E-3355/2021 - 2021-10-06 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3355/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Genner, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

Parteien Belarus,

beide vertreten durch MLaw Corinne Reber,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 30. Mai 2021. Am 1. Juni 2021 suchten sie im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ um Asyl nach. Abklärungen des SEM im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) ergaben, dass die polnische Vertretung in Minsk dem Beschwerdeführer A._______am (...) 2020 ein Visum (gültig vom [...] 2020 bis am [...] 2022) ausgestellt hatte, welches am (...)2021 wieder aufgehoben wurde. Weitere Visa seitens Polen wurden dem Beschwerdeführer in den Jahren 2016 und 2019 ausgestellt und waren bis 2017 respektive 2020 gültig (SEM-Akten: Vorhabens-Nr. [...] [nachfolgend A]21); der Beschwerdeführerin B._______wurde seitens Polen am (...) 2020 ein Visum ausgestellt, gültig bis am (...) 2021 (A22 f.).

B.
Am 4. Juni 2021 unterschrieben die Beschwerdeführenden eine Vertretungsvollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ C._______.

C.
Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien informierte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2021, dass sein volljähriger Sohn D._______ in der Schweiz eingebürgert sei.

D.
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. Juni 2021 erwähnte der Beschwerdeführer, dass das polnische Visum vom (...) 2020 auf sein Verlangen hin im (...) 2021 annulliert worden sei. Dies deshalb, weil sich viele Agenten im polnischen Grenzgebiet aufhalten würden und dies für ihn - aufgrund seiner politischen Vergangenheit - gefährlich sei (A32). Folglich sei er mit seiner Ehefrau am 30. Mai 2021 ohne Visum ausgereist. Sie seien in Minsk in einen Mini-Van gestiegen und hätten keine Fragen zum Reiseweg gestellt, weshalb sie nicht wüssten, welche Länder sie durchquert hätten.

Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Polen, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, gewährt. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführendennicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, die Lage in Polen sei für sie nicht ungefährlich, weil viele asylsuchende Personen von Agenten entführt und über die Grenze nach Belarus gebracht würden. Ferner machten sie medizinische Überstellungshindernisse geltend. Der Beschwerdeführer habe einen Herzdefekt, der sich aufgrund der Unruhen im Heimatstaat verschlimmert habe. Die Beschwerdeführerin leide an Schwäche und Schwindelgefühl, habe Probleme mit der Schilddrüse und einen tiefen Blutdruck, welcher auf die Katastrophe von Tschernobyl zurückzuführen sei.

E.
Anlässlich von Konsultationen beim Medizinisch-Sozialen Ambulatorium E._______ (in der Folge: Ambulatorium) am 18. Juni und 2. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, er leide seit Geburt an einem Herzfehler und habe entsprechend manchmal Druckgefühle. Medikamente nehme er nicht ein, er wünsche aber Abklärung. Er gab dazu russische Dokumente zu den Akten. Als Diagnosen wurden im Bericht vom 2. Juli 2021 Benigne Hypertonie und Vitamin D-Mangel sowie eigenanamnestisch angeborene Fehlbildung der Herzsepten und schliesslich als Verdachtsdiagnose ein Aortaaneurysma und -dissektion gestellt. Am 1. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer mit der Bitte um fachspezifische Mitbeurteilung, diagnostische Abklärung wie auch für einen Therapievorschlag vom Ambulatorium an die Kardiologie des Stadtspitals F._______ überwiesen.

Im selben Ambulatorium wurde auch die Beschwerdeführerin untersucht. Gemäss Berichten vom 18. Juni und 2. Juli 2021 wurde auch bei ihr ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert, sowie Anämien, Schwindel und Taumel. Sie wurde zur Physiotherapie aufgeboten, angewiesen, sich Verhaltensstrategien zu erarbeiten und es wurde ihr erklärt, bei welchen Symptomen sie erneut einen Arzt aufsuchen solle.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden je das rechtliche Gehör bezüglich ihrer Partnerschaft hinsichtlich der Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewährt. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahmen sie hierzu Stellung. Am 25. Juni 2021 wurde ausserdem das Original ihrer Heiratsurkunde zu den Akten gereicht.

G.
Am 5. Juli 2021 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin) und Art. 12 Abs. 2
oder 3 Dublin-III-VO (Beschwerdeführer) um Übernahme der Beschwerdeführenden. Diesem Gesuch wurde am 13. Juli 2021 mit dem Hinweis, die Visa (polnischer Typ D) seien vom (...) 2021 bis am (...) 2021 gültig, entsprochen (Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO).

H.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Polen, welches gemäss der Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

I.
Am 16. Juli 2021 beendete die (damalige) Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis mit den Beschwerdeführenden.

J.
Mit Beschwerde ihrer am 19. Juli 2021 bevollmächtigten Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Ausserdem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die (neue) Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

Die Beschwerdeführenden reichten mit ihrer Eingabe ein Schreiben von G._______, Präsidentin der Organisation «H._______», mit Datum vom 27. April 2021 und eine Vertretungsvollmacht vom 19. Juli 2021 zu den Akten.

K.
Am 23. Juli 2021 ordnete das Bundesverwaltungsgericht per sofort die einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an.

L.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt, ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Erwägungen an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Eingabe vom 25. August 2021 nahmen die Beschwerdeführenden ihr Replikrecht wahr.

O.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt.

3.2

3.2.1 Zunächst wird moniert, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Polen eine Rückschiebung nach Belarus zu befürchten hätten, wie dies zahlreiche Berichte vermuten liessen; sie hätte diesbezüglich mindestens eine Zusicherung der polnischen Behörden dafür einholen müssen, dass den Beschwerdeführenden die Stellung ihrer Asylgesuche möglich sei und ein korrektes Verfahren durchgeführt werde. Ferner sei nicht abgeklärt worden, ob - mindestens in absehbarer Zukunft - von einer Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen, wie dem erwachsenen Sohn D._______, auszugehen sei (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Angesichts der früheren politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden hätten sodann vertiefte Abklärungen bezüglich ihrer Furcht vor einer Entführung durch belarussische Agenten durchgeführt werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz die noch ausstehenden ärztlichen Untersuchungen nicht abgewartet. Somit sei der medizinische Sachverhalt nur ungenügend untersucht worden. Schliesslich sei nicht geklärt, ob die spezifische gesundheitliche Versorgung der Beschwerdeführenden in Polen gewährleistet sei.

3.2.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz bezüglich der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellten Praxis der illegalen Push-Backs der polnischen Behörden fest, dass der Sachverhalt der erwähnten Urteile des EGMR (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]) nicht mit der individuellen Situation der Beschwerdeführenden vergleichbar sei. In diesen Fällen seien Asylgesuche von russischen und syrischen Staatsagenhörigen an der polnisch-belarussischen Grenze wiederholt nicht entgegengenommen worden. Dies könne indes nicht mit Rückführungen nach Polen gestützt auf die Dublin-III-VO verglichen werden. Ferner seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sich Polen nicht an den Grundsatz des Non-Refoulement halten sollte. Auch in Anbetracht der Problematik an der polnisch-belarussischen Grenze könne nicht auf systemische Schwachstellen im polnischen Asyl- und Aufnahmesystem geschlossen werden. Folglich sei es nicht nötig, eine individuelle Zusicherung der polnischen Behörden die Beschwerdeführenden betreffend einzuholen. Schliesslich hält die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen (Art. 16 Dublin-III-VO) fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Verfahrens keine Aussage gemacht, die auf ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis zu seinem erwachsenen Sohn hingedeutet hätte.

3.2.3 Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber in ihrer Replik fest, die Problematik am Grenzübergang Terespol habe durchaus Relevanz für ihren Fall. Die erwähnten Fälle des EGMR zeigten klar, dass die polnischen Behörden Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Vorbringen zurückweisen würden. Mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Polen sei nicht auszuschliessen, dass auch Dublin-Rückkehrer in diesem Sinne gefährdet seien, zumal diese ihre Gesuche ebenfalls beim polnischen Grenzschutz einreichen müssten. Der Aussage, dass es in Polen keine Hinweise auf systemische Schwachstellen gebe, könne nicht zugestimmt werden.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt - wie nachfolgend dargelegt - zum Schluss, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht hinreichend nachgekommen ist und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat.

3.3.1 Das SEM hat die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es sämtliche sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.3.2 Hinsichtlich der fraglichen EGMR-Urteile ist die Erwägung des SEM zu bestätigen, dass sich diese auf Sachverhalte stützen, die nicht mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Dabei ging es um syrische und russische Staatsangehörige, welche an der Grenze zu Belarus bei Terespol und Czeremca-Polowce durch die polnische Grenzpolizei zurückgewiesen wurden und in Polen keinen Asylantrag stellen konnten. Dem Gericht sind demgegenüber bis anhin keine Fälle bekannt, in welchen es die polnischen Behörden Dublin-Rückkehrern nach ihrer Ankunft in Polen verwehrt hätten, einen Asylantrag einzureichen. Die Vorinstanz hatte weder diesbezüglich noch hinsichtlich dem abstrakten Vorbringen, mögliche belarussische Agenten könnten den Beschwerdeführer entführen, Anlass, weitere Abklärungen zu tätigen, auch nicht durch die schweizerische Botschaft.

3.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhaltes wird auf die Aktenlage gemäss Sachverhalt Bst. E. verwiesen. Gemäss einer internen Notiz des SEM vom 15. Juli 2021 beabsichtigte der Gesundheitsdienst des BAZ C._______ eine Untersuchung der Beschwerdeführerin mittels eines Elektrokardiogramms (EKG); ein entsprechender Termin war im Zeitpunkt der Notiz noch nicht bekannt (A61). Laut einer internen SEM-Notiz ebenfalls vom 15. Juli 2021 war auf den 13. August 2021 beim Beschwerdeführer eine Echokardiographie geplant (A62), ein diesbezüglicher Bericht wurde nicht zu den Akten gereicht. Es wird aus den Akten nicht ersichtlich, ob die beiden Untersuchungen inzwischen stattgefunden haben. Auch im Beschwerdeverfahren wurden seitens der Beschwerdeführenden bis heute keine weiteren medizinischen Berichte nachgereicht. Das SEM hatte insgesamt - entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden - keinen Anlass, die Resultate der Untersuchungen abzuwarten oder weitere Abklärungen zu tätigen. Denn es durfte gestützt auf die Akten im Zeitpunkt des Entscheides davon ausgehen, es sei bei ihnen nicht von schweren Erkrankungen auszugehen, die unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK einer Wegweisung nach Polen - das ausserdem über eine angemessene Gesundheitsversorgung verfügt - entgegenstehen könnten.

3.3.4 Schliesslich legten die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern sie im Sinne einer Abhängigkeit auf die Unterstützung des erwachsenen Sohnes des Beschwerdeführers angewiesen sein könnten (Art. 16 Dublin-III-VO). Aus ihrem Gesundheitszustand musste das SEM jedenfalls nicht darauf schliessen, weshalb es auch diesbezüglich nicht gehalten war, weitere Abklärungen vorzunehmen.

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und sich auf einen unvollständigen Sachverhalt gestützt, als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzuweisen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Handelt es sich wie vorliegend - um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO als Zuständigkeitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), das zur Anwendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden Person und einem ihrer Kinder, Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das einer Familientrennung entgegensteht oder für eine Familienzusammenführung spricht.

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

5.

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden je im Besitze eines polnischen Visums sind, welche vom (...) 2021 bis zum (...) 2021 gültig waren (A53 f.). Damit wurde gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet. Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 5. Juli 2021 um Aufnahme der Beschwerdeführenden und diese stimmten dem Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist am 13. Juli 2021 zu.

Bezüglich des Hinweises in der Beschwerde, es sei unklar, ob das polnische Visum (gültig bis am [...] 2021) des Typs D verlängert würde, und es liege keine diesbezügliche Zusicherung der polnischen Behörden vor, ist festzuhalten, dass eine solche Zusicherung für die Frage der Zuständigkeit irrelevant ist. Nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat - vorliegend am 1. Juni 2021 in der Schweiz - gestellt hat. Massgebend ist demnach einzig, dass Polen den Beschwerdeführenden Visa (gemäss Art. 2 Bst. m Dublin-III-VO) ausgestellt hat, welche im Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche noch gültig respektive seit weniger als sechs Monaten abgelaufen waren (Art. 12 Abs. 2 und 4 Dublin-III-VO).

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. Das SEM verweist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf, dass es nicht Sache der betroffenen Personen ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nichts zu bewirken vermag auch der Einwand, die Beschwerdeführenden hätten die Visa gar nicht genutzt und sich für einen anderen Reiseweg in die Schweiz entschieden.

6.

6.1 In der Beschwerde wird mit Hinweis auf zahlreiche Berichte geltend gemacht, dass sich Polen in einer tiefen rechtstaatlichen Krise befinde und in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU einen harten und ablehnenden Kurs fahre. Ferner sei dieser Staat vom EGMR für seine Push-Backs an der belarussischen Grenze verurteilt worden (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]). Weil die Beschwerdeführenden sich dieser Gefahr bewusst gewesen seien, hätten sie sich mit der Ausstellung eines nationalen polnischen Visums (Typ D) um einen legalen Weg bemüht. Jedoch sei es nie ihre Absicht gewesen, in Polen um Asyl nachzusuchen. Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, weshalb die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden hätte eintreten müssen.

6.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

6.3 Wie bereits in E. 3.3.2 festgestellt wurde, kann der vorliegende Sachverhalt von im Rahmen der Dublin-III-VO zu überstellenden Personen nicht mit denjenigen, die den zitierten Urteilen des EGMR zugrunde lagen, verglichen werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es aktuell keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, weshalb gestützt auf diese Bestimmung ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz nicht in Betracht fällt (vgl. etwa Urteile BVGer D-2409/2021 vom 1. Juni 2021; F-930/2021 vom 9. März 2021 E. 3.2; D-5834/2020 vom 26. November 2020 und F-4503/2020 vom 18. September 2020 E. 5).

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.
Zu Recht hat das SEM sodann festgestellt, es liege keine Konstellation nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert wird, kann eine entsprechende Abhängigkeit jedenfalls nicht gesehen werden.

8.

8.1 Zwar kann die Vermutung, Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2020/45 E. 7.4 f.).

8.2 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer politischen Vergangenheit, die mit dem Schreiben von G._______ vom 27. April 2021 bestätigt werde, auf polnischem Gebiet von belarussichen Agenten entführt zu werden. Dazu verweisen sie unter anderem auf die Vorkommnisse vom Mai 2021, als ein Flugzeug (mit dem Kritiker Roman Protasewitsch an Bord) von Minsk zur Landung gezwungen und vom Jahr 2016, als der Journalist Pawel Scheremet ermordet worden sei. Damit vermögen die Beschwerdeführenden noch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, ihnen könnte Ähnliches passieren oder die polnischen Behörden würden sich gar weigern, sie aufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten in Polen allenfalls eine Entführung seitens belarussischer Agenten zu befürchten, sind sie gehalten, sich gegebenenfalls an die polnischen Behörden zu wenden.

8.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich auch darauf, ihr schlechter Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen.

8.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat sich offenbar bis heute keine Dringlichkeit für einen kardiologischen Eingriff respektive zu einer entsprechenden Behandlung beim Beschwerdeführer ergeben, die allenfalls der Reisefähigkeit entgegenstehen würde. Die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seines Dublin-Gesprächs (A32), seine Frau vertrage keine Reisen per Flugzeug, ändert auch nichts daran, dass gestützt auf die Akten bei beiden von der Reisefähigkeit auszugehen ist. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht nachweisen, dass ihre Gesundheit nach einer Überstellung nach Polen ernsthaft gefährdet wäre. Es ist allgemein bekannt, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Mit dem Hinweis auf den jüngsten AIDA-Bericht alleine, wonach sich insbesondere der Zugang zu spezialmedizinischer Behandlung verschlechtert habe und manchen Asylsuchenden der Zugang zu teureren Behandlungen verwehrt worden sei, ist nicht dargetan, dass Polen den Beschwerdeführenden - sollten sie tatsächlich darauf angewiesen sein - eine notwendige adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO sowie Überstellungsmodalitäten, A63).

8.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Polen die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.

9.
Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll - so dass ein Ermessensmissbrauch anzunehmen wäre - ist nicht erkennbar. Ergänzend kann auf E. 3.3 verwiesen werden.

10.
Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Der am 23. Juli 2021 einstweilen angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Mit gleicher Verfügung wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht als amtliches Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis beträgt der Stundenansatz des Gerichts für amtlich bestellte Rechtsvertretungen mit Anwaltspatent Fr. 200.- bis Fr. 220.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1'500.- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Corinne Reber, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'500.- ausgerichtet.

4.
Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Patricia Petermann Loewe

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

IR 0.813.151.4 Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi UE Art. 4 Fatturazione
¹	L'ON fattura all'AU le spese sostenute in base all'ordinanza del 18 maggio 20056 sugli emolumenti in materia di prodotti chimici.
²	La fatturazione avviene alla conclusione della convalida o della valutazione della domanda.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI351;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA352.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.