D-1553/2015 - 2015-10-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1553/2015

Urteil vom 6. Oktober 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

alle amtlich vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

(...),

zusätzlich vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangte zusammen mit ihren Kindern und ihrem Ehemann am 6. Mai 2012 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte.

B.
Sie (die Beschwerdeführerin) wurde am 21. Mai 2012 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen des Asylgesuchs befragt.

C.
Mit Verfügung vom 2. November 2012 trat das BFM in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 des Europäischen Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Polen sowie den Vollzug an.

D.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5946/2012 vom 27. November 2012 abgewiesen.

E.
Am 30. April 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 2. November 2012. Dieses Gesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

F.

Das Asylgesuch des Ehemannes wurde in einem parallel laufenden Verfahren mit Verfügung des BFM vom 17. Mai 2013 unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden (D-2788/2013) koordiniert und mit Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

G.
Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Polen hob das BFM die Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden vom 2. November 2012 mit Entscheid vom 1. Mai 2014 auf und teilte den Beschwerdeführenden mit, dass ihr Asylgesuch materiell in der Schweiz geprüft werde.

H.
Am 18. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asylgründen angehört.

I.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Eröffnung frühestens am 9. Februar 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

J.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter seien die Dispositivziffern drei bis fünf der angefochtenen Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte Fürsprecherin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

L.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. April 2015 zur Replik zugestellt.

M.
Unter Beilage einer Substitutionsvollmacht teilte Livia Kunz dem Gericht am 23. April 2015 mit, dass sie nunmehr das amtliche Mandat übernehme. Gleichzeitig ersuchte sie um Fristverlängerung zur Einreichung der Replik.

N.
Mit Verfügung vom 29. April 2015 genehmigte das Gericht das Fristerstreckungsgesuch. Zudem teilte es der amtlichen Rechtsbeiständin (Laura Rossi) mit, dass ein amtliches Mandat nicht einseitig wiederrufen respektive übertragen werden könne, sondern der förmlichen Entbindung beziehungsweise Übertragung durch das Gericht bedürfe, was objektive Gründe voraussetze. Daher wurde ihr Gelegenheit geboten, die Mandatsübertragung zu begründen.

O.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 äusserte sich die neue Rechtsvertreterin (Livia Kunz) dahingehend, dass Laura Rossi die Rechtsberatungsstelle verlassen habe, sie (Livia Kunz) von ihrem Substitutionsrecht Gebrauch gemacht habe und daher einen Mandatswechsel beantrage. Laura Rossi selbst äusserte sich nicht zum Mandatswechsel. Gleichzeitig wurde eine Replik zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf eine Anfechtung des angeordneten Wegweisungsvollzugs, während die vorinstanzliche Verfügung betreffend den Asylpunkt sowie die Wegweisung als solcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich hinsichtlich des Wegweisungsvollzugspunkts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Eine diesbezügliche Gefährdung wird im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

3.4 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die im Verfahren des Ehemannes ergangene Verfügung vom 17. Mai 2013 (N (...)) sowie das diesbezügliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 auf den Standpunkt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. So habe sich die Sicherheitslage in Tschetschenien in jüngster Zeit nachhaltig verbessert und es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem stehe den Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsalternative in F._______ offen, wo sie für längere Zeit gelebt hätten. Dort würden sie über ein Beziehungsnetz verfügen, was ihnen eine Wiedereingliederung erleichtere. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe dort wie auch in G._______ als (...) gearbeitet und mit dem Einkommen seine Familie gut finanzieren können. Obwohl die Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), an welcher die Beschwerdeführerin und eines ihrer Kinder leiden würden, in Tschetschenien fraglich sei, bestünden in F._______ sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungsmöglichkeiten, zu welchen die Beschwerdeführenden Zugang hätten. Aufgrund der Möglichkeit, sich (wieder) eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen, sei es zumutbar, für etwaige mit einer Behandlung zusammenhängende Kosten aufzukommen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe.

3.5 In der Beschwerde wurde gegen diese Argumentation eingewendet, die Beschwerdeführerin leide an einer PTBS und an (Krankheit). Sie befinde sich in einer engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Ein Abbruch dieser Therapie würde unweigerlich zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen und ein Auftreten akuter Suizidalität wäre nicht auszuschliessen. Auch der Sohn C._______ (nachfolgend: Sohn) sei in psychiatrischer Behandlung, da er an einer PTBS, welche auf eine Sekundärtraumatisierung zurückzuführen sei, und einer Anpassungsstörung leide. Auch er sei auf eine psychotherapeutische Behandlung angewiesen. Ein Abbruch der gegenwärtigen Behandlung würde den Chronifizierungsprozess weiter fortsetzen, während mit einer Behandlung eine gewisse Stabilisierung erreicht werden könne. Ein Abbruch wäre mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. In der angefochtenen Verfügung sei das SEM mit keinem Wort auf die Gesamtsituation der Familie und das Kindeswohl eingegangen, obwohl drei der vier Kinder in der Schweiz eingeschult worden seien. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gebe es in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten für eine PTBS, und auch in den übrigen Gebieten Russlands herrsche für traumatisierte Personen tschetschenischer Ethnie keine generelle Lage der Sicherheit, welche für eine Behandlung des Traumas vorausgesetzt sei. Auch gemäss Aussage einer Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in G._______ bestünden dort keine auf PTBS spezialisierten Behandlungseinrichtungen. Das Gericht habe im Urteil E-4413/2011 ausgeführt, dass sich in G._______ zwar spezielle Krankenhäuser für psychisch kranke Personen befänden, jedoch ein Mangel an Medikamenten und qualifiziertem Personal herrsche. Dem Urteil D-3551/2013, auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, sei zwar zu entnehmen, dass es in F._______ psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten für Erwachsene gebe. Ob es jedoch auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gebe, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Das Urteil gebe auch keinen Aufschluss darüber, inwiefern akut suizidale Patientinnen behandelt werden könnten. Sofern das Gericht die in F._______ vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht selbst abkläre, sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine adäquate Behandlung sei im Falle der Beschwerdeführerin nach mehr als dreijähriger Landesabwesenheit und als Mutter von vier Kindern aufgrund des herrschenden Personal- und Medikamentenmangels nicht gewährleistet. Gemäss den vorliegenden Arztberichten sei eine Weiterbehandlung zur Verhinderung einer Chronifizierung und zur Suizidprävention dringend notwendig. Die
Beschwerdeführenden, welche in Russland über kein soziales Netz verfügen würden, würden bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten, was eine wirtschaftliche Notlage zur Folge hätte, wodurch die Eltern nicht in der Lage wären, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen.

Das jüngste Kind der Beschwerdeführerin sei noch ein Baby, während die drei anderen Kinder bereits eingeschult worden seien und die (...), (...) und (...) Klasse in H._______ besuchen würden, wohin sie anfangs 2015 transferiert worden seien. Die Kinder seien in der Schweiz gut integriert und würden untereinander Schweizerdeutsch, in der Schule Hochdeutsch und mit den Eltern Tschetschenisch sprechen. Nur ein Kind sei in F._______ zur Schule gegangen und könne sich kaum noch an die russische Sprache erinnern, während die zwei anderen schulpflichtigen Kinder gar kein Russisch sprächen. Aufgrund der dreijährigen Schul- und Kindergartenbesuche, des Aufenthalts in der Schweiz sowie der sprachlichen Situation sei den Kindern eine Reintegration in F._______ nicht mehr möglich. Zusätzlich sprächen beim Sohn die diagnostizierten psychischen Leiden gegen eine Rückkehr nach Russland, zumal er hier eine spezialisierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begonnen habe und ein Vertrauensverhältnis zur Therapeutin habe aufbauen können.

3.6 Das SEM entgegnete in der Vernehmlassung, dass es in G._______ das (Krankenhaus) gebe, wo ambulante Behandlungen durchgeführt werden könnten und zwei Psychologen arbeiten würden. In Tschetschenien gebe es mehrere sogenannte "Sozial-Rehabilitations-Zentren für Minderjährige in schwierigen Lebenssituationen". Des Weiteren befinde sich in G._______ (das Krankenhaus). Dort seien Kinderärzte verschiedenster Fachrichtungen angestellt. F._______ verfüge über ein Krankenhaus mit einer Abteilung für Familien- und Psychotherapie für Kinder. Die Polikliniken für Kinder würden teilweise auch einen Kinder-Psychiater
oder Psychologen beschäftigen. In F._______ und Umgebung bestünden mehrere Kinder-Polikliniken mit Kinderärzten verschiedener Fachbereiche.

Unter dem Blickwinkel des Kindeswohls sei der Familie eine Rückkehr in die Heimat beziehungsweise nach F._______ zumutbar. Die Kinder würden sich noch keine drei Jahre in der Schweiz aufhalten und die drei schulpflichtigen Kinder würden erst seit Januar 2015 in H._______ zur Schule gehen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder - mit Ausnahme von E._______, die in der Schweiz geboren sei, - hätten den Grossteil ihres Lebens in Tschetschenien respektive F._______ verbracht. Die jüngeren Kinder seien noch stark ins elterliche Umfeld eingebunden und würden sich noch wenig ausserhalb der Kernfamilie orientieren. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass sie an ihrem derzeitigen Wohnort (H._______) verwurzelt wären. Vielmehr hätten sich die Kinder im Januar 2015 an einem neuen Ort und einer neuen Schule einleben müssen. Der Umstand, dass die Kinder in kurzer Zeit Deutsch gelernt hätten, zeige, dass sie durchaus in der Lage seien, allenfalls erneut eine Sprache zu lernen respektive wieder zu erlernen. Das älteste Kind habe in F._______ bereits einige Jahre die Schule besucht und bei einer Rückkehr dürfte ihm einiges vertraut und bekannt vorkommen. Auch die beiden jüngeren Kinder dürften aufgrund ihres Alters schnell Anschluss finden und sich eingewöhnen. Beim jüngsten Kind handle es sich um ein gesundes Kleinkind, welches überall dort zuhause sei, wo sich seine Eltern und Geschwister aufhalten würden. In Würdigung dieser Umstände spreche somit auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr in die Heimat respektive nach F._______.

3.7 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, aus der Vernehmlassung gehe nicht hervor, ob es sich bei den vom SEM genannten Einrichtungen in G._______ um solche handle, die auf die Behandlung von PTBS spezialisiert seien. Die Vorinstanz äussere sich zudem nicht zum angesprochenen Medikamenten- und Personalmangel. Der Sohn verfüge zudem über keine Russischkenntnisse, was eine lückenlose Behandlung verunmögliche. Die Familie befinde sich im Übrigen zum heutigen Zeitpunkt für mehr als drei Jahre in der Schweiz. Die Kinder seien zwar erst seit Januar 2015 in H._______ in der Schule, würden aber seit ihrer Ankunft in der Schweiz bereits die Schule respektive den Kindergarten besuchen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM seien unvollständig und daher nicht zu berücksichtigen. Die Kinder würden sich somit sehr wohl bereits ausserhalb der Kernfamilie orientieren und sprächen untereinander Mundart, was ein starkes Indiz für eine fortgeschrittene Sozialisierung in der Schweiz sei. Die Vorinstanz äussere sich nicht zum Gesundheitszustand der Eltern, was stossend sei.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sich das SEM nur unzureichend mit der Gesamtsituation der Familie, insbesondere dem Kindeswohl und den gesundheitlichen Problemen des Sohnes auseinandergesetzt habe. Damit wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

4.2 Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung ist eher knapp ausgefallen. Darin wird zwar auf die psychischen Probleme des Sohnes eingegangen. Eine explizite Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl fehlt jedoch. Lediglich dem Verweis auf die Erwägungen im Urteil D-2788/2013 kann implizit entnommen werden, dass eine Rückkehr der ganzen Familie nach F._______ eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung darstellen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.2 in fine). Diese Begründung vermag dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu genügen. Jedoch enthält die Vernehmlassung eine ergänzende Begründung, welche sich explizit mit den Behandlungsmöglichkeiten für den Sohn sowie mit dem Kindeswohl auseinandersetzt, wodurch das Versäumte nachgeholt wurde. Den Beschwerdeführenden war es im Rahmen der Replik zudem möglich, zu den Argumenten Stellung zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben. Unter diesen Umständen kann gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung des festgestellten Verfahrensmangels angenommen werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung hat daher nicht zu erfolgen.

4.3 In materieller Hinsicht hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Dabei kann zu einem grossen Teil auf die den Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden betreffenden Aussagen im Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 verwiesen werden. Er verfügt über eine Schulbildung und langjährige Berufserfahrung und war vor Verlassen des Heimatlandes in der Lage, für seine Familie finanziell aufzukommen. Somit ist es möglich, in F._______, wo die Beschwerdeführerin und ihre Familie fast elf Jahre gelebt haben und drei ihrer Kinder geboren sind, Wohnsitz zu nehmen, wobei auch anzunehmen sei, dass die Familie dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3.4). Überdies bestehen in F._______ medizinische Einrichtungen, in welchen insbesondere eine PTBS adäquat behandelt werden kann (vgl. ebd. E. 6.3.5). Diese Feststellung im soeben zitierten Urteil betreffend den Ehemann respektive Vater hat auch hinsichtlich der Leiden der Beschwerdeführerin zu gelten. Betreffend die geltend gemachte (akute) Suizidalität ist noch anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 28. Januar 2015 (ad 1.2) von einer Selbsttötung glaubhaft distanziert habe. Überdies könnten allfälligen akut auftretenden Komplikationen anlässlich der Rückkehr mit geeigneten den Vollzug begleitenden Massnahmen begegnet werden.

Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Das Kindeswohl bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Diesbezüglich können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Die Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich seit etwas mehr als drei Jahren in der Schweiz. Diese relativ kurze Dauer sowie der Umstand, dass drei der Kinder in F._______ zur Welt gekommen sind und der älteste Sohn bereits dort zur Schule gegangen ist, sprechen gegen eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz. Hinzu tritt, dass den Kindern die prägenden Jahre der Adoleszenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6415/2011 vom 24. Juni 2013 6.2.2 und D-1088/2010 vom 13. August 2012 E. 4.2.3.10), welchen hinsichtlich der Beurteilung der Verwurzelung in der Schweiz besonderes Gewicht beizumessen ist, grösstenteils noch bevorstehen. Ferner spricht auch der
Gesundheitszustand des Sohnes nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Wie in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt, gibt es in F._______ Institutionen, in welchen die medizinischen Leiden des Sohnes behandelt werden können. Der blosse Umstand, dass die Behandlungsstandards möglicherweise nicht denjenigen der Schweiz entsprechen, reicht für die Bejahung der Unzumutbarkeit nicht aus.

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist.

5.
Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.

7.1 Das mit Eingabe vom 7. Mai 2015 gestellte Gesuch um Übertragung der Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Dieses Gesuch ging weder von der mit Verfügung vom 13. März 2015 beigeordneten Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Rossi, aus, noch äusserte sich diese bis zum Urteilszeitpunkt zum Grund für die Übertragung. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der eingesetzten Person begründet (konkret also Frau Rossi und nicht die Beratungsstelle) und es - selbst bei Vorliegen einer Substitutionsvollmacht - nicht im Belieben der Vertreterin ist, dieses zu übertragen. Vielmehr entscheidet darüber das Gericht, wobei die Übertragung eines sachlichen Grundes bedarf. Ein blosser Stellenwechsel für sich allein, wie dies von Frau Livia Kunz im Schreiben vom 7. Mai 2015 geltend gemacht wurde, reicht dafür nicht aus, dies gerade auch im Hinblick darauf, dass Fürsprecherin Rossi weiterhin als professionelle Rechtsvertreterin, nunmehr in der Advokatur, tätig ist und sie im Übrigen in anderen Fällen ein amtliches Mandat des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres in ihrem Advokaturbüro weitergeführt hat. Somit liegen keine Gründe vor, welche die Übertragung des Mandats rechtfertigen würden. Das diesbezügliche Gesuch ist daher abzuweisen.

7.2 Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Fürsprecherin Laura Rossi ist ein amtliches Honorar zuzusprechen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwältinnen einen Tarif von Fr. 200.- bis 220.- zugrunde, so dass der Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote vom 10. März 2015 ausgewiesene Zeitaufwand von acht Stunden ist angemessen. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die weiteren Eingaben sowie der Spesenpauschale ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen, welches Fürsprecherin Laura Rossi zu Lasten des Gerichts zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch auf Übertragung des amtlichen Mandats wird abgewiesen.

4.
Frau Fürsprecherin Laura Rossi wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105