D-4172/2018 - 2018-08-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4172/2018

Urteil vom 6. August 2018

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Pakistan,

vertreten durch Dipl.-Jur. Tilla Jacomet,
Parteien
HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Asyl und

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem SEM;

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2018

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein pakistanischer Staatsbürger aus B._______ in der Provinz Belutschistan (Balochistan gemäss in Pakistan gebräuchlicher englischer Bezeichnung) und gehört der Volksgruppe der Belutschen (Baloch) an. Nach eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat Mitte Juni 2011 in Richtung Afghanistan. Über den Iran gelangte er Ende Juni 2011 nach Dubai, wo er sich bis zum 19. September 2012 aufhielt. Am 25. September 2012 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe ein Asylgesuch. Am 9. Oktober 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch befragt und am 10. Juni 2013 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

B.
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der durchgeführten Befragungen im Wesentlichen damit, er sei seit seiner Zeit als Student der Jurisprudenz für eine Partei tätig, die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetze. Diese Partei trage heute den Namen Baloch Republican Party (BRP). Im Jahr 2004 sei er zum Distriktspräsidenten, 2007 zum Mitglied des Zentralkomitees und 2009 zum Vizepräsidenten der BRP gewählt worden. Eine grosse Zahl von Politikern der BRP, darunter sechs Mitglieder des Zentralkomitees, seien ermordet worden. Er selbst werde wegen seines politischen Engagements durch den pakistanischen Staat des Landesverrats beschuldigt, und man werfe ihm vor, für ein tödliches Attentat gegen Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte verantwortlich zu sein. Seit dem Jahr 2010 hätten die pakistanischen Sicherheitsbehörden dreimal versucht, ihn festzunehmen, und er habe sich deswegen versteckt gehalten. Weil er an Leib und Leben bedroht gewesen sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise aus Pakistan entschieden. Seit seiner Einreise in die Schweiz betätige er sich weiterhin exilpolitisch für die Ziele der BRP und sei in ständigem Kontakt mit dem Präsidenten der Partei, welcher sich ebenfalls in der Schweiz befinde. Nachdem er im März 2013 vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in Genf eine Demonstration gegen die pakistanische Regierung angeführt habe, sei sein ältester Sohn D._______ der ebenfalls für die BRP aktiv gewesen sei durch die pakistanischen Sicherheitskräfte entführt worden. Nach einer weiteren Kundgebung beim Sitz der UNO in Genf am 2. Juni 2013 sei D._______ tags darauf ermordet aufgefunden worden. Auch das Leben seiner weiteren Kinder, die sich noch in Pakistan aufhalten würden, sei in Gefahr. Im Rahmen seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel Kopien zweier Berichte pakistanischer Sicherheitsbehörden betreffend seine Person, verschiedene Zeitungsartikel, Auszüge aus dem Internet sowie Photographien des getöteten Sohnes D._______ zu den Akten.

C.
Mit Eingaben an das BFM vom 10. Juli 2013 und vom 6. November 2014 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 11. September 2015 zeigte die Rechtsvertreterin die Übernahme ihres Mandats an.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil E-3397/2016 vom 11. Juli 2016 gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 12. Juli 2016 übermittelte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel in Bezug auf die politische Situation in Belutschistan, seine eigenen politischen Aktivitäten und den Tod seines Sohnes D._______.

G.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 ersuchte das SEM den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers, insbesondere betreffend des Vorliegens allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, verschiedene Fragen zu seinen politischen Aktivitäten zu beantworten. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Staatssekretariat vom 27. April 2017 reichte der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Stellungnahme sowie weitere Beweismittel ein. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 übermittelte er zudem ein weiteres Beweismittel.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 6. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht erneut eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung durch das SEM. Diese Beschwerde wurde durch das Gericht mit Urteil D-5707/2017 vom 15. November 2017 gutgeheissen.

J.
Am 9. Januar 2018 führte das SEM eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers zu dessen Asylgründen durch. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, im Verlauf des Jahres 2017 hätten Angehörige der pakistanischen Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und alle darin befindlichen Wertsachen mitgenommen. Auch habe ihn die pakistanische Regierung bezüglich eines ihm gehörenden Grundstücks enteignet. Seit ein bis zwei Jahren sei ausserdem seine Mutter durch die Sicherheitskräfte belästigt und bedroht worden, weshalb sie psychisch erkrankt sei, sich während sechs Monaten in Spitalbehandlung befunden habe und am 4. Dezember 2017 verstorben sei. Im Jahr 2016 sei zudem einmal seine Ehefrau durch Angehörige der Sicherheitskräfte geschlagen worden. Nach der Ermordung seines Sohnes D._______ sei ein anderer Sohn namens E._______ im Juli 2013 aus Sicherheitsgründen nach Dubai ausgereist. Im Übrigen sei er bereits im August 2014 aufgrund von Meinungsdifferenzen mit dem Parteipräsidenten über die politische Strategie der BRP aus der Partei ausgeschieden. Indessen engagiere er sich weiterhin politisch für die Belange Belutschistans. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, auch sein jüngster Sohn F._______, der mittlerweile vierzehn oder fünfzehn Jahre alt sei, habe nun ein Alter erreicht, in dem er Probleme seitens der pakistanischen Sicherheitskräfte zu befürchten habe.

K.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte das SEM den NDB erneut um eine Stellungnahme zur Person des Beschwerdeführers hinsichtlich allfälliger Gründe für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F FK beziehungsweise für einen Ausschluss vom Asyl gemäss Art. 53 AsylG.

L.
Mit Schreiben an das SEM vom 22. Februar 2018 übermittelte der NDB einen Amtsbericht in Bezug auf den Beschwerdeführer.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2018 erteilte das SEM dem Beschwerdeführer in Bezug auf den Amtsbericht des NDB das rechtliche Gehör.

N.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 3. April 2018 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab. Zudem teilte er mit, am 11. März 2018 hätten pakistanische Sicherheitskräfte sein Haus in Pakistan überfallen und seine Ehefrau, Kinder, Eltern und Neffen misshandelt. Ein Neffe, welcher die Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers weiterbetrieben habe, sei entführt worden. Sämtliche Vermögensgegenstände seien mitgenommen oder zerstört und alle Mobiltelephone der Familienangehörigen konfisziert worden. Das Schicksal des jüngsten Sohnes F._______, der in neunzehn Kilometern Entfernung eine Schule besuche, sei ungewiss. Zum Schutz der Familienangehörigen werde zu deren Gunsten ein Antrag auf Ausstellung humanitärer Visa für die Einreise in die Schweiz gestellt. Des Weiteren ersuchte der Beschwerdeführer darum, seine Rechtsvertreterin sei ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und angesichts des Umfangs des Verfahrens als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde mit dem Endentscheid befunden. Des Weiteren wurde dem Beschwerdeführer das Vorgehen für die Einreichung eines Antrags auf Ausstellung humanitärer Visa erläutert.

P.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2018) anerkannte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling und ordnete dessen vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Indessen lehnte das Staatssekretariat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 53 AsylG wegen Asylunwürdigkeit ab. Zudem lehnte das SEM auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.

Q.
MIt Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das SEM vom 25. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten seines Asylverfahrens. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 27. Juni 2018.

R.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 focht der Beschwerdeführer den Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er hauptsächlich die Aufhebung der Dispositionsziffern 2 und 3 der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls. Zudem sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben, und es sei dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Des Weiteren stellte er den Antrag, das Staatssekretariat sei anzuweisen, die beantragten Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten seiner Familienangehörigen umgehend an die Hand zu nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a AsylG in der Person seiner bisherigen Rechtsvertreterin. Mit der Beschwerdeschrift wurden zwei Honorarabrechnungen bezüglich des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch des Beschwerdeverfahrens sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen richtet sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. auch Art. 37 VGG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit nachfolgender Einschränkung (E. 4.2) einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit sowie gegen die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen.

4.2 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem beantragt, das SEM sei anzuweisen, die Verfahren zur Gewährung humanitärer Visa zugunsten der Familienangehörigen des Beschwerdeführers umgehend an die Hand zu nehmen. Die Frage der Erteilung von Visa aus humanitären Gründen ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, und entsprechend kann sie auch nicht Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren sein. Auf den genannten Antrag ist somit nicht einzutreten.

5.

5.1 Mit der Beschwerdeschrift wird unter anderem geltend gemacht, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung zunächst dreizehn Seiten darauf verwendet, sich zur Anwendung von Art. 1 F FK zu äussern, um diese Norm schliesslich aber mangels Verhältnismässigkeit als nicht anwendbar zu erklären. Hinsichtlich Art. 53 AsylG verweise das Staatssekretariat dann pauschal auf die vorhergehenden Ausführungen, halte die Anwendung dieser Bestimmung aber ohne weitere Begründung für verhältnismässig. Dies komme einer Verletzung der Begründungspflicht gleich. Das SEM erläutere zudem auch nicht, welchem der zwei alternativen Tatbestände von Art. 53 AsylG (Begehung verwerflicher Handlungen einerseits, Verletzung oder Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz andererseits) das Verhalten des Beschwerdeführers zugeordnet werde.

5.2 Zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 33 VwVG; vgl. etwa Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Benoit Bovay, Procédure administrative, 2. Aufl., Bern 2015, S. 249 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 219 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 70 ff., 171 ff.), gehört unter anderem die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c). Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids ausserdem in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 35 , N 10, 17).

5.3 Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich ergeben, dass vom Vorliegen eines dieser drei Tatbestände auszugehen ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 132, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.5.1; vgl. ausserdem Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 E. 7d).

5.4

5.4.1 Das SEM gelangte mit der angefochtenen Verfügung zunächst im Zusammenhang mit der Prüfung eines Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft zum Ergebnis, es bestünden ernsthafte Gründe dafür, dass dem Beschwerdeführer die Verantwortung für schwere Verbrechen des gemeinen Rechts im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK anzulasten sei. Darauf sei zu schliessen, weil so die Ausführungen des Staatssekretariats im Wesentlichen der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht nur bei der Baloch Republican Party (BRP), sondern auch bei der Baloch Republican Army (BRA) eine Führungsfunktion innegehabt habe. Dabei sei die BRA in der pakistanischen Provinz Belutschistan für die Tötung zahlreicher Politiker und Zivilpersonen sowie für viele weitere schwere Straftaten des gemeinen Rechts verantwortlich. Allerdings kam die Vorinstanz ausserdem zum Schluss, angesichts verschiedener Umstände - namentlich des im Jahr 2014 erfolgten Austritts des Beschwerdeführers aus der BRP, seiner Loslösung vom betreffenden persönlichen Umfeld und einer damit verbundenen kritischen Auseinandersetzung mit den Handlungen der BRP wie auch der BRA sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das Leben des Beschwerdeführers von tragischen familiären Schicksalsschlägen und zahlreichen Entbehrungen geprägt sei, erweise sich eine Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als nicht verhältnismässig. Die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK seien somit nicht gegeben.

5.4.2 Jedoch, so das SEM in der angefochtenen Verfügung weiter, sei ausserdem die Anwendung von Art. 53 AsylG betreffend den Ausschluss vom Asyl zu prüfen. Diesbezüglich führte das Staatssekretariat aus, es sei bereits dargelegt worden, weshalb hinsichtlich des Tatbestands und des individuellen Tatbeitrags die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK als erfüllt zu erachten seien. Es sei auf die entsprechende ausführliche Argumentation zu verweisen. Auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit seien die für die Prüfung relevanten Aspekte bereits beleuchtet worden. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als früherer Vizepräsident der BRP beziehungsweise der BRA eine Organisation, die zu gewalttätigen Mitteln greife und für zahlreiche schwere Straftaten verantwortlich sei, massgeblich unterstützt und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mitgestaltet habe. Angesichts dessen sei zugunsten des Beschwerdeführers zwar von der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK abzusehen, nicht jedoch von der Anwendung von Art. 53 AsylG. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniessen werde, erweise sich die Anwendung von Art. 53 AsylG als verhältnismässig.

5.4.3 Mit dieser Argumentation in Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 53 AsylG als asylunwürdig zu erachten sei, hat das SEM seine Begründungspflicht in offensichtlicher Weise verletzt. Zum einen ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, auf welchen der drei gesetzlichen Tatbestände von Art. 53 AsylG die Vorinstanz ihre Einschätzung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, überhaupt stützt und weshalb dieser gegebenenfalls erfüllt sein soll. Zum anderen wurde auch keine Prüfung der Verhältnismässigkeit der Rechtsfolge eines Asylausschlusses vorgenommen, welche den praxisgemässen Vorgaben (vgl. E. 5.3) gerecht wird. Dabei ist mit Blick auf den letztgenannten Gesichtspunkt insbesondere festzuhalten, dass das SEM unter dem Aspekt der Anwendung von Art. 53 AsylG darauf verwies, die Frage der Verhältnismässigkeit sei bereits im Zusammenhang mit der Prüfung der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK "beleuchtet" worden. Jedoch kam das Staatssekretariat diesbezüglich zum Schluss, die Verhältnismässigkeit sei gerade nicht gegeben. Weshalb im Gegensatz dazu die Verhältnismässigkeit der Anwendung von Art. 53 AsylG gegeben sein soll, erschliesst sich aus der Begründung der Verfügung in keiner Weise. Der blosse Hinweis auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Ausschlusses vom Asyl als Flüchtling in der Schweiz Schutz geniesse, ist als Begründung offensichtlich untauglich.

5.5 Somit erweist sich, dass die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Ausschlusses vom Asyl in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ergangen ist. Das SEM ist folglich aufzufordern, im erwähnten Punkt eine erneute Beurteilung vorzunehmen und dabei alle wesentlichen Prüfungskriterien zu berücksichtigen.

6.

6.1 Mit der Beschwerdeschrift wird im Übrigen beantragt, es sei auch die Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren stattzugeben. Dabei wird dieser Antrag damit begründet, das SEM habe das mit Eingabe vom 3. April 2018 für das vorinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, die mandatierte Rechtsvertreterin verfüge nicht über ein Anwaltspatent. In Abweichung von Art. 65 Abs. 2 VwVG gelte gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG bei der amtlichen Verbeiständung im Asylbereich kein Anwaltsmonopol für die unentgeltliche Rechtsvertretung. Im Gegensatz zu Art. 65 Abs. 1 VwVG sei hier, gemäss "Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes" (recte: Zusatzbotschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Kurzfristige Massnahmen] vom 23. September 2011 [BBl 2011 7325]) eine Einschränkung auf bestimmte Verfügungen nicht sinnvoll. Es sei (gemäss dieser Botschaft) nicht gerechtfertigt, bei Beschwerdeverfahren zum Beispiel im Bereich Reisepapiere oder bei Dublin-Verfahren am Anwaltszwang festzuhalten, obwohl diese Verfahren in der Regel weniger aufwendig und die Rechtsfragen weniger kompliziert seien als materiell-rechtliche Asylverfahren. Es erscheine folglich inkonsequent und sinnwidrig, für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung in Beschwerdeverfahren des Asylbereichs auf das Anwaltsmonopol zu verzichten, dies aber im erstinstanzlichen Verfahren beizubehalten.

6.2 Dieser Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG können grundsätzlich nur Anwälte und Anwältinnen ein Mandat übernehmen, welche die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA, SR 935.61) erfüllen (vgl. Martin Kayser, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 65, N 36; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 65, N 41; vgl. im Übrigen zur unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren BVGE 2017 VI/8). Zwar können im Rahmen von Art. 110a Abs. 3 AsylG seit Inkrafttreten dieser Norm am 1. Februar 2014 bei Beschwerden, die gestützt auf das AsylG ergehen, über Anwälte und Anwältinnen im erwähnten Sinn hinaus auch weitere Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen, zur amtlichen Verbeiständung zugelassen werden. Jedoch beschränkt sich diese Gesetzesänderung nach dem Wortlaut von Art. 110a AsylG und dessen systematischen Stellung im Gesetz - indem die Norm unter dem Abschnittstitel "Beschwerdeverfahren auf Bundesebene" steht offensichtlich auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers lässt sich der bundesrätlichen Botschaft auch keineswegs entnehmen, die Zulassungskriterien in Bezug auf die amtliche Verbeiständung von Art. 110a Abs. 3 AsylG sollten auch für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren gelten. Vielmehr ergibt sich aus der fraglichen Botschaft (a.a.O., BBl 2011 7325, 7345) gerade, dass der Bundesrat die mit der Einführung von Art. 110a AsylG verbundenen Rechtsfolgen explizit als Massnahme für einen verbesserten Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verstand.

6.3 Somit ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG seien nicht erfüllt, da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers was von ihr selbst auch nicht bestritten wird nicht über ein Anwaltspatent verfüge.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit auf sie eingetreten werden kann (E. 4.2) insofern teilweise gutzuheissen, als mit ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend. In diesem Punkt ist die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.2 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit mit ihr die Aufhebung der Ziffer 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren beantragt wird.

8.

8.1 Nachdem der Beschwerdeführer im Punkt der Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, hat sich erwiesen, dass die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war. Des Weiteren liegt eine Fürsorgebestätigung vor. Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. Folglich hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.

8.2 Da auf Beschwerdeebene auch die Voraussetzungen von Art. 110a AsylG gegeben sind, ist des Weiteren auch das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin gutzuheissen, als welche die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen ist.

8.3 Nachdem der Beschwerdeführer im Asylpunkt - und insofern teilweise - obsiegt hat, ist ihm eine angemessene, um einen Achtel reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 18. Juli 2018 in Bezug auf das Beschwerdeverfahren sowie um einen Achtel gekürzt (Art. 7 Abs. 2 VGKE), sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'465. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird insoweit gegenstandslos.

8.4 Im Umfang des Unterliegens ist der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 350. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist und soweit die Ablehnung des Asylgesuchs wegen Asylunwürdigkeit betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Akten werden dem SEM zur erneuten Beurteilung der Sache im Sinne der Erwägungen überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
In Gutheissung des entsprechenden Gesuchs wird die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

5.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'465. zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

6.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 350. zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 321.0 Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG) MStG Art. 49^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 115), Mord (Art. 116), Totschlag (Art. 117), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 119);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 121), Angriff (Art. 128a);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 130 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 131 Ziff. 4), Raub (Art. 132), Sachbeschädigung mit grossem Schaden (Art. 134 Abs. 3), gewerbsmässiger Betrug (Art. 135 Abs. 4), qualifizierte Erpressung (Art. 137a Ziff. 2-4), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 137b Ziff. 2), qualifizierte Plünderung (Art. 139 Abs. 2);
^d	Diebstahl (Art. 131) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 152);
^e	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 151a), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 151b), Geiselnahme (Art. 151c);
^f	sexuelle Nötigung (Art. 153 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 154), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 155), sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 156 Ziff. 1 und 1bis), Ausnützung der militärischen Stellung (Art. 157), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 158);
^g	Brandstiftung (Art. 160 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 161 Ziff. 1 Abs. 1 und 3), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 162 Abs. 1 und 3), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 163 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 164), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 165 Ziff. 1 Abs. 1 und 3), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 166 Ziff. 1 Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 167), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 169 Abs. 1), Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 169a Ziff. 1), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 171b);
^h	Völkermord (Art. 108), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 109), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194971 (Art. 111), andere Kriegsverbrechen (Art. 112-112d).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16a Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 17a Abs. 1) begangen wurde.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 7 Fachliche Voraussetzungen - 1 Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte über ein Anwaltspatent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Voraussetzungen erteilt werden:
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte über ein Anwaltspatent verfügen. Ein solches kann von den Kantonen nur auf Grund folgender Voraussetzungen erteilt werden:
^a	ein juristisches Studium, das mit einem Lizentiat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder einem gleichwertigen Hochschuldiplom eines Staates abgeschlossen wurde, der mit der Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat;
^b	ein mindestens einjähriges Praktikum in der Schweiz, das mit einem Examen über die theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse abgeschlossen wurde.
²	Kantone, in denen Italienisch Amtssprache ist, können ein dem Lizentiat oder dem Master gleichwertiges ausländisches Diplom anerkennen, das in italienischer Sprache erlangt worden ist.
³	Für die Zulassung zum Praktikum genügt der Abschluss eines juristischen Studiums mit dem Bachelor.

SR 935.61 Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) - Anwaltsgesetz BGFA Art. 8 Persönliche Voraussetzungen - 1 Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
¹	Für den Registereintrag müssen die Anwältinnen und Anwälte folgende persönliche Voraussetzungen erfüllen:
^a	sie müssen handlungsfähig sein;
^b	es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Privatauszug nach Artikel 41 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 201610;
^c	es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen;
^d	sie müssen in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben; sie können Angestellte nur von Personen sein, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind.
²	Anwältinnen und Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind, können sich ins Register eintragen lassen, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betroffenen Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.