C-2399/2006 - 2009-10-06 - Assurances sociales - Teilliquidation der Sammelstiftung BVG Swiss Life

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2399/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Oktober 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Francesco Parrino, Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______SAMMELSTIFTUNG BVG UND 46 KONSOR-TEN,
Beschwerdeführer,

gegen

Sammelstiftung Y._______
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Teilliquidation.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Sammelstiftung Y._______(nachfolgend die Y._______ oder Beschwerdegegnerin) ist eine Sammelstiftung, welche seit 1984 besteht und unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (nachfolgend das BSV oder die Vorinstanz) steht. Das Stiftungsvermögen der Y._______ setzt sich neben dem Gemeinschaftsvermögen und dem Vermögen der angeschlossenen Vorsorgekassen aus dem allfälligen Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten an die Preisenwicklung (nachfolgend der Teuerungsfonds) zusammen, welches durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch die Erträge geäufnet wird (Art. 7 und 10 der Stiftungsurkunde der Y._______ vom 1. Februar 2002, act. 1 BSV). Zum Teuerungsfonds hält das Vorsorgereglement der Y._______ unter anderem fest, dass bei einem Austritt eines Unternehmens der Anspruch der versicherten Person auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt ist und die neue registrierte Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Übertragung der geleisteten Teuerungsprämien hat (Art. 82 des Vorsorgereglements, Ausgabe 2001, act. 2 BSV).
In den Jahren 2001 bis 2003 reduzierte sich die Anzahl der Destinatäre der Y._______ von 44'361 auf 16'764 infolge Neustrukturierungen. Gestützt auf ihre Statuten und ihr Vorsorgereglement gab die Y._______ den austretenden Firmen keine Mittel aus dem Teuerungsfonds mit (act. B 2/14).
A.b Mit Eingabe vom 8. April 2005 liessen 40 bis Ende 2003 aus der Y._______ ausgetretene, durch die X._______ Sammelstiftung BVG vertretene Firmen beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation der Y._______ beantragen. Zudem wurde das BSV ersucht, als vorsorgliche Massnahme die Y._______ anzuweisen, die Mittel des Teuerungsfonds bis auf Weiteres ausschliesslich zum Teuerungsausgleich von Invaliden- und Hinterlassenrenten zu verwenden und diejenigen Mittel, welche nicht zweckgemäss verwendet wurden, umgehend wieder in den Teuerungsfonds zurückzuführen. Die Antragsteller machten dabei geltend, dass der Teuerungsfonds dank der Äufnung bedeutender Finanzmittel per 31. Dezember 2003, inklusive Schwankungsreserven auf Wertschriften, über Fr. 140 Mio betragen haben dürfte. Der Teuerungsfonds könne nicht vollständig für den Teuerungsausgleich von Invaliden- und Hinterlassenenrenten verwendet werden; die überschüssigen Mittel seien vielmehr freie Finanzmittel, welche im Rahmen einer Teilliquidation auf die Antragsteller zu verteilen seien. Zwischen Ende 2002 und 2003 bestehe eine Differenz von Fr. 12,7 Mio, welche erklärungsbedürftig sei, zumal die Leistungen aus dem Teuerungsfonds sich von Fr. 1,2 Mio in einem Jahr auf Fr. 12,6 Mio erhöht hätten, wogegen die Teuerung im selben Zeitraum lediglich 0.2% betragen habe. Es sei offensichtlich, dass die Mittel des Teuerungsfonds reglementswidrig verwendet worden seien. Dem Vernehmen nach habe die Y._______ beim Versicherungsträger Altersrenten eingekauft und die Differenz zwischen dem gesetzlichen und dem tarifarischen Umwandlungssatz dem Teuerungsfonds belastet. Da die Ansprüche der Antragsteller in hohem Masse gefährdet seien, seien umgehend Sofortmassnahmen zu treffen (act. 8 BSV).
A.c Gestützt auf einen Bericht der Vorsorgeexpertin V._______AG vom 11. Juli 2005 über die Bewertung des Teuerungsfonds der Y._______ (vgl. act. 11 BSV) nahm die Y._______ am 18. Juli 2005 zum Gesuch der Antragsteller Stellung. Sie beantragte dabei, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell sei dieses abzuweisen. In formeller Hinsicht legte sie dar, dass der X._______ Sammelstiftung BVG die Prozessführungsbefugnis fehle und sie Arbeitgeberfirmen nicht vertreten könne. Sodann fehle diesen ehemals bei der Y._______ angeschlossenen Firmen die Aktivlegitimation, die lediglich den Destinatären zustehe. Da keine Teilliquidationsansprüche bestünden, könnten auch keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. In der Sache bestritt die Y._______, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt seien. Bei einer Sammelstiftung würde die Auflösung von Anschlussverträgen keine Teilliquidation auslösen. Zudem sei der Teuerungsfonds gebundenes Stiftungsvermögen, auf das bei einem Austritt aus der Sammelstiftung kein Anspruch bestehe. Im Übrigen sei dieses Sondervermögen nicht überdotiert (act. 10 BSV).
A.d Mit Eingaben je vom 31. Oktober 2005 nahm einerseits die Y._______ nochmals zu den vorsorglichen Massnahmen Stellung, indem sie auf die Unverhältnismässigkeit und die fehlende Dringlichkeit hinwies (act. 13 BSV), andererseits replizierten die Gesuchsteller, im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Anträge und ihrer Begründung, und machten darüber hinaus geltend, dass sie zur Stellung eines Teilliquidationsbegehrens aktivlegitimiert seien und dass das Gutachten der V._______AG auf falschen Grundlagen beruhe (act. 14 BSV). Zudem beantragten am selben Tage 4 Destinatäre zusammen mit 3 Arbeitgeberfirmen sowie der X._______ Sammelstiftung beim BSV die Durchführung einer Teilliquidation unter gleichzeitigem Antrag, beide Verfahren zu vereinigen (act. 19 BSV).

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 (vgl. act. B 2/14) stellte das BSV fest, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Y._______ infolge Auflösung der Anschlussverträge nicht erfüllt sei und dass die Mittel des Teuerungsfonds in der Y._______ zu verbleiben hätten (Dispositivziffer 1). Sodann wies das BSV die Y._______ an, die Auflösung des Teuerungsfonds einzustellen und die bisherigen Auflösungen nachvollziehbar auszuweisen, wobei es die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diese Anweisung angesichts der möglichen längeren Verfahrensdauer entzog (Dispositivziffer 2). Im Übrigen wies es das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab (Dispositivziffer 3) und vereinigte die beiden Gesuchsverfahren (Dispositivziffer 4).
Das BSV führte dabei in formeller Hinsicht im Wesentlichen aus, dass die X._______ Sammelstiftung BVG die Interessen ihrer Destinatäre zu wahren habe und deshalb befugt sei, dafür einen Prozess zu führen. Zudem sei sie mit den ausgetretenen Firmen aktivlegitimiert, so dass auf das Gesuch einzutreten sei. In materieller Hinsicht ergebe sich im Wesentlichen, dass der umstrittene Teuerungsfonds zwar als Gemeinschaftsvermögen zu gelten habe, da er nicht pro Vorsorgewerk, sondern auf der Ebene der Sammelstiftung ausgewiesen werde; vorliegend sei dieser Fonds jedoch nicht zu verteilen, da er entsprechend dem Willen des Stifters als urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen zweckgebunden sei. Die berechtigten Erwartungen der verbliebenen Destinatäre seien in casu angesichts der klaren reglementarischen Bestimmungen höher zu werten als diejenigen der ausgetretenen. Die Gesuchsteller könnten sich nicht auf die Unklarheits- oder die Ungewöhnlichkeitsregel berufen. Im Übrigen habe die X._______ Sammelstiftung BVG keine Rentner übernommen und - wie die Destinatäre - auf verfallene Risikoprämien keinen Anspruch. Zusammenfassend liege der Tatbestand der Teilliquidation nicht vor.

C.
Mit Eingabe vom 31. März 2006 liessen die X.______ Sammelstiftung BVG sowie weitere 46 Konsorten bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend die Eidg. Beschwerdekommission BVG) Beschwerde gegen die Verfügung des BSV vom 23. Februar 2006 erheben und dabei die Aufhebung der Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfügung beantragen; ebenso beantragten sie, es sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Y._______ erfüllt seien. Im Übrigen sei ihnen umfassende Akteneinsicht bezüglich der Y._______ zu gewähren.
Die Beschwerdeführer machten - zum Teil in Wiederholung der Gesuchsbegründung - im Wesentlichen geltend, dass es dem BVG unterstellten Stiftungen untersagt sei, Sondervermögen beliebig auszuscheiden und es den Destinatären vorzuenthalten. Die für eine Teilliquidation geltenden Regeln seien auch vorliegend anzuwenden. Die überschüssigen Mittel des Sondervermögens hätten also grundsätzlich dem Personal zu folgen; denn die nicht mehr für den Teuerungsausgleich benötigten Finanzmittel seien zu verteilende freie Mittel, zumal die ausgetretenen Destinatäre erheblich zur Äufnung des Teuerungsfonds beigetragen hätten. Es bestehe eine klare Überdotierung dieses Fonds dank der Reduktion der Anzahl Destinatäre, der erheblichen Kapitalerträge und der zu hoch angesetzten Teuerungsprämien. Zudem habe der Abgangsbestand gestützt auf Art. 56 Abs. 5 des Vorsorgereglements, der auf die Richtlinien des BSV über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers vom 19. Oktober 1992 verweise, Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den Rückstellungen. Des Weiteren verbiete Art. 82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nicht die Mitgabe von Teuerungsmitteln generell, sondern von Teuerungsprämien, was nicht dasselbe sei. Im Übrigen könnten nicht nur Fortbestandsinteressen berücksichtigt werden. Die neue Vorsorgeeinrichtung X._______ Sammelstiftung BVG habe auch ein versicherungstechnisches Risiko bezüglich des BVG-Mindestumwandlungssatzes übernommen sowie die laufenden Rentenverpflichtungen kapitalisiert eingekauft (act. 1).

D.
D.a Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung, da die Beschwerde gemäss ihrer Einschätzung keine wesentlich neuen Tatsachen oder Argumente enthalte (act. 10).
D.b Mit Eingabe vom 6. Juli 2006 (vgl. act. 14) nahm die Beschwerdegegnerin Stellung und beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 bis 44 mangels Aktivlegitimation und Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführer 45 bis 48 mangels Vorliegens eines Teilliquidationstatbestandes.
D.b.a Zur Begründung des erstgenannten Antrages führte sie im Wesentlichen aus, dass auf Grund des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) nur den Versicherten im Freizügigkeitsfall ein Teilliquidationsanspruch in Form eines individuellen oder kollektiven Anspruchs auf freie Mittel zustehe. Dies treffe auf Arbeitgeber oder auf die neue Vorsorgeeinrichtung nicht zu. Damit fehle es ihnen an einem materiellen Anspruch und deshalb an einem Beschwerdegrund. Daran ändere eine allfällige Verfahrenslegitimation gemäss Art. 48 VwVG nichts. Zudem sei auf die Beschwerde der X.-_______ Sammelstiftung BVG von vornherein nicht einzutreten, da sie vor der Vorinstanz noch als Parteivertreterin aufgetreten sei und ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin vorgenommen werden könne, die sie nicht erteile. Demgegenüber sprach die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern 45 bis 48 die Aktivlegitimation nicht ab, merkte aber an, dass diese Arbeitgebervertreter seien, welche nicht in erster Linie die Interessen der Destinatäre vertreten würden.
D.b.b Ihren zweiten Antrag begründete die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen damit, dass für sie kein Teilliquidationstatbestand bestehe, zumal bei Sammelstiftungen die Auflösung von Anschlussverträgen nicht per se einen solchen Tatbestand darstelle.
Des Weiteren habe der Teuerungsfonds vor Abschluss der Anschlussverträge der Beschwerdeführer ein erhebliches Vermögen aufgewiesen, zu dessen Äufnung die meisten Beschwerdeführer nicht beigetragen hätten. Der Teuerungsfonds sei angesichts des schwierig abzuschätzenden Teuerungsrisikos und gestützt auf das Gutachten des Pensionskassenexperten nicht überdotiert; die "Plausibilitätsrechnung" der Beschwerdeführer werde bestritten. Es handle sich klar um gebundene Mittel zur Erbringung von Vorsorgeleistungen. Eine Umwandlung in freies Stiftungsvermögen wäre gesetzeswidrig.
Die Frage der Teilliquidation und die Frage der Zweckerweiterung der Stiftung hätten nichts miteinander zu tun. Vorliegend sei kein Freizügigkeitsfall eingetreten, so dass kein Teilliquidationsanspruch gestützt auf das FZG und auch kein Anspruch auf die übrigen Rückstellungen bestehe. Mangels eines schutzwürdigen Interesses bestehe auch keine Editionspflicht für die Herausgabe von Kontoauszügen. Ferner habe die X._______ Sammelstiftung BVG keine versicherungstechnischen oder anlagetechnischen Risiken übernommen, so dass auch aus diesem Grunde sich eine Mitgabe von Sondervermögen nicht rechtfertigen würde. Im Übrigen sei die reglementarische Bestimmung von Art. 82 Abs. 4 klar, bedürfe keiner weiteren Auslegung und sei den Beschwerdeführern bereits bei Abschluss der Anschlussverträge bekannt gewesen.

E.
Mit Replik vom 12. Januar 2007 (vgl. act. 30) liessen die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und ihrer Begründung festhalten.
E.a Zudem machten sie in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, dass die Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung sehr wohl zur Beschwerde legitimiert seien. Dazu komme, dass die neue Vorsorgeeinrichtung sogar verpflichtet sei, den Rechtsweg zu beschreiten, falls ein Dritter den eigenen Destinatären Mittel schulde. Des Weiteren habe es keinen Parteiwechsel gegeben, zumal die beiden Gesuchsverfahren vereinigt worden seien. Im Übrigen sei es befremdlich, Arbeitgebervertretern zu unterstellen, die Interessen von Destinatären nicht zu vertreten, wenn gleichzeitig die eigene Haltung der Beschwerdegegnerin gegenüber ihren Destinatären nicht transparent gewesen sei.
E.b In materieller Hinsicht wiederholten sie im Wesentlichen die Argumente ihrer Beschwerde.
E.b.a Zum Teilliquidationstatbestand erinnerten sie daran, dass in erster Linie das Gesetz massgebend sei und Reglemente nichtig seien, soweit diese die gesetzlich verankerten Rechte der Destinatäre beschränken würden. Angesichts der grossen Anzahl aufgelöster Anschlussverträge und betroffener Destinatäre sei der Tatbestand der Teilliquidation gemäss Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG erfüllt. Davon seien neben dem Teuerungsfonds auch die übrigen Rückstellungen von über Fr. 30 Mio. betroffen.
E.b.b Die informelle Anfrage der Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz für eine Zweckerweiterung und die tatsächliche Verwendung des Teuerungsfonds für andere Zwecke zeige bereits die Überdotierung dieses Fonds auf, welche von der Z._______ Vorsorge AG mit Schreiben vom 8. Januar 2007, welches die Beschwerdeführer ihrer Replik beifügten, bestätigt worden sei. Die Z._______ Vorsorge AG habe auch die Annahmen und (Simulations-)Berechnungen im Gutachten der V._______AG in mehreren Punkten kritisiert und als unstimmig erachtet. Das Zahlenmaterial sei vielmehr manipuliert worden, um die Aufwendungen des Teuerungsfonds massiv überhöht darzustellen. So sei die Zweckbestimmung des Teuerungsfonds um den Bereich des BVG-Mindestumwandlungssatzes erweitert worden, obwohl die Beschwerdegegnerin diesen gar nicht trage; dazu seien eine viel zu niedrige Rendite und ein viel zu hoher Aufwand prognostiziert sowie der falsche Stichtag gewählt worden; des Weiteren sei eine Wertberichtigungsreserve von Fr. 28 Mio nicht berücksichtigt worden; im Übrigen sei dem Gleichbehandlungsgebot in keiner Weise Rechnung getragen worden.
E.b.c Im Zusammenhang mit den übrigen Rückstellungen sei der Antrag um Herausgabe der Kontoauszüge begründet, da der Ursprung und der Zweck dieser Rückstellungen nicht nachvollziehbar sei.
E.b.d Des Weiteren sei Art. 82 Abs. 4 des Vorsorgereglements nach dem Vertrauensprinzip unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen.
E.b.e Schliesslich würde sich die Beschwerdegegnerin in Widersprüche verstricken, wenn sie als einziges versicherungstechnisches Risiko das Risiko der Teuerung nenne, der X._______ Sammelstiftung BVG dann aber vorwerfe, sie habe keine versicherungstechnischen Risiken übernommen. Eine solche Übernahme hätte nichts gebracht, da die bereits laufenden Rentenverpflichtungen beim Versicherungsträger eingekauft worden seien.

F.
F.a Mit Duplik vom 18. Juli 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer angefochtenen Verfügung und insbesondere an den dortigen stiftungsrechtlichen Erwägungen 5 bis 7 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. 39).
F.b
F.b.a Mit Duplik vom 23. Juli 2007 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren Rechtsbegehren und der Begründung in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2006 fest (act. 40). Zudem legte sie zur Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdeführer 1 bis 44 im Wesentlichen nochmals dar, dass es sich vorliegend um Aufsichtsbeschwerden betreffend Durchführung einer Teilliquidation handle, zu welchen nur jene Personen legitimiert seien, welche eine Leistung oder einen anderen Vorteil von der Stiftung erlangen könnten, was auf Grund des FZG nicht der Fall sei. Die Einräumung eines Parteirechts an die beschwerdeführenden Arbeitgeber und die X._______ Sammelstiftung BVG würde damit Bundesrecht verletzen. Die Rechtsprechung habe der übernehmenden Pensionskasse beim Vorliegen eines Verteilungsplanes eine Beschwerdelegitimation zuerkannt. Dem vorliegenden Verfahren liege jedoch kein solcher Plan zugrunde; vielmehr hätten die Destinatäre auf Grund des Vorsorgevertrags gerade keinen Anspruch aus der Teuerungsversicherung. Dieser Umstand könne nicht mit verfahrensrechtlichen Vorschriften umgangen werden.
F.b.b In materieller Hinsicht macht die Beschwerdegegnerin neben den bisher eingebrachten Argumenten im Wesentlichen geltend, dass die Rüge der Nichtigkeit von Reglementen zu spät vorgebracht werde, nämlich rund drei Jahre nach Auflösung der Vorsorgeverträge. Zudem verbiete das Gesetz nicht, durch eine konkrete reglementarische Regelung von der gesetzlichen Vermutung abzuweichen, dass die Auflösung eines Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation führe. Des Weiteren sei die Auflösung einer Vielzahl von Anschlussverträgen bei einer Sammelstiftung unerheblich, da die angeschlossenen Arbeitgeber und Destinatäre von Anfang an keine Gemeinschaft mit den anderen Vorsorgewerken beabsichtigt hätten. Der Teuerungsfonds sei als Risikoversicherung für die Destinatäre ausgestaltet, "welche nicht zurückerstattet werden müsse." Mangels Teilliquidationstatbestandes hätten die Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf übrige Rückstellungen, so dass das Editionsbegehren keine Grundlage habe. Ein solches wäre auch verfrüht, wenn eine Teilliquidation wider Erwarten bejaht würde, denn es müsste dann eine Teilliquidationsbilanz erstellt werden. Der Beitrag der vier legitimierten Beschwerdeführer zur Äufnung des Teuerungsfonds sei im Übrigen verschwindend klein. Die verschiedenen Abgänge könnten nicht künstlich zu einem Kollektiv vereinigt werden. Der ursprüngliche Stifterwille sei es bestimmt nicht gewesen, das Sondervermögen für die Preisanpassung der Langzeitrenten zu Teilliquidationszwecken zu verwenden, sondern dieses als Risikoversicherung für die Teuerung auszugestalten. Dieses Risiko laste nach wie vor bei der Beschwerdegegnerin. Schliesslich bestritt die Beschwerdegegnerin die Aussagen des Gutachtens der Z._______ Vorsorge AG vom 8. Januar 2007 vollumfänglich und stufte die von der V._______AG vorgenommenen Berechnungen als korrekt ein.

G.
Der mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 vom Instruktionsrichter des inzwischen zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgerichts einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- wurde von den Beschwerdeführern fristgemäss überwiesen (act. 31 und 32).

H.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 dessen Änderung und Erweiterung (act. 42 und 44). Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt vom 23. Februar 2006 des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben.

3.
3.1 Die Liste der in der Beschwerde aufgeführten Beschwerdeführer umfasst 48 Namen. In Tat und Wahrheit sind es 47 verschiedene Beschwerdeführer, zumal die D._______ AG in Biel zweimal aufgeführt ist, nämlich unter der Nr. 6 und der Nr. 42.

3.2 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Beschwerdelegitimation einerseits der X._______ Sammelstiftung BVG als neue Vorsorgeeinrichtung, welche über 3000 Destinatäre übernommen hat, die per 1. Januar 2002 bzw. per 1. Januar 2004 von der Beschwerdegegnerin zu ihr übergetreten sind, und andererseits von 42 Arbeitgeberfirmen, welche ihre Anschlussverträge mit der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2001 bzw. per 31. Dezember 2003 aufgelöst und sich bei der X._______ Sammelstiftung BVG angeschlossen haben. Dabei macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass aufgrund von alt Art. 23 Abs. 1 FZG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 FZG nur den Versicherten im Freizügigkeitsfall ein Teilliquidationsanspruch in Form eines individuellen oder kollektiven Anspruchs auf freie Mittel zustehe. Eine allfällige Verfahrenslegitimation sage noch nichts aus über den materiellen Anspruch und den Beschwerdegrund gemäss Art. 49 VwVG. Es sei insbesondere kein Verteilungsplan genehmigt worden, womit sich der vorliegende Fall von anderen gerichtlich bereits beurteilten Fällen unterscheide. Demgegenüber stützen sich sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, um die Beschwerdelegitimation der neuen Vorsorgeeinrichtung und der von der Beschwerdegegnerin ausgetretenen Arbeitgeberfirmen im Rahmen von Teilliquidationen zu bestätigen.
3.2.1 Die vorliegend umstrittene Frage der Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 48 VwVG. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (Bst. c). Diese Kriterien sollen die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Der Beschwerdeführer muss einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das relevante Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit jenem übereinzustimmen, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird. Es genügt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid "stärker als jedermann" betroffen ist und "in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache" steht; die Voraussetzungen der Beziehungsnähe und des schutzwürdigen Interesses hängen eng zusammen (vgl. Urteil des BGer 2C_658/2008 vom 18. März 2009 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2.2 Im vorliegenden Fall widerspricht die Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerin, welche die Beschwerdelegitimation im Zusammenhang mit Teilliquidationen nur den Destinatären zuerkennen will, allerdings der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. So hat das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 2c (SZS 2001 S. 374 ff. und Pra 1998 n° 70 S. 435), an dessen Rechtsprechung es weiterhin ausdrücklich festhält (vgl. Urteil 2A.14/2006 vom 4. Mai 2006, E. 2.1), unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 48 VwVG legitimiert ist, eine Verfügung betreffend die Teilliquidation der abgebenden Vorsorgeeinrichtung anzufechten, zumal sie ein Interesse hat, die zu überführenden Mittel der übernommenen Versicherten zu kennen, da sie deren Ansprüche zu verwalten und eine ordnungsgemässe Buchführung vorzunehmen hat. Zudem kann die Höhe ihres Aktivvermögens für sie im Hinblick auf ihre Vermögensanlage und die Liquidität von Bedeutung sein. Die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ist damit gegeben; dabei spielt es keine Rolle, ob die freien Mittel, welche überführt werden, den individuellen Konten oder kollektiv den Konten der neuen Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben werden.
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nicht einzusehen, wieso diese besondere Beziehungsnähe der neuen Vorsorgeeinrichtung nur dann bestehen soll, wenn der Umfang der Verteilung freier Mittel im Rahmen eines erkannten Teilliquidationstatbestandes und eines aufgestellten Verteilungsplanes im Streite steht, und nicht auch, wenn das Vorhandensein freier Mittel selbst umstritten ist und die Aufsichtsbehörde den Tatbestand einer Teilliquidation verneint. Hinsichtlich des Interesses der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ändert dies nichts.
3.2.3 Dasselbe gilt für die Arbeitgeberfirmen, die sich an die neue Vorsorgeeinrichtung angeschlossen haben und deren Arbeitnehmer die betroffenen Destinatäre sind. Als Arbeitgeber haben sie zwar nicht selber einen Anspruch auf Vorsorgeleistungen, wohl aber einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den bei ihr versicherten Arbeitnehmern korrekt wahrnimmt, was auch die Abwicklung der Rechtsfolgen im Falle der Kündigung des Anschlussvertrages mitumfasst. Dazu gehört auch, dass allenfalls, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, eine Teilliquidation durchgeführt und die entsprechenden freien Mittel den Arbeitnehmern mitgegeben werden. Der Arbeitgeber kann ein schutzwürdiges Interesse einerseits als Vertragspartei des Anschlussvertrages und andererseits auch aus seiner Pflicht, dem Arbeitnehmer über dessen Forderungsrechte gegen die Vorsorgeeinrichtung Aufschluss zu erteilen (vgl. Art. 331 Abs. 4 OR), geltend machen (vgl. Urteil des BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 2d; vgl. auch Urteil des BGer 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005).

3.3 Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerdelegitimation aller 47 Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zu bejahen. Nachdem auch der vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist damit auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

4.
4.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

4.2 Vorliegend beantragen die Beschwerdeführer nicht die Aufhebung der ganzen Verfügung, sondern nur der Dispositivziffer 1, wonach der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt sei und die Mittel des Teuerungsfonds bei ihr zu verbleiben hätten, und der Dispositivziffer 3, womit die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführer um vorsorgliche Massnahmen abwies. Diese zwei im Streite liegenden Punkte bilden den Streitgegenstand und es ist somit nachfolgend einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einerseits das Vorliegen des Tatbestands einer Teilliquidation verneint und andererseits das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen abgewiesen hat.

5.
5.1 Ausgangspunkt der angefochtenen Verfügung ist die Auflösung von Anschlussverträgen von Arbeitgeberfirmen mit der Beschwerdegegnerin im Zeitraum 2001 bis zum 31. Dezember 2003. Dieser Tatbestand fand vor dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision ihren Abschluss, so dass sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 23. Februar 2006 für die Beurteilung der Frage der Teilliquidation mangels Übergangsbestimmungen zu Recht auf Art. 23 FZG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung abgestützt hat (vgl. Urteil des BVGer C-2483/2006 vom 12. August 2009, E. 4.3), deren Anwendung die Parteien denn auch zu Recht nicht bestreiten. Gemäss alt Art. 23 Abs. 4 FZG sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn unter anderem ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst und diese Einrichtung nach der Auflösung weiterbesteht (Bst. c).

5.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass infolge Strukturbereinigung und Neuausrichtung der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 bis Ende 2003 eine stattliche Anzahl von Anschlussverträgen aufgelöst worden ist. Die gesetzliche Vermutung müsste somit eigentlich dazu führen, die Voraussetzungen für eine Teilliquidation, die gleichermassen für Sammelstiftungen gelten, als erfüllt zu betrachten (vgl. SVR 2001 BVG Nr. 6 E. 6).
5.2.1 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand der Teilliquidation bei Auflösung von Anschlussverträgen mit einer Sammelstiftung jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn zum einen keine gemeinschaftlichen freien Mittel bzw. keine gemeinschaftlichen Rückstellungen oder Wertschwankungsreserven vorhanden sind und zum andern, bei Vorhandensein solcher gemeinschaftlicher Mittel, wenn diese nicht zu verteilen sind (vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 100 Rz. 590).
5.2.2 Vorliegend geht die Vorinstanz davon aus, dass ein solcher Ausnahmefall zu beurteilen sei. Die umstrittenen Mittel im Teuerungsfonds seien zwar als gemeinschaftlich zu qualifizieren; da der Teuerungsfonds jedoch ein urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen bilde und im Reglement klar festgehalten werde, dass bei Auflösung des Anschlussvertrages keine Mittel aus dem Teuerungsfonds mitgegeben würden, seien diese auch nicht zu verteilen. Die Beschwerdeführer könnten sich dabei nicht auf die Unklarheitsregel und die Ungewöhnlichkeitsregel berufen. Vielmehr seien die berechtigten Erwartungen der Verbliebenen höher zu bewerten als diejenigen der Ausgetretenen, was sich eben aus dem Willen des Stifters, der klaren reglementarischen Bestimmungen und den übrigen Umständen ergebe, womit der Tatbestand der Teilliquidation trotz Auflösung von Anschlussverträgen ausnahmsweise nicht erfüllt sei.

5.3 In Zusammenhang mit der in Art. 23 Abs. 4 Bst. c FZG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) festgelegten gesetzlichen Vermutung, welche derjenigen in Art. 53b Abs. 1 Bst. c BVG entspricht, hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in einem Entscheid vom 22. August 2008 (BVGE 2008/53) erwogen, dass diese bei der Auflösung eines Anschlussvertrages praktisch kaum umgestossen werden kann. Ist ein Anschlussvertrag aufgelöst worden, ist gemäss dem Gesetz ein Teilliquidationsverfahren zu eröffnen, und zwar auch bei Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, die von der Vorschrift von alt Art. 23 Abs. 4 FZG nicht auszunehmen sind. Bei der Beratung der weitgehend deckungsgleichen "Nachfolgebestimmung" Art. 53b Abs. 1 BVG betreffend die Voraussetzungen für eine Teilliquidation hat der Gesetzgeber im Übrigen die Sammel- und die Gemeinschaftsstiftungen in dieser Beziehung bewusst mit den anderen Vorsorgeeinrichtungen gleichgestellt (vgl. Berichterstatter Jean Studer, Amtliches Bulletin der Bundesversammlung 2002 S 1049, Sitzung vom 28. November 2002, 1. BVG-Revision). Grössere Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen befinden sich denn auch sehr häufig in Teilliquidation, wobei die Berechnung der allfälligen Ansprüche des wegziehenden Vorsorgewerks bei Sammelstiftungen angesichts der getrennten Rechnungsführung leicht durchzuführen ist (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, N. 1151, S. 430 f.). Ob der Zweck einer Sammelstiftung nur darin bestehen kann, Teilliquidationen beim Ausscheiden eines angeschlossenen Arbeitgebers zu vermeiden, wie die Beschwerdegegnerin behauptet (vgl. Duplik S. 6), ist hier nicht von Bedeutung. Jedenfalls kann ein Stiftungsreglement das Gesetz weder eingrenzen noch umstossen (BVGE 2008/53 E. 4.2 mit Hinweisen). Ob eine Teilliquidation allerdings in jedem Einzelfall effektiv auch durchzuführen oder das Verfahren mangels freier Mittel einzustellen ist, ist erst in einem weiteren Schritt zu ermitteln (BVGE 2008/53 E. 6.2.1).
Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Unrecht den Tatbestand einer Teilliquidation an sich verneint hat. In diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung aufzuheben.

6.
Der materielle Hauptstreitpunkt, der nun zu prüfen ist, ist die Frage des möglichen Vorhandenseins "versteckter" freier Mittel respektive von allfälligen Rückstellungen, die gegebenenfalls im Rahmen einer Teilliquidation zu verteilen sind. Während die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machen, der von der Beschwerdegegnerin geäufnete Teuerungsfonds sei überdotiert und umfasse auch für den Teuerungsausgleich nicht mehr benötigte, zu verteilende Finanzmittel, weshalb die Interessen des Abgangbestands angemessen zu berücksichtigen seien, vertreten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin die Ansicht, dass dieser Teuerungsfonds nicht zu verteilen sei, da er als urkundlich ausgeschiedenes Sondervermögen zweckgebunden sei. Es handle sich um gebundene Mittel, deren Umwandlung in freies Stiftungsvermögen gesetzeswidrig wäre.
Zwar kann erst eine Teilliquidationsbilanz darüber konkret Aufschluss geben, ob überhaupt und wenn ja wieviele freie Mittel vorhanden sind. Zu prüfen ist dennoch, ob im vorliegenden Fall der zweckgebundene Teuerungsfonds und allfällige andere Rückstellungen der Beschwerdegegnerin per se rechtlich absolut unantastbar sind, unabhängig der von den Beschwerdeführern behaupteten Überdotierung, oder ob eine allfällige, über die Risikoversicherung massiv hinausgehende Dotierung im Lichte der nachfolgend darzulegenden gesetzlichen Grundlagen, der Lehre und Rechtsprechung sowie der Reglemente der Beschwerdegegnerin doch dazu führen könnte, überschüssige Mittel entsprechend dem jedenfalls zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot zu verteilen.

6.1 Der gesetzliche Ausgangspunkt für die Prüfung ist Art. 23 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), wonach bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel besteht, welche aufgrund des Vermögens, das zu Veräusserungswerten einzusetzen ist, zu berechnen sind (Abs. 1 und 2).
Diese Bestimmung stellte eine Kodifizierung der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis dar, wonach eine Teilliquidation als erforderlich erachtet wurde, wenn wirtschaftliche Veränderungen beim Arbeitgeberbetrieb grössere Personalabgänge zur Folge hatten. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot sowie aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hatte das Bundesgericht nämlich bereits vor Inkrafttreten des FZG und dessen Art. 23 in diesen Fällen eine Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtung abgeleitet, das Stiftungsvermögen aufzuteilen und das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären mitzugeben, damit nicht wegen Personalfluktuationen einzelne Gruppen von Versicherten zulasten anderer profitieren. Aufgrund von Art. 23 FZG ist somit jede Personalvorsorgeeinrichtung zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinatärsgruppen verpflichtet (welcher im Übrigen nun in Art. 53d Abs. 1 BVG ausdrücklich festgehalten wird).

6.2 In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang klar festgehalten, dass dem sogenannten Fortbestandsinteresse der (teilweise) zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtung, unter dessen Titel diese Reserven und Rückstellungen bilden kann, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen, gegenüber den Gleichbehandlungsanliegen der Destinatäre des Abgangsbestandes kein Vorrang zukomme (BGE 131 II 514 E. 5). Dabei schliesst das Gleichbehandlungsgebot gemäss dieser Rechtsprechung aus, dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des Fortbestands alle erdenklichen Reserven und Rückstellungen bildet, während sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder reglementarischen Freizügigkeitsleistung bloss noch einen Teil des (gegebenenfalls verbleibenden) freien Stiftungsvermögen mitgibt. Ansonsten könnte nämlich auf diese Art und Weise ein grosser Teil des Vorsorgekapitals für den Fortbestand vereinnahmt werden, ungeachtet des Umstands, dass der Abgangsbestand möglicherweise nicht weniger als Ersterer zur Äufnung des Vermögens der Kasse beigetragen hat. Das Gleichbehandlungsgebot gewährt auch eine Beteiligung an den Reserven und Rückstellungen, soweit entsprechende anlage- und versicherungstechnische Risiken auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden (BGE 131 II 514 E. 6.2.). Dasselbe gilt für Wertschwankungsreserven, welche an jene Aktiven gebunden sind, für die sie gebildet wurden, sodass sie nur (aber immerhin) mitzuübertragen sind, wenn das entsprechende Aktivum auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen wird (BGE 131 II 525 E. 6).

6.3 Neben der gesetzlichen Grundlage und der Rechtsprechung zur Thematik ist schliesslich die Doktrin insbesondere zum Gehalt und zur Auslegung von Stiftungsreglementen anzuführen. So hat etwa Thomas Geiser (in SZS 44/2000, S. 97 ff.) zu Recht festgehalten, dass im obligatorischen Bereich die Reglementsbestimmungen einer Stiftung nichtig sind, soweit sie gesetzlich vorgesehene Rechte der Destinatäre beschränken, jedoch allgemein in aller Regel nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung zu interpretieren sind.

7.
7.1 Vorliegend sieht die Stiftungsurkunde der Beschwerdegegnerin nebst dem Gemeinschaftsvermögen und dem Vermögen der einzelnen, ihr angeschlossenen Vorsorgekassen auch ein Sondervermögen für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung (sog. Teuerungsfonds) vor, welches durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Erträge geäufnet wird (vgl. Art. 7 und 10 der Stiftungsurkunde, act. B 14/1). Im Zusammenhang mit dem Austritt von Unternehmen präzisiert Art. 82 Ziffer 4 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin, dass der Anspruch der versicherten Personen auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt ist und die neue registrierte Vorsorgeeinrichtung keinen Anspruch auf Übertragung der geleisteten Teuerungsprämien hat.
7.2
7.2.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin legen Art. 82 Ziffer 4 des Vorsorgereglements so aus, dass beim Austritt eines Unternehmens nicht nur kein Anspruch auf Übertragung der - im Rahmen der Anschlussvereinbarung - geleisteten Teuerungsprämien besteht, sondern ganz generell auf Übertragung von allfälligen überschüssigen Mitteln aus dem - durch Sonderbeiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen sowie durch Erträge geäufneten - Sondervermögen, welches für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung vorgesehen ist. Wenn die Beschwerdegegnerin mit dem Begriff "Teuerungsprämien" den ganzen - auch mit anderen Mitteln geäufneten - Teuerungsfonds mitumfassen will, dann mag dies ihr Wille anlässlich der Redaktion des Vorsorgereglements gewesen sein, sofern ihr dies zu jenem Zeitpunkt überhaupt bewusst gewesen war. Einen Anhaltspunkt für diese Auslegung der Willenserklärung könnte der erste Satz der besagten Reglementsbestimmung geben, wonach der Anspruch der versicherten Personen auf das unter der jeweiligen Anschlussvereinbarung geäufnete oder allenfalls eingebrachte Vermögen beschränkt sei, und der Ausschluss des Anspruchs auf Teuerungsprämien mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet wird.
7.2.2 Demgegenüber ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass sich Art. 82 Ziffer 4 des Reglements mit guten Gründen auch anders auslegen lässt, nämlich dass sich der Ausschluss des Anspruchs von austretenden versicherten Personen allein auf die eingezahlten Teuerungsprämien beschränkt und nicht auf alle erdenklichen Finanzmittel, dank welchen der Teuerungsfonds (oder andere Reservefonds) geäufnet werden konnte, und welche - im Sinne von alt Art. 23 BVG sowie der Richtlinien des BSV vom 19. Oktober 1992 über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen (auf welche Art. 56 Ziffer 5 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin ausdrücklich verweist) - unter Umständen freie Mittel darstellen könnten. Jedenfalls ergibt sich aus dem hier anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Geiser a.a.O), dass der Adressat des Vorsorgereglements die Willenserklärung der Beschwerdegegnerin so verstehen durfte, dass die allfällige Mitgabe von Mitteln aus dem Teuerungsfonds, soweit es sich tatsächlich um freie Mittel handelt, nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Übrigen zur Differenzierung zwischen Teuerungsprämien und anderen Mitteln im Teuerungsfonds nicht ausdrücklich geäussert.

7.3 Zweck des Sondervermögens ist wie gesagt die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung. Soweit die im Teuerungsfonds geäufneten Mittel zur Erfüllung dieses Zwecks effektiv benötigt werden - selbstverständlich inklusive einer genügenden Reservemarge angesichts des inhärenten, nicht leicht abzuschätzenden Risikos - ist dieses Vermögen nicht anzutasten.
Es stellt sich aber im vorliegenden Fall die Frage, inwiefern Mittel aus diesem Fonds für andere Zwecke, etwa im Zusammenhang mit der in der Expertise der LCP Libera AG an mehreren Stellen (vgl. act. 11 BSV, Ziffer 2.3, 4.1, 4.2 und 5) erwähnten Finanzierung des BVG-Mindestumwandlungssatzes verwendet wurden oder werden sollen. Das von den Beschwerdeführern ins Recht gelegte Privatgutachten der Swisscanto vom 8. Januar 2007 (vgl. act. 30A/20) weist denn auch zu Recht auf diese Problematik hin. Angesichts des klar definierten Zwecks des Teuerungsfonds müssten die für die Anpassung der Langzeitrenten an die Teuerung (inklusive angemessene Reserve) nicht verwendeten Mittel jedenfalls von diesem Sondervermögen ausgeschieden werden und - gestützt auf die oben erwähnte Rechtsprechung zur Teilliquidation (BGE 131 II 514 E. 5 und 6.2) - unter dem Titel eines versicherungstechnischen Risikos, das die übernehmende Vorsorgeeinrichtung übernommen hat, oder gegebenenfalls als freie Mittel, der Letztgenannten übertragen werden. Es geht jedenfalls nicht an, den Teuerungsfonds für jedwelche, nachträglich definierte Rückstellungszwecke zu verwenden und die aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten, allfälligen Ansprüche der von der neuen Vorsorgeeinrichtung übernommenen Destinatäre zu beschneiden.

7.4 Aufgrund dieser Erwägungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein Teilliquidationsverfahren zu eröffnen ist und die entsprechenden Bilanzen zu erstellen sind, um die allfälligen, auf die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragenden Anteile an Rückstellungen und an freien Mitteln insbesondere aus dem Teuerungsfonds zu ermitteln. Ergeben sich keine entsprechenden Mittel, wird konsequenterweise im Anschluss daran auch keine Teilliquidation durchzuführen sein.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, den Beschwerdeführern die beantragte, umfassende Akteneinsicht zu gewähren, zumal zunächst die Teilliquidationsbilanzen zu erstellen sind. Dies führt zur Abweisung dieses Antrages.

9.
Was schliesslich den Antrag der Beschwerdeführer anbelangt, es sei Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben - womit die Vorinstanz das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des Vermögenssubstrats abgewiesen hat -, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag, zumindest sinngemäss, mit der Replik zurückgezogen worden bzw. gegenstandslos geworden ist (vgl. act. 30, Ziffer 37 f.); die Beschwerdeführer führten nämlich dort aus, die Vorinstanz habe bereits mit Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung - womit die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, die Auflösung des Teuerungsfonds einzustellen - dem Antrag weitestgehend entsprochen. Eine Begründung für die auch nur teilweise Aufrechterhaltung dieses Antrags fehlt vollständig, womit der Antrag um vorsorgliche Massnahmen, soweit er überhaupt aufrechterhalten wurde und darauf einzutreten wäre, mangels nachgewiesenem Interesse abzuweisen ist.

10.
Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als festgestellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin erfüllt ist. Die Sache geht somit an die Vorinstanz zurück, damit sie die Beschwerdegegnerin anweise, ein Teilliquidationsverfahren einzuleiten (vgl. E. 7.4). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. E. 8, 9).

11.

11.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG zur Folge, dass die in den Hauptpunkten unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig wird. Der unterliegenden Vorinstanz können demgegenüber keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die reduzierten Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.-- festgelegt. Den Beschwerdeführern wird der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

11.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben, dem Verfahrensausgang entsprechend, laut Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschädigung. Wird keine Kostennote eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- inkl. Mehrwertsteuer als angemessen. Gemäss Art. 64 Abs. 2 VwVG kann die Entschädigung der Vorinstanz auferlegt werden, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG), so dass ihr die Parteientschädigung aufzuerlegen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass der Tatbestand der Teilliquidation der Beschwerdegegnerin erfüllt ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägung 10 vorgehe.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- wird ihnen zurückerstattet.

5.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- inkl. MWSt zugesprochen .

6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 747.201.1 Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses (Ordonnance sur la navigation intérieure, ONI) - Ordonnance sur la navigation intérieure ONI Art. 7 Chargement et nombre de personnes
¹	La charge ou le nombre de personnes mentionnés dans le permis de navigation ne doivent pas être dépassés. S'il y a des marques d'enfoncement, le bateau ne doit pas s'enfoncer au-delà de la limite inférieure de ces marques.
²	La charge doit être disposée de manière à ne pas mettre en danger la sécurité du bateau ni à gêner la visibilité nécessaire à la conduite.
³	Lorsque des enfants de moins de 12 ans se trouvent à bord et que la place le permet, 3 enfants peuvent être comptés pour 2 adultes sur les bateaux de plaisance. Un adulte et 2 enfants peuvent se trouver à bord d'un bateau admis pour le transport de 2 personnes.
⁴	Si le nombre de personnes ou la charge admissible n'ont pas été fixés, le bateau sera chargé de manière que sa sécurité ne soit pas compromise.

SR 747.201.1 Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses (Ordonnance sur la navigation intérieure, ONI) - Ordonnance sur la navigation intérieure ONI Art. 10 Protection des eaux
¹	Il est interdit de verser ou de laisser s'écouler dans l'eau des substances de nature à polluer ou à en altérer les propriétés.
²	Si, par suite d'inadvertance, de telles substances sont tombées ou risquent de tomber à l'eau, le conducteur doit aviser sans délai la police s'il n'est pas en mesure d'écarter lui-même le danger ou la pollution.
³	Le conducteur qui constate la présence dans la voie navigable de carburant, de lubrifiant en quantité appréciable ou d'autres substances dangereuses pour l'eau est tenu d'aviser la police.
⁴	Pour les moteurs utilisant un mélange de carburant et de lubrifiant, l'huile doit être biodégradable.36

SR 747.201.1 Ordonnance du 8 novembre 1978 sur la navigation dans les eaux suisses (Ordonnance sur la navigation intérieure, ONI) - Ordonnance sur la navigation intérieure ONI Art. 82 Conditions générales
¹	L'âge minimum pour obtenir un permis est de:
^a	14 ans pour la conduite des bateaux de la catégorie D;
^b	18 ans pour la conduite des bateaux de la catégorie A;
^c	20 ans pour la conduite des bateaux des catégories C et E.
^1bis	L'âge minimum pour obtenir un permis de la catégorie B, y compris ses sous-catégories, est fixé en fonction des dispositions de l'art. 43 de l'ordonnance du 14 mars 1994 sur la construction des bateaux162 et des dispositions d'exécution du DETEC.163
^1ter	En dérogation aux dispositions de l'al. 1, let. b, l'âge minimal pour obtenir un permis de conduire des bateaux de la catégorie A est fixé à 16 ans pour les membres de la famille de pêcheurs professionnels apportant leur aide à l'exploitation ainsi que pour les apprentis titulaires d'un contrat d'apprentissage valable de pêcheur professionnel, constructeur de bateaux ou agent d'entretien de bateaux. Les permis de conduire ne peuvent être utilisés qu'en rapport avec les activités professionnelles durant le temps de travail. L'autorité qui délivre le permis l'indique dans le permis.164
²	Le candidat au permis de conduire doit:
^a	être mentalement et physiquement apte à conduire un bateau, en particulier avoir une vue et une ouïe suffisantes, et ne pas présenter, au vu de son comportement antérieur, des défauts de caractère laissant présumer qu'il n'est pas capable d'assumer la responsabilité incombant à un conducteur;
^b	avoir réussi l'examen prescrit.
^2bis	La vue et l'ouïe sont considérées comme suffisantes lorsque les exigences minimales visées à l'annexe 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission à la circulation routière (OAC)166 sont remplies comme suit:
^a	pour la vue: exigences du 1er groupe;
^b	pour l'ouïe: exigences du 2e groupe.168
^2ter	Les exigences applicables au test d'acuité visuelle et sa durée de validité sont régies par l'art. 9, al. 1 et 3, OAC.169
³	Si l'aptitude mentale ou physique est mise en doute, un certificat médical peut être exigé. Un tel certificat est obligatoire pour les candidats aux permis des catégories B et C, ainsi que pour tous ceux qui sont âgés de plus de 65 ans.
⁴	Les détenteurs d'un permis de conduire de la catégorie B ou C doivent se soumettre à un examen médical tous les cinq ans jusqu'à l'âge de 50 ans révolus, tous les trois ans entre l'âge de 51 ans et de 75 ans révolus puis tous les deux ans passé cet âge. Les détenteurs d'un permis de conduire de toutes les autres catégories doivent se soumettre à un examen médical tous les deux ans à partir de 75 ans révolus.170
^aa	par un médecin de niveau 2 pour les détenteurs d'un permis de conduire de la catégorie B ou C;
^b	par un médecin de niveau 1 pour les détenteurs d'un permis de conduire de toutes les autres catégories.171
⁵	Les candidats au permis des catégories B et C ainsi que les titulaires de ces permis doivent satisfaire aux exigences médicales minimales pour le groupe 2 qui figurent à l'annexe 1 de l'ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission des personnes et des véhicules à la circulation routière172.173
⁶	...174

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 1
¹	La présente loi réglemente les prétentions des assurés en cas de libre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
²	Elle s'applique à tous les rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance).
³	Elle s'applique par analogie aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance.
⁴	Elle ne s'applique pas aux rapports de prévoyance dans lesquels une institution de prévoyance qui n'est pas financée selon le système de capitalisation garantit le droit à des rentes transitoires jusqu'à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants4.5

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.