C-2399/2006 - 2009-10-06 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Teilliquidation der Sammelstiftung BVG Swiss Life

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna

Art. 56 [1] Segnali acustici durante la navigazione in caso di scarsa visibilità

In caso di scarsa visibilità, i battelli con precedenza emettono i segnali acustici «due suoni prolungati», gli altri natanti «un suono prolungato». Questi segnali vengono ripetuti almeno una volta al minuto.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2399/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Oktober 2009

Besetzung

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien

X._______SAMMELSTIFTUNG BVG UND 46 KONSORTEN,
Beschwerdeführer,
gegen
Sammelstiftung Y._______
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Teilliquidation.

C-2399/2006

Sachverhalt:
A.
A.a Die Sammelstiftung Y._______(nachfolgend die Y._______ oder Beschwerdegegnerin) ist eine Sammelstiftung, welche seit 1984 besteht und unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (nachfolgend das BSV oder die Vorinstanz) steht. Das Stiftungsvermögen der Y._______ setzt sich neben dem Gemeinschaftsvermögen und dem Vermögen der angeschlossenen Vorsorgekassen aus dem allfälligen Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten an die Preisenwicklung (nachfolgend der Teuerungsfonds) zusammen, welches durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch die Erträge geäufnet wird (Art. 7 und 10 der Stiftungsurkunde der Y._______ vom 1. Februar 2002, act. 1 BSV). Zum Teuerungsfonds hält das Vorsorgereglement der Y._______ unter anderem fest, dass bei einem Austritt eines Unternehmens der Anspruch der versicherten Person auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt ist und die neue registrierte Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Übertragung der geleisteten Teuerungsprämien hat (Art. 82 des Vorsorgereglements, Ausgabe 2001, act. 2 BSV).
In den Jahren 2001 bis 2003 reduzierte sich die Anzahl der Destinatäre der Y._______ von 44'361 auf 16'764 infolge Neustrukturierungen. Gestützt auf ihre Statuten und ihr Vorsorgereglement gab die Y._______ den austretenden Firmen keine Mittel aus dem Teuerungsfonds mit (act. B 2/14).
A.b Mit Eingabe vom 8. April 2005 liessen 40 bis Ende 2003 aus der Y._______ ausgetretene, durch die X._______ Sammelstiftung BVG vertretene Firmen beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation der Y._______ beantragen. Zudem wurde das BSV ersucht, als vorsorgliche Massnahme die Y._______ anzuweisen, die Mittel des Teuerungsfonds
bis
auf
Weiteres
ausschliesslich
zum
Teuerungsausgleich von Invaliden- und Hinterlassenrenten zu verwenden und diejenigen Mittel, welche nicht zweckgemäss verwendet wurden, umgehend wieder in den Teuerungsfonds zurückzuführen. Die Antragsteller machten dabei geltend, dass der Teuerungsfonds dank der Äufnung bedeutender Finanzmittel per 31.
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Dezember 2003, inklusive Schwankungsreserven auf Wertschriften, über Fr. 140 Mio betragen haben dürfte. Der Teuerungsfonds könne nicht vollständig für den Teuerungsausgleich von Invaliden- und Hinterlassenenrenten verwendet werden; die überschüssigen Mittel seien vielmehr freie Finanzmittel, welche im Rahmen einer Teilliquidation auf die Antragsteller zu verteilen seien. Zwischen Ende 2002 und 2003 bestehe eine Differenz von Fr. 12,7 Mio, welche erklärungsbedürftig sei, zumal die Leistungen aus dem Teuerungsfonds sich von Fr. 1,2 Mio in einem Jahr auf Fr. 12,6 Mio erhöht hätten, wogegen die Teuerung im selben Zeitraum lediglich 0.2% betragen habe. Es sei offensichtlich, dass die Mittel des Teuerungsfonds reglementswidrig verwendet worden seien. Dem Vernehmen nach habe die Y._______ beim Versicherungsträger Altersrenten eingekauft und die Differenz zwischen dem gesetzlichen und dem tarifarischen Umwandlungssatz dem Teuerungsfonds belastet. Da die Ansprüche der Antragsteller in hohem Masse gefährdet seien, seien umgehend Sofortmassnahmen zu treffen (act. 8 BSV).
A.c Gestützt auf einen Bericht der Vorsorgeexpertin V._______AG vom 11. Juli 2005 über die Bewertung des Teuerungsfonds der Y._______ (vgl. act. 11 BSV) nahm die Y._______ am 18. Juli 2005 zum Gesuch der Antragsteller Stellung. Sie beantragte dabei, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen. In formeller Hinsicht legte sie dar, dass der X._______ Sammelstiftung BVG die Prozessführungsbefugnis fehle und sie Arbeitgeberfirmen nicht vertreten könne. Sodann fehle diesen ehemals bei der Y._______ angeschlossenen Firmen die Aktivlegitimation, die lediglich den Destinatären zustehe. Da keine Teilliquidationsansprüche bestünden, könnten auch keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. In der Sache bestritt die Y._______, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt seien. Bei einer Sammelstiftung würde die Auflösung von Anschlussverträgen keine Teilliquidation auslösen. Zudem sei der Teuerungsfonds gebundenes Stiftungsvermögen, auf das bei einem Austritt aus der Sammelstiftung kein Anspruch bestehe. Im Übrigen sei dieses Sondervermögen nicht überdotiert (act. 10 BSV).
A.d Mit Eingaben je vom 31. Oktober 2005 nahm einerseits die Y._______ nochmals zu den vorsorglichen Massnahmen Stellung, indem sie auf die Unverhältnismässigkeit und die fehlende Dringlichkeit hinwies (act. 13 BSV), andererseits replizierten die
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Gesuchsteller, im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Anträge und ihrer Begründung, und machten darüber hinaus geltend, dass sie zur Stellung eines Teilliquidationsbegehrens aktivlegitimiert seien und dass das Gutachten der V._______AG auf falschen Grundlagen beruhe (act. 14 BSV). Zudem beantragten am selben Tage 4 Destinatäre zusammen mit 3 Arbeitgeberfirmen sowie der X._______ Sammelstiftung beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation unter gleichzeitigem Antrag, beide Verfahren zu vereinigen (act. 19 BSV). B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 (vgl. act. B 2/14) stellte das BSV fest, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Y._______ infolge Auflösung der Anschlussverträge nicht erfüllt sei und dass die Mittel des Teuerungsfonds in der Y._______ zu verbleiben hätten (Dispositivziffer 1). Sodann wies das BSV die Y._______ an, die Auflösung des Teuerungsfonds einzustellen und die bisherigen Auflösungen nachvollziehbar auszuweisen, wobei es die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anweisung angesichts der möglichen längeren Verfahrensdauer entzog (Dispositivziffer 2). Im Übrigen wies es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab (Dispositivziffer 3) und vereinigte die beiden Gesuchsverfahren (Dispositivziffer 4). Das BSV führte dabei in formeller Hinsicht im Wesentlichen aus, dass die X._______ Sammelstiftung BVG die Interessen ihrer Destinatäre zu wahren habe und deshalb befugt sei, dafür einen Prozess zu führen. Zudem sei sie mit den ausgetretenen Firmen aktivlegitimiert, so dass auf das Gesuch einzutreten sei. In materieller Hinsicht ergebe sich im Wesentlichen, dass der umstrittene Teuerungsfonds zwar als Gemeinschaftsvermögen zu gelten habe, da er nicht pro Vorsorgewerk, sondern auf der Ebene der Sammelstiftung ausgewiesen werde; vorliegend sei dieser Fonds jedoch nicht zu verteilen, da er entsprechend dem Willen des Stifters als urkundlich ausgeschiedenes
Sondervermögen
zweckgebunden
sei.
Die
berechtigten Erwartungen der verbliebenen Destinatäre seien in casu angesichts der klaren reglementarischen Bestimmungen höher zu werten als diejenigen der ausgetretenen. Die Gesuchsteller könnten sich nicht auf die Unklarheits- oder die Ungewöhnlichkeitsregel berufen. Im Übrigen habe die X._______ Sammelstiftung BVG keine Rentner übernommen und - wie die Destinatäre - auf verfallene
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Risikoprämien keinen Anspruch. Zusammenfassend Tatbestand der Teilliquidation nicht vor.

liege

der

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 liessen die X.______ Sammelstiftung BVG sowie weitere 46 Konsorten bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 23. Februar 2006 erheben und dabei die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung beantragen; ebenso beantragten sie, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Y._______ erfüllt seien. Im Übrigen sei ihnen umfassende Akteneinsicht bezüglich der Y._______ zu gewähren. Die Beschwerdeführer machten - zum Teil in Wiederholung der Gesuchsbegründung - im Wesentlichen geltend, dass es dem BVG unterstellten Stiftungen untersagt sei, Sondervermögen beliebig auszuscheiden und es den Destinatären vorzuenthalten. Die für eine Teilliquidation geltenden Regeln seien auch vorliegend anzuwenden. Die überschüssigen Mittel des Sondervermögens hätten also grundsätzlich dem Personal zu folgen; denn die nicht mehr für den Teuerungsausgleich benötigten Finanzmittel seien zu verteilende freie Mittel, zumal die ausgetretenen Destinatäre erheblich zur Äufnung des Teuerungsfonds beigetragen hätten. Es bestehe eine klare Überdotierung dieses Fonds dank der Reduktion der Anzahl Destinatäre, der erheblichen Kapitalerträge und der zu hoch angesetzten Teuerungsprämien. Zudem habe der Abgangsbestand gestützt auf Art. 56 Abs. 5 des Vorsorgereglements, der auf die Richtlinien des BSV über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers vom 19. Oktober 1992 verweise, Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den Rückstellungen. Des Weiteren verbiete Art. 82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nicht die Mitgabe von Teuerungsmitteln generell, sondern von Teuerungsprämien, was nicht dasselbe sei. Im Übrigen könnten nicht nur Fortbestandsinteressen berücksichtigt werden. Die neue Vorsorgeeinrichtung X._______ Sammelstiftung BVG habe auch ein versicherungstechnisches Risiko bezüglich des BVG-Mindestumwandlungssatzes übernommen sowie die laufenden Rentenverpflichtungen kapitalisiert eingekauft (act. 1). D.

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D.a Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung, da die Beschwerde gemäss ihrer Einschätzung keine wesentlich neuen Tatsachen oder Argumente enthalte (act. 10). D.b Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 (vgl. act. 14) nahm die Beschwerdegegnerin Stellung und beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 bis 44 mangels Aktivlegitimation und Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführer 45 bis 48 mangels Vorliegens eines Teilliquidationstatbestandes. D.b.a Zur Begründung des erstgenannten Antrages führte sie im Wesentlichen aus, dass auf Grund des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) nur den Versicherten im Freizügigkeitsfall ein Teilliquidationsanspruch in Form eines individuellen oder kollektiven Anspruchs auf freie Mittel zustehe. Dies treffe auf Arbeitgeber oder auf die neue Vorsorgeeinrichtung nicht zu. Damit fehle es ihnen an einem materiellen Anspruch und deshalb an einem Beschwerdegrund. Daran ändere eine allfällige Verfahrenslegitimation gemäss Art. 48 VwVG nichts. Zudem sei auf die Beschwerde der X._______ Sammelstiftung BVG von vornherein nicht einzutreten, da sie vor der Vorinstanz noch als Parteivertreterin aufgetreten sei und ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin vorgenommen werden könne, die sie nicht erteile. Demgegenüber sprach die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern 45 bis 48 die Aktivlegitimation nicht ab, merkte aber an, dass diese Arbeitgebervertreter seien, welche nicht in erster Linie die Interessen der Destinatäre vertreten würden.
D.b.b Ihren zweiten Antrag begründete die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen damit, dass für sie kein Teilliquidationstatbestand bestehe, zumal bei Sammelstiftungen die Auflösung von Anschlussverträgen nicht per se einen solchen Tatbestand darstelle. Des Weiteren habe der Teuerungsfonds vor Abschluss der Anschlussverträge der Beschwerdeführer ein erhebliches Vermögen aufgewiesen, zu dessen Äufnung die meisten Beschwerdeführer nicht beigetragen hätten. Der Teuerungsfonds sei angesichts des schwierig abzuschätzenden Teuerungsrisikos und gestützt auf das Gutachten des Pensionskassenexperten nicht überdotiert; die ,,Plausibilitätsrechnung" der Beschwerdeführer werde bestritten. Es handle sich klar um gebun-
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dene Mittel zur Erbringung von Vorsorgeleistungen. Eine Umwandlung in freies Stiftungsvermögen wäre gesetzeswidrig. Die Frage der Teilliquidation und die Frage der Zweckerweiterung der Stiftung hätten nichts miteinander zu tun. Vorliegend sei kein Freizügigkeitsfall eingetreten, so dass kein Teilliquidationsanspruch gestützt auf das FZG und auch kein Anspruch auf die übrigen Rückstellungen bestehe. Mangels eines schutzwürdigen Interesses bestehe auch keine Editionspflicht für die Herausgabe von Kontoauszügen. Ferner habe die X._______ Sammelstiftung BVG keine versicherungstechnischen oder anlagetechnischen Risiken übernommen, so dass auch aus diesem Grunde sich eine Mitgabe von Sondervermögen nicht rechtfertigen würde. Im Übrigen sei die reglementarische Bestimmung von Art. 82 Abs. 4 klar, bedürfe keiner weiteren Auslegung und sei den Beschwerdeführern bereits bei Abschluss der Anschlussverträge bekannt gewesen.
E.
Mit Replik vom 12. Januar 2007 (vgl. act. 30) liessen die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und ihrer Begründung festhalten. E.a Zudem machten sie in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, dass die Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sehr wohl zur Beschwerde legitimiert seien. Dazu komme, dass die neue Vorsorgeeinrichtung sogar verpflichtet sei, den Rechtsweg zu beschreiten, falls ein Dritter den eigenen Destinatären Mittel schulde. Des Weiteren habe es keinen Parteiwechsel gegeben, zumal die beiden Gesuchsverfahren vereinigt worden seien. Im Übrigen sei es befremdlich, Arbeitgebervertretern zu unterstellen, die Interessen von Destinatären nicht zu vertreten, wenn gleichzeitig die eigene Haltung der Beschwerdegegnerin gegenüber ihren Destinatären nicht transparent gewesen sei. E.b In materieller Hinsicht wiederholten sie im Wesentlichen die Argumente ihrer Beschwerde. E.b.a Zum Teilliquidationstatbestand erinnerten sie daran, dass in erster Linie das Gesetz massgebend sei und Reglemente nichtig seien, soweit diese die gesetzlich verankerten Rechte der Destinatäre beschränken würden. Angesichts der grossen Anzahl aufgelöster Anschlussverträge und betroffener Destinatäre sei der Tatbestand der Teilliquidation gemäss Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG erfüllt. Davon seien ne-
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ben dem Teuerungsfonds auch die übrigen Rückstellungen von über Fr. 30 Mio. betroffen.
E.b.b Die informelle Anfrage der Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz für eine Zweckerweiterung und die tatsächliche Verwendung des Teuerungsfonds für andere Zwecke zeige bereits die Überdotierung dieses Fonds auf, welche von der Z._______ Vorsorge AG mit Schreiben vom 8. Januar 2007, welches die Beschwerdeführer ihrer Replik beifügten, bestätigt worden sei. Die Z._______ Vorsorge AG habe auch die Annahmen und (Simulations-)Berechnungen im Gutachten der V._______AG in mehreren Punkten kritisiert und als unstimmig erachtet. Das Zahlenmaterial sei vielmehr manipuliert worden, um die Aufwendungen des Teuerungsfonds massiv überhöht darzustellen. So sei die Zweckbestimmung des Teuerungsfonds um den Bereich des BVG-Mindestumwandlungssatzes erweitert worden, obwohl die Beschwerdegegnerin diesen gar nicht trage; dazu seien eine viel zu niedrige Rendite und ein viel zu hoher Aufwand prognostiziert sowie der falsche Stichtag gewählt worden; des Weiteren sei eine Wertberichtigungsreserve von Fr. 28 Mio nicht berücksichtigt worden; im Übrigen sei dem Gleichbehandlungsgebot in keiner Weise Rechnung getragen worden.
E.b.c Im Zusammenhang mit den übrigen Rückstellungen sei der Antrag um Herausgabe der Kontoauszüge begründet, da der Ursprung und der Zweck dieser Rückstellungen nicht nachvollziehbar sei. E.b.d Des Weiteren sei Art. 82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nach dem Vertrauensprinzip unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen.
E.b.e Schliesslich würde sich die Beschwerdegegnerin in Widersprüche verstricken, wenn sie als einziges versicherungstechnisches Risiko das Risiko der Teuerung nenne, der X._______ Sammelstiftung BVG dann aber vorwerfe, sie habe keine versicherungstechnischen Risiken übernommen. Eine solche Übernahme hätte nichts gebracht, da
die
bereits
laufenden
Rentenverpflichtungen
beim
Versicherungsträger eingekauft worden seien.
F.
F.a Mit Duplik vom 18. Juli 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer angefochtenen Verfügung und insbesondere an den dortigen stiftungsrechtli-
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chen Erwägungen 5 bis 7 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 39). F.b
F.b.a Mit Duplik vom 23. Juli 2007 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren Rechtsbegehren und der Begründung in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2006 fest (act. 40). Zudem legte sie zur Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdeführer 1 bis 44 im Wesentlichen nochmals dar, dass es sich vorliegend um Aufsichtsbeschwerden betreffend Durchführung einer Teilliquidation handle, zu welchen nur jene Personen legitimiert seien, welche eine Leistung oder einen anderen Vorteil von der Stiftung erlangen könnten, was auf Grund des FZG nicht der Fall sei. Die Einräumung eines Parteirechts an die beschwerdeführenden Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung BVG würde damit Bundesrecht verletzen. Die Rechtsprechung habe der übernehmenden Pensionskasse beim Vorliegen eines Verteilungsplanes eine Beschwerdelegitimation zuerkannt. Dem vorliegenden Verfahren liege jedoch kein solcher Plan zugrunde; vielmehr hätten die Destinatäre auf Grund des Vorsorgevertrags gerade keinen Anspruch aus der Teuerungsversicherung. Dieser Umstand könne nicht mit verfahrensrechtlichen Vorschriften umgangen werden. F.b.b In materieller Hinsicht macht die Beschwerdegegnerin neben den bisher eingebrachten Argumenten im Wesentlichen geltend, dass die Rüge der Nichtigkeit von Reglementen zu spät vorgebracht werde, nämlich rund drei Jahre nach Auflösung der Vorsorgeverträge. Zudem verbiete das Gesetz nicht, durch eine konkrete reglementarische Regelung von der gesetzlichen Vermutung abzuweichen, dass die Auflösung eines Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation führe. Des Weiteren sei die Auflösung einer Vielzahl von Anschlussverträgen bei einer Sammelstiftung unerheblich, da die angeschlossenen Arbeitgeber und Destinatäre von Anfang an keine Gemeinschaft mit den anderen Vorsorgewerken beabsichtigt hätten. Der Teuerungsfonds sei als Risikoversicherung für die Destinatäre ausgestaltet, ,,welche nicht zurückerstattet werden müsse." Mangels Teilliquidationstatbestandes hätten die Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf übrige Rückstellungen, so dass das Editionsbegehren keine Grundlage habe. Ein solches wäre auch verfrüht, wenn eine Teilliquidation wider Erwarten bejaht würde, denn es müsste dann eine Teilliquidationsbilanz erstellt werden. Der Beitrag der vier legitimierten Beschwerdeführer zur Äuf-
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nung des Teuerungsfonds sei im Übrigen verschwindend klein. Die verschiedenen Abgänge könnten nicht künstlich zu einem Kollektiv vereinigt werden. Der ursprüngliche Stifterwille sei es bestimmt nicht gewesen, das Sondervermögen für die Preisanpassung der Langzeitrenten zu Teilliquidationszwecken zu verwenden, sondern dieses als Risikoversicherung für die Teuerung auszugestalten. Dieses Risiko laste nach wie vor bei der Beschwerdegegnerin. Schliesslich bestritt die Beschwerdegegnerin die Aussagen des Gutachtens der Z._______ Vorsorge AG vom 8. Januar 2007 vollumfänglich und stufte die von der V._______AG vorgenommenen Berechnungen als korrekt ein. G.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 vom Instruktionsrichter des inzwischen zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgerichts einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- wurde von den Beschwerdeführern fristgemäss überwiesen (act. 31 und 32). H.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 dessen Änderung und Erweiterung (act. 42 und 44). Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
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2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt vom 23. Februar 2006 des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben.
3.
3.1 Die Liste der in der Beschwerde aufgeführten Beschwerdeführer umfasst 48 Namen. In Tat und Wahrheit sind es 47 verschiedene Beschwerdeführer, zumal die D._______ AG in Biel zweimal aufgeführt ist, nämlich unter der Nr. 6 und der Nr. 42.
3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Beschwerdelegitimation einerseits der
X._______
Sammelstiftung
BVG
als
neue
Vorsorgeeinrichtung, welche über 3000 Destinatäre übernommen hat, die per 1. Januar 2002 bzw. per 1. Januar 2004 von der Beschwerdegegnerin zu ihr übergetreten sind, und andererseits von 42 Arbeitgeberfirmen, welche ihre Anschlussverträge mit der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2001 bzw. per 31. Dezember 2003 aufgelöst und sich bei der X._______ Sammelstiftung BVG angeschlossen haben. Dabei macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass aufgrund von alt Art. 23 Abs. 1 FZG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 FZG nur den Versicherten im Freizügigkeitsfall ein Teilliquidationsanspruch in Form eines individuellen oder kollektiven Anspruchs auf freie Mittel zustehe. Eine allfällige Verfahrenslegitimation sage noch nichts aus über den materiellen Anspruch und den Beschwerdegrund gemäss Art. 49 VwVG. Es sei insbesondere kein Verteilungsplan genehmigt worden, womit sich der vorliegende Fall von anderen gerichtlich bereits beurteilten Fällen unterscheide. Demgegenüber stützen sich sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, um die Beschwerdelegitimation der neuen Vorsorgeeinrichtung und der von der Beschwerdegegnerin ausgetretenen Arbeitgeberfirmen im Rahmen von Teilliquidationen zu bestätigen.
3.2.1 Die vorliegend umstrittene Frage der Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
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ren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (Bst. c). Diese Kriterien sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das relevante Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit jenem übereinzustimmen, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. Es genügt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid ,,stärker als jedermann" betroffen ist und ,,in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. Urteil des BGer 2C_658/2008 vom 18. März 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Im vorliegenden Fall widerspricht die Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit Teilliquidationen nur den Destinatären zuerkennen will, allerdings der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So hat das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 2c (SZS 2001 S. 374 ff. und Pra 1998 n° 70 S. 435), an dessen Rechtsprechung es weiterhin ausdrücklich festhält (vgl. Urteil 2A.14/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.1), unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 VwVG legitimiert ist, eine Verfügung betreffend die Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung anzufechten, zumal sie ein Interesse hat, die zu überführenden Mittel der übernommenen Versicherten zu kennen, da sie deren Ansprüche zu verwalten und eine ordnungsgemässe Buchführung vorzunehmen hat. Zudem kann die Höhe ihres Aktivvermögens für sie im Hinblick auf ihre Vermögensanlage und die Liquidität von Bedeutung sein. Die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ist damit gegeben; dabei spielt es keine Rolle, ob die freien Mittel, welche überführt werden, den individuellen Konten oder kollektiv den Konten der neuen Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben werden.
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nicht einzusehen, wieso diese besondere Beziehungsnähe der neuen Vorsorgeeinrichtung nur dann bestehen soll, wenn der Umfang der Verteilung freier Mittel im Rahmen
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eines erkannten Teilliquidationstatbestandes und eines aufgestellten Verteilungsplanes im Streite steht, und nicht auch, wenn das Vorhandensein freier Mittel selbst umstritten ist und die Aufsichtsbehörde den Tatbestand einer Teilliquidation verneint. Hinsichtlich des Interesses der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ändert dies nichts. 3.2.3 Dasselbe gilt für die Arbeitgeberfirmen, die sich an die neue Vorsorgeeinrichtung angeschlossen haben und deren Arbeitnehmer die betroffenen Destinatäre sind. Als Arbeitgeber haben sie zwar nicht selber einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen, wohl aber einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den bei ihr versicherten Arbeitnehmern korrekt wahrnimmt, was auch die Abwicklung der Rechtsfolgen im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages mitumfasst. Dazu gehört auch, dass allenfalls, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, eine Teilliquidation durchgeführt und die entsprechenden freien Mittel den Arbeitnehmern mitgegeben werden. Der Arbeitgeber kann ein schutzwürdiges Interesse einerseits als Vertragspartei des Anschlussvertrages und andererseits auch aus seiner Pflicht, dem Arbeitnehmer über dessen Forderungsrechte gegen die Vorsorgeeinrichtung Aufschluss zu erteilen (vgl. Art. 331 Abs. 4 OR), geltend machen (vgl. Urteil des BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 2d; vgl. auch Urteil des BGer 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005). 3.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerdelegitimation aller 47 Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zu bejahen. Nachdem auch der vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist damit auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 4.
4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
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4.2 Vorliegend beantragen die Beschwerdeführer nicht die Aufhebung der ganzen Verfügung, sondern nur der Dispositivziffer 1, wonach der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt sei und die Mittel des Teuerungsfonds bei ihr zu verbleiben hätten, und der Dispositivziffer 3, womit die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Massnahmen abwies. Diese zwei im Streite liegenden Punkte bilden den Streitgegenstand und es ist somit nachfolgend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einerseits das Vorliegen des Tatbestands einer Teilliquidation verneint und andererseits das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen hat. 5.
5.1 Ausgangspunkt der angefochtenen Verfügung ist die Auflösung von Anschlussverträgen von Arbeitgeberfirmen mit der Beschwerdegegnerin im Zeitraum 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Dieser Tatbestand fand vor dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision ihren Abschluss, so dass sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. Februar 2006 für die Beurteilung der Frage der Teilliquidation mangels Übergangsbestimmungen zu Recht auf Art. 23 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung abgestützt hat (vgl. Urteil des BVGer C-2483/2006 vom 12. August 2009, E. 4.3), deren Anwendung die Parteien denn auch zu Recht nicht bestreiten. Gemäss alt Art. 23 Abs. 4 FZG sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn unter anderem ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst und diese Einrichtung nach der Auflösung weiterbesteht (Bst. c). 5.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass infolge Strukturbereinigung und Neuausrichtung der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 bis Ende 2003 eine stattliche Anzahl von Anschlussverträgen aufgelöst worden ist. Die gesetzliche Vermutung müsste somit eigentlich dazu führen, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation, die gleichermassen für Sammelstiftungen gelten, als erfüllt zu betrachten (vgl. SVR 2001 BVG Nr. 6 E. 6).
5.2.1 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand der Teilliquidation bei Auflösung von Anschlussverträgen mit einer Sammelstiftung jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn zum einen keine gemeinschaftlichen freien Mittel bzw. keine gemeinschaftlichen Rückstellungen oder Wertschwankungsreserven vorhanden sind und zum andern, bei Vorhan-
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densein solcher gemeinschaftlicher Mittel, wenn diese nicht zu verteilen sind (vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 100 Rz. 590).
5.2.2 Vorliegend geht die Vorinstanz davon aus, dass ein solcher Ausnahmefall zu beurteilen sei. Die umstrittenen Mittel im Teuerungsfonds seien zwar als gemeinschaftlich zu qualifizieren; da der Teuerungsfonds jedoch ein urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen bilde und im Reglement klar festgehalten werde, dass bei Auflösung des Anschlussvertrages keine Mittel aus dem Teuerungsfonds mitgegeben würden, seien diese auch nicht zu verteilen. Die Beschwerdeführer könnten sich dabei nicht auf die Unklarheitsregel und die Ungewöhnlichkeitsregel berufen. Vielmehr seien die berechtigten Erwartungen der Verbliebenen höher zu bewerten als diejenigen der Ausgetretenen, was sich eben aus dem Willen des Stifters, der klaren reglementarischen Bestimmungen und den übrigen Umständen ergebe, womit der Tatbestand der Teilliquidation trotz Auflösung von Anschlussverträgen ausnahmsweise nicht erfüllt sei.
5.3 In Zusammenhang mit der in Art. 23 Abs. 4 Bst. c FZG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) festgelegten gesetzlichen Vermutung, welche derjenigen in Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG entspricht, hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid vom 22. August 2008 (BVGE 2008/53) erwogen, dass diese bei der Auflösung eines Anschlussvertrages praktisch kaum umgestossen werden kann. Ist ein Anschlussvertrag aufgelöst worden, ist gemäss dem Gesetz ein Teilliquidationsverfahren zu eröffnen, und zwar auch bei Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, die von der Vorschrift von alt Art. 23 Abs. 4 FZG nicht auszunehmen sind. Bei der Beratung der weitgehend deckungsgleichen ,,Nachfolgebestimmung" Art. 53b Abs. 1 BVG betreffend die Voraussetzungen für eine Teilliquidation hat der Gesetzgeber im Übrigen die Sammel- und die Gemeinschaftsstiftungen in dieser Beziehung bewusst mit den anderen Vorsorgeeinrichtungen gleichgestellt (vgl. Berichterstatter Jean Studer, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 2002 S 1049, Sitzung vom 28. November 2002, 1. BVG-Revision). Grössere Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen befinden sich denn auch sehr häufig in Teilliquidation, wobei die Berechnung der allfälligen Ansprüche des wegziehenden Vorsorgewerks bei Sammelstiftungen angesichts der getrennten Rechnungsführung leicht durchzuführen ist (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 1151, S. 430 f.). Ob der Zweck einer Sammelstif-
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tung nur darin bestehen kann, Teilliquidationen beim Ausscheiden eines angeschlossenen Arbeitgebers zu vermeiden, wie die Beschwerdegegnerin behauptet (vgl. Duplik S. 6), ist hier nicht von Bedeutung. Jedenfalls kann ein Stiftungsreglement das Gesetz weder eingrenzen noch umstossen (BVGE 2008/53 E. 4.2 mit Hinweisen). Ob eine Teilliquidation allerdings in jedem Einzelfall effektiv auch durchzuführen oder das Verfahren mangels freier Mittel einzustellen ist, ist erst in einem weiteren Schritt zu ermitteln (BVGE 2008/53 E. 6.2.1). Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Unrecht den Tatbestand einer Teilliquidation an sich verneint hat. In diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. 6.
Der materielle Hauptstreitpunkt, der nun zu prüfen ist, ist die Frage des möglichen Vorhandenseins ,,versteckter" freier Mittel respektive von allfälligen Rückstellungen, die gegebenenfalls im Rahmen einer Teilliquidation zu verteilen sind. Während die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, der von der Beschwerdegegnerin geäufnete Teuerungsfonds sei überdotiert und umfasse auch für den Teuerungsausgleich nicht mehr benötigte, zu verteilende Finanzmittel, weshalb die Interessen des Abgangbestands angemessen zu berücksichtigen seien, vertreten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin die Ansicht, dass dieser Teuerungsfonds nicht zu verteilen sei, da er als urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen zweckgebunden sei. Es handle sich um gebundene Mittel, deren Umwandlung in freies Stiftungsvermögen gesetzeswidrig wäre. Zwar kann erst eine Teilliquidationsbilanz darüber konkret Aufschluss geben, ob überhaupt und wenn ja wieviele freie Mittel vorhanden sind. Zu prüfen ist dennoch, ob im vorliegenden Fall der zweckgebundene Teuerungsfonds und allfällige andere Rückstellungen der Beschwerdegegnerin per se rechtlich absolut unantastbar sind, unabhängig der von den Beschwerdeführern behaupteten Überdotierung, oder ob eine allfällige, über die Risikoversicherung massiv hinausgehende Dotierung im Lichte der nachfolgend darzulegenden gesetzlichen Grundlagen, der Lehre und Rechtsprechung sowie der Reglemente der Beschwerdegegnerin doch dazu führen könnte, überschüssige Mittel entsprechend dem jedenfalls zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot zu verteilen.

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6.1 Der gesetzliche Ausgangspunkt für die Prüfung ist Art. 23 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), wonach bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel besteht, welche aufgrund des Vermögens, das zu Veräusserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen sind (Abs. 1 und 2).
Diese Bestimmung stellte eine Kodifizierung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis dar, wonach eine Teilliquidation als erforderlich erachtet wurde, wenn wirtschaftliche Veränderungen beim Arbeitgeberbetrieb grössere Personalabgänge zur Folge hatten. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hatte das Bundesgericht nämlich bereits vor Inkrafttreten des FZG und dessen Art. 23 in diesen Fällen eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung abgeleitet, das Stiftungsvermögen aufzuteilen und das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären mitzugeben, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren. Aufgrund von Art. 23 FZG ist somit jede Personalvorsorgeeinrichtung zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinatärsgruppen verpflichtet (welcher im Übrigen nun in Art. 53d Abs. 1 BVG ausdrücklich festgehalten wird). 6.2 In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang klar festgehalten, dass dem sogenannten Fortbestandsinteresse der (teilweise) zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung, unter dessen Titel diese Reserven und Rückstellungen bilden kann, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen, gegenüber den Gleichbehandlungsanliegen der Destinatäre des Abgangsbestandes kein Vorrang zukomme (BGE 131 II 514 E. 5). Dabei schliesst das Gleichbehandlungsgebot gemäss dieser Rechtsprechung aus, dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestands alle erdenklichen Reserven und Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleistung bloss noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stiftungsvermögen mitgibt. Ansonsten könnte nämlich auf diese Art und Weise ein grosser Teil des Vorsorgekapitals für den Fortbestand vereinnahmt werden, ungeachtet des Umstands, dass der Abgangsbestand möglicherweise nicht weniger als Ersterer zur Äufnung des Vermögens der Kasse beigetragen hat. Das Gleichbehandlungsgebot gewährt auch eine Beteiligung an den Reser-
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ven und Rückstellungen, soweit entsprechende anlage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden (BGE 131 II 514 E. 6.2.). Dasselbe gilt für Wertschwankungsreserven, welche an jene Aktiven gebunden sind, für die sie gebildet wurden, sodass sie nur (aber immerhin) mitzuübertragen sind, wenn das entsprechende Aktivum auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen wird (BGE 131 II 525 E. 6).
6.3 Neben der gesetzlichen Grundlage und der Rechtsprechung zur Thematik ist schliesslich die Doktrin insbesondere zum Gehalt und zur Auslegung von Stiftungsreglementen anzuführen. So hat etwa Thomas Geiser (in SZS 44/2000, S. 97 ff.) zu Recht festgehalten, dass im obligatorischen Bereich die Reglementsbestimmungen einer Stiftung nichtig sind, soweit sie gesetzlich vorgesehene Rechte der Destinatäre beschränken, jedoch allgemein in aller Regel nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu interpretieren sind.
7.
7.1 Vorliegend sieht die Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin nebst dem Gemeinschaftsvermögen und dem Vermögen der einzelnen, ihr angeschlossenen Vorsorgekassen auch ein Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung (sog. Teuerungsfonds) vor, welches durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Erträge geäufnet wird (vgl. Art. 7 und 10 der Stiftungsurkunde, act. B 14/1). Im Zusammenhang mit dem Austritt von Unternehmen präzisiert Art. 82 Ziffer 4 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin, dass der Anspruch der versicherten Personen auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt ist und die neue registrierte Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Übertragung der geleisteten Teuerungsprämien hat. 7.2
7.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin legen Art. 82 Ziffer 4 des Vorsorgereglements so aus, dass beim Austritt eines Unternehmens nicht nur kein Anspruch auf Übertragung der im Rahmen der Anschlussvereinbarung geleisteten Teuerungsprämien besteht, sondern ganz generell auf Übertragung von allfälligen überschüssigen Mitteln aus dem durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Erträge geäufneten Sondervermögen, wel-
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ches für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung vorgesehen ist. Wenn die Beschwerdegegnerin mit dem Begriff ,,Teuerungsprämien" den ganzen auch mit anderen Mitteln geäufneten Teuerungsfonds mitumfassen will, dann mag dies ihr Wille anlässlich der Redaktion des Vorsorgereglements gewesen sein, sofern ihr dies zu jenem Zeitpunkt überhaupt bewusst gewesen war. Einen Anhaltspunkt für diese Auslegung der Willenserklärung könnte der erste Satz der besagten Reglementsbestimmung geben, wonach der Anspruch der versicherten Personen auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt sei, und der Ausschluss des Anspruchs auf Teuerungsprämien mit dem Wort ,,insbesondere" eingeleitet wird.
7.2.2 Demgegenüber ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass sich Art. 82 Ziffer 4 des Reglements mit guten Gründen auch anders auslegen lässt, nämlich dass sich der Ausschluss des Anspruchs von austretenden versicherten Personen allein auf die eingezahlten Teuerungsprämien beschränkt und nicht auf alle erdenklichen Finanzmittel, dank welchen der Teuerungsfonds (oder andere Reservefonds) geäufnet werden konnte, und welche im Sinne von alt Art. 23 BVG sowie der Richtlinien des BSV vom 19. Oktober 1992 über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen (auf welche Art. 56 Ziffer 5 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin ausdrücklich verweist) unter Umständen freie Mittel darstellen könnten. Jedenfalls ergibt sich aus dem hier anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Geiser a.a.O), dass der Adressat des Vorsorgereglements die Willenserklärung der Beschwerdegegnerin so verstehen durfte, dass die allfällige Mitgabe von Mitteln aus dem Teuerungsfonds, soweit es sich tatsächlich um freie Mittel handelt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Übrigen zur Differenzierung zwischen Teuerungsprämien und anderen Mitteln im Teuerungsfonds nicht ausdrücklich geäussert.
7.3 Zweck des Sondervermögens ist wie gesagt die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung. Soweit die im Teuerungsfonds geäufneten Mittel zur Erfüllung dieses Zwecks effektiv benötigt werden selbstverständlich inklusive einer genügenden Reservemarge angesichts des inhärenten, nicht leicht abzuschätzenden Risikos - ist dieses Vermögen nicht anzutasten.
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Es stellt sich aber im vorliegenden Fall die Frage, inwiefern Mittel aus diesem Fonds für andere Zwecke, etwa im Zusammenhang mit der in der Expertise der LCP Libera AG an mehreren Stellen (vgl. act. 11 BSV, Ziffer 2.3, 4.1, 4.2 und 5) erwähnten Finanzierung des BVG-Mindestumwandlungssatzes verwendet wurden oder werden sollen. Das von den Beschwerdeführern ins Recht gelegte Privatgutachten der Swisscanto vom 8. Januar 2007 (vgl. act. 30A/20) weist denn auch zu Recht auf diese Problematik hin. Angesichts des klar definierten Zwecks des Teuerungsfonds müssten die für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung (inklusive angemessene Reserve) nicht verwendeten Mittel jedenfalls von diesem Sondervermögen ausgeschieden werden und gestützt auf die oben erwähnte Rechtsprechung zur Teilliquidation (BGE 131 II 514 E. 5 und 6.2) - unter dem Titel eines versicherungstechnischen Risikos, das die übernehmende Vorsorgeeinrichtung übernommen hat, oder gegebenenfalls als freie Mittel, der Letztgenannten übertragen werden. Es geht jedenfalls nicht an, den Teuerungsfonds für jedwelche, nachträglich definierte Rückstellungszwecke zu verwenden und die aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten, allfälligen Ansprüche der von der neuen Vorsorgeeinrichtung übernommenen Destinatäre zu beschneiden. 7.4 Aufgrund dieser Erwägungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein Teilliquidationsverfahren zu eröffnen ist und die entsprechenden Bilanzen zu erstellen sind, um die allfälligen, auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragenden Anteile an Rückstellungen und an freien Mitteln insbesondere aus dem Teuerungsfonds zu ermitteln. Ergeben sich keine entsprechenden Mittel, wird konsequenterweise im Anschluss daran auch keine Teilliquidation durchzuführen sein. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, den Beschwerdeführern die beantragte, umfassende Akteneinsicht zu gewähren, zumal zunächst die Teilliquidationsbilanzen zu erstellen sind. Dies führt zur Abweisung dieses Antrages.
9.
Was schliesslich den Antrag der Beschwerdeführer anbelangt, es sei Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben womit die Vorinstanz das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des Vermögenssubstrats abgewiesen hat , ist darauf hinzuwei-
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sen, dass dieser Antrag, zumindest sinngemäss, mit der Replik zurückgezogen worden bzw. gegenstandslos geworden ist (vgl. act. 30, Ziffer 37 f.); die Beschwerdeführer führten nämlich dort aus, die Vorinstanz habe bereits mit Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung womit die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, die Auflösung des Teuerungsfonds einzustellen dem Antrag weitestgehend entsprochen. Eine Begründung für die auch nur teilweise Aufrechterhaltung dieses Antrags fehlt vollständig, womit der Antrag um vorsorgliche Massnahmen, soweit er überhaupt aufrechterhalten wurde und darauf einzutreten wäre, mangels nachgewiesenem Interesse abzuweisen ist.
10.
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als festgestellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin erfüllt ist. Die Sache geht somit an die Vorinstanz zurück, damit sie die Beschwerdegegnerin anweise, ein Teilliquidationsverfahren einzuleiten (vgl. E. 7.4). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 8, 9). 11.
11.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die in den Hauptpunkten unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Der unterliegenden Vorinstanz können demgegenüber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.-festgelegt. Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet. 11.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben, dem Verfahrensausgang entsprechend, laut Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- inkl. Mehrwertsteuer als angemessen. Gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG kann die Entschädigung der Vorinstanz auferlegt werden, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt (vgl. Art.
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64 Abs. 3 VwVG), so dass ihr die Parteientschädigung aufzuerlegen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin erfüllt ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägung 10 vorgehe.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4.
Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- wird ihnen zurückerstattet.
5.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- inkl. MWSt zugesprochen . 6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

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Alberto Meuli

Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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C-2399/2006 06. ottobre 2009 29. ottobre 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Teilliquidation der Sammelstiftung BVG Swiss Life

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-IB-33 131-II-514 131-II-525 133-II-249

Weitere Urteile ab 2000

2A.14/2006 2A.160/2004 2A.185/1997 2C_658/2008 B_2/14

BVGE

2008/53

BVGer

C-2399/2006 C-2483/2006

SZS

2001 S.374

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 7 Carico e numero di persone
	1.	Il carico o il numero di persone indicati nella licenza di navigazione non devono essere superati. Nel caso in cui sono indicate le marche di bordo libero, il natante non deve immergersi oltre il limite inferiore delle marche stesse.
	2.	Il carico deve essere disposto in modo da non mettere in pericolo la sicurezza del natante né da ostacolare la visuale necessaria per la condotta.
	3.	Sulle imbarcazioni da diporto, quando lo spazio lo permette, tre ragazzi di età inferiore ai 12 anni possono essere contati come due adulti. Un adulto e due ragazzi possono essere imbarcati su un natante ammesso per il trasporto di due persone. [1]
	4.	Se il numero di persone o il carico ammissibili non sono stati fissati, il natante dovrà essere caricato in modo che la sicurezza dello stesso non sia compromessa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351).

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 10 Protezione delle acque
	1.	È vietato versare o immettere nelle acque sostanze la cui natura possa inquinarle o alterarne le proprietà.
	2.	Se, per negligenza, sostanze pericolose o inquinanti sono cadute o rischiano di cadere in acqua, il conduttore deve avvertire senza indugio la polizia, sempre che non sia in grado egli stesso di evitare il pericolo o l'inquinamento.
	3.	Il conduttore di battelli che constata la presenza sulla via navigabile di carburante, di lubrificante o di altre sostanze pericolose per le acque in quantità apprezzabile è tenuto ad avvertire la polizia.
	4.	Per motori con carburante a miscela, l'olio dev'essere biodegradabile. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O dell'11 set. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1992 219).

RS 747.201.1 ONI Ordinanza dell'8 novembre 1978 sulla navigazione nelle acque svizzere (Ordinanza sulla navigazione interna, ONI) - Ordinanza sulla navigazione interna Art. 82 Condizioni generali
	1.	L'età minima per ottenere una licenza è di:
		a.	14 anni per condurre natanti della categoria D;
		b.	18 anni per condurre natanti della categoria A;
		c. [1]	20 anni per condurre natanti delle categorie C ed E.
	1bis.	L'età minima per ottenere una licenza della categoria B, comprese le sue sottocategorie, è retta dall'articolo 43 dell'ordinanza del 14 marzo 1994 [2] sulla costruzione dei battelli e dalle pertinenti disposizioni d'esecuzione del DATEC [3]. [4]
	1ter.	In deroga alle disposizioni del capoverso 1 lettera b, l'età minima per ottenere una licenza per condurre natanti della categoria A è di 16 anni per i membri della famiglia dei pescatori professionisti che cooperano all'esercizio, nonché per gli apprendisti in possesso di un contratto valido di tirocinio di pescatore professionista, fabbricante [5] nautico o manutentore nautico. I permessi possono essere utilizzati solo in relazione all'esercizio dell'attività professionale durante il tempo di lavoro. Questa restrizione è menzionata nella licenza dalle autorità che lo rilasciano. [6]
	2.	Il candidato all'ottenimento di una licenza di condurre deve: [7]
		a. [8]	essere fisicamente e psichicamente idoneo a condurre un natante, in parti-colare avere una vista e un udito sufficienti e non presentare, in base al suo comportamento precedente, difetti di carattere che facciano presumere la sua incapacità ad assumere la responsabilità che gli incombe quale conduttore;
		b.	aver superato l'esame prescritto.
	2bis.	La vista e l'udito sono considerati sufficienti se sono adempiuti i requisiti minimi seguenti di cui all'allegato 1 dell'ordinanza del 27 ottobre 1976 [9] sull'ammissione alla circolazione (OAC): [10]
		b.	per l'udito: 2° gruppo. [12]
		tab.	a. [11] per la vista: 1° gruppo;
	2ter.	I requisiti riguardanti l'esame della vista e la durata di validità dello stesso sono retti dall'articolo 9 capoversi 1 e 3 dell'ordinanza sull'ammissione alla circolazione. [13]
	3.	Un certificato medico può essere richiesto nel caso che si dubiti dell'attitudine psichica o fisica del candidato. Un certificato medico è invece obbligatorio per i candidati all'ottenimento di permessi delle categorie B e C, come pure per tutti coloro di età superiore a 65 anni.
	4.	I titolari di una licenza della categoria B o C devono sottoporsi a un esame medico ogni cinque anni fino a 50 anni compiuti, ogni tre anni da 51 a 75 anni compiuti e ogni due anni dopo quest'età. I titolari di una licenza di tutte le altre categorie devono sottoporsi a un esame medico ogni due anni dopo i 75 anni compiuti. [14]
	4bis.	L'esame medico deve essere effettuato sotto la responsabilità di un medico di cui all'articolo 5abis OAC:
		a.	per i titolari di una licenza della categoria B o C: da un medico del livello 2;
		b.	per i titolari di una licenza di tutte le altre categorie: da un medico del livello 1. [15]
	5.	I candidati e i titolari di permessi delle categorie B e C devono soddisfare le esigenze mediche minime per il gruppo 2 secondo l'allegato 1 dell'ordinanza del 27 ottobre 1976 [16] sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli. [17]
	6.	... [18]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 2 mag. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 2275). [2] RS 747.201.7 [3] Nuova espr. giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Introdotto dal n. I dell'O del 2 mag. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 2275). [5] Nuova espr. giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dal n. I dell'O del 2 mag. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 2275). [7] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). [8] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). [9] RS 741.51 [10] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 1759). [11] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 1759). [12] Introdotto dal n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). [13] Introdotto dal n. I dell'O del 14 ott. 2015, in vigore dal 15 feb. 2016 (RU 2015 4351). [14] Introdotto dal n. I dell'O dell'11 set. 1991 (RU 1992 219). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 1759). [15] Introdotto dal n. I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 1759). [16] RS 741.51 [17] Introdotto dal n. I dell'O dell'11 set. 1991 (RU 1992 219). Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 15 gen. 2014, in vigore dal 15 feb. 2014 (RU 2014 261). [18] Introdotto dal n. I dell'O del 2 mag. 2007 (RU 2007 2275). Abrogato dal n. I dell'O del 15 gen. 2014, con effetto dal 15 feb. 2014 (RU 2014 261).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 1
	1.	La presente legge disciplina le pretese dell'assicurato in caso di libero passaggio nell'ambito della previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
	2.	Essa si applica a tutti i rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza di diritto privato o di diritto pubblico accorda, sulla base delle sue prescrizioni (regolamento), un diritto alle prestazioni al raggiungimento del limite d'età oppure in caso di morte o invalidità (caso di previdenza).
	3.	Essa si applica per analogia ai regimi di pensionamento in cui l'assicurato ha diritto a prestazioni all'insorgere di un caso di previdenza.
	4.	Essa non si applica ai rapporti di previdenza nei quali un istituto di previdenza che non è finanziato secondo il sistema di capitalizzazione accorda il diritto a una rendita transitoria fino al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 1946 [1] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [2]

[1] RS 831.10 [2] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331
	1.	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
	2.	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
	3.	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi. [1]
	4.	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
	5.	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2416). [2] Introdotto giusta la cifra II n. 2 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 V 4409)

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 331
	1.	Se il datore di lavoro destina delle prestazioni a scopo di previdenza a favore del personale o se i lavoratori pagano contributi a tale scopo, il datore di lavoro deve devolvere queste prestazioni e questi contributi a una fondazione, a una società cooperativa o a una istituzione di diritto pubblico.
	2.	Se le prestazioni del datore di lavoro e gli eventuali contributi del lavoratore sono usati per assicurare quest'ultimo contro le malattie, contro gli infortuni, sulla vita, contro l'invalidità o in caso di morte presso un istituto sottoposto alla vigilanza assicurativa o presso una cassa malati riconosciuta, il datore di lavoro non è tenuto alla devoluzione prevista nel capoverso precedente, qualora il lavoratore fruisca di un diritto di credito direttamente verso l'assicuratore al momento in cui il rischio si manifesta.
	3.	Se il lavoratore deve pagare contributi a un'istituzione di previdenza, il datore di lavoro è tenuto, per lo stesso periodo di tempo, a pagare contributi d'importo almeno pari alla somma dei contributi di tutti i lavoratori; i contributi del datore di lavoro devono provenire da suoi fondi propri o da riserve di contributi dell'istituzione di previdenza alimentate previamente a tal fine dal datore di lavoro e conteggiate separatamente. Il datore di lavoro deve versare all'istituzione di previdenza la quota dedotta dal salario del lavoratore, insieme alla sua quota, al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale sono dovuti i contributi. [1]
	4.	Il datore di lavoro deve dare al lavoratore le informazioni necessarie sui suoi diritti verso l'istituzione di previdenza a favore del personale e verso l'assicuratore.
	5.	Su richiesta, il datore di lavoro deve fornire all'Ufficio centrale del 2° pilastro i dati di cui dispone adatti a reperire gli aventi diritto di averi dimenticati o gli istituti che gestiscono simili averi. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2416). [2] Introdotto giusta la cifra II n. 2 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 V 4409)

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53b [1] Liquidazione parziale
	1.	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
		a.	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
		b.	un'impresa è ristrutturata;
		c.	il contratto d'affiliazione è sciolto.
	2.	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53d [1] Procedura in caso di liquidazione parziale o totale
	1.	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
	2.	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
	3.	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15). [2]
	4.	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
		a.	il momento esatto della liquidazione parziale;
		b.	i fondi liberi e la quota da ripartire;
		c.	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
		d.	il piano di ripartizione.
	5.	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
	6.	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).