D-4172/2018 - 2018-08-06 - Asile - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4172/2018

Urteil vom 6. August 2018

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Pakistan,

vertreten durch Dipl.-Jur. Tilla Jacomet,
Parteien
HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem SEM;

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein pakistanischer Staatsbürger aus B._______ in der Provinz Belutschistan (Balochistan gemäss in Pakistan gebräuchlicher englischer Bezeichnung) und gehört der Volksgruppe der Belutschen (Baloch) an. Nach eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat Mitte Juni 2011 in Richtung Afghanistan. Über den Iran gelangte er Ende Juni 2011 nach Dubai, wo er sich bis zum 19. September 2012 aufhielt. Am 25. September 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asylgesuch. Am 9. Oktober 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch befragt und am 10. Juni 2013 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der durchgeführten Befragungen im Wesentlichen damit, er sei seit seiner Zeit als Student der Jurisprudenz für eine Partei tätig, die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetze. Diese Partei trage heute den Namen Baloch Republican Party (BRP). Im Jahr 2004 sei er zum Distriktspräsidenten, 2007 zum Mitglied des Zentralkomitees und 2009 zum Vizepräsidenten der BRP gewählt worden. Eine grosse Zahl von Politikern der BRP, darunter sechs Mitglieder des Zentralkomitees, seien ermordet worden. Er selbst werde wegen seines politischen Engagements durch den pakistanischen Staat des Landesverrats beschuldigt, und man werfe ihm vor, für ein tödliches Attentat gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. Seit dem Jahr 2010 hätten die pakistanischen Sicherheitsbehörden dreimal versucht, ihn festzunehmen, und er habe sich deswegen versteckt gehalten. Weil er an Leib und Leben bedroht gewesen sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise aus Pakistan entschieden. Seit seiner Einreise in die Schweiz betätige er sich weiterhin exilpolitisch für die Ziele der BRP und sei in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Partei, welcher sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Nachdem er im März 2013 vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf eine Demonstration gegen die pakistanische Regierung angeführt habe, sei sein ältester Sohn D._______ der ebenfalls für die BRP aktiv gewesen sei durch die pakistanischen Sicherheitskräfte entführt worden. Nach einer weiteren Kundgebung beim Sitz der UNO in Genf am 2. Juni 2013 sei D._______ tags darauf ermordet aufgefunden worden. Auch das Leben seiner weiteren Kinder, die sich noch in Pakistan aufhalten würden, sei in Gefahr. Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien zweier Berichte pakistanischer Sicherheitsbehörden betreffend seine Person, verschiedene Zeitungsartikel, Auszüge aus dem Internet sowie Photographien des getöteten Sohnes D._______ zu den Akten.

C.
Mit Eingaben an das BFM vom 10. Juli 2013 und vom 6. November 2014 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 11. September 2015 zeigte die Rechtsvertreterin die Übernahme ihres Mandats an.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil E-3397/2016 vom 11. Juli 2016 gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 12. Juli 2016 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf die politische Situation in Belutschistan, seine eigenen politischen Aktivitäten und den Tod seines Sohnes D._______.

G.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 ersuchte das SEM den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers, insbesondere betreffend des Vorliegens allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zu seinen politischen Aktivitäten zu beantworten. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Staatssekretariat vom 27. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme sowie weitere Beweismittel ein. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 übermittelte er zudem ein weiteres Beweismittel.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erneut eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil D-5707/2017 vom 15. November 2017 gutgeheissen.

J.
Am 9. Januar 2018 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers zu dessen Asylgründen durch. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, im Verlauf des Jahres 2017 hätten Angehörige der pakistanischen Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und alle darin befindlichen Wertsachen mitgenommen. Auch habe ihn die pakistanische Regierung bezüglich eines ihm gehörenden Grundstücks enteignet. Seit ein bis zwei Jahren sei ausserdem seine Mutter durch die Sicherheitskräfte belästigt und bedroht worden, weshalb sie psychisch erkrankt sei, sich während sechs Monaten in Spitalbehandlung befunden habe und am 4. Dezember 2017 verstorben sei. Im Jahr 2016 sei zudem einmal seine Ehefrau durch Angehörige der Sicherheitskräfte geschlagen worden. Nach der Ermordung seines Sohnes D._______ sei ein anderer Sohn namens E._______ im Juli 2013 aus Sicherheitsgründen nach Dubai ausgereist. Im Übrigen sei er bereits im August 2014 aufgrund von Meinungsdifferenzen mit dem Parteipräsidenten über die politische Strategie der BRP aus der Partei ausgeschieden. Indessen engagiere er sich weiterhin politisch für die Belange Belutschistans. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, auch sein jüngster Sohn F._______, der mittlerweile vierzehn oder fünfzehn Jahre alt sei, habe nun ein Alter erreicht, in dem er Probleme seitens der pakistanischen Sicherheitskräfte zu befürchten habe.

K.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte das SEM den NDB erneut um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers hinsichtlich allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F FK beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 AsylG.

L.
Mit Schreiben an das SEM vom 22. Februar 2018 übermittelte der NDB einen Amtsbericht in Bezug auf den Beschwerdeführer.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 erteilte das SEM dem Beschwerdeführer in Bezug auf den Amtsbericht des NDB das rechtliche Gehör.

N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. April 2018 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab. Zudem teilte er mit, am 11. März 2018 hätten pakistanische Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und seine Ehefrau, Kinder, Eltern und Neffen misshandelt. Ein Neffe, welcher die Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers weiterbetrieben habe, sei entführt worden. Sämtliche Vermögensgegenstände seien mitgenommen oder zerstört und alle Mobiltelephone der Familienangehörigen konfisziert worden. Das Schicksal des jüngsten Sohnes F._______, der in neunzehn Kilometern Entfernung eine Schule besuche, sei ungewiss. Zum Schutz der Familienangehörigen werde zu deren Gunsten ein Antrag auf Ausstellung humanitärer Visa für die Einreise in die Schweiz gestellt. Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer darum, seine Rechtsvertreterin sei ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und angesichts des Umfangs des Verfahrens als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde mit dem Endentscheid befunden. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer das Vorgehen für die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung humanitärer Visa erläutert.

P.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2018) anerkannte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Indessen lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. Zudem lehnte das SEM auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

Q.
MIt Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 25. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten seines Asylverfahrens. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 27. Juni 2018.

R.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der Dispositionsziffern 2 und 3 der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls. Zudem sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Des Weiteren stellte er den Antrag, das Staatssekretariat sei anzuweisen, die beantragten Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten seiner Familienangehörigen umgehend an die Hand zu nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG in der Person seiner bisherigen Rechtsvertreterin. Mit der Beschwerdeschrift wurden zwei Honorarabrechnungen bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch des Beschwerdeverfahrens sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. auch Art. 37 VGG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit nachfolgender Einschränkung (E. 4.2) einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit sowie gegen die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen.

4.2 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem beantragt, das SEM sei anzuweisen, die Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers umgehend an die Hand zu nehmen. Die Frage der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, und entsprechend kann sie auch nicht Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren sein. Auf den genannten Antrag ist somit nicht einzutreten.

5.

5.1 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem geltend gemacht, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zunächst dreizehn Seiten darauf verwendet, sich zur Anwendung von Art. 1 F FK zu äussern, um diese Norm schliesslich aber mangels Verhältnismässigkeit als nicht anwendbar zu erklären. Hinsichtlich Art. 53 AsylG verweise das Staatssekretariat dann pauschal auf die vorhergehenden Ausführungen, halte die Anwendung dieser Bestimmung aber ohne weitere Begründung für verhältnismässig. Dies komme einer Verletzung der Begründungspflicht gleich. Das SEM erläutere zudem auch nicht, welchem der zwei alternativen Tatbestände von Art. 53 AsylG (Begehung verwerflicher Handlungen einerseits, Verletzung oder Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz andererseits) das Verhalten des Beschwerdeführers zugeordnet werde.

5.2 Zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 33 VwVG; vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 219 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.), gehört unter anderem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c). Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 35 , N 10, 17).

5.3 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich ergeben, dass vom Vorliegen eines dieser drei Tatbestände auszugehen ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1; vgl. ausserdem Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d).

5.4

5.4.1 Das SEM gelangte mit der angefochtenen Verfügung zunächst im Zusammenhang mit der Prüfung eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft zum Ergebnis, es bestünden ernsthafte Gründe dafür, dass dem Beschwerdeführer die Verantwortung für schwere Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK anzulasten sei. Darauf sei zu schliessen, weil so die Ausführungen des Staatssekretariats im Wesentlichen der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur bei der Baloch Republican Party (BRP), sondern auch bei der Baloch Republican Army (BRA) eine Führungsfunktion innegehabt habe. Dabei sei die BRA in der pakistanischen Provinz Belutschistan für die Tötung zahlreicher Politiker und Zivilpersonen sowie für viele weitere schwere Straftaten des gemeinen Rechts verantwortlich. Allerdings kam die Vorinstanz ausserdem zum Schluss, angesichts verschiedener Umstände - namentlich des im Jahr 2014 erfolgten Austritts des Beschwerdeführers aus der BRP, seiner Loslösung vom betreffenden persönlichen Umfeld und einer damit verbundenen kritischen Auseinandersetzung mit den Handlungen der BRP wie auch der BRA sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das Leben des Beschwerdeführers von tragischen familiären Schicksalsschlägen und zahlreichen Entbehrungen geprägt sei, erweise sich eine Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als nicht verhältnismässig. Die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK seien somit nicht gegeben.

5.4.2 Jedoch, so das SEM in der angefochtenen Verfügung weiter, sei ausserdem die Anwendung von Art. 53 AsylG betreffend den Ausschluss vom Asyl zu prüfen. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat aus, es sei bereits dargelegt worden, weshalb hinsichtlich des Tatbestands und des individuellen Tatbeitrags die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als erfüllt zu erachten seien. Es sei auf die entsprechende ausführliche Argumentation zu verweisen. Auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit seien die für die Prüfung relevanten Aspekte bereits beleuchtet worden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als früherer Vizepräsident der BRP beziehungsweise der BRA eine Organisation, die zu gewalttätigen Mitteln greife und für zahlreiche schwere Straftaten verantwortlich sei, massgeblich unterstützt und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgestaltet habe. Angesichts dessen sei zugunsten des Beschwerdeführers zwar von der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK abzusehen, nicht jedoch von der Anwendung von Art. 53 AsylG. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniessen werde, erweise sich die Anwendung von Art. 53 AsylG als verhältnismässig.

5.4.3 Mit dieser Argumentation in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig zu erachten sei, hat das SEM seine Begründungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. Zum einen ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, auf welchen der drei gesetzlichen Tatbestände von Art. 53 AsylG die Vorinstanz ihre Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, überhaupt stützt und weshalb dieser gegebenenfalls erfüllt sein soll. Zum anderen wurde auch keine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses vorgenommen, welche den praxisgemässen Vorgaben (vgl. E. 5.3) gerecht wird. Dabei ist mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt insbesondere festzuhalten, dass das SEM unter dem Aspekt der Anwendung von Art. 53 AsylG darauf verwies, die Frage der Verhältnismässigkeit sei bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK "beleuchtet" worden. Jedoch kam das Staatssekretariat diesbezüglich zum Schluss, die Verhältnismässigkeit sei gerade nicht gegeben. Weshalb im Gegensatz dazu die Verhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 53 AsylG gegeben sein soll, erschliesst sich aus der Begründung der Verfügung in keiner Weise. Der blosse Hinweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniesse, ist als Begründung offensichtlich untauglich.

5.5 Somit erweist sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Ausschlusses vom Asyl in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ergangen ist. Das SEM ist folglich aufzufordern, im erwähnten Punkt eine erneute Beurteilung vorzunehmen und dabei alle wesentlichen Prüfungskriterien zu berücksichtigen.

6.

6.1 Mit der Beschwerdeschrift wird im Übrigen beantragt, es sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Dabei wird dieser Antrag damit begründet, das SEM habe das mit Eingabe vom 3. April 2018 für das vorinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die mandatierte Rechtsvertreterin verfüge nicht über ein Anwaltspatent. In Abweichung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gelte gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG bei der amtlichen Verbeiständung im Asylbereich kein Anwaltsmonopol für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Im Gegensatz zu Art. 65 Abs. 1 VwVG sei hier, gemäss "Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes" (recte: Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Kurzfristige Massnahmen] vom 23. September 2011 [BBl 2011 7325]) eine Einschränkung auf bestimmte Verfügungen nicht sinnvoll. Es sei (gemäss dieser Botschaft) nicht gerechtfertigt, bei Beschwerdeverfahren zum Beispiel im Bereich Reisepapiere oder bei Dublin-Verfahren am Anwaltszwang festzuhalten, obwohl diese Verfahren in der Regel weniger aufwendig und die Rechtsfragen weniger kompliziert seien als materiell-rechtliche Asylverfahren. Es erscheine folglich inkonsequent und sinnwidrig, für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren des Asylbereichs auf das Anwaltsmonopol zu verzichten, dies aber im erstinstanzlichen Verfahren beizubehalten.

6.2 Dieser Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG können grundsätzlich nur Anwälte und Anwältinnen ein Mandat übernehmen, welche die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) erfüllen (vgl. Martin Kayser, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65, N 36; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 65, N 41; vgl. im Übrigen zur unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren BVGE 2017 VI/8). Zwar können im Rahmen von Art. 110a Abs. 3 AsylG seit Inkrafttreten dieser Norm am 1. Februar 2014 bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG ergehen, über Anwälte und Anwältinnen im erwähnten Sinn hinaus auch weitere Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen, zur amtlichen Verbeiständung zugelassen werden. Jedoch beschränkt sich diese Gesetzesänderung nach dem Wortlaut von Art. 110a AsylG und dessen systematischen Stellung im Gesetz - indem die Norm unter dem Abschnittstitel "Beschwerdeverfahren auf Bundesebene" steht offensichtlich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers lässt sich der bundesrätlichen Botschaft auch keineswegs entnehmen, die Zulassungskriterien in Bezug auf die amtliche Verbeiständung von Art. 110a Abs. 3 AsylG sollten auch für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren gelten. Vielmehr ergibt sich aus der fraglichen Botschaft (a.a.O., BBl 2011 7325, 7345) gerade, dass der Bundesrat die mit der Einführung von Art. 110a AsylG verbundenen Rechtsfolgen explizit als Massnahme für einen verbesserten Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verstand.

6.3 Somit ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG seien nicht erfüllt, da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers was von ihr selbst auch nicht bestritten wird nicht über ein Anwaltspatent verfüge.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit auf sie eingetreten werden kann (E. 4.2) insofern teilweise gutzuheissen, als mit ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend. In diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.2 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit mit ihr die Aufhebung der Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren beantragt wird.

8.

8.1 Nachdem der Beschwerdeführer im Punkt der Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, hat sich erwiesen, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Des Weiteren liegt eine Fürsorgebestätigung vor. Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

8.2 Da auf Beschwerdeebene auch die Voraussetzungen von Art. 110a AsylG gegeben sind, ist des Weiteren auch das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutzuheissen, als welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen ist.

8.3 Nachdem der Beschwerdeführer im Asylpunkt - und insofern teilweise - obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um einen Achtel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 in Bezug auf das Beschwerdeverfahren sowie um einen Achtel gekürzt (Art. 7 Abs. 2 VGKE), sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'465. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird insoweit gegenstandslos.

8.4 Im Umfang des Unterliegens ist der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 350. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist und soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs wird die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

5.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'465. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 350. zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 321.0 Code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM) CPM Art. 49^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 115), assassinat (art. 116), meurtre passionnel (art. 117), incitation et assistance au suicide (art. 119);
^b	lésions corporelles graves (art. 121), agression (art. 128a);
^c	abus de confiance qualifié (art. 130, ch. 2), vol qualifié (art. 131, ch. 4), brigandage (art. 132), dommages considérables à la propriété (art. 134, al. 3), escroquerie par métier (art. 135, al. 4), extorsion et chantage qualifiés (art. 137a, ch. 2 à 4), recel par métier (art. 137b, ch. 2), pillage qualifié (art. 139, al. 2);
^d	vol (art. 131) en lien avec une violation de domicile (art. 152);
^e	séquestration et enlèvement (art. 151a), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 151b), prise d'otage (art. 151c);
^f	contrainte sexuelle (art. 153, al. 2 et 3), viol (art. 154), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 155), actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 156, ch. 1 et 1bis), exploitation d'une situation militaire (art. 157), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 158);
^g	incendie intentionnel (art. 160, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 161, ch. 1, al. 1 et 3), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 162, al. 1 et 3), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 163, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 164), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 165, ch. 1, al. 1 et 3), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 166, ch. 1, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 167), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 169, al. 1), entrave à la circulation publique (art. 169a, ch. 1), actes préparatoires délictueux (art. 171b);
^h	génocide (art. 108), crimes contre l'humanité (art. 109), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194973 (art. 111), autres crimes de guerre (art. 112 à 112d).
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16a, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 17a, al. 1).

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 7 Conditions de formation - 1 Pour être inscrit au registre, l'avocat doit être titulaire d'un brevet d'avocat. Les cantons ne peuvent délivrer un tel brevet que si le titulaire a effectué:
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit être titulaire d'un brevet d'avocat. Les cantons ne peuvent délivrer un tel brevet que si le titulaire a effectué:
^a	des études de droit sanctionnées soit par une licence ou un master délivrés par une université suisse, soit par un diplôme équivalent délivré par une université de l'un des États qui ont conclu avec la Suisse un accord de reconnaissance mutuelle des diplômes;
^b	un stage d'une durée d'un an au moins effectué en Suisse et sanctionné par un examen portant sur les connaissances juridiques théoriques et pratiques.
²	Les cantons dans lesquels l'italien est langue officielle peuvent reconnaître un diplôme étranger obtenu en langue italienne équivalant à une licence ou à un master.
³	Le bachelor en droit est une condition suffisante pour l'admission au stage.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 8 Conditions personnelles - 1 Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
¹	Pour être inscrit au registre, l'avocat doit remplir les conditions personnelles suivantes:
^a	avoir l'exercice des droits civils;
^b	ne pas faire l'objet d'une condamnation pénale pour des faits incompatibles avec la profession d'avocat, à moins que cette condamnation ne figure plus sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire10;
^c	ne pas faire l'objet d'un acte de défaut de biens;
^d	être en mesure de pratiquer en toute indépendance; il ne peut être employé que par des personnes elles-mêmes inscrites dans un registre cantonal.
²	L'avocat qui est employé par une organisation reconnue d'utilité publique peut demander à être inscrit au registre à condition de remplir les conditions prévues à l'al. 1, let. a à c, et de limiter son activité de défenseur à des mandats concernant strictement le but visé par cette organisation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.