D-1553/2015 - 2015-10-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1553/2015

Urteil vom 6. Oktober 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

alle amtlich vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

(...),

zusätzlich vertreten durch Livia Kunz, Fürsprecherin,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangte zusammen mit ihren Kindern und ihrem Ehemann am 6. Mai 2012 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl ersuchte.

B.
Sie (die Beschwerdeführerin) wurde am 21. Mai 2012 zu ihrer Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen des Asylgesuchs befragt.

C.
Mit Verfügung vom 2. November 2012 trat das BFM in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 des Europäischen Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Polen sowie den Vollzug an.

D.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5946/2012 vom 27. November 2012 abgewiesen.

E.
Am 30. April 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 2. November 2012. Dieses Gesuch lehnte das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2013 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

F.

Das Asylgesuch des Ehemannes wurde in einem parallel laufenden Verfahren mit Verfügung des BFM vom 17. Mai 2013 unter Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden (D-2788/2013) koordiniert und mit Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 abgewiesen.

G.
Aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Polen hob das BFM die Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden vom 2. November 2012 mit Entscheid vom 1. Mai 2014 auf und teilte den Beschwerdeführenden mit, dass ihr Asylgesuch materiell in der Schweiz geprüft werde.

H.
Am 18. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu den Asylgründen angehört.

I.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2015 (Eröffnung frühestens am 9. Februar 2015) lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

J.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter seien die Dispositivziffern drei bis fünf der angefochtenen Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte Fürsprecherin Laura Rossi als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

L.
Mit Vernehmlassung vom 31. März 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 8. April 2015 zur Replik zugestellt.

M.
Unter Beilage einer Substitutionsvollmacht teilte Livia Kunz dem Gericht am 23. April 2015 mit, dass sie nunmehr das amtliche Mandat übernehme. Gleichzeitig ersuchte sie um Fristverlängerung zur Einreichung der Replik.

N.
Mit Verfügung vom 29. April 2015 genehmigte das Gericht das Fristerstreckungsgesuch. Zudem teilte es der amtlichen Rechtsbeiständin (Laura Rossi) mit, dass ein amtliches Mandat nicht einseitig wiederrufen respektive übertragen werden könne, sondern der förmlichen Entbindung beziehungsweise Übertragung durch das Gericht bedürfe, was objektive Gründe voraussetze. Daher wurde ihr Gelegenheit geboten, die Mandatsübertragung zu begründen.

O.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2015 äusserte sich die neue Rechtsvertreterin (Livia Kunz) dahingehend, dass Laura Rossi die Rechtsberatungsstelle verlassen habe, sie (Livia Kunz) von ihrem Substitutionsrecht Gebrauch gemacht habe und daher einen Mandatswechsel beantrage. Laura Rossi selbst äusserte sich nicht zum Mandatswechsel. Gleichzeitig wurde eine Replik zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die vorliegende Beschwerde beschränkt sich auf eine Anfechtung des angeordneten Wegweisungsvollzugs, während die vorinstanzliche Verfügung betreffend den Asylpunkt sowie die Wegweisung als solcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich hinsichtlich des Wegweisungsvollzugspunkts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Eine diesbezügliche Gefährdung wird im Übrigen auch auf Beschwerdeebene nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

3.4 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf die im Verfahren des Ehemannes ergangene Verfügung vom 17. Mai 2013 (N (...)) sowie das diesbezügliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 auf den Standpunkt, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten sei. So habe sich die Sicherheitslage in Tschetschenien in jüngster Zeit nachhaltig verbessert und es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem stehe den Beschwerdeführenden eine Aufenthaltsalternative in F._______ offen, wo sie für längere Zeit gelebt hätten. Dort würden sie über ein Beziehungsnetz verfügen, was ihnen eine Wiedereingliederung erleichtere. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe dort wie auch in G._______ als (...) gearbeitet und mit dem Einkommen seine Familie gut finanzieren können. Obwohl die Behandlungsmöglichkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), an welcher die Beschwerdeführerin und eines ihrer Kinder leiden würden, in Tschetschenien fraglich sei, bestünden in F._______ sowohl ambulante als auch stationäre Behandlungsmöglichkeiten, zu welchen die Beschwerdeführenden Zugang hätten. Aufgrund der Möglichkeit, sich (wieder) eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen, sei es zumutbar, für etwaige mit einer Behandlung zusammenhängende Kosten aufzukommen. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe.

3.5 In der Beschwerde wurde gegen diese Argumentation eingewendet, die Beschwerdeführerin leide an einer PTBS und an (Krankheit). Sie befinde sich in einer engmaschigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Ein Abbruch dieser Therapie würde unweigerlich zu einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen und ein Auftreten akuter Suizidalität wäre nicht auszuschliessen. Auch der Sohn C._______ (nachfolgend: Sohn) sei in psychiatrischer Behandlung, da er an einer PTBS, welche auf eine Sekundärtraumatisierung zurückzuführen sei, und einer Anpassungsstörung leide. Auch er sei auf eine psychotherapeutische Behandlung angewiesen. Ein Abbruch der gegenwärtigen Behandlung würde den Chronifizierungsprozess weiter fortsetzen, während mit einer Behandlung eine gewisse Stabilisierung erreicht werden könne. Ein Abbruch wäre mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. In der angefochtenen Verfügung sei das SEM mit keinem Wort auf die Gesamtsituation der Familie und das Kindeswohl eingegangen, obwohl drei der vier Kinder in der Schweiz eingeschult worden seien. Gemäss Abklärungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gebe es in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten für eine PTBS, und auch in den übrigen Gebieten Russlands herrsche für traumatisierte Personen tschetschenischer Ethnie keine generelle Lage der Sicherheit, welche für eine Behandlung des Traumas vorausgesetzt sei. Auch gemäss Aussage einer Mitarbeiterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in G._______ bestünden dort keine auf PTBS spezialisierten Behandlungseinrichtungen. Das Gericht habe im Urteil E-4413/2011 ausgeführt, dass sich in G._______ zwar spezielle Krankenhäuser für psychisch kranke Personen befänden, jedoch ein Mangel an Medikamenten und qualifiziertem Personal herrsche. Dem Urteil D-3551/2013, auf welches die Vorinstanz Bezug nehme, sei zwar zu entnehmen, dass es in F._______ psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten für Erwachsene gebe. Ob es jedoch auch Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gebe, gehe aus dem Urteil nicht hervor. Das Urteil gebe auch keinen Aufschluss darüber, inwiefern akut suizidale Patientinnen behandelt werden könnten. Sofern das Gericht die in F._______ vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht selbst abkläre, sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine adäquate Behandlung sei im Falle der Beschwerdeführerin nach mehr als dreijähriger Landesabwesenheit und als Mutter von vier Kindern aufgrund des herrschenden Personal- und Medikamentenmangels nicht gewährleistet. Gemäss den vorliegenden Arztberichten sei eine Weiterbehandlung zur Verhinderung einer Chronifizierung und zur Suizidprävention dringend notwendig. Die
Beschwerdeführenden, welche in Russland über kein soziales Netz verfügen würden, würden bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten, was eine wirtschaftliche Notlage zur Folge hätte, wodurch die Eltern nicht in der Lage wären, für den Lebensunterhalt der Familie aufzukommen.

Das jüngste Kind der Beschwerdeführerin sei noch ein Baby, während die drei anderen Kinder bereits eingeschult worden seien und die (...), (...) und (...) Klasse in H._______ besuchen würden, wohin sie anfangs 2015 transferiert worden seien. Die Kinder seien in der Schweiz gut integriert und würden untereinander Schweizerdeutsch, in der Schule Hochdeutsch und mit den Eltern Tschetschenisch sprechen. Nur ein Kind sei in F._______ zur Schule gegangen und könne sich kaum noch an die russische Sprache erinnern, während die zwei anderen schulpflichtigen Kinder gar kein Russisch sprächen. Aufgrund der dreijährigen Schul- und Kindergartenbesuche, des Aufenthalts in der Schweiz sowie der sprachlichen Situation sei den Kindern eine Reintegration in F._______ nicht mehr möglich. Zusätzlich sprächen beim Sohn die diagnostizierten psychischen Leiden gegen eine Rückkehr nach Russland, zumal er hier eine spezialisierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung begonnen habe und ein Vertrauensverhältnis zur Therapeutin habe aufbauen können.

3.6 Das SEM entgegnete in der Vernehmlassung, dass es in G._______ das (Krankenhaus) gebe, wo ambulante Behandlungen durchgeführt werden könnten und zwei Psychologen arbeiten würden. In Tschetschenien gebe es mehrere sogenannte "Sozial-Rehabilitations-Zentren für Minderjährige in schwierigen Lebenssituationen". Des Weiteren befinde sich in G._______ (das Krankenhaus). Dort seien Kinderärzte verschiedenster Fachrichtungen angestellt. F._______ verfüge über ein Krankenhaus mit einer Abteilung für Familien- und Psychotherapie für Kinder. Die Polikliniken für Kinder würden teilweise auch einen Kinder-Psychiater
oder Psychologen beschäftigen. In F._______ und Umgebung bestünden mehrere Kinder-Polikliniken mit Kinderärzten verschiedener Fachbereiche.

Unter dem Blickwinkel des Kindeswohls sei der Familie eine Rückkehr in die Heimat beziehungsweise nach F._______ zumutbar. Die Kinder würden sich noch keine drei Jahre in der Schweiz aufhalten und die drei schulpflichtigen Kinder würden erst seit Januar 2015 in H._______ zur Schule gehen. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Kinder - mit Ausnahme von E._______, die in der Schweiz geboren sei, - hätten den Grossteil ihres Lebens in Tschetschenien respektive F._______ verbracht. Die jüngeren Kinder seien noch stark ins elterliche Umfeld eingebunden und würden sich noch wenig ausserhalb der Kernfamilie orientieren. Es könne daher nicht davon gesprochen werden, dass sie an ihrem derzeitigen Wohnort (H._______) verwurzelt wären. Vielmehr hätten sich die Kinder im Januar 2015 an einem neuen Ort und einer neuen Schule einleben müssen. Der Umstand, dass die Kinder in kurzer Zeit Deutsch gelernt hätten, zeige, dass sie durchaus in der Lage seien, allenfalls erneut eine Sprache zu lernen respektive wieder zu erlernen. Das älteste Kind habe in F._______ bereits einige Jahre die Schule besucht und bei einer Rückkehr dürfte ihm einiges vertraut und bekannt vorkommen. Auch die beiden jüngeren Kinder dürften aufgrund ihres Alters schnell Anschluss finden und sich eingewöhnen. Beim jüngsten Kind handle es sich um ein gesundes Kleinkind, welches überall dort zuhause sei, wo sich seine Eltern und Geschwister aufhalten würden. In Würdigung dieser Umstände spreche somit auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr in die Heimat respektive nach F._______.

3.7 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, aus der Vernehmlassung gehe nicht hervor, ob es sich bei den vom SEM genannten Einrichtungen in G._______ um solche handle, die auf die Behandlung von PTBS spezialisiert seien. Die Vorinstanz äussere sich zudem nicht zum angesprochenen Medikamenten- und Personalmangel. Der Sohn verfüge zudem über keine Russischkenntnisse, was eine lückenlose Behandlung verunmögliche. Die Familie befinde sich im Übrigen zum heutigen Zeitpunkt für mehr als drei Jahre in der Schweiz. Die Kinder seien zwar erst seit Januar 2015 in H._______ in der Schule, würden aber seit ihrer Ankunft in der Schweiz bereits die Schule respektive den Kindergarten besuchen. Die diesbezüglichen Ausführungen des SEM seien unvollständig und daher nicht zu berücksichtigen. Die Kinder würden sich somit sehr wohl bereits ausserhalb der Kernfamilie orientieren und sprächen untereinander Mundart, was ein starkes Indiz für eine fortgeschrittene Sozialisierung in der Schweiz sei. Die Vorinstanz äussere sich nicht zum Gesundheitszustand der Eltern, was stossend sei.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, dass sich das SEM nur unzureichend mit der Gesamtsituation der Familie, insbesondere dem Kindeswohl und den gesundheitlichen Problemen des Sohnes auseinandergesetzt habe. Damit wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG). Dieser Grundsatz verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

4.2 Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung ist eher knapp ausgefallen. Darin wird zwar auf die psychischen Probleme des Sohnes eingegangen. Eine explizite Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl fehlt jedoch. Lediglich dem Verweis auf die Erwägungen im Urteil D-2788/2013 kann implizit entnommen werden, dass eine Rückkehr der ganzen Familie nach F._______ eine dem Kindeswohl entsprechende Lösung darstellen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2788/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.2 in fine). Diese Begründung vermag dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht zu genügen. Jedoch enthält die Vernehmlassung eine ergänzende Begründung, welche sich explizit mit den Behandlungsmöglichkeiten für den Sohn sowie mit dem Kindeswohl auseinandersetzt, wodurch das Versäumte nachgeholt wurde. Den Beschwerdeführenden war es im Rahmen der Replik zudem möglich, zu den Argumenten Stellung zu nehmen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben. Unter diesen Umständen kann gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung des festgestellten Verfahrensmangels angenommen werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung hat daher nicht zu erfolgen.

4.3 In materieller Hinsicht hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. Dabei kann zu einem grossen Teil auf die den Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden betreffenden Aussagen im Urteil D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 verwiesen werden. Er verfügt über eine Schulbildung und langjährige Berufserfahrung und war vor Verlassen des Heimatlandes in der Lage, für seine Familie finanziell aufzukommen. Somit ist es möglich, in F._______, wo die Beschwerdeführerin und ihre Familie fast elf Jahre gelebt haben und drei ihrer Kinder geboren sind, Wohnsitz zu nehmen, wobei auch anzunehmen sei, dass die Familie dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 6.3.4). Überdies bestehen in F._______ medizinische Einrichtungen, in welchen insbesondere eine PTBS adäquat behandelt werden kann (vgl. ebd. E. 6.3.5). Diese Feststellung im soeben zitierten Urteil betreffend den Ehemann respektive Vater hat auch hinsichtlich der Leiden der Beschwerdeführerin zu gelten. Betreffend die geltend gemachte (akute) Suizidalität ist noch anzufügen, dass sich die Beschwerdeführerin gemäss dem aktuellsten Arztbericht vom 28. Januar 2015 (ad 1.2) von einer Selbsttötung glaubhaft distanziert habe. Überdies könnten allfälligen akut auftretenden Komplikationen anlässlich der Rückkehr mit geeigneten den Vollzug begleitenden Massnahmen begegnet werden.

Auch das Kindeswohl steht der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Das Kindeswohl bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Diesbezüglich können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Die Kinder der Beschwerdeführerin befinden sich seit etwas mehr als drei Jahren in der Schweiz. Diese relativ kurze Dauer sowie der Umstand, dass drei der Kinder in F._______ zur Welt gekommen sind und der älteste Sohn bereits dort zur Schule gegangen ist, sprechen gegen eine derart fortgeschrittene Verwurzelung in der Schweiz. Hinzu tritt, dass den Kindern die prägenden Jahre der Adoleszenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-6415/2011 vom 24. Juni 2013 6.2.2 und D-1088/2010 vom 13. August 2012 E. 4.2.3.10), welchen hinsichtlich der Beurteilung der Verwurzelung in der Schweiz besonderes Gewicht beizumessen ist, grösstenteils noch bevorstehen. Ferner spricht auch der
Gesundheitszustand des Sohnes nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Wie in der Vernehmlassung des SEM ausgeführt, gibt es in F._______ Institutionen, in welchen die medizinischen Leiden des Sohnes behandelt werden können. Der blosse Umstand, dass die Behandlungsstandards möglicherweise nicht denjenigen der Schweiz entsprechen, reicht für die Bejahung der Unzumutbarkeit nicht aus.

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist.

5.
Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführenden jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. März 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.

7.1 Das mit Eingabe vom 7. Mai 2015 gestellte Gesuch um Übertragung der Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Dieses Gesuch ging weder von der mit Verfügung vom 13. März 2015 beigeordneten Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Rossi, aus, noch äusserte sich diese bis zum Urteilszeitpunkt zum Grund für die Übertragung. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und der eingesetzten Person begründet (konkret also Frau Rossi und nicht die Beratungsstelle) und es - selbst bei Vorliegen einer Substitutionsvollmacht - nicht im Belieben der Vertreterin ist, dieses zu übertragen. Vielmehr entscheidet darüber das Gericht, wobei die Übertragung eines sachlichen Grundes bedarf. Ein blosser Stellenwechsel für sich allein, wie dies von Frau Livia Kunz im Schreiben vom 7. Mai 2015 geltend gemacht wurde, reicht dafür nicht aus, dies gerade auch im Hinblick darauf, dass Fürsprecherin Rossi weiterhin als professionelle Rechtsvertreterin, nunmehr in der Advokatur, tätig ist und sie im Übrigen in anderen Fällen ein amtliches Mandat des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres in ihrem Advokaturbüro weitergeführt hat. Somit liegen keine Gründe vor, welche die Übertragung des Mandats rechtfertigen würden. Das diesbezügliche Gesuch ist daher abzuweisen.

7.2 Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Fürsprecherin Laura Rossi ist ein amtliches Honorar zuzusprechen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei Rechtsanwältinnen einen Tarif von Fr. 200.- bis 220.- zugrunde, so dass der Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote vom 10. März 2015 ausgewiesene Zeitaufwand von acht Stunden ist angemessen. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die weiteren Eingaben sowie der Spesenpauschale ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 2'000.- festzusetzen, welches Fürsprecherin Laura Rossi zu Lasten des Gerichts zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch auf Übertragung des amtlichen Mandats wird abgewiesen.

4.
Frau Fürsprecherin Laura Rossi wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106