F-5596/2016 - 2019-08-06 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5596/2016

Urteil vom 6. August 2019

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ist serbischer Staatsangehöriger. Noch in seinem Geburtsjahr reiste er mit seinen Eltern in die Schweiz ein. Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren tauchte die Familie Ende 1999 unter. Im Frühjahr 2000 stellte sie erneut Asylgesuche, auf welche das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: SEM) am 11. Mai 2000 nicht eintrat. Nach dem Einlegen verschiedener Rechtsmittel hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Beschwerde gegen eine Wiedererwägungsverfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Wegweisungsvollzug mit Urteil vom 19. Oktober 2006 gut und wies die Vor-instanz an, die Familie vorläufig aufzunehmen. Am 25. Juni 2008 stimmte das BFM der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines Härtefalles zu. Die Aufenthaltsbewilligung wurde, letztmals mit Wirkung bis zum 23. Juni 2013, verlängert.

B.
Seit dem Erreichen des elften Lebensjahres (2006) trat der Beschwerdeführer hierzulande wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und fiel auch anderweitig durch negatives Verhalten auf.

B.a Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2011 wurde er von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, geringfügigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen sanktioniert.

B.b Im Mai/Juni 2011 beteiligte er sich an einer Serie von zum Teil massiven Übergriffen (mehrfacher Angriff mit einhergehender Körperverletzung, mehrfacher Raub, mehrfache Tätlichkeiten), derentwegen er vorübergehend in Haft genommen wurde. Aufgrund seines höchst problematischen Sozialverhaltens, der damit verbundenen Notwendigkeit der Förderung der beruflichen und persönlichen Entwicklung sowie zur Verhinderung einer deliktischen Rückfallgefahr ordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft am 8. Februar 2012, im Sinne einer vorsorglichen stationären Massnahme, die umgehende Unterbringung des Betroffenen im Jugendheim B._______ in C._______/BL an.

B.c Mit Urteil vom 10. Juli 2012 sprach das Jugendgericht Basel-Landschaft den Beschwerdeführer des versuchten Raubes, des mehrfachen Angriffs, der versuchten einfachen Körperverletzung und der mehrfachen teilweise versuchten Nötigung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten.

B.d Am 31. Oktober 2012 wurde er vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) verwarnt, wobei dieses ihm mitteilte, dass er mit der Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen habe, falls er erneut straffällig werden sollte oder weitere bereits begangene Straftaten bekannt würden.

B.e Mit Strafbefehl vom 26. September 2013 sanktionierte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft den Beschwerdeführer wegen Diebstahls sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erneut mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen. Am 24. Oktober 2013 verfügte die gleiche Behörde seine kurzfristige Umplatzierung in einem Untersuchungsgefängnis, da er wiederholt aus der Erziehungseinrichtung B._______ entwichen war.

B.f Mit Vollzugsverfügung vom 24. März 2014 beendete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft die stationäre Schutzmassnahme mit der Begründung, dass sie keine erzieherische oder therapeutische Wirkung mehr zu entfalten vermöge.

C.
Am 20. Januar 2014 verfügte das Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug resp. der Mass-nahme aus der Schweiz weg. Dagegen im Kanton eingereichte Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2014, Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Juni 2015). In letzter Instanz wies das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 24. März 2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_833/2015).

Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil vom 24. März 2016 forderte das Migrationsamt den Beschwerdeführer am 15. April 2016 in der Folge auf, die Schweiz bis zum 15. Mai 2016 zu verlassen. Nach einem abgewiesenen Fristerstreckungsgesuch und einem kurzen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik hat er die Schweiz in der Folge verlassen.

D.
Am 8. Juni 2016 gewährte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Anordnung einer Fernhaltemassnahme das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 ersuchte der Parteivertreter um Erläuterung der Gründe für ein allfälliges Einreiseverbot und nahm ein erstes Mal hierzu Stellung. Am 14. Juni 2016 räumte ihm die kantonale Migrationsbehörde nochmals die Möglichkeit ein, sich zum Antrag auf Erlass einer entsprechenden Fernhaltemassnahme zu äussern, wovon er am 4. Juli 2016 Gebrauch machte.

E.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM zur Hauptsache auf die vom Betroffenen erwirkten Vorstrafen sowie die im Aufenthaltsverfahren ergangenen Entscheide und hielt fest, weder strafrechtliche Sanktionen noch ambulante, erzieherische Massnahmen und die ausländerrechtliche Verwarnung hätten ihn vor weiteren Straftaten abhalten können. Der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg ein erschreckendes Mass an Gewaltbereitschaft gezeigt und mit seiner Delinquenz hochwertige Rechtsgüter verletzt. In solchen Fällen rechtfertige sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ein strenger Massstab und es dürfe nur ein geringes Restrisiko eines Rückfalles in Kauf genommen werde. Aufgrund der sehr grossen Wiederholungsgefahr, der schlechten Legalprognose und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine eine Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20; Name des Erlasses bis 31.12.2018: Ausländergesetz [AuG]) angezeigt. Da der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Gelegenheiten ungenutzt gelassen habe, sein Leben in den Griff zu bekommen und sich deliktfrei hierzulande aufzuhalten, wäre eigentlich ein zehnjähriges Einreiseverbot gerechtfertigt. Angesichts seines Alters sowie der damit verbundenen Hoffnung, dass die betreffende Person sich dereinst einsichtig zeigen werde, erachte das SEM jedoch ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren als verhältnismässig. Ein Verzicht auf die Ausschreibung im SIS falle, da der Betroffene nicht im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengener Staates sei, ausser Betracht. In Bezug auf die geltend gemachten familiären Gründe bestehe zu gegebener Zeit die Möglichkeit, die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 5 AIG) zu beantragen.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer die Begehren, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei das Einreiseverbot teilweise aufzuheben und bis zum 17. Juli 2019 zu befristen. In formeller Hinsicht ersucht er (eventualiter) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dazu lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Vor-instanz habe die sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen nicht korrekt miteinander abgewogen und dadurch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. In diesem Zusammenhang gelte es zu berücksichtigen, dass er sich zeitlebens in der Schweiz aufgehalten habe, Eltern und Geschwister allesamt hierzulande lebten und er beabsichtige, seine derzeitige deutsche Freundin zu heiraten. Mit in Betracht zu ziehen sei sodann, dass sich das ihm zum Hauptvorwurf gemachte Verhalten Mitte 2011 zugetragen habe, als er ein noch nicht ausgereifter junger Mann gewesen sei. Hinzu kämen die damaligen spezifischen Tatumstände der Gruppendynamik. Vor diesem Hintergrund erweise sich die negative Legalprognose als nurmehr theoretischer Natur. Er sei nie zu einer längerfristigeren Freiheitsstrafe im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis verurteilt worden. Sein Verhalten als Jugendlicher dürfe somit auch nicht dahingehend interpretiert werden, dass von ihm als volljähriger Person künftig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Ausschöpfen der Höchstdauer von Art. 67 Abs. 3 AIG erweise sich jedenfalls als unverhältnismässig. Dem Zeitablauf und dem seither an den Tag gelegten Wohlverhalten sei im Sinne des Eventualantrags zumindest mit einer Verkürzung des Einreiseverbots auf drei Jahre zu begegnen.

Dem Rechtsmittel lagen u.a. ein vom 1. Juni 2016 datierender Austrittsbericht der Psychiatrie D._______ und eine Kopie des Personalausweises der deutschen Freundin bei.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2017 spricht sich das SEM unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus.

I.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 16. Februar 2017 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung festhalten.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt - einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes des Kantons Basel-Landschaft - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2019 ist die Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) abschliessend in Kraft getreten (AS 2018 3171). Dabei wurde der Titel des Gesetzes in "Ausländer- und Integrationsgesetz" (AIG) umbenannt. Das Gericht wendet ab diesem Zeitpunkt die neue Bezeichnung an, mit dem Hinweis, dass die in diesem Urteil behandelten wesentlichen Bestimmungen nicht geändert wurden. Gleiches gilt für die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201).

4.
In formeller Hinsicht rügt der Parteivertreter, dass ihm das rechtliche Gehör vor Erlass des Einreiseverbots nur unzureichend gewährt und die daraufhin verhängte Fernhaltemassnahme mangelhaft begründet worden sei.

4.1 Konkret beanstandet der Rechtsvertreter, der Gehörsgewährung lasse sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen ein allfälliges Einreiseverbot beantragt und von welcher Dauer dieses sein werde. Hierbei verkennt er, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verlangt, dass die verfahrensbeteiligte Partei Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat der Partei mithin nicht ihre Begründung vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Vielmehr genügt es, dass sich die Partei zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie den anwendbaren Rechtsnormen, äussern kann (vgl. dazu etwa BGE 132 II 257 E. 4.2 oder BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4). Dies ist vorliegend geschehen. Dem Beschwerdeführer wurde einerseits die Grundnorm von Art. 67 AIG zur Kenntnis gebracht, andererseits verwies das Migrationsamt in seiner Faxmitteilung vom 14. Juni 2016 ausdrücklich darauf, dass die Gründe für den Erlass eines Einreiseverbots bereits in der Wegweisungsverfügung des entsprechenden Aufenthaltsverfahrens aufgeführt seien (zum Ganzen siehe Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 bzw. act. 2). Einer wirksamen Wahrung seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.

4.2 Was die Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG anbelangt, so soll sie den Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; Urteile des BGer 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1 sowie 2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2 je m.H.). Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. etwa BGE 137 II 266 E. 3.2 und BGE 136 I 229 E. 5.2 oder BVGE 2012/24 E. 3.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-5350/2016 vom 6. März 2017 E. 3.4 m.H.oder auch Kilian Meyer, Anforderungen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK, publiziert am 9. Juli 2015).

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, weshalb das SEM über den Beschwerdeführer ein langjähriges Einreiseverbot verhängte. Mit der Fokussierung auf die wiederholte Straffälligkeit, die damit zusammenhängende Rückfallgefahr, die Gewaltbereitschaft des Betroffenen und die tangierten hochwertigen Rechtsgüter wird, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AIG, ein bestehendes, erhebliches öffentliches Fernhalteinteresse aufgezeigt. Auch hat die Vorinstanz spezifische schützenswerte Interessen (insbesondere die familiären Verhältnisse) ersichtlich gemacht und sich damit eingehender auseinandergesetzt. Schliesslich wird auf die Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde vom 20. Januar 2014 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verwiesen. In der Vernehmlassung hat das SEM überdies weitere Elemente (Aspekt der Delinquenz als Jugendlicher, langer Voraufenthalt) miteinbezogen. Unter den dargelegten Umständen war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Er war damit ohne weiteres in der Lage, seine Parteirechte sachgerecht wahrzunehmen.

4.4 Die erhobenen formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

5.

5.1 Das SEM kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a -c AIG gegenüber ausländischen Personen Einreiseverbote verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 oder Urteil des BVGer
F-4405/2016 vom 28. Juni 2017 E. 4.2 je m.H.).

5.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.).

5.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2016 sowie Art. 20-22 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]).

6.

6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab seinem elften Lebensjahr (2006) regelmässig zu Klagen Anlass gegeben hat und ab dem darauffolgenden Jahr auch strafrechtlich immer wieder in Erscheinung trat (siehe Auflistung in der Verfügung des Migrationsamtes vom 20. Januar 2014 i.S. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung [SEM act. 2]). So wurde er von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft am 9. Februar 2011 wegen versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, geringfügigen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten persönlichen Leistung (bei einer Probezeit von zwölf Monaten) verurteilt. Gleichzeitig ordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft eine ambulante Behandlung betreffend Gewaltprävention an. Am 10. Juli 2012 sprach ihn das Jugendgericht Basel-Landschaft des versuchten Raubes, des mehrfachen Angriffs, der versuchten einfachen Körperverletzung und der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung schuldig, was eine unbedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten nach sich zog. Zugleich wurden die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt sowie die Fortsetzung der Gewaltpräventionsbehandlung angeordnet. Laut diesem Urteil hat der Beschwerdeführer besagte Delikte nahezu ausnahmslos vorsätzlich begangen. Es bestehe bei ihm ein erhebliches Ausmass an Brutalität und Gewaltbereitschaft. Er sei ohne jeglichen Grund bzw. einzig aus der Lust heraus, jemanden zu verprügeln, gewalttätig geworden und habe trotz einschlägiger Vorstrafen und Gewaltprävention weiter delinquiert. Selbst anlässlich der Hauptverhandlung habe er sein Verhalten noch zu bagatellisieren versucht (vgl. hierzu Akten des Migrationsamtes [BL act.] pag. 655 - 769). Auch eine am 31. Oktober 2012 gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene ausländerrechtliche Verwarnung (BL act. 923 - 925) hielt ihn nicht vor weiterer Straffälligkeit ab. So sanktionierte ihn die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft mit Strafbefehl vom 26. September 2013 wegen Diebstahls sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erneut mit jugendstrafrechtlichen Massnahmen (BL act. 613 - 621). In Anbetracht dieser Verhaltensweisen sowie der Deliktserie, mit welcher zum Teil hochwertige Rechtsgüter verletzt bzw. gefährdet wurden, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht. Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt daher nicht zur Anwendung.

6.2 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. In den Augen des Parteivertreters ist die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalles im Falle seines Mandanten rein theoretischer Natur.

Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund, woraus für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtliche Verschulden ergibt sich vorliegend aus den weiter vorne geschilderten Straftaten und Verhaltensweisen. Selbst die familiären Banden zur Schweiz vermochten den Beschwerdeführer weder von regelmässiger Delinquenz noch von sonstigen Regelverstössen abzubringen.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nicht, dass die gravierendsten Taten (Mitte 2011) zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung schon rund fünf Jahre zurücklagen. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Anders als die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermuten liessen, hat der Beschwerdeführer aber auch nach 2011 Straftaten begangen und sich keineswegs wohlverhalten. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den bereits erwähnten Strafbefehl vom 26. September 2013. Gemäss einem Rapport der Stadtpolizei Zürich hat er am 25. Mai 2014 mit zwei Mittätern überdies einen Personenwagen gestohlen, wobei er sich geständig zeigte (BL act. 1913 - 1917). Die seither verstrichene Zeit erscheint angesichts des belasteten Vorlebens und der verletzten Rechtsgüter als viel zu kurz, als dass bereits von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung ausgegangen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bei Gewaltdelikten, denen sich der Beschwerdeführer u.a. schuldig machte, auch bei jugendlichen Straftätern selbst ein möglicherweise geringes Restrisiko eines Rückfalles nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.3 oder Urteil des BGer 2C_445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.5 m.H.). Dass keine «längerfristige Freiheitsstrafe» im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegt, ändert im dargelegten Kontext nichts. Abgesehen davon ist im Jugendstrafrecht nicht so sehr auf das Strafmass, sondern vielmehr auf die Art der Straftaten und die deliktischen Vorfälle als solche abzustellen.

6.4 Nicht ausser Acht zu lassen ist ferner, dass nicht nur die strafrechtlichen Sanktionen ihre Wirkungen verfehlten, sondern auch schulische und erzieherische Massnahmen, ambulante Behandlungen betreffend Gewaltprävention sowie stationäre therapeutische Massnahmen erfolglos blieben (z.B. wiederholte Flucht aus der Erziehungseinrichtung B.______). Symptomatisch hierfür erklärte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft die fragliche stationäre Massnahme mit Vollzugsverfügung vom 24. März 2014 mangels Aussicht auf Erfolg für beendet (vgl. BL act. 1775 - 1789). Als unbehelflich erweist sich in diesem Zusammenhang der Hinweis auf das jugendliche Alter und die noch nicht ausgereifte Persönlichkeit, zumal der Beschwerdeführer als Volljähriger, wiewohl in geringerem Masse, wiederum mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Auch im therapeutischen Bereich fiel er nach Erreichen des 18. Lebensjahres weiterhin negativ auf (SEM act. 2, pag. 17und 18). Analoges gilt mit Blick auf die spezifischen Tatumstände, agierte der Beschwerdeführer doch nur in der Deliktserie im Jahre 2011 als Teil einer festen Gruppe. Die diesbezüglichen Relativierungen des Rechtsvertreters in der Replik hinsichtlich der Anwendung von Gewalt seitens seines Mandanten entbehren im Übrigen jeglicher Grundlage. Alles in allem liegen denn keine Anhaltspunkte für eine gute Legalprognose vor. Es kann in dieser Hinsicht ergänzend auf das im Aufenthaltsverfahren ergangene bundesgerichtliche Urteil 2C_833/2015 (insbesondere E. 3.5) verwiesen werden. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf weiteres als nicht gebannt betrachtet werden.

6.5 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den qualifizierten Fernhaltegrund der schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten.

7.

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

7.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 6.1 - 6.4) spricht für ein nach wie vor grosses öffentliches Fernhalteinteresse (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).

7.3 Den vorstehenden Interessen stellt der Beschwerdeführer seine privaten Interessen gegenüber. Er habe sich zeitlebens in der Schweiz aufgehalten, wo auch seine Eltern und Geschwister lebten. Zudem beabsichtige er, seine derzeitige Freundin, eine deutsche Staatsangehörige, welche auch dort wohnhaft sei, zu heiraten. All diese Kontakte würden durch die angefochtene Verfügung verunmöglicht.

7.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkungen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts hierzulande zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach der durch das Bundesgericht in letzter Instanz bestätigten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Urteil 2C_833/2015) verlassen. Die Pflege regelmässiger Kontakte zu den in der Schweiz ansässigen nahen Verwandten (Eltern, Geschwister) scheitert daher bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Die junge deutsche Frau, zu welcher er laut Eingabe vom 4. Juli 2016 ein freundschaftliches Verhältnis pflegt und sie dereinst in Deutschland heiraten möchte (SEM act. 6, pag. 75/76), verfügt derweil über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz (siehe dazu E. 8 hiernach).

7.5 Wie eben angetönt, hat das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot - über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus - zur Folge, dass er seine hier lebenden Angehörigen nicht mehr beliebig besuchen darf. Entgegen der Auffassung des Parteivertreters wird die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich dadurch nicht in Frage gestellt, wäre das Instrument des Einreiseverbots doch ansonsten gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Unter den konkreten Be-gebenheiten kann sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht auf den Schutz des Familienlebens berufen, besteht zu den in der Schweiz lebenden Eltern und Geschwister doch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis (sie-he dazu wiederum Urteil 2C_833/2015 E. 3.5). Der Schutzbereich der Garantie des Familien- und Privatlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK wäre nur dann tangiert, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, besagte Beziehungen zu pflegen. Dies trifft vorliegend nicht zu. Dem Beschwerdeführer steht es - wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung festgehalten hat - vielmehr offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AIG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3); die damit verbundenen bzw. verbleibenden Einschränkungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

7.6 Zu den privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer seit 1995 in der Schweiz aufhielt, faktisch hat er bis zu seiner Wegweisung im Frühjahr 2016 fast sein ganzes bisheriges Leben (also 21 Jahre) hierzulande verbracht. Ein Einreiseverbot ist aber auch in derartigen Konstellationen zulässig (BGE 135 II 110; E. 2.1; 130 II 176 E. 4.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Abgesehen davon kann angesichts der Missachtung der hiesigen Rechtsordnung sowie der aktenkundigen übrigen Regelverstösse, die sich über einen Zeitraum von rund acht Jahren erstreckten, nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 4 Bst. a der inzwischen aufgehobenen Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer [VIntA, SR 142.205] bzw. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und b AIG). Wie schon erwähnt, vermochte ihn selbst die Präsenz der nächsten Angehörigen nicht von seiner Delinquenz abzuhalten.

7.7 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot von acht Jahren auf einem angemessenen Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.
Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS (siehe E. 5.4 weiter vorne). Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EFTA. Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS-II-Verordnung], Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens des Betroffenen - wie oben ausgeführt - von einer nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex; siehe ferner die Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 14. November 2016 [BVGer act. 5]).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 (BVGer act. 5) abgewiesen. Wohl hält der Parteivertreter in der Replik, insbesondere mit Blick auf den gestellten Eventualantrag auf Beschränkung der Fernhaltemassnahme auf drei Jahre, daran fest. Aufgrund des bisher Gesagten besteht indes kein Grund, darauf zurückzukommen.

Dispositiv Seite 17

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 12. Dezember 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL [...] (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.313
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
¹	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.