A-4651/2020 - 2020-10-06 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4651/2020

Urteil vom 6. Oktober 2020

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Raphaël Gani,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. A._______, ...,

2. X._______ GmbH, ...,

Parteien beide vertreten durch

Dr. iur. Peter Dietsche, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Neuverlegung der Verfahrenskosten und
Gegenstand
Parteientschädigung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Zollkreisdirektion [...] am 3. März 2017 gegenüber A._______ und der X._______ GmbH je eine Nachforderungsverfügung erliess, womit sie die Verfügungsadressaten solidarisch zur Entrichtung eines Betrages von insgesamt Fr. 1'522'870.50 (Mineralölsteuern von Fr. 809'057.55, Mineralölsteuerzuschlag von Fr. 529'141.50, Einfuhrsteuern von Fr. 107'055.90 und Verzugszins von Fr. 77'615.55) verpflichtete,

dass die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) die am 3. April 2017 gegen diese Nachforderungsverfügungen je erhobenen Beschwerden von A._______ und der X._______ GmbH mit je separaten Beschwerdeentscheiden vom 26. April 2018 kostenpflichtig abwies,

dass A._______ und die X._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführende) dagegen je einzeln am 29. Mai 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben (Beschwerdeverfahren A-3193/2018 und A-3194/2018),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 die beiden Verfahren vereinigte und die Beschwerden teilweise guthiess, indem es neu die Mineralölsteuern auf Fr. 632'744.75, die Mineralölsteuerzuschläge auf Fr. 413'829.-- und die Einfuhrsteuern auf Fr. 83'725.90 festsetzte und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neufestsetzung des gesetzlich geschuldeten Verzugszinses sowie der Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolge des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens an die OZD zurückwies; dass es die Beschwerden im Übrigen abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 30'000.-- im reduzierten Umfang von (zusammen) Fr. 18'000.-- auferlegte und eine reduzierte Parteientschädigung von jeweils Fr. 9'000.-- zusprach,

dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auch eine von der Vorinstanz begangene Gehörsverletzung bzw. Verletzung der Aktenführungspflicht berücksichtigte (E. 18 des genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils),

dass die Beschwerdeführenden gegen das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juni 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben,

dass das Bundesgericht diese Beschwerde mit Urteil 2C_535/2019 vom 23. Juli 2020 teilweise guthiess, indem es in Bezug auf eine Gruppe von Einfuhren die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die OZD zurückwies, im Übrigen aber die Beschwerde abwies,

dass das Bundesgericht in den Erwägungen unter anderem festhielt, von den Beschwerdeführenden seien Mineralölsteuern von Fr. 155'430.50, Mineralölsteuerzuschläge von Fr. 101'681.80 und Einfuhrsteuern von Fr. 20'569.-- zu Recht nacherhoben worden (E. 10.1 des genannten bundesgerichtlichen Urteils),

dass das Bundesgericht weiter erwog, dass die Rückweisung der Sache an die OZD zu neuerlicher Behandlung mit offenem Ausgang für die Frage der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen zu gelten hat (E. 10.2 des genannten bundesgerichtlichen Urteils),

dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat,

dass die Beschwerdeführenden damit auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als weitgehend obsiegend zu gelten haben, wobei ein teilweises (jedoch weniger weitgehendes) Obsiegen bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 festgehalten wurde,

dass dieser Umstand bei der Neuverlegung der Kosten und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen ist,

dass bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung zudem zu beachten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im ursprünglichen Urteil vom 7. Mai 2019 auch eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz zu Gunsten der Beschwerdeführenden berücksichtigte, die es weiterhin zu berücksichtigen gilt,

dass die Beschwerdeführenden nunmehr insgesamt zu rund 81 % als obsiegend zu gelten haben,

dass sich daraus im Prinzip eine Kostenauflage von Fr. 5'700.-- im Verfahren A-3193/2018 und A-3194/2018 ergäbe (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass jedoch - wie erwähnt - zudem die Gehörsverletzung zu berücksichtigen ist, so dass sich - wenn der Reduktion der Verfahrenskosten der gleiche Schlüssel wie im Urteil A-3193/2018 und A-3194/2018 zugrunde gelegt wird - nunmehr von den Beschwerdeführenden zu tragende Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'400.-- ergeben,

dass dieser Betrag den von den Beschwerdeführenden jeweils in Höhe von Fr. 15'000.-- einbezahlten Kostenvorschüssen zu entnehmen ist (nämlich jedem Kostenvorschuss Fr. 2'200.--) und der Restbetrag von jeweils Fr. 12'800.-- diesen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist,

dass (wiederum unter Berücksichtigung des bundesgerichtlichen Urteils sowie der Gehörsverletzung) die reduzierte Parteientschädigung entsprechend zu erhöhen und für jeden Beschwerdeführer einzeln auf Fr. 19'200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 7 Abs. 3 VGKE; Urteil des BVGer A-1417/2017 vom 9. März 2017).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Kosten des Verfahrens A-3193/2018 und A-3194/2018 werden den Beschwerdeführenden in Höhe von insgesamt Fr. 4'400.-- auferlegt. Dieser Betrag wird den von ihnen in der Höhe von je Fr. 15'000.-- geleisteten Kostenvorschüssen entnommen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird den Beschwerdeführenden je ein Restbetrag von Fr. 12'800.-- zurückerstattet.

2.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden im Verfahren A-3193/2018 und A-3194/2018 eine reduzierte Parteientschädigung von jeweils Fr. 19'200.-- zu bezahlen.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.