E-3355/2021 - 2021-10-06 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3355/2021

Urteil vom 6. Oktober 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Genner, Richterin Roswitha Petry,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

Parteien Belarus,

beide vertreten durch MLaw Corinne Reber,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 30. Mai 2021. Am 1. Juni 2021 suchten sie im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region C._______ um Asyl nach. Abklärungen des SEM im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) ergaben, dass die polnische Vertretung in Minsk dem Beschwerdeführer A._______am (...) 2020 ein Visum (gültig vom [...] 2020 bis am [...] 2022) ausgestellt hatte, welches am (...)2021 wieder aufgehoben wurde. Weitere Visa seitens Polen wurden dem Beschwerdeführer in den Jahren 2016 und 2019 ausgestellt und waren bis 2017 respektive 2020 gültig (SEM-Akten: Vorhabens-Nr. [...] [nachfolgend A]21); der Beschwerdeführerin B._______wurde seitens Polen am (...) 2020 ein Visum ausgestellt, gültig bis am (...) 2021 (A22 f.).

B.
Am 4. Juni 2021 unterschrieben die Beschwerdeführenden eine Vertretungsvollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ C._______.

C.
Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien informierte der Beschwerdeführer am 7. Juni 2021, dass sein volljähriger Sohn D._______ in der Schweiz eingebürgert sei.

D.
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. Juni 2021 erwähnte der Beschwerdeführer, dass das polnische Visum vom (...) 2020 auf sein Verlangen hin im (...) 2021 annulliert worden sei. Dies deshalb, weil sich viele Agenten im polnischen Grenzgebiet aufhalten würden und dies für ihn - aufgrund seiner politischen Vergangenheit - gefährlich sei (A32). Folglich sei er mit seiner Ehefrau am 30. Mai 2021 ohne Visum ausgereist. Sie seien in Minsk in einen Mini-Van gestiegen und hätten keine Fragen zum Reiseweg gestellt, weshalb sie nicht wüssten, welche Länder sie durchquert hätten.

Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Polen, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, gewährt. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführendennicht bestritten. Jedoch machten sie geltend, die Lage in Polen sei für sie nicht ungefährlich, weil viele asylsuchende Personen von Agenten entführt und über die Grenze nach Belarus gebracht würden. Ferner machten sie medizinische Überstellungshindernisse geltend. Der Beschwerdeführer habe einen Herzdefekt, der sich aufgrund der Unruhen im Heimatstaat verschlimmert habe. Die Beschwerdeführerin leide an Schwäche und Schwindelgefühl, habe Probleme mit der Schilddrüse und einen tiefen Blutdruck, welcher auf die Katastrophe von Tschernobyl zurückzuführen sei.

E.
Anlässlich von Konsultationen beim Medizinisch-Sozialen Ambulatorium E._______ (in der Folge: Ambulatorium) am 18. Juni und 2. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, er leide seit Geburt an einem Herzfehler und habe entsprechend manchmal Druckgefühle. Medikamente nehme er nicht ein, er wünsche aber Abklärung. Er gab dazu russische Dokumente zu den Akten. Als Diagnosen wurden im Bericht vom 2. Juli 2021 Benigne Hypertonie und Vitamin D-Mangel sowie eigenanamnestisch angeborene Fehlbildung der Herzsepten und schliesslich als Verdachtsdiagnose ein Aortaaneurysma und -dissektion gestellt. Am 1. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer mit der Bitte um fachspezifische Mitbeurteilung, diagnostische Abklärung wie auch für einen Therapievorschlag vom Ambulatorium an die Kardiologie des Stadtspitals F._______ überwiesen.

Im selben Ambulatorium wurde auch die Beschwerdeführerin untersucht. Gemäss Berichten vom 18. Juni und 2. Juli 2021 wurde auch bei ihr ein Vitamin D-Mangel diagnostiziert, sowie Anämien, Schwindel und Taumel. Sie wurde zur Physiotherapie aufgeboten, angewiesen, sich Verhaltensstrategien zu erarbeiten und es wurde ihr erklärt, bei welchen Symptomen sie erneut einen Arzt aufsuchen solle.

F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 wurde den Beschwerdeführenden je das rechtliche Gehör bezüglich ihrer Partnerschaft hinsichtlich der Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gewährt. Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 nahmen sie hierzu Stellung. Am 25. Juni 2021 wurde ausserdem das Original ihrer Heiratsurkunde zu den Akten gereicht.

G.
Am 5. Juli 2021 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Beschwerdeführerin) und Art. 12 Abs. 2
oder 3 Dublin-III-VO (Beschwerdeführer) um Übernahme der Beschwerdeführenden. Diesem Gesuch wurde am 13. Juli 2021 mit dem Hinweis, die Visa (polnischer Typ D) seien vom (...) 2021 bis am (...) 2021 gültig, entsprochen (Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO).

H.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Polen, welches gemäss der Dublin-III-VO für die Behandlung der Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

I.
Am 16. Juli 2021 beendete die (damalige) Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis mit den Beschwerdeführenden.

J.
Mit Beschwerde ihrer am 19. Juli 2021 bevollmächtigten Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Ausserdem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die (neue) Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

Die Beschwerdeführenden reichten mit ihrer Eingabe ein Schreiben von G._______, Präsidentin der Organisation «H._______», mit Datum vom 27. April 2021 und eine Vertretungsvollmacht vom 19. Juli 2021 zu den Akten.

K.
Am 23. Juli 2021 ordnete das Bundesverwaltungsgericht per sofort die einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an.

L.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt, ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

M.
Mit Vernehmlassung vom 5. August 2021 hielt das SEM mit ergänzenden Erwägungen an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Eingabe vom 25. August 2021 nahmen die Beschwerdeführenden ihr Replikrecht wahr.

O.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt.

3.2

3.2.1 Zunächst wird moniert, die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Polen eine Rückschiebung nach Belarus zu befürchten hätten, wie dies zahlreiche Berichte vermuten liessen; sie hätte diesbezüglich mindestens eine Zusicherung der polnischen Behörden dafür einholen müssen, dass den Beschwerdeführenden die Stellung ihrer Asylgesuche möglich sei und ein korrektes Verfahren durchgeführt werde. Ferner sei nicht abgeklärt worden, ob - mindestens in absehbarer Zukunft - von einer Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen, wie dem erwachsenen Sohn D._______, auszugehen sei (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). Angesichts der früheren politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden hätten sodann vertiefte Abklärungen bezüglich ihrer Furcht vor einer Entführung durch belarussische Agenten durchgeführt werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz die noch ausstehenden ärztlichen Untersuchungen nicht abgewartet. Somit sei der medizinische Sachverhalt nur ungenügend untersucht worden. Schliesslich sei nicht geklärt, ob die spezifische gesundheitliche Versorgung der Beschwerdeführenden in Polen gewährleistet sei.

3.2.2 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz bezüglich der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellten Praxis der illegalen Push-Backs der polnischen Behörden fest, dass der Sachverhalt der erwähnten Urteile des EGMR (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]) nicht mit der individuellen Situation der Beschwerdeführenden vergleichbar sei. In diesen Fällen seien Asylgesuche von russischen und syrischen Staatsagenhörigen an der polnisch-belarussischen Grenze wiederholt nicht entgegengenommen worden. Dies könne indes nicht mit Rückführungen nach Polen gestützt auf die Dublin-III-VO verglichen werden. Ferner seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sich Polen nicht an den Grundsatz des Non-Refoulement halten sollte. Auch in Anbetracht der Problematik an der polnisch-belarussischen Grenze könne nicht auf systemische Schwachstellen im polnischen Asyl- und Aufnahmesystem geschlossen werden. Folglich sei es nicht nötig, eine individuelle Zusicherung der polnischen Behörden die Beschwerdeführenden betreffend einzuholen. Schliesslich hält die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Abhängigkeit von nahen Familienangehörigen (Art. 16 Dublin-III-VO) fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Verfahrens keine Aussage gemacht, die auf ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis zu seinem erwachsenen Sohn hingedeutet hätte.

3.2.3 Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber in ihrer Replik fest, die Problematik am Grenzübergang Terespol habe durchaus Relevanz für ihren Fall. Die erwähnten Fälle des EGMR zeigten klar, dass die polnischen Behörden Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Vorbringen zurückweisen würden. Mit Blick auf die anhaltenden Spannungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Polen sei nicht auszuschliessen, dass auch Dublin-Rückkehrer in diesem Sinne gefährdet seien, zumal diese ihre Gesuche ebenfalls beim polnischen Grenzschutz einreichen müssten. Der Aussage, dass es in Polen keine Hinweise auf systemische Schwachstellen gebe, könne nicht zugestimmt werden.

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt - wie nachfolgend dargelegt - zum Schluss, dass das SEM seiner Untersuchungspflicht hinreichend nachgekommen ist und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat.

3.3.1 Das SEM hat die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände zu ermitteln und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es sämtliche sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.3.2 Hinsichtlich der fraglichen EGMR-Urteile ist die Erwägung des SEM zu bestätigen, dass sich diese auf Sachverhalte stützen, die nicht mit dem vorliegenden vergleichbar sind. Dabei ging es um syrische und russische Staatsangehörige, welche an der Grenze zu Belarus bei Terespol und Czeremca-Polowce durch die polnische Grenzpolizei zurückgewiesen wurden und in Polen keinen Asylantrag stellen konnten. Dem Gericht sind demgegenüber bis anhin keine Fälle bekannt, in welchen es die polnischen Behörden Dublin-Rückkehrern nach ihrer Ankunft in Polen verwehrt hätten, einen Asylantrag einzureichen. Die Vorinstanz hatte weder diesbezüglich noch hinsichtlich dem abstrakten Vorbringen, mögliche belarussische Agenten könnten den Beschwerdeführer entführen, Anlass, weitere Abklärungen zu tätigen, auch nicht durch die schweizerische Botschaft.

3.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhaltes wird auf die Aktenlage gemäss Sachverhalt Bst. E. verwiesen. Gemäss einer internen Notiz des SEM vom 15. Juli 2021 beabsichtigte der Gesundheitsdienst des BAZ C._______ eine Untersuchung der Beschwerdeführerin mittels eines Elektrokardiogramms (EKG); ein entsprechender Termin war im Zeitpunkt der Notiz noch nicht bekannt (A61). Laut einer internen SEM-Notiz ebenfalls vom 15. Juli 2021 war auf den 13. August 2021 beim Beschwerdeführer eine Echokardiographie geplant (A62), ein diesbezüglicher Bericht wurde nicht zu den Akten gereicht. Es wird aus den Akten nicht ersichtlich, ob die beiden Untersuchungen inzwischen stattgefunden haben. Auch im Beschwerdeverfahren wurden seitens der Beschwerdeführenden bis heute keine weiteren medizinischen Berichte nachgereicht. Das SEM hatte insgesamt - entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden - keinen Anlass, die Resultate der Untersuchungen abzuwarten oder weitere Abklärungen zu tätigen. Denn es durfte gestützt auf die Akten im Zeitpunkt des Entscheides davon ausgehen, es sei bei ihnen nicht von schweren Erkrankungen auszugehen, die unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK einer Wegweisung nach Polen - das ausserdem über eine angemessene Gesundheitsversorgung verfügt - entgegenstehen könnten.

3.3.4 Schliesslich legten die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern sie im Sinne einer Abhängigkeit auf die Unterstützung des erwachsenen Sohnes des Beschwerdeführers angewiesen sein könnten (Art. 16 Dublin-III-VO). Aus ihrem Gesundheitszustand musste das SEM jedenfalls nicht darauf schliessen, weshalb es auch diesbezüglich nicht gehalten war, weitere Abklärungen vorzunehmen.

3.4 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und sich auf einen unvollständigen Sachverhalt gestützt, als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist abzuweisen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Handelt es sich wie vorliegend - um ein Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Neben diesen Kriterien ist auch Art. 16 Dublin-III-VO als Zuständigkeitskriterium zu behandeln (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.2), das zur Anwendung kommen muss, wenn zwischen der asylsuchenden Person und einem ihrer Kinder, Geschwister und/oder einem Elternteil ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das einer Familientrennung entgegensteht oder für eine Familienzusammenführung spricht.

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, Art. 22 und Art. 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

5.

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden je im Besitze eines polnischen Visums sind, welche vom (...) 2021 bis zum (...) 2021 gültig waren (A53 f.). Damit wurde gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet. Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 5. Juli 2021 um Aufnahme der Beschwerdeführenden und diese stimmten dem Gesuch innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist am 13. Juli 2021 zu.

Bezüglich des Hinweises in der Beschwerde, es sei unklar, ob das polnische Visum (gültig bis am [...] 2021) des Typs D verlängert würde, und es liege keine diesbezügliche Zusicherung der polnischen Behörden vor, ist festzuhalten, dass eine solche Zusicherung für die Frage der Zuständigkeit irrelevant ist. Nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat - vorliegend am 1. Juni 2021 in der Schweiz - gestellt hat. Massgebend ist demnach einzig, dass Polen den Beschwerdeführenden Visa (gemäss Art. 2 Bst. m Dublin-III-VO) ausgestellt hat, welche im Zeitpunkt der Einreichung der Asylgesuche noch gültig respektive seit weniger als sechs Monaten abgelaufen waren (Art. 12 Abs. 2 und 4 Dublin-III-VO).

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. Das SEM verweist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf, dass es nicht Sache der betroffenen Personen ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Nichts zu bewirken vermag auch der Einwand, die Beschwerdeführenden hätten die Visa gar nicht genutzt und sich für einen anderen Reiseweg in die Schweiz entschieden.

6.

6.1 In der Beschwerde wird mit Hinweis auf zahlreiche Berichte geltend gemacht, dass sich Polen in einer tiefen rechtstaatlichen Krise befinde und in der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU einen harten und ablehnenden Kurs fahre. Ferner sei dieser Staat vom EGMR für seine Push-Backs an der belarussischen Grenze verurteilt worden (vgl. Urteil M.K. et al. gegen Polen vom 23. Juli 2020 [Nr. 40503/17, 42902/17 und 43643/17] und Urteil D.A. et al. gegen Polen vom 8. Juli 2021 [Nr. 51246/17]). Weil die Beschwerdeführenden sich dieser Gefahr bewusst gewesen seien, hätten sie sich mit der Ausstellung eines nationalen polnischen Visums (Typ D) um einen legalen Weg bemüht. Jedoch sei es nie ihre Absicht gewesen, in Polen um Asyl nachzusuchen. Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein, weshalb die Schweiz gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden hätte eintreten müssen.

6.2 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

6.3 Wie bereits in E. 3.3.2 festgestellt wurde, kann der vorliegende Sachverhalt von im Rahmen der Dublin-III-VO zu überstellenden Personen nicht mit denjenigen, die den zitierten Urteilen des EGMR zugrunde lagen, verglichen werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es aktuell keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, weshalb gestützt auf diese Bestimmung ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz nicht in Betracht fällt (vgl. etwa Urteile BVGer D-2409/2021 vom 1. Juni 2021; F-930/2021 vom 9. März 2021 E. 3.2; D-5834/2020 vom 26. November 2020 und F-4503/2020 vom 18. September 2020 E. 5).

6.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

7.
Zu Recht hat das SEM sodann festgestellt, es liege keine Konstellation nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert wird, kann eine entsprechende Abhängigkeit jedenfalls nicht gesehen werden.

8.

8.1 Zwar kann die Vermutung, Polen halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2020/45 E. 7.4 f.).

8.2 Die Beschwerdeführenden befürchten, aufgrund ihrer politischen Vergangenheit, die mit dem Schreiben von G._______ vom 27. April 2021 bestätigt werde, auf polnischem Gebiet von belarussichen Agenten entführt zu werden. Dazu verweisen sie unter anderem auf die Vorkommnisse vom Mai 2021, als ein Flugzeug (mit dem Kritiker Roman Protasewitsch an Bord) von Minsk zur Landung gezwungen und vom Jahr 2016, als der Journalist Pawel Scheremet ermordet worden sei. Damit vermögen die Beschwerdeführenden noch kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, ihnen könnte Ähnliches passieren oder die polnischen Behörden würden sich gar weigern, sie aufzunehmen und ihrenAntrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde in ihremFall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, sie hätten in Polen allenfalls eine Entführung seitens belarussischer Agenten zu befürchten, sind sie gehalten, sich gegebenenfalls an die polnischen Behörden zu wenden.

8.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich auch darauf, ihr schlechter Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen.

8.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat sich offenbar bis heute keine Dringlichkeit für einen kardiologischen Eingriff respektive zu einer entsprechenden Behandlung beim Beschwerdeführer ergeben, die allenfalls der Reisefähigkeit entgegenstehen würde. Die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich seines Dublin-Gesprächs (A32), seine Frau vertrage keine Reisen per Flugzeug, ändert auch nichts daran, dass gestützt auf die Akten bei beiden von der Reisefähigkeit auszugehen ist. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht nachweisen, dass ihre Gesundheit nach einer Überstellung nach Polen ernsthaft gefährdet wäre. Es ist allgemein bekannt, dass Polen über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Mit dem Hinweis auf den jüngsten AIDA-Bericht alleine, wonach sich insbesondere der Zugang zu spezialmedizinischer Behandlung verschlechtert habe und manchen Asylsuchenden der Zugang zu teureren Behandlungen verwehrt worden sei, ist nicht dargetan, dass Polen den Beschwerdeführenden - sollten sie tatsächlich darauf angewiesen sein - eine notwendige adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO sowie Überstellungsmodalitäten, A63).

8.4 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Wegweisung nach Polen die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.

9.
Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt haben soll - so dass ein Ermessensmissbrauch anzunehmen wäre - ist nicht erkennbar. Ergänzend kann auf E. 3.3 verwiesen werden.

10.
Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstatbestandes ist.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Der am 23. Juli 2021 einstweilen angeordnete vorsorgliche Vollzugsstopp ist wieder aufzuheben.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

13.2 Mit gleicher Verfügung wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht als amtliches Honorar auszurichten (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis beträgt der Stundenansatz des Gerichts für amtlich bestellte Rechtsvertretungen mit Anwaltspatent Fr. 200.- bis Fr. 220.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist der Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1'500.- zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlich eingesetzten Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Corinne Reber, wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'500.- ausgerichtet.

4.
Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die polnischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Patricia Petermann Loewe

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 4 Facturation
¹	L'organe de réception facture à l'AU les frais encourus en se basant sur l'ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments relatifs aux produits chimiques6.
²	La facturation a lieu une fois la validation ou l'évaluation terminée.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI354;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA355 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.