A-1480/2012 - 2012-12-06 - Douanes - Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1480/2012

Urteil vom 6. Dezember 2012

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

X._______,,

Parteien vertreten durch...,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nachforderung; vorübergehende Verwendung eines unverzollten Fahrzeugs.

Sachverhalt:

A.
X._______, geb. ..., ist seit 1997 in der Gemeinde Y._______ (D) gemeldet. Seit der ehelichen Trennung wohnt er allein in einer 3 ½ -Zimmer Wohnung, welche er selbst eingerichtet hat. Jedes zweite Wochenende verbringen seine drei Kinder (geb....), die bei der Mutter in Z._______ (CH) leben, bei ihm in Deutschland.

B.
Seit 1996 arbeitet X._______ als Pfleger ... in Z._______. Im Jahr 2000 bezog er dort ein möbliertes Personalzimmer mit Etagenküche und Gemeinschaftsbad. Im Personalzimmer übernachtet X._______, wenn er Dienst an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen hat. Die dienstfreien Tage, meistens die Wochenenden, verbringt X._______ in Y._______ (D). Für die Fahrt zwischen dem deutschen Wohnort und Z._______ (CH) benützt X._______ seinen in Deutschland immatrikulierten Personenwagen.

C.
Am 15. Januar 2007 erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ die Bewilligung, in der Schweiz bis 31. Januar 2009 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ....) zu verwenden (Formular 15.30).

D.
Ein Gesuch um Verlängerung dieser Bewilligung wurde anfänglich abgewiesen, weil sich der Wohnsitz von X._______ in Z._______ (CH) befinde. Gegen diesen Entscheid erhob X._______ Einsprache und reichte diverse Unterlagen zur Klärung der Wohnsitzfrage ein. In der Folge erteilte die Eidgenössische Zollverwaltung, Sektion Tarif und Veranlagung, X._______ erneut die Bewilligung, bis 31. Januar 2011 ein unverzolltes Fahrzeug ([Marke], Fahrgestellnummer: ..., Kontrollschild: ...) zu verwenden (Formular 15.30).

E.
Am 13. Dezember 2010 beantragte X._______ wiederum, die Bewilligung gemäss Formular 15.30 sei zu verlängern. Amtliche Abklärungen zum Wohnsitz ergaben insbesondere, dass X._______ seit mehreren Jahren im Besitz einer schweizerischen Niederlassungsbewilligung C war. Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 teilte die Zollkreisdirektion Schaffhausen X._______ mit, dass sie das Verlängerungsgesuch wegen eines Wohnsitzes in Z._______ (CH) ablehne. Sie ordnete an, dass der Personenwagen bis 31. Mai 2011 entweder definitiv auszuführen oder zur Einfuhrverzollung anzumelden sei, ansonsten sie Einfuhrabgaben in der Höhe von Fr. 1'532.10 (Zoll Fr. 197.40, Mehrwertsteuer Fr. 814.50, Automobilsteuer Fr. 412.20, Gebühren Fr. 88.00 und Prüfungsbericht Fr. 20.00) nachfordere.

F.
Nachdem X._______ seinen Personenwagen innert Frist weder ausgeführt noch zur Verzollung angemeldet hatte, erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 17. Juni 2011 die Nachforderungsverfügung im Betrag von Fr. 1'532.10. Dagegen erhob X._______ am 5. Juli 2011 Beschwerde und rügte, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe.

G.
Mit Entscheid vom 13. Februar 2012 wies die Oberzolldirektion (OZD) die Beschwerde ab, da sich der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz von X._______ mittlerweile in Z._______ (CH) befinde.

H.
Am 15. März 2012 liess X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 13. Februar 2012 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, dass er unverändert Wohnsitz in Y._______ (D) habe und er in Z._______ (CH) lediglich Wochenaufenthalter sei. Die Niederlassungsbewilligung C sei am 1. August 2011 gegen eine Grenzgängerbewilligung G umgetauscht worden.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2012 beantragte die OZD die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen hält sie dafür, dass dem Beschwerdeführer der Nachweis eines ausländischen Wohnsitzes nicht gelungen sei.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG, Art. 2 Abs. 4 VwVG).

Der Beschwerdeführer rügt einen Beschwerdeentscheid der OZD betreffend Nachforderung von Einfuhrabgaben. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i . V. m. Art. 33 Bst. d VGG). Beim Entscheid der OZD handelt es sich um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Sodann hat der Beschwerdeführer bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Somit sind alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Vor Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2007/41 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht ist demgemäss verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1632), d.h. seine Begründung auf jenen Rechtssatz zu stützen, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2007/41 E. 2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54). Dabei ist es nicht an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). Falls notwendig, ist das Bundesverwaltungsgericht gehalten, auch Rechtsstandpunkte zu vertreten, die bislang von keinem der Beteiligten erwähnt worden sind (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.54).

1.4 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Der Beschwerdeführer verlangte die Verlängerung der zu beurteilenden Bewilligung am 13. Dezember 2010, weshalb das ZG und die ZV anwendbar sind. Aus dem gleichen Grund ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) anwendbar, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Gegenstände unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG) und - sofern es sich um Automobile handelt - der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Automobilsteuer vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]).

Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 2 Abs. 1 ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG sowie Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG). Eine solche Ausnahme sieht das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung vor (vgl. E. 2.2). Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, sind ebenfalls von der Einfuhrsteuer befreit (Art. 53 Abs. 1 Bst. k MWSTG). In diesem Fall gilt gleichermassen eine Befreiung von der Automobilsteuer (Art. 1 Abs. 2 der Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 [AStV, SR 641.511] i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 3 AStG).

2.2

2.2.1 Bezüglich der vorübergehenden Verwendung ist im grenzüberschreitenden Verhältnis Deutschland - Schweiz das für die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getretene Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (nachfolgend 'Istanbul Übereinkommen', SR 0.631.24) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 2.3.1; Heinz Schreier in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 9 N 3). Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind grundsätzlich direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7817/2010 vom 24. November 2011 E. 2.3.1; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 7. Oktober 2002 [ZRK 2001-024], veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.42 E.6b). Gemäss Art. 17 des Istanbul Übereinkommens setzt das Übereinkommen lediglich Mindesterleichterungen fest, über welche die Vertragsparteien auch hinausgehen können.

Gemäss Art. 1 Bst. a des Istanbul Übereinkommens bezeichnet 'vorübergehende Verwendung' jenes Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen wirtschaftlicher Art für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Beförderungsmittel (wie namentlich Strassenkraftfahrzeuge [Art. 1 Bst. a Anlage C des Istanbul Übereinkommens]) zum eigenen Gebrauch zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen. Vorausgesetzt ist, dass die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sind, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden (Art. 2 Bst. a Anlage C i.V.m. Art. 5 Bst. b Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten - auch mit Unterbrechungen - im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben (Art. 9 Ziff. 2 Anlage C des Istanbul Übereinkommens). Die Zollbehörden können entweder eine längere Frist gewähren, als in der jeweiligen Anlage vorgesehen ist, oder die ursprüngliche Frist verlängern (Art. 7 Ziff. 2 Istanbul Übereinkommen).

2.2.2 Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist auch im schweizerischen Zollrecht geregelt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden dürfen. Von dieser Regelungskompetenz hat der Bundesrat in den Art. 30 ff . ZV Gebrauch gemacht.

Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZV sind Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei, wenn sie (1) im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden, (2) ihre Identität gesichert werden kann, (3) die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert und (4) sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt.

In Bezug auf Beförderungsmittel hält Art. 35 Abs. 1 ZV sodann fest, dass die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch bewilligt. Bewilligungen nach Artikel 35 Abs. 1 ZV können von der Zollverwaltung erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV).

2.3 Zu präzisieren ist, dass der Beschwerdeführer eine Verlängerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines Fahrzeuges verlangt und nicht deren erstmalige Erteilung. Zunächst ist somit zu prüfen, welches Recht, das Istanbul Übereinkommen oder das schweizerische Zollrecht, auf die Verlängerung einer solchen Bewilligung anzuwenden ist. Dann stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Bedingungen erfüllt, welche diese Rechtgrundlage für die Verlängerung der Bewilligung aufstellt (E. 3 und E. 4).

2.3.1 Gemäss Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens kann die Bewilligung durch die Zollbehörde verlängert werden. Die Bestimmungen des Istanbul Übereinkommens sind zwar grundsätzlich unmittelbar anwendbar (E. 2.2.1). Eine Kann-Vorschrift überlässt jedoch den Vertragsparteien, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie diese Bestimmung anwenden, d.h. die Verlängerung einer Bewilligung vorsehen wollen. Dazu bedarf es einer Umsetzung ins nationale Recht. Art. 7 Ziff. 2 des Istanbul Übereinkommens ist somit nicht unmittelbar anwendbar.

Der schweizerische Gesetzgeber hat die Möglichkeit, eine Bewilligung zu erneuern, in Art. 164 Abs. 3 ZV vorgesehen. Demzufolge ist vorliegend diese Bestimmung anzuwenden.

2.3.2 Sodann wäre das schweizerische Zollrecht vorliegend selbst bei einer erstmaligen Bewilligungserteilung anwendbar. Gemäss Istanbul Übereinkommen ist die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf sechs Monate - mit Unterbrechungen - innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beschränkt. Der Anspruch auf eine vorübergehende Verwendung entfällt, wenn ein Beförderungsmittel im Laufe eines Jahres insgesamt länger als sechs Monate in der Schweiz verwendet wird. Dagegen setzt das schweizerische Zollrecht einerseits die Dauer der vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre fest, andererseits kennt es innerhalb dieser Zweijahresfrist keine weitere zeitliche Einschränkung. Indem das schweizerische Zollrecht keine solch einschränkende Netto-Verwendungsdauer vorschreibt, geht es über die Mindesterleichterungen des Istanbul Übereinkommens hinaus. Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als Wochenaufenthalter, der seine freien Tage (meist Wochenenden) in Deutschland verbringt. Hält sich der Beschwerdeführer durchschnittlich jedoch vier bis fünf Tage pro Woche in der Schweiz auf, wird das Auto insgesamt mehr als sechs Monate in der Schweiz verwendet und damit die maximale Netto-Verwendungsdauer von sechs Monaten gemäss Istanbul Übereinkommen überschritten. Nach dem Übereinkommen hätte der Beschwerdeführer somit von vornherein keinen Anspruch auf eine Bewilligung.

3.
Damit bleibt zu klären, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Erneuerung der Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung seines ausländischen Fahrzeuges in der Schweiz nach den Art. 35 und 164 Abs. 3 ZV erfüllt. Die OZD hat diese Frage lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Beschwerdeführer in der Schweiz oder in Deutschland Wohnsitz hat. Demzufolge hat sich letzterer auch nur auf Entgegnungen zu diesem Punkt beschränkt. Richtig ist, dass in der bisherigen Rechtsprechung oft die Bedingung des Wohnsitzes bzw. Sitzes (im jeweils anderen Staatsgebiet) entscheidend war (Urteile des Bundesgerichts 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2, 2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 20. März 2006 [ZRK 2004-128], Entscheid der ZRK vom 12. Januar 2006 [ZRK 2003-163] E. 2b, Entscheid der ZRK vom 26. Oktober 2001 [ZRK 2001-006] E. 3). Diese Frage kann aber vorliegend offen gelassen werden, weil - wie sich zeigen wird - eine andere in Art. 35 ZV statuierte Bedingung nicht erfüllt ist, nämlich jene, dass die Verwendung 'vorübergehend' sein muss. Vorab wird nämlich geprüft, was unter "vorübergehender Verwendung" zu verstehen ist und ob es sich beim vorliegenden Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht überhaupt um eine solche 'vorübergehende Verwendung' handelt.

3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 ZV bewilligt die Zollverwaltung Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets, die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen, die vorübergehende Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels für den eigenen Gebrauch. Die Norm knüpft somit den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' an einen bestimmten Einreisezweck. Vorliegend reist der Beschwerdeführer nicht zur Aus- oder Weiterbildung in die Schweiz ein; zu prüfen bleibt, ob die Einreise 'zur Arbeitsaufnahme oder aus ähnlichen Gründen' erfolgt. Um dies zu bestimmen, ist die Norm auszulegen.

Das Ziel der Gesetzesauslegung besteht darin, den Sinngehalt der Bestimmung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist dabei der Wortlaut. Ist dieser nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus). So kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (zum Ganzen statt vieler BGE 136 II 149 E. 3; BGE 131 II 710 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_175/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 3.2; BVGE 2007/41 E. 4.2).

3.2

3.2.1 Was den Wortlaut anbelangt, bezieht sich der Begriff 'vorübergehend' nach dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch auf einen nur eine gewisse Zeit dauernden, zeitlich begrenzten Zustand (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1874; Duden, Das Synonymwörterbuch, 4. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2007, S. 1028). Nach dem klaren Wortlaut umfasst eine 'vorübergehende Verwendung' daher nur zeitlich begrenzte Verwendungen.

Art. 35 Abs. 1 ZV nennt den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' jedoch im Zusammenhang mit 'Personen ..., die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen', somit im Zusammenhang mit bestimmten Einreisezwecken. Die Erwähnung von 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass eine vorübergehende Verwendung befristet ist: Aus- und Weiterbildungen sind regelmässig zeitlich begrenzt; sie enden mit Absolvierung der entsprechenden Kurse bzw. Prüfungen. Eine solche zeitliche Begrenzung ergibt sich jedoch nicht zwingend aus dem Begriff 'Arbeitsaufnahme'. Mit einer solchen kann die erstmalige Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses, aber auch die tägliche oder wöchentliche Arbeitsaufnahme gemeint sein, zum Mindesten im deutschen Text und ebenso im französischen Text ('prendre un emploi'). Der italienische Text ('per motivi di lavoro') ist jedoch ganz allgemein gehalten. Er spricht lediglich von Arbeit, aber nicht von deren Aufnahme. Damit geht aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht eindeutig hervor, ob die wöchentliche Einreise zur Ausübung einer Arbeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis eine vorübergehende Verwendung ist. Der Wortlaut der Bestimmung ist somit nicht eindeutig. Es sind deshalb die weiteren Auslegungselemente beizuziehen.

3.2.2 In systematischer Hinsicht gilt gemäss Art. 162 Abs. 2 ZV das Verfahren der vorübergehenden Verwendung zwar grundsätzlich für einen [einzelnen] Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Die Zollverwaltung kann jedoch für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen. Solche wiederholten Grenzübertritte sind dem Eigengebrauch von Beförderungsmitteln immanent. Deshalb lässt sich aus Art. 162 Abs. 2 ZV schliessen, dass sich der Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' hier nicht auf die Verwendung im Rahmen eines einzelnen Grenzübertrittes, sondern in einer Periode mit mehrfachen - hier wöchentlichen - Grenzübertritten bezieht. Diese gesamte Periode der Verwendung des ausländischen Beförderungsmittels im Inland muss 'vorübergehend', d.h. zeitlich begrenzt sein. Umgekehrt bedeutet dies, dass mehrfache, für sich zwar je befristete Grenzübertritte vom Verfahren der 'vorübergehenden Verwendung' ausgeschlossen sind, wenn die Gesamtdauer der Verwendung zeitlich nicht begrenzt ist.

Ein weiterer Schluss kann aus der Gliederung der Zollverordnung in Titel, Kapitel und Abschnitte gezogen werden: Unter dem Titel 'Grundlagen des Zollwesens' im Kapitel 'Zollpflicht' lautet die Überschrift des 2. Abschnitts 'Vorübergehende Verwendung von Waren'. Dieser Abschnitt umfasst die Art. 30 bis 37 ZV. Dabei bildet Art. 30 ZV den Grundtatbestand für die vorübergehende Verwendung von ausländischen Waren im Zollinland. Art. 35 Abs. 1 ZV ist ein Spezialtatbestand, der sich mit der vorübergehenden Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Zollinland befasst (Schreier, a.a.O., Art. 9 N 27). Dieser Artikel enthält jedoch keine selbständige Regelung bezüglich der Dauer der 'vorübergehenden Verwendung', weshalb diesbezüglich an sich weiterhin die Bestimmung von Art. 30 ZV massgebend bleibt. Dort wird die maximale Dauer einer vorübergehenden Verwendung auf zwei Jahre festgesetzt (Art. 30 Abs. 1 Ziff. 3 ZV). Hingegen können - im Gegensatz zu solchen für die übrigen Waren - Bewilligungen für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch erneuert werden (Art. 164 Abs. 3 ZV). Dies bedeutet, dass eine solche Bewilligungserneuerung auch später als nach zwei Jahren erfolgen kann. Hingegen lässt sich weder aus Art. 30 Abs.1 ZV noch aus Art. 164 Abs. 3 ZV die Obergrenze der 'vorübergehenden Verwendung' in Jahren ableiten.

3.2.3 Wie erwähnt (E. 3.2.1), nennt Art. 35 Abs. 1 ZV den Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' im Zusammenhang mit 'Personen [...], die zur Arbeitsaufnahme, Aus- oder Weiterbildung oder aus ähnlichen Gründen einreisen'. Die systematische Gleichstellung der Einreisezwecke - welche in allen drei Sprachen enthalten ist - durch den Satzteil 'oder aus ähnlichen Gründen', d.h. der 'Arbeitsaufnahme' mit der 'Aus- und Weiterbildung' stützt die Auslegung, dass die 'Arbeitsaufnahme' zum einen befristet ist, sind doch Aus- und Weiterbildungen regelmässig zeitlich begrenzt. Zum anderen folgt daraus, dass die 'Arbeitsaufnahme' einerseits im zeitlichen Umfang einer Aus- oder Weiterbildung als 'vorübergehend' angesehen werden kann, andererseits nicht mehr 'vorübergehend ist, wenn sie die Dauer einer 'Aus- und Weiterbildung' klar überschreitet.

3.2.4 Sinn und Zweck des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung im Allgemeinen ist es, den internationalen Waren- und Personenverkehr nicht unverhältnismässig zu behindern, von Art. 35 Abs. 1 ZV im Speziellen die Erleichterung der Personenfreizügigkeit im Rahmen von Beruf und Bildung. Gerechtfertigt wird die allgemeine Privilegierung damit, dass im Zeitpunkt der Einfuhr keine vollständige Eingliederung der Ware in die Binnenwirtschaft bezweckt wird (Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 822). Grundbedingung für die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist denn auch, dass die ausländische Ware nach ihrer zweckgerechten Verwendung den inländischen Wirtschaftskreislauf wieder verlässt (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 634, Arpagaus, a.a.O., Rz. 826). Daraus lässt sich schliessen, dass eine Verwendung nicht mehr 'vorübergehend' ist, wenn die Ware vollständig in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgerechten Verwendung nicht wieder verlässt.

Die zeitliche Begrenzung dieses Zollverfahrens soll verhindern, dass im Binnenmarkt zirkulierende Waren des zollrechtlich freien Verkehrs gegenüber den abgabebegünstigt zur vorübergehenden Verwendung eingeführten Waren diskriminiert und konkurrenziert werden (Arpagaus, a.a.O., Rz. 830). Für die Beantwortung der Frage, wann dies der Fall ist, ist relevant, wie intensiv eine Ware gebraucht wird. Zudem diskriminieren und konkurrenzieren langlebige Güter, wie Beförderungsmittel, inländische Waren weniger schnell als kurzlebige.

3.2.5 Auch wenn sich den Materialien bezüglich der Entstehungsgeschichte von Art. 35 Abs. 1 ZV direkt nichts entnehmen lässt, ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der neuen Zollgesetzgebung eine starke Annäherung an den Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (EG) suchte. So wurde insbesondere der Begriff der 'vorübergehenden Verwendung' dem Zollkodex der EG entnommen (Botschaft über ein neues Zollgesetz vom 15. Dezember 2003, BBl 2004 567, S. 579-581). Auch mit der Zweijahresfrist für die vorübergehende Verwendung erfolgte eine Angleichung an internationale Standards, namentlich den europäischen Zollkodex (Arpagaus, a.a.O., Rz. 831). Es drängt sich daher ein Blick ins europäische Recht auf.

Gemäss Art. 562 Bst. c der Durchführungsverordnung zum europäischen Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1]) beträgt die Frist zur Beendigung der vorübergehenden Verwendung von Strassenbeförderungsmitteln zum Eigengebrauch durch 1) Studenten: der Zeitraum, in dem sich der Student im Zollgebiet der Gemeinschaft ausschliesslich zu Studienzwecken aufhält; 2) durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: der Zeitraum in dem sich diese Person ausschliesslich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Gemeinschaft aufhält; 3) in anderen Fällen sechs Monate. Diese Bestimmung erhellt, dass Arbeitnehmer, die ihr ausländisches Beförderungsmittel im europäischen Zollinland verwenden, das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung höchstens solange in Anspruch nehmen können, als sie einen 'Auftrag von bestimmter Dauer' erfüllen.

3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bestimmung über den vorübergehenden Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels nur auf zeitlich begrenzte Sachverhalte Anwendung findet. Für die Frage, wo die Grenze zwischen dem vorübergehenden und unbefristeten Gebrauch eines ausländischen Beförderungsmittels zwecks Arbeitsaufnahme zu ziehen ist, lässt sich dem Wortlaut des Gesetzes nichts entnehmen. Aus der systematischen Auslegung ergibt sich zwar keine Begrenzung in Jahren. Eine Arbeit im Umfang einer Aus- und Weiterbildung dürfte die Anwendung von Art. 35 Abs. 1 ZV rechtfertigen, nicht aber wenn eine solche Dauer klar überschritten wird. Eine Verwendung ist nicht mehr bloss vorübergehend, wenn die Ware in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert wird bzw. diesen nach ihrer zweckgemässen Verwendung nicht wieder verlässt bzw. wenn sie zu einer Diskriminierung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs führt.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall beansprucht der Beschwerdeführer das Zollverfahren nach Art. 35 ZV, um mit seinem Fahrzeug die Strecke zwischen seinem deutschen Wohnort und dem Arbeitsort in Z._______ (CH) zurückzulegen. Er arbeitet seit 1996, also seit 16 Jahren, als Pfleger in Z._______ (CH). Aus den Akten ergibt sich, dass er beabsichtigt, seiner Arbeitgeberin weiterhin in ungekündigter Stellung zur Verfügung zu stehen (act. 8a). Im Fragebogen Wohnsitzabklärung vom 26. Januar 2009 (act. 3a) erklärte der Beschwerdeführer zudem, unbefristet in der Schweiz bleiben zu wollen. Sodann fehlen in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form als befristet erachtet. Weil nur zeitlich begrenzte Sachverhalte eine 'vorübergehende Verwendung' darstellen können (E. 3.3) und, wie eben dargelegt, der Beschwerdeführer kein Ende seiner Tätigkeit in Z._______ (CH) dargelegt hat, kann er sich nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen.

4.2 Selbst wenn eine Befristung darin gesehen würde, dass das Arbeitsverhältnis mit der Pensionierung des Beschwerdeführers endet, liegt keine 'vorübergehende' Verwendung vor. Der Beschwerdeführer ist derzeit 50 Jahre alt. Unter Berücksichtigung eines Pensionsalters von 60 Jahren oder mehr ist davon auszugehen, dass er mindestens zehn weitere Jahre in Z._______ (CH) arbeitet. Seit Januar 2007 nimmt er das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für sich in Anspruch. Ob er für die Jahre 2000 bis 2006 das sog. Freipassverfahren benutzte, ist nicht aktenkundig und kann, wie gezeigt werden wird, offen bleiben. Gestützt auf die vorliegenden Daten wäre auf jeden Fall von einer Mindestdauer der Verwendung des ausländischen Fahrzeuges von 14 Jahren auszugehen. Dieser Zeitraum übersteigt die Dauer von herkömmlichen Aus- und Weiterbildungen klar. Sodann ist anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer als Wochenaufenthalter, der vorwiegend die Wochenenden und Ferien in Deutschland verbringt, während seines Berufslebens gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland aufhält. Auch sein Fahrzeug befindet sich gesamthaft länger in der Schweiz als in Deutschland. Gesamthaft gesehen, unterscheidet sich ein solcher Gebrauch mithin nicht massgeblich vom Gebrauch, den eine Person von ihrem Fahrzeug macht, welches sie im zollrechtlich freien Verkehr erworben hat; eine Sonderbehandlung ist somit nicht gerechtfertigt.

Auch in Anbetracht der Lebensdauer des Automobils müsste bei einer beabsichtigten Verwendungsdauer von 14 Jahren eher von 'Verbrauch' anstatt von 'Gebrauch' die Rede sein, was dem Sinn und Zweck der Zollerleichterung widerspricht. Das Fahrzeug wurde 2005 in Verkehr gesetzt (act. 8b), weshalb es wohl nicht bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers verwendet werden kann, sondern vorher entsorgt werden muss, d.h. es würde wohl letztlich in den Wirtschaftskreislauf eingegliedert. Zudem werden, weil das Fahrzeug gleich wie ein nicht zollbefreites verwendet wird, solche nicht zollbefreiten Beförderungsmittel, die sich im inländischen Wirtschaftskreislauf befinden, in ungerechtfertigter Weise diskriminiert, selbst wenn bei Beförderungsmitteln eine Diskriminierung weniger schnell anzunehmen ist (E. 3.2.4).

Der Beschwerdeführer kann sich somit selbst dann nicht mit Erfolg auf Art. 35 ZV berufen, wenn davon ausgegangen wird, dass das Arbeitsverhältnis durch die Pensionierung zeitlich begrenzt ist.

4.3 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, sondern weiterhin den Arbeitsweg mit seinem Personenwagen zurücklegen will (act. 8a). Auch unter diesem Aspekt kann nicht von einer bloss 'vorübergehenden' Verwendung gesprochen werden.

4.4 Nach dem Gesagten findet das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, und damit insbesondere Art. 35 ZV, auf den vorliegenden Sachverhalt mangels einer 'vorübergehenden' Verwendung keine Anwendung. Wie bereits erwähnt (E. 3), erübrigt es sich somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weiterhin Wohnsitz im Ausland hat und wie sich allfällige fremdenpolizeiliche Bewilligungen auf den Wohnsitz auswirken. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Möglichkeit der Bewilligungserneuerung zu Recht verneint.

Weil Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung zollbefreit eingeführt werden, auch von der Einfuhr- und von der Automobilsteuer befreit sind (E. 2.1), hat die OZD auch die Nachforderung von Einfuhrabgaben zu Recht bestätigt. Betragsmässig ist die Nachforderung nicht umstritten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

5.

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 22 Objet de l'impôt
¹	Est soumise à l'impôt l'importation sur le territoire suisse de véhicules automobiles.
²	Le territoire suisse comprend le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 641.51 Loi fédérale du 21 juin 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Limpauto) Limpauto Art. 12 Exonération
¹	Sont exonérées de l'impôt:
^a	l'importation de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane du fait de circonstances particulières;
^b	l'importation de véhicules automobiles pour lesquels l'assujettissement au paiement des droits de douane est supprimé à des conditions déterminées;
^c	la livraison directe à l'étranger de véhicules automobiles fabriqués en Suisse ou la livraison de véhicules automobiles fabriqués en Suisse qui, à l'importation, seraient admis en franchise de droits de douane en vertu de la lettre a;
^d	l'importation et la livraison de véhicules automobiles exonérés de l'impôt en vertu d'accords internationaux;
^e	l'importation et la livraison de véhicules automobiles soumis à la redevance sur le trafic des poids lourds en vertu de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds11.
²	Le Conseil fédéral peut faire bénéficier les véhicules automobiles électriques d'une exonération totale ou partielle de l'impôt.
³	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 35 Usage personnel de moyens de transport étrangers - (art. 9, al. 2, LD)
¹	L'OFDF autorise l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes domiciliées hors du territoire douanier qui entrent en Suisse pour prendre un emploi, se former ou se perfectionner, ou pour des motifs analogues.
²	Il peut autoriser l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel pour des personnes ayant leur domicile sur le territoire douanier:
^a	si elles sont employées chez une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles utilisent le moyen de transport étranger mis à leur disposition exclusivement pour des transports transfrontaliers sur ordre de service et pour des transports entre le domicile et le lieu de travail à l'étranger;
^b	si elles effectuent au cours d'une année douze transports transfrontaliers au maximum et si la réexportation a lieu chaque fois après trois jours;
^c	si elles transfèrent leur domicile en un lieu en dehors du territoire douanier et si l'admission temporaire dure au maximum trois mois, ou
^d	si aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et si les moyens de transport étrangers ne seront utilisés que pour une courte durée.

SR 641.511 Ordonnance du 20 novembre 1996 sur l'imposition des véhicules automobiles (Oimpauto) Oimpauto Art. 1 Exonérations - 1 Est exonérée de l'impôt l'importation:
¹	Est exonérée de l'impôt l'importation:
^a	de véhicules automobiles admis en franchise de droits de douane:
^a1	en tant qu'effets de déménagement, que trousseaux de mariage ou qu'effets de succession,
^a2	au titre de véhicules à moteur pour invalides,
^a3	en tant que matériel de guerre de la Confédération,
^a4	dans le cadre des relations diplomatiques et consulaires;
^b	de chariots à moteur au sens de l'art. 11, al. 2, let. g, de l'ordonnance du 19 juin 19952 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers;
^c	de véhicules automobiles passibles de la redevance sur le trafic des poids lourds;
^d	...
^e	de véhicules automobiles dédouanés temporairement à l'exportation;
^f	de véhicules automobiles en libre pratique, exportés puis réimportés en l'état, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de l'exportation ou que l'impôt n'ait pas été remboursé lors de l'exportation.
²	Si, lors de l'importation, le véhicule automobile fait l'objet d'une taxation provisoire ou d'un placement sous le régime de l'entrepôt douanier ou de l'admission temporaire, ou s'il est entreposé dans un dépôt franc sous douane (art. 39, 50 ss, 58 ou 62 ss de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes, LD4), l'obligation de payer le montant d'impôt est suspendue. L'autorité fiscale peut exiger que le montant d'impôt soit garanti.5
³	Sont exonérées de l'impôt en cas de fabrication en Suisse:
^a	la livraison ou l'utilisation en propre de véhicules automobiles visés à l'al. 1, let. a, ch. 2 à 4, let. b et c;
^b	la livraison de véhicules automobiles dont il est prouvé qu'ils seront transportés ou expédiés directement à l'étranger; n'est pas exonérée de l'impôt la mise à disposition de véhicules automobiles à des fins d'usage ou de jouissance dont il est prouvé qu'ils seront transportés ou expédiés directement à l'étranger.6
⁴	Il y a exportation directe au sens de l'al. 3, let. b, lorsque le véhicule automobile est transporté ou expédié à l'étranger soit par la personne assujettie à l'impôt elle-même, soit par l'acquéreur, sans que celui-ci ait auparavant utilisé le véhicule automobile sur le territoire suisse ni qu'il l'ait remis à un tiers sur le territoire suisse dans le cadre d'un contrat entraînant une livraison. Le véhicule automobile peut, avant l'exportation, avoir été façonné par des mandataires de l'acquéreur.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 9 Marchandises en admission temporaire
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
²	Il règle les conditions de l'exonération des droits de douane.
³	Il peut exclure le régime d'admission temporaire, le limiter à une durée déterminée ou le soumettre à une autorisation pour des raisons économiques ou en application de mesures de politique commerciale.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 30 Admission temporaire sur le territoire douanier - (art. 9 LD)22
¹	Les marchandises pour admission temporaire sur le territoire douanier sont admises en franchise:
^a	si elles sont la propriété d'une personne ayant son siège ou son domicile en dehors du territoire douanier et si elles sont utilisées par une telle personne;
^b	si elles peuvent être identifiées avec certitude;
^c	si l'admission dure au maximum deux ans, et
^d	si elles sont réexportées en l'état; l'usage n'est pas réputé modification.
²	Les marchandises dont l'admission temporaire dure plus de deux ans peuvent continuer à être utilisées en exonération partielle des droits de douane pendant trois ans supplémentaires au plus. Les droits de douane sont fixés, pour chaque mois entier ou entamé, à 3 % du montant qui aurait été perçu lors d'une mise en libre pratique des marchandises, mais au maximum à ce montant.
³	Dans des cas particuliers, l'OFDF peut raccourcir le délai prévu à l'al. 1, let. c. Il fixe le délai dans lequel les marchandises doivent être réexportées ou placées sous un autre régime douanier.
⁴	Si les conditions énumérées à l'al. 1 sont remplies, le régime de l'admission temporaire est réputé autorisé.
⁵	S'il existe d'importants motifs rendant nécessaire la surveillance du régime de l'admission temporaire, l'OFDF peut soumettre ce régime à autorisation expresse.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 164 Autorisation pour les moyens de transport - (art. 58, al. 1, LD)
¹	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger à des fins commerciales sur le territoire douanier au sens de l'art. 34 doit être demandée à l'OFDF avant la première importation.
²	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel sur le territoire douanier au sens de l'art. 35 doit être demandée à l'OFDF lors de la première importation ou lors de l'acquisition en Suisse.
³	L'OFDF peut renouveler les autorisations prévues à l'art. 35, al. 1 et 2, let. a.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 162 Dispositions de procédure - (art. 58, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit indiquer lors de la déclaration en douane l'emploi de la marchandise et son utilisateur.
²	En cas de modification de l'emploi de la marchandise ou de l'utilisateur, ou en cas de transfert de propriété de la marchandise, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit présenter une nouvelle déclaration en douane. Elle doit le cas échéant attirer l'attention des autres personnes assujetties à l'obligation de déclarer sur les obligations qui leur incombent à ce titre.
³	La nouvelle déclaration en douane visée à l'al. 2 doit être présentée avant la modification de l'emploi de la marchandise ou de l'utilisateur ainsi qu'avant le transfert de propriété. L'OFDF peut prévoir que la déclaration en douane soit effectuée ultérieurement, notamment dans le cas de marchandises importées pour vente incertaine.
⁴	Si aucune nouvelle déclaration en douane visée à l'al. 2 n'est présentée, la dette douanière prend naissance au moment où la nouvelle déclaration en douane aurait dû être présentée.
⁵	Le régime de l'admission temporaire s'applique pour un seul franchissement de la frontière avec réimportation ou réexportation ultérieure de la marchandise. L'OFDF peut autoriser des franchissements répétés pour certaines marchandises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.