E-5117/2006 - 2008-08-06 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5117/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 6. August 2008

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juni 2006 /
N_______.

Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin suchte am 27. Januar 2003 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 1. Januar 2005: BFM) fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigeschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als durchführbar. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. Juni 2006 ab.
B.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 reichte die Gesuchstellerin bei der ARK mehrere Dokumente ein und ersuchte um revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 22. Juni 2006. Namentlich beantragte sie, es sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen, eventualitier sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Sohnes einzubeziehen, falls diese festgestellt werden sollte. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Gesuchstellerin um Sistierung der Wegweisungsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Mit Schreiben vom 21. August 2006 reichte die Gesuchstellerin eine Fürsorgebestätigung der Gemeindeverwaltung B._______ vom 21. August 2006 zu den Akten.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2006 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung aus.
E.
Am 20. Oktober 2006 ging bei der ARK eine Kopie des Schreibens der Gesuchstellerin an das BFM vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 reichte die Gesuchstellerin eine Vielzahl von Dokumenten (Kopien) betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka zu den Akten.
F.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin verfüge in Colombo über keinerlei Beziehungsnetz, weshalb gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 i.S. E-2775/2007 (zwischenzeitlich publiziert unter BVGE 2008/2) die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, BVGE 2007/21 E. 3).
1.2 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, die entsprechenden Art. 66 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., BVGE 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).
2.
2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind strenge Anforderungen zu stellen. Aus der Rechtsschrift muss der angerufene Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, weshalb die Voraussetzungen erfüllt sind, um gerade diesen Rechtsmittelgrund anzurufen. Im Revisionsgesuch ist deshalb anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen und welche Änderung des früheren Entscheides beantragt wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet und hinreichend begründet (vgl Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.). Mit einem Revisionsgesuch können nur ganz bestimmte Rügen angebracht werden; die in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG).
2.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
2.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten revisionsweise geltend gemachte Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwerdeentscheides (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 99; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740; Gygi, a.a.O., S. 262; BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 106; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rn. 1431).
2.4 Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und erheblich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 102; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 741), respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (Rhinow/Koller/Kiss-Peter, a.a.O., S. 273, Rn. 1431). Hingegen ist es - im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwerdeentscheid stammen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).
2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuweisen, wenn die Partei die Revisionsgründe bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Sowohl neue Tatsachen als auch neue Beweismittel bilden gemäss dieser Bestimmung somit nur dann einen Revisionsgrund, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat.
2.6 Eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG gebietet gemäss Praxis die Revision eines rechtskräftigen Urteils trotz an sich verspätet geltend gemachter Vorbringen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK [EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). Dabei genügt es nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30] respektive Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lediglich behauptet: Er muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von (neuen) Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid, und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).
3.
3.1 Als neue Beweismittel reichte die Gesuchstellerin am 18. August 2006 ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C._______ (Schweiz) vom 29. April 2006, einen ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______(Schweiz) vom 2. August 2006 und eine ärztliche Einschätzung von Dr. E._______(F._______, Sri Lanka) vom 15. August 2006, bezüglich der Erhältlichkeit der Medikamente in Sri Lanka, den Fax einer Apotheke in F._______ vom 17. August 2006, eine Kopie des Schweizer Passes der Tochter G._______ und eine Kopie des deutschen Passes des Sohnes H._______ sowie mehrere Internetausdrucke zu den Akten. In der Revisionseingabe wird dazu ausgeführt, die Gesuchstellerin leide an (...) und (...), die sie im Mai (...) erlitten habe. Zur Behandlung der (...) sei sie auf die Medikamente (...) und (...) angewiesen. Gegen (...) nehme sie (...) ein. Zu den Medikamentenkosten hinzu würden noch die Kosten (Utensilien) für (...) kommen. Die Gesamtkosten würden sich monatlich auf über Fr. 300.- belaufen, wovon alleine die Medikamente Fr. 267.- ausmachen würden. Die Gesuchstellerin sei nicht in der Lage, diese Kosten zu finanzieren, da sie kein eigenes Einkommen habe. Ferner seien die erforderlichen Medikamente im Norden Sri Lankas nur schwer erhältlich und träfen oft nicht rechtzeitig ein. Schliesslich verfüge die Gesuchstellerin in Sri Lanka über kein soziales Netz und die angespannte Lage in ihrem Heimatstaat beunruhige sie. Auch bei einer Rückkehr mit ihrem Sohn zusammen mit seiner Ehefrau vermöge dieser nicht für die Krankheitskosten aufzukommen.
3.2 Mittels des ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. C._______ vom 29. April 2006 belegt die Gesuchstellerin, dass sie an einer chronischen Erkrankung leidet und deshalb der dauernden ärztlichen Betreuung sowie Medikation bedarf.

Zunächst ist festzustellen, dass das genannte Zeugnis aus der Zeit des ordentlichen Beschwerdeverfahrens stammt (Urteil der ARK vom 22. Juni 2006), mithin damals hätte eingereicht werden müssen, und die Einreichung im Revisionsverfahren deshalb als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es der Gesuchstellerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits während des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Diesbezüglich werden denn auch in der Revisionseingabe keine entschuldbaren Gründe angegeben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dem eingereichten ärztlichen Zeugnis ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Verspätete Beweismittel sind dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest die Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges schlüssig nachgewiesen werden kann. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK]). Sowohl das BFF wie auch die ARK haben zutreffend und rechtskräftig festgestellt, dass (...) und (...) in Sri Lanka behandelbar und die entsprechenden Medikamente erhältlich sind (vgl. Entscheid des BFF vom 17. Dezember 2003, Ziff. 2; Urteil der ARK vom 22. Juni 2006, E. 6.2.2), womit eine Gefährdung von Leib und Leben ausser Betracht fällt. Die Erkrankung und die die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer ärztlichen Betreuung und Medikamenteneinnahme sind revisionsrechtlich schon deshalb unbeachtlich, weil durch sie kein völkerrechtliches Vollzugshindernis begründet wird (vgl. Ausführungen unter E. 2.6; EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).
3.3 Im ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______vom 2. August 2006 werden bei der Beschwerdeführerin (...), (...) sowie ein Status nach (...) ([...] von Juni [...]) diagnostiziert und eine medikamentöse Behandlung bei regelmässigen ärztlichen Kontrollen als notwendig erachtet. Im Schreiben des srilankischen Arztes vom 15. August 2006 wird weiter ausgeführt, im Norden des Landes seien die erforderlichen Medikamente nur schwer erhältlich.

Bezüglich dieser nach Ergehen des Urteils der ARK datierenden Dokumente ist festzuhalten, dass die medizinischen Probleme als zu beweisende Tatsachen mit Ausnahme der in der Schweiz erlittenen (...) bereits im Heimatland der Gesuchstellerin bestanden haben, von dieser im ordentlichen Verfahren auch geltend gemacht und sowohl vom BFF als auch von der ARK gewürdigt wurden (vgl. Verfügung des BFF vom 17.12.2003, Ziff. 2; Urteil der ARK vom 22. Juni 2006, E. 6.2.2). Dabei haben sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdeinstanz insbesondere dargelegt, dass (...) und (...) in Sri Lanka behandelbar, die erforderlichen Medikamente erhältlich und der Familie des Sohnes gewisse Betreuungs- und Kontrollfunktionen hinsichtlich allfälliger Arztbesuche sowie regelmässiger Medikamenteneinnahme zumutbar seien, weshalb der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat durchführbar sei. Bei der knapp (...) Jahre zurückliegenden (...) ist der Heilungsprozess offensichtlich abgeschlossen. In der Revisionsschrift wird denn auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht, die Gesuchstellerin führt lediglich aus, dass sie bei einer zukünftigen und hypothetischen Verletzung von der Art (...) auf ein soziales Netz angewiesen wäre. Mit den zwei genannten Arztberichten werden somit keine unbewiesen gebliebene Tatsachen belegt, weshalb sie sich als revisionsrechtlich unerheblich erweisen.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Gesuchstellerin haben auch für die daraus erwachsenden Behandlungskosten zu gelten. So ist bezüglich der eingereichten Kostenzusammenstellung einer srilankischen Apotheke vom 15. August 2006, aus welcher die monatlichen Kosten für die benötigten Medikamente und Utensilien ersichtlich sind, festzustellen, dass die entsprechenden Kosten der Gesuchstellerin bereits im Zeitpunkt der Einreise und damit auch während des ganzen Asylverfahrens bekannt waren, leidet sie doch gemäss eigenen Angaben seit 1994 an (...) und (...) und wurde diesbezüglich auch bereits in ihrem Heimatstaat behandelt. Insoweit wird auch mit diesem Dokument keine unbewiesen gebliebene Tatsache belegt. Unabhängig davon ist festzustellen, dass es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits im ordentlichen Verfahren einzureichen, zumal schon aus der vorinstanzlichen Verfügung klar und eindeutig hervorging, dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet wurde, mithin von der Behandelbarkeit der Erkrankung und der Erhältlichkeit der benötigten Medikamente ausgegangen wurde.
3.4 Mit den weiteren eingereichten Dokumenten (Passkopien ihrer Kinder, Internetausdruck vom 15. August 2006 sowie Dokumentation "Civilians" vom 31. Mail 2006) werden offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan. Soweit die Gesuchstellerin damit und mit den entsprechenden Ausführungen im Revisionsgesuch ihr fehlendes Einverständnis mit dem ergangenen Beschwerdeurteil dartut, ist darauf hinzuweisen, dass dies die rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen, mithin eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt betrifft und keinen Revisionsgrund darstellt.
3.5 Als neue und erhebliche Tatsachen führte die Gesuchstellerin zunächst die Einreichung eines Revisionsgesuchs durch ihren Sohn I._______ auf. Die Gesuchstellerin machte sinngemäss geltend, dass es ihr in Sri Lanka gänzlich an einem sozialen Beziehungsnetz mangle, befinde sich doch der Sohn mit seiner Familie in der Schweiz.

Im Umstand, dass der Sohn und dessen Familie ein Revisionsgesuch gestellt haben, ist indessen keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsrechts zu erblicken. Im Übrigen wird das den Sohn und dessen Familie betreffende, Revisionsgesuch (Dossier-Nr. E-5063/2006) mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.

Als weitere neue Tatsache wird in der Revisionsschrift sodann die Situation in Sri Lanka genannt. Auch der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin hat sich mit Eingabe vom 4. Juli 2008 hierzu geäussert und - Bezug nehmend auf den Entscheid BVGE 2008/2 - beantragt, mangels eines Beziehungsnetzes der Gesuchstellerin in Colombo sei die Unzumutbarkeit des Vollzuges einer Wegweisung dorthin festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In der Tat hat das Bundesverwaltungsgericht im angerufenen Entscheid festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug in die Distrikte der Nord- und Ostprovinz Sri Lankas angesichts der dort herrschenden Lage grundsätzlich unzumutbar sei. Weiter wurde die Praxis der vergangenen Jahre, wo man stets vom Vorliegen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller im Grossraum Colombo ausgegangen war (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5), differenziert. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, könne nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Könnten die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden, sei der Wegweisungsvollzug daher als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Damit stellt sich vorliegendenfalls die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Gesuchstellerin. Indessen sind neu eintretende Tatsachen wie vorliegend die veränderte Sicherheitslage in der Herkunftsregion revisionsrechtlich ebenso irrelevant wie deren rechtliche Würdigung. Das Vorbringen des Rechtsvertreters ist jedoch durch das zuständige BFM unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen.
3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan wird. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 22. Juni 2006 ist demzufolge abzuweisen.
3.7 Die Akten sind zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage an das BFM zu überweisen. Der Wegweisungsvollzug bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung des BFM ausgesetzt.
4.
4.1 Die Gesuchstellerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 VwVG kann die Revisionsinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorliegende Revisionsgesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.-, werden der Gesuchstellerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Die Akten werden zur Beurteilung als Wiedererwägungsgesuch im Sinne der Erwägung 3.5 an das BFM überwiesen. Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- den (...) ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105