. 30 bis 37 ZV. Dabei bildet Art. 30 ZV den Grundtatbestand für die vorübergehende Verwendung von ausländischen Waren im Zollinland. Art. 35 Abs. 1 ZV ist ein Spezialtatbestand, der sich mit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Zollinland befasst (SCHREIER, a.a.O., Art. 9 N 27). Dieser Artikel enthält jedoch keine selbständige Regelung bezüglich der Dauer der 'vorübergehenden Verwendung', weshalb diesbezüglich an sich weiterhin die Bestimmung von Art. 30 ZV massgebend bleibt. Dort wird die maximale Dauer einer vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre festgesetzt (Art. 30 Abs. 1 Ziff. 3 ZV). Hingegen können im Gegensatz zu solchen für die übrigen Waren Bewilligungen für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV). Dies bedeutet, dass eine solche Bewilligungserneuerung auch später als nach zwei Jahren erfolgen kann. Hingegen lässt sich weder aus Art. 30 Abs.1 ZV noch aus Art. 164 Abs. 3 ZV die Obergrenze der 'vorübergehenden Verwendung' in Jahren ableiten. 3.2.3 Wie erwähnt (E. 3.2.1), nennt Art. 35 Abs. 1 ZV den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' im Zusammenhang mit 'Personen [...], die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen'. Die systematische Gleichstellung der Einreisezwecke welche in allen drei Sprachen enthalten ist durch den Satzteil 'oder aus ähnlichen Gründen', d.h. der 'Arbeitsaufnahme' mit der 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass die 'Arbeitsaufnahme' zum einen befristet ist, sind doch Aus- und Weiterbildungen regelmässig zeitlich begrenzt. Zum anderen folgt daraus, dass die 'Arbeitsaufnahme' einerseits im zeitlichen Umfang einer Aus- oder Weiterbildung als 'vorübergehend'
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angesehen werden kann, andererseits nicht mehr 'vorübergehend ist, wenn sie die Dauer einer 'Aus- und Weiterbildung' klar überschreitet. 3.2.4 Sinn und Zweck des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung im Allgemeinen ist es, den internationalen Waren- und Personenverkehr nicht unverhältnismässig zu behindern, von Art. 35 Abs. 1 ZV im Speziellen die Erleichterung der Personenfreizügigkeit im Rahmen von Beruf und Bildung. Gerechtfertigt wird die allgemeine Privilegierung damit, dass im Zeitpunkt der Einfuhr keine vollständige Eingliederung der Ware in die Binnenwirtschaft bezweckt wird (REMO ARPAGAUS, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 822). Grundbedingung für die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist denn auch, dass die ausländische Ware nach ihrer zweckgerechten Verwendung den inländischen Wirtschaftskreislauf wieder verlässt (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 634, ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 826). Daraus lässt sich schliessen, dass eine Verwendung nicht mehr 'vorübergehend' ist, wenn die Ware vollständig in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgerechten Verwendung nicht wieder verlässt. Die zeitliche Begrenzung dieses Zollverfahrens soll verhindern, dass im Binnenmarkt zirkulierende Waren des zollrechtlich freien Verkehrs gegenüber den abgabebegünstigt zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Waren diskriminiert und konkurrenziert werden (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 830). Für die Beantwortung der Frage, wann dies der Fall ist, ist relevant, wie intensiv eine Ware gebraucht wird. Zudem diskriminieren und konkurrenzieren langlebige Güter, wie Beförderungsmittel, inländische Waren weniger schnell als kurzlebige. 3.2.5 Auch wenn sich den Materialien bezüglich der Entstehungsgeschichte von Art. 35 Abs. 1 ZV direkt nichts entnehmen lässt, ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der neuen Zollgesetzgebung eine starke Annäherung an den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (EG) suchte. So wurde insbesondere der Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' dem Zollkodex der EG entnommen (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 579-581). Auch mit der Zweijahresfrist für die vorübergehende Verwendung erfolgte eine Angleichung an internationale Standards, namentlich den europäischen Zollkodex (ARPAGAUS, a.a.O., Rz. 831). Es drängt sich daher ein Blick ins europäische Recht auf.
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Gemäss Art. 562 Bst. c der Durchführungsverordnung zum europäischen Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1]) beträgt die Frist zur Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Strassenbeförderungsmitteln zum Eigengebrauch durch 1) Studenten: der Zeitraum, in dem sich der Student im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschliesslich zu Studienzwecken aufhält; 2) durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: der Zeitraum in dem sich diese Person ausschliesslich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhält; 3) in anderen Fällen sechs Monate. Diese Bestimmung erhellt, dass Arbeitnehmer, die ihr ausländisches Beförderungsmittel im europäischen Zollinland verwenden, das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung höchstens solange in Anspruch nehmen können, als sie einen 'Auftrag von bestimmter Dauer' erfüllen. 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bestimmung über den vorübergehenden Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels nur auf zeitlich begrenzte Sachverhalte Anwendung findet. Für die Frage, wo die Grenze zwischen dem vorübergehenden und unbefristeten Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels zwecks Arbeitsaufnahme zu ziehen ist, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nichts entnehmen. Aus der systematischen Auslegung ergibt sich zwar keine Begrenzung in Jahren. Eine Arbeit im Umfang einer Aus- und Weiterbildung dürfte die Anwendung von Art. 35 Abs. 1 ZV rechtfertigen, nicht aber wenn eine solche Dauer klar überschritten wird. Eine Verwendung ist nicht mehr bloss vorübergehend, wenn die Ware in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgemässen Verwendung nicht wieder verlässt bzw. wenn sie zu einer Diskriminierung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs führt. 4.
4.1 Im vorliegenden Fall beansprucht der Beschwerdeführer das Zollverfahren nach Art. 35 ZV, um mit seinem Fahrzeug die Strecke zwischen seinem deutschen Wohnort und dem Arbeitsort in Z._______ (CH) zurückzulegen. Er arbeitet seit 1996, also seit 16 Jahren, als Pfleger in Z._______ (CH). Aus den Akten ergibt sich, dass er beabsichtigt, seiner Arbeitgeberin weiterhin in ungekündigter Stellung zur Verfügung zu stehen (act. 8a). Im Fragebogen Wohnsitzabklärung vom 26. Januar 2009 (act. 3a) erklärte der Beschwerdeführer zudem, unbefristet in der Schweiz Seite 13

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bleiben zu wollen. Sodann fehlen in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form als befristet erachtet. Weil nur zeitlich begrenzte Sachverhalte eine 'vorübergehende Verwendung' darstellen können (E. 3.3) und, wie eben dargelegt, der Beschwerdeführer kein Ende seiner Tätigkeit in Z._______ (CH) dargelegt hat, kann er sich nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen. 4.2 Selbst wenn eine Befristung darin gesehen würde, dass das Arbeitsverhältnis mit der Pensionierung des Beschwerdeführers endet, liegt keine 'vorübergehende' Verwendung vor. Der Beschwerdeführer ist derzeit 50 Jahre alt. Unter Berücksichtigung eines Pensionsalters von 60 Jahren oder mehr ist davon auszugehen, dass er mindestens zehn weitere Jahre in Z._______ (CH) arbeitet. Seit Januar 2007 nimmt er das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für sich in Anspruch. Ob er für die Jahre 2000 bis 2006 das sog. Freipassverfahren benutzte, ist nicht aktenkundig und kann, wie gezeigt werden wird, offen bleiben. Gestützt auf die vorliegenden Daten wäre auf jeden Fall von einer Mindestdauer der Verwendung des ausländischen Fahrzeuges von 14 Jahren auszugehen. Dieser Zeitraum übersteigt die Dauer von herkömmlichen Aus- und Weiterbildungen klar. Sodann ist anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer als Wochenaufenthalter, der vorwiegend die Wochenenden und Ferien in Deutschland verbringt, während seines Berufslebens gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland aufhält. Auch sein Fahrzeug befindet sich gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland. Gesamthaft gesehen, unterscheidet sich ein solcher Gebrauch mithin nicht massgeblich vom Gebrauch, den eine Person von ihrem Fahrzeug macht, welches sie im zollrechtlich freien Verkehr erworben hat; eine Sonderbehandlung ist somit nicht gerechtfertigt. Auch in Anbetracht der Lebensdauer des Automobils müsste bei einer beabsichtigten Verwendungsdauer von 14 Jahren eher von 'Verbrauch' anstatt von 'Gebrauch' die Rede sein, was dem Sinn und Zweck der Zollerleichterung widerspricht. Das Fahrzeug wurde 2005 in Verkehr gesetzt (act. 8b), weshalb es wohl nicht bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers verwendet werden kann, sondern vorher entsorgt werden muss, d.h. es würde wohl letztlich in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert. Zudem werden, weil das Fahrzeug gleich wie ein nicht zollbefreites verwendet wird, solche nicht zollbefreiten Beförderungsmittel, die sich im inländischen Wirtschaftskreislauf befinden, in ungerechtfertigter Weise diskriminiert, selbst wenn bei Beförderungsmitteln eine Diskriminierung weniger schnell anzunehmen ist (E. 3.2.4).
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Der Beschwerdeführer kann sich somit selbst dann nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen, wenn davon ausgegangen wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Pensionierung zeitlich begrenzt ist. 4.3 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, sondern weiterhin den Arbeitsweg mit seinem Personenwagen zurücklegen will (act. 8a). Auch unter diesem Aspekt kann nicht von einer bloss 'vorübergehenden' Verwendung gesprochen werden. 4.4 Nach dem Gesagten findet das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, und damit insbesondere Art. 35 ZV, auf den vorliegenden Sachverhalt mangels einer 'vorübergehenden' Verwendung keine Anwendung. Wie bereits erwähnt (E. 3), erübrigt es sich somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weiterhin Wohnsitz im Ausland hat und wie sich allfällige fremdenpolizeiliche Bewilligungen auf den Wohnsitz auswirken. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Möglichkeit der Bewilligungserneuerung zu Recht verneint.
Weil Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, auch von der Einfuhr- und von der Automobilsteuer befreit sind (E. 2.1), hat die OZD auch die Nachforderung von Einfuhrabgaben zu Recht bestätigt. Betragsmässig ist die Nachforderung nicht umstritten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 5.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600. dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)
Seite 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600. verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann

Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Seite 16

A-1480/2012 06. dicembre 2012 15. gennaio 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTAF 31ⁱ OD 30^bis

Registro DTF

119-IB-103 119-V-347 131-II-710 136-II-149

Weitere Urteile ab 2000

2A.230/2006 2A.514/2001 2C_1049/2011 2C_175/2012

BVGE

2007/41 2007/25

BVGer

A-1480/2012 A-7817/2010

2004/567

EU Amtsblatt

1993 L253

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 22 Oggetto dell'imposta
	1.	L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
	2.	Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta
	1.	È esente da imposta l'importazione di:
		a.	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
		b.	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		c.	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
		d.	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD [1];
		e.	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		f.	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
		g. [2]	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
		h.	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
		i.	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
		j. [3]	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
		k. [4]	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
		l. [5]	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f;
		m. [6]	oro e leghe d'oro secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 12.
	2.	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] RU 2010 1469 [4] RU 2010 1469 [5] RU 2010 1469 [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta
	1.	È esente da imposta l'importazione di:
		a.	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
		b.	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		c.	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
		d.	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD [1];
		e.	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		f.	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
		g. [2]	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
		h.	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
		i.	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
		j. [3]	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
		k. [4]	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
		l. [5]	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f;
		m. [6]	oro e leghe d'oro secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 12.
	2.	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] RU 2010 1469 [4] RU 2010 1469 [5] RU 2010 1469 [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.511 OIAut Ordinanza del 20 novembre 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (OIAut) Art. 1 Esenzione
	1.	È esente dall'imposta l'importazione di:
		a.	autoveicoli ammessi in franchigia di dazio:come masserizie di immigranti, corredi nuziali o oggetti ereditati,come autoveicoli per invalidi,come materiale bellico della Confederazione,nell'ambito delle relazioni diplomatiche e consolari;
			1.	come masserizie di immigranti, corredi nuziali o oggetti ereditati,
			2.	come autoveicoli per invalidi,
			3.	come materiale bellico della Confederazione,
			4.	nell'ambito delle relazioni diplomatiche e consolari;
		b.	carri con motore secondo l'articolo 11 capoverso 2 lettera g dell'ordinanza del 19 giugno 1995 [1] concernente le esigenze tecniche per i veicoli stradali;
		c.	autoveicoli soggetti alla tassa sul traffico pesante;
		d. [2]	...
		e.	autoveicoli sdoganati temporaneamente all'esportazione;
		f.	autoveicoli in libera pratica, esportati indi reimportati intatti, sempre che non siano stati esonerati dall'imposta per effetto dell'esportazione o l'imposta non sia stata rimborsata all'atto dell'esportazione.
	2.	Se all'atto dell'importazione l'autoveicolo è sottoposto all'imposizione provvisoria, sottostà al regime di deposito doganale, al regime dell'ammissione temporanea o è immagazzinato in un deposito franco doganale (art. 39, 50 e segg., 58 o 62 e segg. della L del 18 mar. 2005 [3] sulle dogane, LD), l'obbligo di pagare l'imposta decade. L'autorità fiscale può esigere la garanzia dell'importo d'imposta. [4]
	3.	In caso di fabbricazione in Svizzera sono esenti da imposta:
		a.	la fornitura o l'uso proprio di autoveicoli di cui al capoverso 1 lettere a numeri 2-4 nonché b e c;
		b.	la fornitura di autoveicoli dei quali è comprovata l'esportazione diretta all'estero; non è esente da imposta la messa a disposizione per l'uso o il godimento di autoveicoli dei quali è comprovata l'esportazione diretta all'estero. [5]
	4.	V'è esportazione diretta giusta il capoverso 3 lettera b quando l'autoveicolo è condotto o spedito all'estero dalla persona assoggettata all'imposta o dall'acquirente, senza che quest'ultimo l'abbia dapprima usato o ceduto a terzi in Svizzera nell'ambito d'un contratto di fornitura. Prima dell'esportazione, l'autoveicolo può essere sottoposto a lavorazione da mandatari dell'acquirente.

[1] RS 741.41 [2] Abrogata dal n. I dell'O dell'8 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 651). [3] RS 631.0 [4] Nuovo testo giusta l'all. 4 n. 28 all'O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469). [5] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'8 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 651).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 2 Diritto internazionale
	1.	Rimangono salvi i trattati internazionali.
	2.	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 7 Diritto applicabile
		Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 12 Esenzione
	1.	Sono esenti dall'imposta:
		a.	l'importazione di autoveicoli ammessi in franchigia di dazio in base a circostanze particolari;
		b. [1]	l'importazione di autoveicoli per i quali l'obbligo di pagare i tributi doganali è stato soppresso a determinate condizioni;
		c.	la fornitura diretta a destinazione dell'estero di autoveicoli fabbricati in Svizzera o di autoveicoli che sarebbero ammessi all'importazione in franchigia di dazio a tenore della lettera a;
		d.	l'importazione e la fornitura di autoveicoli in franchigia di dazio in base ad accordi internazionali;
		e. [2]	l'importazione e la fornitura di autoveicoli che soggiacciono alla tassa sul traffico pesante in conformità della legge del 19 dicembre 1997 [3] sul traffico pesante.
	2.	Il Consiglio federale può decidere un'esenzione totale o parziale degli autoveicoli elettrici.
	3.	Il Consiglio federale regola i dettagli.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [3] RS 641.81

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 30 Ammissione temporanea nel territorio doganale - (art. 9 LD) [1]
	1.	Le merci destinate all'ammissione temporanea in territorio doganale sono esenti da dazio, se:
		a.	sono di proprietà di una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e sono utilizzate dalla stessa;
		b.	la loro identità può essere garantita;
		c.	l'ammissione dura al massimo due anni; e
		d.	sono riesportate senza modifiche. L'uso non è inteso come modifica.
	2.	Le merci, la cui ammissione temporanea si protrae per un periodo superiore ai due anni, possono essere ammesse ulteriormente in esenzione parziale dai tributi doganali per al massimo tre anni. I tributi doganali sono fissati per ogni mese intero o iniziato al tre per cento dell'importo che sarebbe riscosso in caso d'immissione delle merci in libera pratica secondo il diritto doganale, ma al massimo sino a concorrenza di tale importo.
	3.	L'UDSC può ridurre il termine di cui al capoverso 1 lettera c in casi particolari. Fissa il termine entro il quale le merci dovranno essere riesportate o immesse in un altro regime doganale.
	4.	Se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute, il regime dell'ammissione temporanea è considerato autorizzato.
	5.	In presenza di importanti motivi che rendono necessaria una sorveglianza del regime dell'ammissione temporanea, l'UDSC può subordinare questo regime a un'esplicita autorizzazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 giu. 2012, in vigore dal 1° ago. 2012 (RU 2012 3837).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 35 Uso proprio di mezzi di trasporto esteri - (art. 9 cpv. 2 LD)
	1.	L'UDSC autorizza persone con domicilio al di fuori del territorio doganale, che vi si recano per motivi di lavoro, di formazione o perfezionamento o per motivi analoghi, all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio.
	2.	Essa può autorizzare persone con domicilio nel territorio doganale all'ammissione temporanea di un mezzo di trasporto estero per uso proprio, se:
		a.	esse sono impiegate presso una persona con sede o domicilio al di fuori del territorio doganale e utilizzano il mezzo di trasporto estero messo a loro disposizione esclusivamente per trasporti transfrontalieri nell'ambito di mandati di servizio e per trasporti tra il domicilio e il luogo di lavoro estero;
		b.	esse effettuano al massimo 12 trasporti transfrontalieri nell'arco di un anno e la riesportazione avviene di volta in volta dopo tre giorni; o
		c.	esse trasferiscono il loro domicilio in una località al di fuori del territorio doganale e l'ammissione temporanea dura al massimo tre mesi; o
		d.	non sono disponibili corrispondenti mezzi di trasporto indigeni e i mezzi di trasporto esteri sono utilizzati soltanto per una breve durata.

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 162 [1] Disposizioni procedurali - (art. 58 cpv. 1 LD)
	1.	La persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve indicare, al momento della dichiarazione doganale, lo scopo d'impiego delle merci nonché l'utilizzatore.
	2.	Se cambia lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure se vi è un trasferimento di proprietà delle merci, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare una nuova dichiarazione doganale. Essa deve informare le altre persone soggette all'obbligo di dichiarazione in merito ai loro obblighi quali persone soggette all'obbligo di dichiarazione.
	3.	La nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2 deve essere presentata prima che cambi lo scopo d'impiego o l'utilizzatore oppure che vi sia il trasferimento di proprietà. L'UDSC può prevedere che la dichiarazione doganale sia presentata in un secondo momento, in particolare in caso di merci importate per la vendita incerta.
	4.	Se non viene presentata una nuova dichiarazione doganale ai sensi del capoverso 2, l'obbligazione doganale sorge nel momento in cui avrebbe dovuto essere presentata la nuova dichiarazione doganale.
	5.	Il regime di ammissione temporanea si applica a un passaggio di confine con successiva reimportazione o riesportazione delle merci. Per determinate merci l'UDSC può autorizzare ripetuti passaggi di confine.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 nov. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).