E-5063/2006 - 2008-08-06 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5063/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. August 2008

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren(...),
Sri Lanka,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juni 2006 /
N_______.

Sachverhalt:
A.
A._______ suchte am 5. Juli 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Seine Ehefrau B._______ stellte am 14. Oktober 2002 ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 1. Januar 2005: BFM) fest, die Gesuchsteller erfüllten die Flüchtlingseigeschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug der Wegweisung als durchführbar. Eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 15. Januar 2004 wies die vormals zuständige ARK mit Urteil vom 22. Juni 2006 ab.
B.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 zeigte Frau lic. iur. Claudia Lautenschütz der Berner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an.
C.
Mit Eingabe vom 18. August 2006 reichten die Gesuchsteller mehrere Dokumente ein und ersuchten um revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 22. Juni 2006. Namentlich beantragten sie, es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Sistierung der Wegweisungsmassnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2006 setzte der Instruktionsrichter der ARK im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung aus.
E.
Mit Schreiben vom 20. September 2006 reichten die Gesuchsteller weitere Unterlagen, betreffend Exilaktivitäten des Gesuchstellers, zu den Akten.
F.
Am 25. September 2006 (Poststempel: 26. September 2006) reichten die Gesuchsteller ein ärztliches Zeugnis der E._______ vom 19. September 2006 betreffend den Gesuchsteller zu den Akten.
G.
Am 20. Oktober 2006 ging bei der ARK eine Kopie des Schreibens der Gesuchstellerin an das BFM vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 reichten die Gesuchsteller eine Vielzahl von Unterlagen betreffend die allgemeine Lage in Sri Lanka zu den Akten.
H.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 zeigte Fürsprecher Peter Huber dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme in vorliegender Angelegenheit an.
I.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter (Gabriel Püntener) dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsübernahme an und erklärte alle vorgängigen Vertretungsverhältnisse für aufgelöst. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, die Gesuchsteller verfügten in Colombo über keinerlei Beziehungsnetz, weshalb gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 i.S. E-2775/2007 (zwischenzeitlich publiziert unter BVGE 2008/2) die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorganisationen, im vorliegenden Fall die ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, BVGE 2007/21 E. 3).
1.2 Gemäss Art. 37 i.V.m. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK richten, die entsprechenden Art. 66 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., BVGE 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon im ordentlichen Beschwerdeschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).
2.
2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel sind strenge Anforderungen zu stellen. Aus der Rechtsschrift muss der angerufene Revisionsgrund ersichtlich sein. Es muss dargelegt werden, weshalb die Voraussetzungen erfüllt sind, um gerade diesen Rechtsmittelgrund anzurufen. Im Revisionsgesuch ist deshalb anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen und welche Änderung des früheren Entscheides beantragt wird (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 198). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass die Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet und hinreichend begründet (vgl Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 148 f.). Mit einem Revisionsgesuch können nur ganz bestimmte Rügen angebracht werden; die in Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 259, Rz. 737). Zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG).
2.2 Die Gesuchsteller machen den Revisionsgrund der neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
2.3 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches geltend gemachten Tatsachen und eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Nach Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten revisionsweise geltend gemachte Tatsachen lediglich dann als neu, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich erst nachträglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanzliche Behörde im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision eines Beschwerdeentscheides (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 99; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740; Gygi, a.a.O., S. 262; BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 106; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Worten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frankfurt a.M., 1996, S. 273, Rn. 1431).
2.4 Ähnliches gilt für revisionsweise eingereichte Beweismittel: Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren und erheblich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der Gesuchsteller Partei unbewiesen geblieben sind (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 102; Kölz/Häner, a.a.O., S. 260, Rn. 741), respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (Rhinow/Koller/Kiss-Peter, a.a.O., S. 273, Rn. 1431). Hingegen ist es - im Gegensatz zu den geltend gemachten neuen Tatsachen - nicht notwendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwerdeentscheid stammen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199).
2.5 Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG ist ein Revisionsgesuch abzuweisen, wenn die Partei die Revisionsgründe bereits im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte. Sowohl neue Tatsachen als auch neue Beweismittel bilden gemäss dieser Bestimmung somit nur dann einen Revisionsgrund, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im erstinstanzlichen Verfahren oder im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat.
2.6 Eine völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG gebietet gemäss Praxis die Revision eines rechtskräftigen Urteils trotz an sich verspätet geltend gemachter Vorbringen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK [EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 insbes. 7g S. 83 ff.]). Dabei genügt es nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30] respektive Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) lediglich behauptet: Er muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von (neuen) Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekannt werden zu einem anderen Beschwerdeentscheid und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geführt hätten (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).
3.
3.1 Als neue und erhebliche Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG reichten die Gesuchsteller zusammen mit dem Revisionsgesuch nachstehende Dokumente zu den Akten:
- Bestätigungsschreiben des F._______ vom 6. Juli 2006 (Beweismittel 1)
- "An Appeal from Sri Lankan Tamils" vom 28. Juli 2006 (Beweismittel 2)
- Undatiertes, von sechs in der Schweiz wohnhaften Personen srilankischer Herkunft unterzeichnetes Bestätigungsschreiben (Beweismittel 3)
- Bestätigungsschreiben von G._______ an die ARK vom 2. August 2006 (Beweismittel 4)
- Schreiben von H._______ zuhanden der zuständigen Ausländerbehörde vom 1. August 2006 (Beweismittel 5)
- Schreiben des Vetters des Beschwerdeführers, I._______, vom 29. Juli 2006 (Beweismittel 6)
- Bestätigungsschreiben von J._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 7)
- Bestätigungsschreiben von in Kanada lebenden Personen tamilischer Volkszugehörigkeit vom 28. Juli 2006 (Beweismittel 8)
- Bestätigungsschreiben von K._______ vom 9. August 2006 (Beweismittel 9)
- Bestätigungsschreiben von in Australien lebenden Personen srilankischer Herkunft vom 9. August 2006 (Beweismittel 10)
- Als "Appeal to the Gouvernment of Switzerland" bezeichnetes Schreiben des L._______ vom 31. Juli 2006 (Beweismittel 11)
- Schreiben des UN-Habitat vom 3. August 2006 (Beweismittel 12)
- Schreiben von Swiss-Exile vom 16. August 2006 (Beweismittel 13)
- Handgeschriebene Notizen des Gesuchstellers von Mitte August 2006 (Beweismittel 14)

- Kopie der Sterbeurkunde der Mutter der Gesuchstellerin, M._______, vom (...) (Beweismittel 15)

- Ärztliches Zeugnis von Dr. med. N._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 16)
- Ärztliches Zeugnis von Dr. med. N._______ vom 18. August 2006 (Beweismittel 17)
- Ärztliches Zeugnis der E._______ vom 19. September 2006 (Beweismittel 18)

- Schreiben der Gemeindeverwaltung O._______ zuhanden der Migrationsbehörden vom 2. August 2006 (Beweismittel 19)
- Anstellungsbestätigung der Firma P._______ vom 15. August 2006 (Beweismittel 20)
3.1.1 Beweismittel 1 bis 14 betreffen die Mitgliedschaft des Gesuchstellers bei der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) sowie dessen Funktion innerhalb der Organisation. Bei den Beweismitteln 1 bis 11 handelt es sich um Schreiben von Drittpersonen srilankischer Herkunft, welche jeweils bestätigen, dass der Gesuchsteller für die LTTE tätig war, respektive dieser als Mitglied angehört hat. Denselben Inhalt haben auch die Schreiben der Organisationen L._______, UN-Habitat und Swiss-Exile (Beweismittel 11 bis 13). Mittels einer handschriftlichen Notiz (Beweismittel 14) führt der Gesuchsteller schliesslich selbst die Geschehnisse nach der geltend gemachten Gefangennahme durch die SLA (Sri Lanka Army) im April (...) aus. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb all diese Bestätigungsschreiben nicht bereits im ordentlichen Verfahren in Auftrag gegeben und eingereicht wurden, zumal es einem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Der in der Revisionsschrift unternommene Erklärungsversuch, man habe Angst gehabt, von Bekannten Dokumente zu verlangen, da diese so in Schwierigkeiten gelangen könnten, erscheint schon deshalb als blosse Schutzbehauptung, als die überwiegende Mehrheit dieser Bekannten ausserhalb Sri Lankas wohnhaft ist.

Gemäss den Ausführungen in der Revisionsschrift soll mittels der genannten, nach dem Urteil der ARK datierenden, Dokumente zunächst bewiesen werden, dass der Gesuchsteller für die LTTE tätig gewesen ist. Diese Tatsache wurde jedoch durch die Gesuchsteller bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht und sowohl von der Vorinstanz als auch von der Beschwerdeinstanz entsprechend gewürdigt, wobei keine der angerufenen Instanzen die diesbezüglichen Vorbringen grundsätzlich in Zweifel gezogen hat. Damit werden durch die genannten Dokumente, soweit sie die blosse LTTE-Tätigkeit respektive -Mitgliedschaft betreffen, keine unbewiesen gebliebenen Tatsachen belegt, weshalb sie sich als revisionsrechtlich unerheblich erweisen.
3.1.2 Zum Nachteil der Gesuchsteller unbewiesen gebliebene Verfolgungsgründe stellen hingegen die behauptete Führungsposition des Gesuchstellers innerhalb der Rebellenorganisation und seine lange Gefangenhaltung durch die srilankischen Behörden dar. Beides wurde bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht, von BFF und ARK jedoch als unglaubhaft erachtet.

Gemäss der Gesuchseingabe sollen die Beweismittel 6, 7, 8, und 11 die Beweislage betreffend der LTTE-Führungsposition zu Gunsten der Gesuchsteller ändern. Vorweg ist festzustellen, dass Beweismittel 8 lediglich die Tätigkeit des Gesuchstellers für die LTTE belegt, sich aber mit keinem Wort zu einer Führungsposition äussert, weshalb dieses Dokument als revisionsrechtlich irrelevant zu qualifizieren ist. Die Beweismittel 6, 7 und 11 hätten kaum dazu gereicht, im ordentlichen Verfahren zu einem anderen Entscheid zu führen, wenn sie denn zu diesem Zeitpunkt schon vorgelegen hätten. Den Beweismitteln 6 und 7 kommt schon deshalb ein geringer Beweiswert zu, weil es sich bei den Unterzeichnern diser beiden Bestätigungsschreiben um Cousins ersten respektive zweiten Grades des Gesuchstellers handelt und bei Verwandtschaftsverhältnissen stets eine erhöhte Vermutung von Gefälligkeitsschreiben besteht. Auch fällt auf, dass die Schreiben untereinander insoweit unstimmig sind, als jeweils unterschiedliche und teilweise recht unsubstanziierte Bezeichnungen für den genauen Rang des Gesuchstellers verwendet werden (Beweismittel 6: successful and popular leader; Beweismittel 7: post as commander; Beweismittel 11: area leader). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch der Gesuchsteller selbst im ordentlichen Verfahren nur sehr vage Ausführungen über seine Funktion und Stellung innerhalb der LTTE getätigt hat und ausserdem über äusserst karge Kenntnisse der Organisation verfügte, vermögen die neuen Beweismittel die vom BFF zu Recht erhobenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Führungsposition nicht zu beseitigen. Die als Beweismittel 6, 7 und 11 bezeichneten Dokumente sind deshalb nicht als erheblich zu bezeichnen, zumal damit die von der ARK als unglaubhaft erachtete Führungsposition des Gesuchstellers nicht belegt wird.
Weiter wird im Zusammenhang mit der angeblichen LTTE-Führungsposition des Gesuchstellers in der Revisionsschrift auf zwei Fotografien verwiesen. Diese wurden bereits im ordentlichen Verfahren eingereicht, weshalb damit offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan werden. Soweit die Gesuchsteller durch die erneute Einreichung und mit den entsprechenden Ausführungen im Revisionsgesuch ihr fehlendes Einverständnis mit dem ergangenen Beschwerdeurteil dartun, ist darauf hinzuweisen, dass dies die rechtliche Würdigung aktenkundiger Tatsachen, mithin eine Rechtsfrage und nicht den Sachverhalt betrifft und keinen Revisionsgrund darstellt.
Mittels der Beweismittel 1, 2, und 6 soll nach Ansicht der Gesuchsteller die Festnahme des Gesuchstellers durch die srilankische Armee bewiesen werden. Beweismittel 1 und 2 gehen indessen nicht über die Feststellung hinaus, der Gesuchsteller sei von der srilankischen Armee gesucht worden. Einzig I._______, ein Vetter des Gesuchstellers, führte in seinem Bestätigungsschreiben (Beweismittel 6) aus, der Letztere sei zwischen (...) und (...) ohne vorherigen Prozess im Süden Sri Lankas inhaftiert gewesen und dort gefoltert worden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die schriftliche Aussage eines nahen Verwandten, hätte sie im ordentlichen Verfahren vorgelegen, die Zweifel des BFF beseitigt und damit zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Dies umso weniger vor dem Hintergrund der Ausführungen des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren, wo er sich, was den Ort der Gefangenschaft und deren Urheberschaft anbelangt, mehrfach widersprüchlich respektive tatsachenwidrig geäussert hat. Auch unter dem Gesichtspunkt der angeblichen Gefangenschaft des Gesuchstellers ist damit das genannte Schreiben als unerheblich zu qualifizieren.
3.1.3 Mittels der Sterbeurkunde vom (...) (Beweismittel 15) belegen die Gesuchsteller den Tod der Mutter der Gesuchstellerin. Dazu ist festzustellen, dass die genannte Urkunde aus der Zeit des ordentlichen Beschwerdeverfahrens stammt (Urteil der ARK vom 22. Juni 2006), mithin damals hätte eingereicht werden müssen und die Einreichung im Revisionsverfahren als verspätet zu qualifizieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass es den Gesuchstellern nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, dieses Dokument bereits während des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Diesbezüglich werden denn auch in der Revisionseingabe keine entschuldbaren Gründe angegeben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es - wie bereits erwähnt - einem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und beizubringen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diesem Dokument ist somit die revisionsrechtliche Neuheit abzusprechen. Verspätete Beweismittel sind dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest die Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges schlüssig nachgewiesen werden kann. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der über (...) Jahre zurückliegende Tod der Mutter einer volljährigen Asylbewerberin vermag offensichtlich kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu begründen, weshalb die genannte Urkunde als revisionsrechtlich unerheblich zu qualifizieren ist.
3.1.4 Als weitere Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG reichten die Gesuchsteller mit der Beschwerdeschrift zwei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. N._______ vom 2. August 2006 (Beweismittel 16) und vom 18. August 2006 (Beweismittel 17) sowie mit separater Eingabe vom 25. September 2006 einen Bericht der E._______ vom 19. September 2006 (Beweismittel 18) zu den Akten. Alle drei Zeugnisse sind nach dem Beschwerdeentscheid der ARK datiert, weshalb sich einzig die Frage stellt, ob sie frühere, als unglaubhaft qualifizierte Aussagen zu belegen vermögen.

Mit Zeugnis vom 2. August 2006 attestierte die unterzeichnende Ärztin, Dr. med. N._______, dem Gesuchsteller ein nicht näher umschriebenes, aktuelles Gesundheitsproblem. Dabei handelt es sich um eine neue Tatsache, welche die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beeinflussen könnte, revisionsrechtlich aber unerheblich ist. Der gesundheitliche Zustand des Gesuchstellers ist jedoch durch das BFM unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen. Allerdings wird hierzu eine genauere Spezifizierung des geltend gemachten Krankheitsbildes unabdingbar sein.

Die genannte Ärztin hat mit Zeugnis vom 18. August 2006 bestätigt, dass der Körper des Gesuchstellers drei kleine Narben aufweist. Was hiermit belegt werden soll, ist nicht ersichtlich. So haben die Gesuchsteller die Narben im ordentlichen Verfahren nicht mit einem Wort erwähnt, obschon sich dies etwa im Rahmen der Ausführungen der gesundheitlichen Situation des Gesuchstellers in der Beschwerdeschrift vom 15. Januar 2004 (Ziff. 8) geradezu aufgedrängt hätte. In der Revisionseingabe wird das Zeugnis zwar als Beilage genannt, ohne jedoch in den Ausführungen den geringsten Bezug zu den Verfolgungsgründen herzustellen. Mangels Erheblichkeit ist das ärztliche Zeugnis vom 18. August 2006 damit als unerheblich zu bewerten.

Gemäss dem Bericht der E._______ vom 19. September 2006 leidet der Gesuchsteller unter den Symptomen einer Anpassungsstörung. Im Bericht wird ausgeführt, er mache geltend, durch die drohende Ausschaffung in eine Krise geraten zu sein. Die Anpassungsstörung sei vor dem Hintergrund einer erhöhten Verletzlichkeit des Gesuchstellers zu sehen, welche wahrscheinlich durch die beschriebenen traumatischen Ereignisse während seines Gefängnisaufenthaltes ausgelöst worden seien. Es stellt sich damit die Frage, inwieweit die ärztlich diagnostizierte Anpassungsstörung das vom Gesuchsteller im Rahmen der Anamnese behauptete Ereignis (Gefängnisaufenthalt, Foltererfahrungen) zu beweisen vermag.

Die Anpassungsstörung (ICD-10: F 43.2) gehört wie die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F 43.1) zu den traumabedingten Störungen (ICD-10: F 43). Beide psychischen Störungen stehen im Zusammenhang mit einem oder mehreren ursächlichen Faktoren. Dabei stellt die Anpassungsstörung insoweit die mildere Form dar, als der PTBS zwingend ein Trauma von katastrophalem Ausmass zugrunde liegen muss, mithin das Vorliegen eines schweren, tatsächlichen Traumas die "conditio sine qua non" einer Diagnose der PTBS ist (vgl. Jürg Häfliger, Die Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Teil, in: Ars Medici 13/95, S. 924).

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 11. Juli 2008 i.S. D-7830/2006 festgestellt, dass ohne einen konkret überprüfbaren und damit beweisbaren Sachverhalt aus psychiatrischer Sicht die genauen Ursachen einer PTBS nicht mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG eruierbar sind. Jede Foltererfahrung ist zwar ein traumatisches Erlebnis, nicht jede Foltererfahrung aber führt zu einer PTBS (s. zu den folgenden Erwägungen Wilhelm Treiber, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Vielmehr hängt dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung ab. Umgekehrt muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer PTBS auf Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen, wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (Fehlgeburten, schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben. Die Behauptung, Folteropfer zu sein, löst zudem nicht jeden Widerspruch in der Aussage auf und erklärt nicht jede Steigerung der Verfolgungsvorbringen. Steigerungen und Widersprüche können zwar infolge traumatisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht ein Indiz für die Unwahrheit der Aussage und der Folterbehauptung selbst sein (Treiber, a.a.O., S. 286). Die Feststellungen zur PTBS haben umso mehr für mildere Formen traumabedingter Störungen wie die vorliegend diagnostizierte Anpassungsstörung zu gelten, zumal deren Katalog an möglichen Urachen wie festgestellt im Vergleich mit der PTBS wesentlich breiter ist. Die beim Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Anpassungsstörung bildet somit für sich allein kein Indiz für die behaupteten Benachteiligungen, vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Festzustellen ist im vorliegenden Fall, dass sich die behandelnde Ärztin der E._______ in ihrer Beurteilung bezüglich der Ursachen der psychischen Probleme nicht klar äussert. Im ärztlichen Bericht wird lediglich der vom Gesuchsteller im Verlaufe der Behandlung der Ärztin mitgeteilte Sachverhalt wiedergegeben. Dass die psychischen Probleme des Gesuchstellers auf die geltend gemachten Probleme im Heimatland zurückzuführen sind, lässt sich dem Bericht nicht entnehmen. Allein mit dem im Revisionsverfahren eingereichten ärtzlichen Zeugnis lassen sich nach
dem Gesagten eine asylrechtlich relevante Verfolgung denn auch nicht rechtsgenüglich belegen respektive die aufgezeigten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären.
3.1.5 Mit den weiteren eingereichten Dokumenten, dem Schreiben der Gemeindeverwaltung O._______ zuhanden der Migrationsbehörden vom 2. August 2006 (Beweismittel 19) sowie der Anstellungsbestätigung der Firma P._______ vom 15. August 2006 (Beweismittel 20) werden offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan.
3.2
3.2.1 Als neue und erhebliche Tatsachen führen die Gesuchsteller zunächst die Einreichung eines Revisionsgesuchs durch Q._______, die Mutter des Gesuchstellers, auf. Hierzu ist festzuhalten, dass im Umstand, dass die Mutter des Gesuchstellers ebenfalls ein Revisionsgesuch gestellt hat, offensichtlich keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsrecht zu erblicken ist. Im Übrigen wird das die Mutter betreffende Revisionsgesuch (Dossier-Nr. E-5117/2006) mit Urteil heutigen Datums abgewiesen.
3.2.2 Ebenfalls keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsrechts bildet sodann die Geburt des Kindes D._______ am (...), zumal die Gesuchstellerin bereits im ordentlichen Verfahren von der Geburt gewusst hat. Der Beschwerdeentscheid erfolgte zudem erst (...) nach der Geburt. Es ist somit weder einsehbar noch der Revisionsschrift zu entnehmen, weshalb es den Gesuchstellern nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, bereits während des Beschwerdeverfahrens ein entsprechendes Geburtsdokument einzureichen und darzulegen, weshalb die Sachlage für sie in Bezug auf ihr hängiges Verfahren ändere.
3.2.3 Mit Schreiben vom 20. September 2006 reichten die Gesuchsteller schliesslich verschiedene Dokumente (Fotografien, Zeitungsausschnitte) betreffend eine Kundgebung in Bern über die Menschenrechtslage in Sri Lanka, die am folgenden Tag in der Presse thematisiert wurde und an welcher der Gesuchsteller teilgenommen hat, zu den Akten. Bei der Kundgebungsteilnahme handelt es sich um eine neu eintretende Tatsache, welche daher revisionsrechtlich unbeachtlich ist. Sodann begründen subjektive Nachfluchtgründe (vgl. Art. 54 AsylG) zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Allerdings könnte vorliegend die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betroffen sein, falls davon auszugehen ist, dass die srilankischen Behörden von den Exilaktivitäten des Gesuchstellers Kenntnis genommen haben und dieser hierdurch in seinem Heimatstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet ist. Diese Frage ist durch das zuständige BFM unter dem Gesichtspunkt eines neuen Asylgesuchs zu prüfen (vgl. EMARK 1998 Nr. 1, EMARK 2006 Nr. 20).
3.2.4 Als weitere neue und erhebliche Tatsache wird in der Revisionsschrift sowie im Schreiben vom 20. Oktober 2006 auch die Situation in Sri Lanka genannt. Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat sich mit Eingabe vom 4. Juli 2008 hierzu geäussert und - Bezug nehmend auf den Entscheid BVGE 2008/2 - beantragt, mangels Beziehungsnetz der Gesuchstellerin in Colombo sei die Unzumutbarkeit des Vollzuges einer Wegweisung dorthin festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In der Tat hat das Bundesverwaltungsgericht im angerufenen Entscheid festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug in die Distrikte der Nord- und Ostprovinz Sri Lankas angesichts der dort herrschenden Lage grundsätzlich unzumutbar sei. Weiter wurde die Praxis der vergangenen Jahre, wo man stets vom Vorliegen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller im Grossraum Colombo ausgegangen war (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5), differenziert. Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, könne nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Könnten die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden, sei der Wegweisungsvollzug daher als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Damit stellt sich vorliegendenfalls die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für die Gesuchsteller. Indessen sind neu eintretende Tatsachen wie vorliegend die veränderte Sicherheitslage in der Herkunftsregion revisionsrechtlich ebenso irrelevant wie deren rechtliche Würdigung. Das Vorbringen der Gesuchsteller und deren Rechtsvertreters ist jedoch ebenfalls durch das zuständige BFM unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung zu prüfen.
3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan wird. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 22. Juni 2006 ist demzufolge abzuweisen.
3.4 Die Akten sind zur Prüfung von allfälligen Wiedererwägungsgründen im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage respektive von neuen Asylgründen an das BFM zu überweisen. Der Wegweisungsvollzug bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung des BFM ausgesetzt.
4.
4.1 Die Gesuchsteller beantragen die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V. mit Art. 68 Abs. 2 VwVG kann die Revisionsinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorliegende Revisionsgesuch als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.- den Gesuchstellern aufzuerlegen (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.-, werden den Gesuchstellern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Die Akten werden zur Beurteilung der Eingaben als Wiedererwägungsgesuch respektive als neues Asylgesuch im Sinne der Erwägungen 3.1.4, 3.2.3 und 3.2.4 an das BFM überwiesen. Der Vollzug der Wegweisung bleibt bis zum Erlass einer entsprechenden Verfügung ausgesetzt.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- den (...) ad (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105