Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III
C-2131/2008/wam
{T 0/2}

Urteil vom 6. August 2008

Besetzung
Einzelrichter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV, Beschwerde vom 31. März 2008.

Sachverhalt:
A.
Der am _______1939 geborene Schweizer Staatsangehörige X._______ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) meldete sich am 10. Juli 2001 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) zum vorzeitigen Bezug einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie von Ergänzungsleistungen an (act. 9 und 10).

Mit Verfügung vom 28. März 2002 sprach ihm die SAK mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 743.- zu (act. 14).
B.
Mit Beschwerde vom 17. April 2002 (Datum des Poststempels) beantragte der Beschwerdeführer der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: REKO AHV/IV), in Aufhebung der Verfügung der SAK vom 28. März 2002 seien ihm Renten- und Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich gesamthaft Fr. 2'730.- zuzusprechen (act. 15).
In der Folge forderte der Präsident der REKO AHV/IV den Beschwerdeführer in mehreren Schreiben auf, seinen genauen Wohnsitz bekannt zu geben. Am 13. November 2002 teilte dieser mit, sein Wohnsitz sei weder in Graubünden, noch sei er im Ausland fest immatrikuliert. Nachdem weitere Abklärungen ergeben hatten, dass sich der Beschwerdeführer am 30. September 1995 mit unbekanntem Wegzugsort bei der Stadt Z._______ abgemeldet hatte, ersuchte der Präsident der REKO AHV/IV den Beschwerdeführer anzugeben, wo seine Papiere hinterlegt seien. In mehreren Eingaben gab der Beschwerdeführer an, die Papiere in den Gemeinden A._______ bzw. B._______ hinterlegt zu haben. Auf Nachfrage hin teilten diese Gemeinden allerdings mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen nie angemeldet gewesen.

Die REKO AHV/IV erwog, infolge Nichtvorliegens eines neuen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bleibe der letzte ausgewiesene Wohnsitz in der Stadt Z._______ bestehen, und trat mangels örtlicher Zuständigkeit mit Urteil vom 9. April 2003 nicht auf die Beschwerde vom 17. April 2002 ein. Gleichzeitig überwies sie die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (act. 18).

Gegen diesen Überweisungsentscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. Juni 2003 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht (im Folgenden: EVG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 24 und 25). Auf dieselbe trat das EVG mangels fristgerechten Eingangs des einverlangten Kostenvorschusses mit Entscheid vom 6. Februar 2004 nicht ein, und überwies die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (act. 34 sowie act. 26 bis 33).

Da damit der Überweisungsentscheid der REKO AHV/IV vom 9. April 2003 in Rechtskraft erwachsen war, erachtete sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, sinngemäss ausgehend vom letzten ausgewiesenen Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Stadt Z._______, zur Beurteilung der Beschwerde vom 17. April 2002 örtlich und sachlich zuständig. Es überprüfte die Rechtmässigkeit der Verfügung der SAK vom 28. März 2002 (act. 35), und wies die Beschwerde vom 17. April 2002 mit Urteil vom 20. April 2004 ab (act. 38).

Am 6. Mai 2004 (Posteingang bei der SAK) erhob der Beschwerdeführer beim EVG Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Urteils vom 20. April 2004 seien ihm Renten- und Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich total Fr. 2'730.- zuzusprechen. Weiter stellte er die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden in Frage (act. 37, 39 und 40 sowie act. 42).

Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 wies das EVG die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde vom 6. Mai 2004 infolge offensichtlicher Unbegründetheit ab. Es erwog, mit Blick auf die fehlende Neubegründung eines Wohnsitzes durch den Beschwerdeführer seit seiner Abmeldung aus Z._______ sei nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für zuständig erachtet und die Beschwerde vom 17. April 2002 abgewiesen habe (act. 42).
C.
Zwecks Bezug von Ergänzungsleistungen bat der Beschwerdeführer die SAK am 31. März 2005 um Zustellung von Gesuchsformularen. Er stellte sich, wie auch in seinem Schreiben vom 17. August 2005, sinngemäss auf den Standpunkt, sein Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei gerichtlich nicht rechtskräftig beurteilt worden, mithin auch nicht vom EVG. Alleine infolge seines hiesigen Aufenthalts habe er in der Schweiz einen "rechtlichen Wohnsitz" (Schreiben vom 17. August, 23. September und 13. Oktober 2005 sowie vom 28. Juli und 24. November 2006; act. 45, 47, 48, 51, 52). Einen "festen Wohnsitz" habe er allerdings nicht (Schreiben vom 28. September 2007; act. 53)

Im daran anschliessenden Briefwechsel beantragte der Beschwerdeführer der SAK, seinen "Rechtsstandpunkt als Rekurs gegen ihre Haltung zu handhaben" und an die zuständige Beschwerdeinstanz weiterzuleiten (act. 46 bis 49). Dies lehnte die SAK am 20. Januar 2006 ab (act. 66). Nachdem der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine amtliche Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung vorgelegt hatte (act. 64, 67, 68 und 70) forderte er die SAK mit Schreiben vom 2. März 2006, 28. Juli 2006 und 24. November 2006 auf, ihren Rechtsstandpunkt zur Wohnsitzfrage in einer beschwerdefähigen Verfügung darzulegen (act. 50 bis 52) - was nicht geschah. In seinem Schreiben vom 28. September 2007 stellte sich der Beschwerdeführer explizit auf den Standpunkt, die SAK sei zuständig und verpflichtet, eine anfechtbare Verfügung bezüglich der anbegehrten Ergänzungsleistungen und Neuberechnung der Altersrente zu erlassen (act. 53).
D.
Mit einer an die REKO AHV/IV gerichteter Beschwerde vom 31. März 2008 (Posteingang beim Bundesverwaltungsgericht am 3. April 2008) beantragte der Beschwerdeführer was folgt:
"1. Die falsch berechnete AHV-Rente sei zu korrigieren.
2. Die Rente sei ungekürzt auszurichten, wegen Nichtbezug der EL.
3. Die Ergänzungsleistungen seien zu verfügen.
4. Der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. April 2002 sei mit Verzugszins nachzuzahlen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Kostengutsprache für eine anwaltliche Rechtsvertretung zu erteilen."

Zur Begründung führte er sinngemäss aus, er erfülle die gemäss schweizerischem Recht geltenden Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Die zuständige SAK verweigere diesbezüglich sowie hinsichtlich der anbegehrten Korrektur der Altersrente ungerechtfertigterweise den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2008 beantragte die SAK, es sei auf die Beschwerde vom 31. März 2008 nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie sinngemäss aus, die Rentenverfügung vom 28. März 2002 sei in Rechtskraft erwachsen. Mangels neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel sei dieselbe nicht in Revision zu ziehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden habe mit Urteil vom 20. April 2004 die Zahlung von Ergänzungsleistungen mangels Erfüllung der Wohnsitzklausel verweigert. In diesem Zusammenhang verwies die SAK auf eine Mitteilung vom 5. Juni 2003 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, wonach ein Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Schweiz klar verneint werde (act. 20). Ferner führte sie aus, in der Zwischenzeit seien ihr keine neuen Dokumente vorgelegt worden, welche auf eine Änderung der Situation schliessen lassen würden.

F.
In seiner Replik vom 18. Juni 2008 stellte sich der Beschwerdeführer unter anderem sinngemäss auf den Standpunkt, die Altersrente sei infolge falscher Splittingberechnungen zu tief berechnet und die Wohnsitzfrage von keinem Gericht abschliessend entschieden worden. Wenn der "Wohnort irgendwo in der Schweiz ist und nicht im Ausland - was die SAK fälschlicherweise behauptete -", bestehe Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
G.
In ihrer Duplik vom 24. Juni 2008 bekräftigte die SAK ihren Nichteintretensantrag.
H.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, Auskunft über seinen Aufenthalt seit Ende 2004 sowie über eine allfällige Wohnsitzbegründung zu geben. Am 30. Juli 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, seit dem Jahre 2004 habe er sich an diversen Orten in der Schweiz (C._______, D._______, A._______, E._______ und F._______) und einige Zeit im Ausland aufgehalten. Er sei in der Schweiz nicht angemeldet und habe in der fraglichen Zeit keinen festen Wohnsitz begründen können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.01 [vgl. Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. Art. 3
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensvorschriften Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
2.
Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
VGG und Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG der Schweizerischen Ausgleichskasse, sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
VGG vorliegt. Laut Art. 56 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
1    Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
2    Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.
ATSG kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt.
3.
Die örtliche Zuständigkeit und die weiteren Prozessvoraussetzungen prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen (BGE 123 II 56 E.2 mit Hinweis; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 410 bis 414 als auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 72 f. sowie S. 80 f.).
3.1 Laut Art. 58 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
1    È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
2    Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
3    L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.
ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons örtlich zur Beurteilung von Beschwerden im Bereiche der AHV zuständig, in dem die versicherte Person - zur Zeit der Beschwerdeerhebung - ihren Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
1    È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
2    Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
3    L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.
Satz 1 ATSG).
Von dieser Bestimmung weicht jedoch der vorliegend anwendbare Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG ab. Danach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden von "Personen im Ausland". Mangels eines aktuellen Arbeitgebers des Beschwerdeführers in der Schweiz findet dagegen die Ausnahmeregelung von Art. 200
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 200 Competenze particolari - Se un ricorrente assicurato obbligatoriamente è domiciliato all'estero, l'autorità competente a giudicare il ricorso è il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede il datore di lavoro dell'assicurato.
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) keine Anwendung.
3.2 Bis zum Inkrafttreten der heutigen Fassung von Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG (1. Januar 2003) richtete sich die Zuständigkeit der REKO AHV/IV, welche am 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst worden ist (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
VGG), nach Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 84 Foro speciale - In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA388, i ricorsi contro decisioni delle casse cantonali di compensazione sono giudicati dal tribunale delle assicurazioni del luogo in cui ha sede la cassa di compensazione.
AHVG (in seiner Fassung vom 7. Oktober 1994 [AS 1996 2466]). Auch danach war diese Rekurskommission zuständig zur Beurteilung von Beschwerden von "Personen im Ausland". Verdeutlichend hatte allerdings Art. 200bis
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 200bis
AHVV (in seiner bis am 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) festgehalten, dass REKO AHV/IV zuständig für die Beurteilung der Beschwerden von "im Ausland wohnenden Personen" war.
Nach der Rechtsprechung des EVG bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit die REKO AHV/IV grundsätzlich nach dem ausländischen (zivilrechtlichen) Wohnsitz der Beschwerde führenden Person (BGE 102 V 239 E. 2b, BGE 100 V 53 E. 4; vgl. Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, E. 2.2).
Wenn allerdings die Beantwortung der reine Verfahrensfrage, ob ein Gericht örtlich zuständig ist, zugleich auf die Beurteilung der strittigen Hauptfrage hinausläuft, so ist nach ständiger Praxis diejenige Rekursbehörde (Bundesverwaltungsgericht oder kantonales Gericht) als zuständig zu erachten, die der materiellen Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht - und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat (BGE 102 V 241 Erw. 3a; Urteil des EVG K 8/94 vom 5. September 1994 und I 371/85 vom 18. Februar 1986). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der (geltend gemachte) Leistungsanspruch der versicherten Person hauptsächlich oder ausschliesslich davon abhängt, ob sie ihren Wohnsitz in der Schweiz hat oder nicht (vgl. Urteil des EVG H 331/03 vom 11. Mai 2004 = AHI-Praxis 2004, S. 219 ff., mit Hinweisen; Ueli Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 85bis
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG Rz. 1).
3.3 Mit dem Inkrafttreten des ATSG wurden Art. 84 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 84 Foro speciale - In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA388, i ricorsi contro decisioni delle casse cantonali di compensazione sono giudicati dal tribunale delle assicurazioni del luogo in cui ha sede la cassa di compensazione.
AHVG und Art. 200bis
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 200bis
AHVV (vgl. BBl 2000 5041 und AS 2002 3710) und auf den 1. Januar 2003 durch Art. 85bis Abs. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG ersetzt (vgl. AS 2002 3371). Mit dem Inkrafttreten des VGG per 1. Januar 2007 wurde diese Bestimmung erneut revidiert (AS 2006 2197). Diese Rechtsänderungen waren allerdings rein formeller Natur, so dass die dargestellte Rechtsprechung auch weiterhin Anwendung findet (vgl. Urteil des EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, E. 2.2 und 2.3, vgl. auch AHI-Praxis 2004, S. 220 f.).
Im Folgenden ist daher vorab zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leistungsansprüche hauptsächlich von einem Wohnsitz in der Schweiz abhängen oder nicht.
3.3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC)
LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
1    Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
a  ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
abis  hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
aquater  hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
ater  in virtù dell'articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
b  avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
b1  avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
b2  la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
c  hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
d  avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
2    Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
3    La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
a  soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
b  soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
4    Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30, in der vorliegend anwendbaren, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung [AS 2007 6055]), haben versicherte Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen. Der Leistungsanspruch der versicherten Person auf Ergänzungsleistungen hängt also von einem Wohnsitz und - zusätzlich - von einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz ab. Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen kann nur dann entstehen, wenn ein zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz besteht und der effektive Aufenthalt in der Schweiz nach dem Willen des Versicherten während einer gewissen Zeit aufrecht erhalten werden soll (vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 55, Rz. 8, sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 13
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
1    Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
2    Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.
, Rz. 10 und Rz. 13 [im Folgenden: Kieser, ATSG]).
3.3.2 Demgegenüber hängt der Anspruch auf die Ausrichtung von AHV-Renten der obligatorischen Versicherung an Schweizer Bürger nicht von ihrem Wohnsitz ab (Art. 18 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
und 3
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
AHVG e contrario). Allerdings ist die Vorinstanz dafür zuständig, AHV-Leistungen an Personen im Ausland auszurichten (vgl. Art. 62 Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 62 Costituzione e compiti - 1 Il Consiglio federale istituisce una cassa di compensazione per il personale dell'amministrazione federale e delle aziende federali.
AHVG in Verbindung mit Art. 113 Abs. 1
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 113 - 1 Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.382 383
AHVV), und bestimmt Art. 123 Abs. 1
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 123 Rendite ordinarie all'estero - 1 Gli aventi diritto che abitano all'estero ricevono le loro rendite dalla Cassa svizzera di compensazione. L'UFAS può consentire eccezioni per i membri di comunità religiose che abitano all'estero.
AHVV, dass im Ausland wohnende Rentenberechtigte ihre Renten von der Vorinstanz erhalten. Diese Bestimmungen betreffen aber nur die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Leistungsausrichtung und zum Erlass von entsprechenden Verfügungen. Der Wohnsitz des Rentenberechtigten stellt dagegen - anders als der Eintritt des Versicherungsfalls - keine Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf eine Altersrente der AHV und deren Abänderung dar (vgl. auch Art. 1
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
1    Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
2    L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
3    L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.
und 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
1    Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
2    L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
3    L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.
ATSG; Kieser, ATSG, Art. 53 Rz.7 bis 28 sowie Locher, a.a.O., § 48, Rz. 7 bis 11).
3.3.3 Aus den Vor- und Verfahrensakten erhellt, dass der Beschwerdeführer in erster Linie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend macht. So beschwerte er sich schon in seinem Schreiben vom 31. März 2005 darüber, dass seine Begehren nur als "Einwand über die Berechnung der AHV-Rente ausgelegt" worden seien und verlangte ausdrücklich, dass über sein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen entschieden werde (act. 43). Auch in der Folge beharrte er auf seinem Anspruch auf Ergänzungsleistungen (act. 45, 47, 50, 52, 53 und 54). Daneben erscheinen das nie spezifizierte Begehren um Korrektur der AHV-Rentenberechnung und die Forderung auf Verzinsung verspätet ausgerichteter Renten als nebensächlich.
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten Ansprüche keine Verfügung erlassen hat. Der Beschwerdeführer rügt denn auch eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz (Art. 56 Abs. 2
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
1    Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
2    Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.
ATSG). Zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage im vorliegenden Verfahren ist dies allerdings ohne Bedeutung, wird doch das rechtswidrige Nichterlassen einer Verfügung prozessual einer Verfügung gleichgestellt und ist heute dasjenige Gericht zur Beurteilung von Rechtsverweigerungsbeschwerden zuständig, das auch zur Beurteilung einer Beschwerde gegen den versäumten Verwaltungsakt zuständig wäre (vgl. Kieser, ATSG, Art. 56 Rz. 10; Christoph Auer, Konzept der Rechtspflegereform, in: Pierre Tschannen [Hrsg.], Berner Tage für die juristische Praxis 2006, Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 10).
3.4 Da das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nur dann zuständig wäre, wenn der Beschwerdeführer Wohnsitz im Ausland hätte, und ihm nur dann Ergänzungsleistungen zugesprochen werden könnten, wenn er in der Schweiz Wohnsitz hätte (und weitere Voraussetzungen erfüllte), fällt vorliegend die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage mit jener der hauptsächlich strittigen Frage zusammen. Wie bereits dargelegt wurde, ist unter diesen Umständen jenes Gericht als örtlich zuständig zu erachten, das der materiellen Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht, vorliegend also der Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
Der Beurteilung dieser materiellen Frage steht vorliegend das kantonale Versicherungsgericht am allfälligen Schweizer Wohnsitz des Beschwerdeführers wesentlich näher als das Bundesverwaltungsgericht, das nie über Ergänzungsleistungen zu befinden hat, da solche an die möglichen Beschwerdeführer (mit Wohnsitz im Ausland) nicht ausgerichtet werden können. Das kantonale Versicherungsgericht hat sich dagegen regelmässig mit derartigen Ansprüchen auseinanderzusetzen, so dass eine sachliche Nähe zum hauptsächlichen Streitgegenstand besteht.
In örtlicher Hinsicht ist zu betonen, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht bereits mit Urteil vom 20. April 2004 (act. 38) auf eine ähnliche Eingabe des Beschwerdeführers eingetreten ist und die Angelegenheit (aufgrund der damaligen Sachlage) materiell beurteilt hat, weil es davon ausging, dass der Beschwerdeführer seit seiner Abmeldung in der Stadt Z._______ weder in der Schweiz noch im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet habe und somit von einer Perpetuierung des letzten Schweizer Wohnsitzes in der Stadt Z._______ auszugehen sei (fiktiver Wohnsitz; vgl. Art. 24 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 24 - 1 Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
1    Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
2    Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC)
LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
1    Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
a  ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
abis  hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
aquater  hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
ater  in virtù dell'articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
b  avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
b1  avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
b2  la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
c  hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
d  avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
2    Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
3    La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
a  soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
b  soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
4    Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17
ELG und Art. 13
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
1    Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
2    Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.
ATSG). Weder aus den Vor- und Verfahrensakten noch aus den vorläufigen Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts könnte geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 in einer schweizerischen Gemeinde oder im Ausland angemeldet hätte bzw. sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten und dadurch einen neuen Wohnsitz begründet hätte (Art. 23 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
1    Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
2    Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
3    Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.
ZGB), so dass prima vista weiterhin davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer fiktiven Wohnsitz in der Stadt Z._______ hat - was auch eine gewisse örtliche Nähe des kantonalen Versicherungsgerichts zum hauptsächlichen Streitgegenstand zeigt.
4.
Damit steht fest, dass nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist. Auf die Beschwerde vom 31. März 2008 ist mangels Zuständigkeit im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 85bis Abs. 3
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG und Art. 23 Abs. 1 Bst. b
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
VGG) und die Sache ist in Anwendung von Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
1    L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
2    L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.
VwVG dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zu überweisen.
5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Da das Verfahren für die Parteien kostenlos ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 85bis Abs. 2
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
AHVG).
5.2 Weder der obsiegenden Vorinstanz noch dem unterliegenden Beschwerdeführer ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG e contrario in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherung
- das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Villa Brunnengarten, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur (eingeschrieben mit Rückschein, mit den vollständigen amtlichen Akten des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens samt Vorakten der SAK).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1bis    Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-2131/2008
Data : 06. agosto 2008
Pubblicato : 21. agosto 2008
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Assicurazione sociale
Oggetto : AHV, Verfügung vom 28. März 2002


Registro di legislazione
CC: 23 
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 23 - 1 Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
1    Il domicilio di una persona è nel luogo dove essa dimora con l'intenzione di stabilirvisi durevolmente; la dimora a scopo di formazione o il collocamento di una persona in un istituto di educazione o di cura, in un ospedale o in un penitenziario non costituisce di per sé domicilio.19
2    Nessuno può avere contemporaneamente il suo domicilio in più luoghi.
3    Questa disposizione non si applica al domicilio d'affari.
24
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 24 - 1 Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
1    Il domicilio di una persona, stabilito che sia, continua a sussistere fino a che essa non ne abbia acquistato un altro.
2    Si considera come domicilio di una persona il luogo dove dimora, quando non possa essere provato un domicilio precedente o quando essa abbia abbandonato il suo domicilio all'estero senza averne stabilito un altro nella Svizzera.
LAVS: 1 
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
18 
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 18 Aventi diritto - 1 Hanno diritto alle rendite di vecchiaia e superstiti, conformemente alle disposizioni che seguono, i cittadini svizzeri, gli stranieri e gli apolidi. ...94
62 
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 62 Costituzione e compiti - 1 Il Consiglio federale istituisce una cassa di compensazione per il personale dell'amministrazione federale e delle aziende federali.
84 
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 84 Foro speciale - In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA388, i ricorsi contro decisioni delle casse cantonali di compensazione sono giudicati dal tribunale delle assicurazioni del luogo in cui ha sede la cassa di compensazione.
85bis
SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS)
LAVS Art. 85bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA391, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.392
LPC: 4
SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC)
LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
1    Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
a  ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
abis  hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
aquater  hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
ater  in virtù dell'articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
b  avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
b1  avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
b2  la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
c  hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
d  avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
2    Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
3    La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
a  soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
b  soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
4    Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17
LPGA: 13 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 13 Domicilio e dimora abituale - 1 Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
1    Il domicilio di una persona è determinato secondo le disposizioni degli articoli 23-26 del Codice civile15.
2    Una persona ha la propria dimora abituale nel luogo in cui vive16 per un periodo prolungato, anche se la durata del soggiorno è fin dall'inizio limitata.
53 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
1    Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
2    L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
3    L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.
56 
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
1    Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
2    Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.
58
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)
LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
1    È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
2    Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
3    L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.
LTAF: 23 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
37 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA58, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1bis    Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
OAVS: 113 
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 113 - 1 Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.382 383
123 
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 123 Rendite ordinarie all'estero - 1 Gli aventi diritto che abitano all'estero ricevono le loro rendite dalla Cassa svizzera di compensazione. L'UFAS può consentire eccezioni per i membri di comunità religiose che abitano all'estero.
200 
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 200 Competenze particolari - Se un ricorrente assicurato obbligatoriamente è domiciliato all'estero, l'autorità competente a giudicare il ricorso è il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede il datore di lavoro dell'assicurato.
200bis
SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)
OAVS Art. 200bis
PA: 3 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
a  la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
b  la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
c  la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
d  la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
dbis  la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
e  la procedura d'imposizione doganale;
5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
8 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
1    L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
2    L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 7
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
1    La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
2    Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
3    Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
4    Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
5    L'articolo 6a è applicabile per analogia.7
Registro DTF
100-V-53 • 102-V-239 • 123-II-56 • 130-V-1
Weitere Urteile ab 2000
H_331/03 • I_232/03 • I_371/85 • K_8/94
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
tribunale amministrativo federale • autorità inferiore • rendita di vecchiaia • quesito • domicilio in svizzera • cassa svizzera di compensazione • spese di procedura • mese • mezzo di prova • giudice unico • comune • entrata in vigore • tribunale delle assicurazioni • decisione • domicilio all'estero • cittadinanza svizzera • legge federale sul tribunale federale • codice civile svizzero • cancelliere • residenza abituale
... Tutti
BVGer
C-2131/2008
AS
AS 2007/6055 • AS 2006/2197 • AS 2002/3371 • AS 2002/3710 • AS 1996/2466
FF
2000/5041