A-6354/2007 - 2007-11-06 - Imposte indirette - MWST; Betreibung (2. Quartal 2006)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6354/2007
{T 0/2}

Urteil vom 6. November 2007

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Vorinstanz.

Gegenstand
MWST; Betreibung (2. Quartal 2006).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) dem Steuerpflichtigen vorhielt, er sei der Zahlungspflicht für die Periode 2. Quartal 2006 in Höhe von Fr. 1'535.55 (Restanz) Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins nicht nachgekommen;
dass die ESTV für diese Steuerforderung deshalb die Betreibung einleitete (Zahlungsbefehl Nr. ... vom 23. April 2007 des Betreibungsamts A._______ in B._______);
dass der Steuerpflichtige Rechtsvorschlag erhob und die ESTV diesen mit Entscheid vom 6. Juni 2007 beseitigte;
dass der Steuerpflichtige mit Eingabe vom 3. Juli 2007 dagegen Einsprache erhob und sinngemäss geltend machte, die Einleitung der Betreibung sei rechtswidrig gewesen, da damals bereits Einkommenspfändungen gegen ihn vorgelegen hätten und er deshalb gar nicht in der Lage gewesen sei, die Mehrwertsteuer zu bezahlen;
dass die ESTV mit Einspracheentscheid vom 23. August 2007 die Einsprache abwies, den Steuerpflichtigen für das 2. Quartal 2006 zur Zahlung von Fr. 1'535.55 Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins verpflichtete, den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl vom 23. April 2007 in diesem Betrag aufhob und Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 300.-- auferlegte;
dass der Steuerpflichtige dagegen am 20. September 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt und beantragt, den Einspracheentscheid bzw. den Zahlungsbefehl aufzuheben;
dass der Beschwerdeführer die Steuerforderung als solche anerkennt und sich sein Beschwerdewille ausdrücklich auf die Frage nach der "Rechtmässigkeit der Betreibung" beschränkt; dass er - soweit im Rahmen des Sachlichen - vorträgt, die ESTV selbst habe die Einkommenspfändungen gegen ihn verlangt und es ihr deshalb verwehrt sei, gegen ihn erneut die Betreibung einzuleiten, denn die sein Existenzminimum übersteigenden Einkünfte seien alle via Betreibungsamt an die ESTV geflossen; dass er aus "rechtlicher Sicht gar keine Möglichkeit" gehabt habe, die "neu erstellten Rechnungen zu bezahlen, bevor die vorhergehende Schuld (...) getilgt" gewesen sei; dass er, falls er der Zahlungsaufforderung Folge geleistet hätte, sich mit Bezug auf die Einkommenspfändungen gesetzwidrig verhalten hätte; dass er folglich nicht "bestraft" werden dürfe, wenn er sich der Steuerforderung widersetze;
dass die ESTV auf eine Vernehmlassung verzichtet;
dass der angefochtene Einspracheentscheid als Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erging; dass dagegen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich offen steht (Art. 31 VGG);
dass die ESTV die Betreibung einzuleiten hat, falls der Anspruch auf Mehrwertsteuern, Zinsen, Kosten und Bussen auf Mahnung hin nicht befriedigt wird (Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]); dass für die Beseitigung des Rechtsvorschlags die ESTV zuständig ist; dass demgegenüber nur bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids der kantonale Rechtsöffnungsrichter dafür zuständig ist (Art. 69 Abs. 3 MWSTG); dass die ESTV die Steuerforderung - ist diese noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wird sie bestritten - in einem Entscheidverfahren festzusetzen hat (Art. 69 Abs. 2 MWSTG);
dass die ESTV, gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch im Verwaltungsverfahren geltend zu machen hat; dass sie die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken kann, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]);
dass infolgedessen das Verwaltungsverfahren ein ordentliches bleibt und nicht zum betreibungsrechtlichen wird, wenn die ESTV mit dem Einspracheentscheid nebst der Einforderung von Steuern gleichzeitig den Rechtsvorschlag beseitigt (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.53 E. 3d/bb und 4c); dass das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zur Behandlung der beschwerdeweise gestellten Frage nach der Rechtmässigkeit der Beseitigung des Rechtsvorschlags bzw. der Einleitung der Betreibung zuständig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4192/2007 vom 19. September 2007 E. 22 ff.; vgl. auch Entscheide der SRK vom 27. Juli 2004, veröffentlicht in VPB 69.7 E. 3 und 5, vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 4c, je mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid unmittelbar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist; dass auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde daher grundsätzlich einzutreten ist; dass darauf jedoch nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen Steuerrechnungen oder -gutschriften richtet, die nicht das 2. Quartal 2006 betreffen;
dass die ESTV nicht gegen Bundesrecht verstösst, wenn sie den Beschwerdeführer - trotz laufender Einkommenspfändung - für die vorliegende, offen gebliebene und nachweislich gemahnte Steuerforderung erneut in Betreibung setzt; dass sie hiezu vielmehr gar verpflichtet ist (Art. 69 Abs. 1 MWSTG; s. Entscheid der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 4c); dass sie ebenso von Gesetzes wegen gehalten ist, mit ihrem Einspracheentscheid den Rechtsvorschlag zu beseitigen (Art. 69 Abs. 3 MWSTG), da dessen Wirkungen aufrechtzuerhalten durch nichts gerechtfertigt wäre, nachdem die Steuerschuld unbeglichen blieb; dass insofern auch kein Grund besteht, die Betreibung aufzuheben (Entscheid der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.53 E. 4c);
dass der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgesehen Gründe, welche Betreibungshandlungen verbieten, wie geschlossene Zeiten, Betreibungsferien oder Rechtsstillstand (s. Art. 56 ff . SchKG) für sich weder geltend macht noch solche ersichtlich sind; dass eine Einkommenspfändung einer weiteren Betreibung nicht im Wege steht;
dass im allenfalls später folgenden betreibungsrechtlichen Verfahren zu entscheiden sein wird, wie sich die vorliegende, in Betreibung gesetzte Forderung mit allfällig laufenden Einkommenspfändungen verträgt; dass jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, inwiefern ihn die ESTV mit dieser Vorgehensweise "bestraft";
dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist; dass die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 650.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind; dass eine Parteientschädigung nicht zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 650.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 56 - Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
²	durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
³	contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.