A-4408/2021 - 2022-07-06 - art. 12 al. 2 DPA

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-4408/2021

Urteil vom 6. Juli 2022

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Iris Widmer, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

A._______, ...,
Tanja Schneeberger, Rechtsanwältin, ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Direktionsbereich Strafverfolgung,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nachforderungsverfügung.

A-4408/2021

Sachverhalt:
A.
A.a Am 24. Juli 2020 fuhr B._______ [vom Ausland her] kommend in [Ort] in die Schweiz ein. Nach dem Grenzübertritt wurde er von der Grenzwache angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurden mehr als 1.2 Tonnen Fleisch festgestellt, welches zuvor nicht zur schweizerischen Zollbehandlung angemeldet worden war. Die Zollfahndung Nord leitete gegen B._______ eine Zollstrafuntersuchung ein, die später auf weitere Personen, darunter A._______, den faktischen Geschäftsführer des auf seine Ehefrau lautenden Einzelunternehmens C._______, ausgedehnt wurde. A.b Die Zollfahndung Nord warf A._______ vor, unter anderen B._______ verschiedentlich beauftragt zu haben, Fleisch über die Grenze zu schmuggeln. B.
Mit Verfügung vom 30. August 2021 verpflichtete die Eidgenössische Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit; BAZG; nachfolgend auch: Vorinstanz) A._______ zur Zahlung von Fr. 321'891.65 (bestehend aus Fr. 300'654.25 Zoll, Fr. 12'876.90 Mehrwertsteuer sowie Fr. 8'360.50 Verzugszinsen).
C.
Gegen diese Nachforderungsverfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Sachverhaltsfeststellung und Neuberechnung alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zusammengefasst begründete er die Beschwerde mit einer unzureichenden Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz, welche dadurch ihrer Untersuchungspflicht nicht nachgekommen sei. Insbesondere sei die Vorinstanz seiner Aussage, er habe auch Fleisch aus der Schweiz bezogen, nicht genügend nachgegangen.
D.
Das ebenfalls mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die Einsetzung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin, hiess die damalige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. November 2021 gut.
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E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. In ihrer Begründung führt sie aus, zahlreiche Untersuchungshandlungen durchgeführt und die Untersuchungsmaxime nicht verletzt zu haben. F.
Der Beschwerdeführer repliziert am 28. März 2022. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich soweit das VGG nichts anderes bestimmt nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und auch im Übrigen zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG).

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1.4
1.4.1 Das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch jenes vor dem Bundesverwaltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Danach muss die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. BGE 147 II 209 E. 5.1.3, 144 II 359 E. 4.5.1; Urteile des BVGer A-3346/2020 vom 27. April 2022 E. 1.7, A-746/2021 vom 14. April 2022 E. 2.2, A-2599/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 2.2). 1.4.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings modifiziert durch die im Abgaberecht regelmässig gesetzlich vorgesehene Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (vgl. auch unten E. 2.2).
1.4.3 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich die Behörde unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig ihre Meinung darüber, ob der Sachverhalt als rechtsgenügend erstellt zu gelten hat. Sie ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.140). 1.4.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn die Behörde gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 140 III 610 E. 4.1; Urteil des BVGer A-1450/2021 vom 3. Mai 2022 E. 1.4).
1.4.5 Gelangt das Gericht trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung (vgl. E. 1.4.3) nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; BGE 142 V 389 E. 2.2). Im Abgaberecht gilt grundsätzlich, dass die Abgabebehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen (steuer- bzw. abgabebegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steuer- bzw. abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche Seite 4

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eine Abgabenbefreiung oder -begünstigung bewirken (BGE 147 II 338 E. 3.2, 140 II 248 E. 3.5; Urteile des BVGer A-4848/2021 vom 1. April 2022 E. 2.3, A-1335/2014 vom 14. Dezember 2015 E. 2.3). 1.4.6 Selbstveranlagungsprinzip und Mitwirkungspflicht (dazu E. 2.2) ändern grundsätzlich nichts an der Beweislastverteilung. Jedoch kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht mit der Folge einer Beweisnot der Steuerbehörde gegebenenfalls zu einer Umkehr der Beweislast führen (ausführlich dazu: Urteile des BVGer A-4447/2019 vom 20. Januar 2022 E. 2.3.2, A-629/2010 vom 29. April 2011 E. 3.4 [nicht publiziert in: BVGE 2011/45]; vgl. Urteil des BVGer C-645/2017 vom 31. Juli 2019 E. 5.5). 2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem im Allgemeinen der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). 2.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601). Die Zollpflichtigen müssen sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anmelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.2, A-6635/2018 vom 7. Januar 2020 E. 3.3, A-2764/2018 vom 23. Mai 2019 E. 2.3.2). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18 Abs. 3 ZG). 2.3 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehören jene Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen, deren Auftrag-
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geber sowie Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet bzw. damit beauftragt sind oder auf deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt wird (Art. 70 Abs. 2 ZG). Der Kreis der Zollschuldner ist weit zu ziehen. Die Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht (Art. 70 Abs. 3 ZG). Als Auftraggeberin gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung diejenige Person, die die Ware über die Grenze bringen lässt. Als solche gilt nicht nur die (natürliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 f.; Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.4, A-1704/2021 vom 6. April 2022 E. 3.3). Zollschuldner nach Art. 70 ZG sind auch für die Einfuhrsteuer steuerpflichtig (Art. 51 Abs. 1 MWSTG). 2.4
2.4.1 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen ins (Zoll-)Inland (Art. 52 Abs. 1 Bst. a MWSTG).
2.4.2 Die Steuer auf der Einfuhr wird im Normalfall auf dem von den Parteien vereinbarten und vom Importeur zu entrichtenden Entgelt erhoben (Art. 54 Abs. 1 Bst. a f MWSTG). Kann nicht auf das Entgelt abgestellt werden, wird die Steuer auf dem Marktwert berechnet. Als Marktwert gilt, was der Importeur oder die Importeurin auf der Stufe, auf der die Einfuhr bewirkt wird, an einen selbständigen Lieferanten oder eine selbständige Lieferantin im Herkunftsland der Gegenstände zum Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zahlen müsste, um die gleichen Gegenstände zu erhalten (Art. 54 Abs. 1 Bst. g MWSTG). In die Bemessungsgrundlage sind zudem unter anderem die ausserhalb des Inlandes sowie der Einfuhr geschuldeten Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer, einzubeziehen, soweit sie noch nicht darin enthalten sind (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG).
2.4.3 Der Steuersatz für die Einfuhr von Fleisch zu Lebensmittelzwecken beträgt 2.5 % (Art. 55 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 MWSTG).
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2.5
2.5.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.8.1, A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.9).
2.5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Dies gilt «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person» (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 106 Ib 218 E. 2c, 104 Ib 280 E. 6; vgl. BGE 141 II 447 E. 8.4; Urteile des BGer 2C_822/2021 vom 26. Januar 2022 E. 5.1.1, 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.2, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 2.2; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.8.2; STEFAN OESTERHELT/ LAETITIA FRACHEBOUD, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020 [nachfolgend: BSK VStrR], Art. 12 N. 5).
2.5.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete», das heisst für die Zollabgaben jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG (E. 2.3) entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt. Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c und d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; MICHAEL Seite 7

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BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.8.3, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2).
2.5.4 Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (zur Einfuhrsteuer: E. 2.5.6) unterliegt den Bestimmungen des VStrR (Art. 128 ZG, vgl. Art. 1 und Art. 62 VStrR), wogegen auf das Verfahren für die Festsetzung der nachzuentrichtenden oder zurückzuzahlenden Abgaben gemäss Art. 12 VStrR die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des betreffenden Verwaltungsgesetzes Anwendung finden (Art. 63 Abs. 1 VStrR). Dabei darf sich die zuständige Bundesverwaltungsbehörde auf die Ergebnisse einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung stützen (Urteile des BGer 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 5.2 und 6.1, 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.3; ANDRÉ HAIBÖCK, in: BSK VStrR, Art. 63 N. 9). Aufgrund der Trennung zwischen diesen beiden Verfahren gelten in den Verfahren zur Festsetzung der Leistungspflicht nach Art. 12 VStrR die strafprozessualen Verfahrensgarantien nicht (vgl. Art. 32 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 6 Abs. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; HANS VEST, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 32 N. 2 ff.). Mit anderen Worten hat eine Verletzung dieser Garantien keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Leistungsentscheide, und eventuelle Verletzungen strafprozessualer Garantien müssen im Verwaltungsstrafverfahren geltend gemacht werden. Sie können daher nicht nachträglich in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Leistungs- oder Rückleistungspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR behandelt werden (Urteile des BGer 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.1, 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 [in BGE 140 III 194 nicht publizierte] E. 4.2, 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 3.2 f.; Urteil des BVGer A-4077/2021 vom 11. Mai 2021 E. 2.8.4).

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2.5.5 Im VStrR ist grundsätzlich vorgesehen, dass das (streitige) Verwaltungsverfahren dem Strafverfahren vorauszugehen hat, was den Art. 63 , Art. 69 Abs. 2 , Art. 73 Abs. 1 letzter Satz und Art. 77 Abs. 4 VStrR entnommen werden kann (HAIBÖCK, in: BSK VStrR, Art. 63 N. 3 m.w.H.). 2.5.6 Auf die Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer ist das Verwaltungsstrafrecht mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und 2 , Art. 69 Abs. 2 , Art. 73 Abs. 1 letzter Satz und Art. 77 Abs. 4 VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MWSTG, wobei dies auch für gleichzeitige Widerhandlungen gegen das ZG gilt [Art. 103 Abs. 5 MWSTG]; vgl. DIEGO CLAVADETSCHER/SONJA BOSSART MEIER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTGKommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: MWST-Kommentar], Art. 103 MWSTG N. 22). Aus diesem Grund kommt der zuständigen Behörde in Abkehr vom System des Verwaltungsstrafrechts ein Wahlrecht in Bezug auf die Reihenfolge zwischen dem Verwaltungs- und dem Strafverfahren zu (CLAVADETSCHER/BOSSART MEIER, in: MWST-Kommentar, Art. 103 MWSTG N. 13; HAIBÖCK, in: BSK VStrR, Art. 63 N. 5; RENÉ MATTEOTTI, Der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Mehrwertsteuer-Strafverfahren, in: Jusletter vom 11. Januar 2021, Rz. 14; VALÉRIE PARIS, in: Zweifel/Beusch/ Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 103 N. 3; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER/MARCEL R. JUNG/ SIMEON L. PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, Rz. 2702 f.). Damit sollte im Bereich der Mehrwertsteuer die rechtsstaatlich bedenkliche Bindung eines Strafrichters an den Entscheid einer nicht strafrechtlichen Behörde, wie er von Art. 77 Abs. 4 VStrR verlangt wird, beseitigt werden (PIRMIN BISCHOF, Revision des MWST-Verfahrensrechts und MWST-Strafrechts, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2009, S. 492 ff., 497; MATTEOTTI, a.a.O., Rz. 12 ff.). Eine solche Bindung kann aufgrund der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren (vgl. zur Mitwirkungspflicht bei der Einfuhrsteuer und im zollrechtlichen Verfahren Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3.3) im Widerspruch zum Verbot des Selbstbelastungszwanges bzw. dem Grundsatz «nemo tenetur se ipsum accusare» im Strafverfahren stehen (MATTEOTTI, a.a.O., Rz. 12). Allerdings besteht im umgekehrten Fall, wenn vor der Durchführung des Verwaltungsverfahrens ein Strafurteil vorliegt, ebenso keine Bindungswirkung (MATTEOTTI, a.a.O., Rz. 15; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4963/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 5.2).

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2.6
2.6.1 Die nach Art. 12 VStrR festzusetzende Nachleistungspflicht von Einfuhrabgaben ist zu schätzen, wenn sie sich nicht genau festlegen lässt (Urteil des BGer 2C_1079/2016 vom 7. März 2017 E. 3.3.3; s. auch Art. 54 Abs. 4 i.V.m. Art. 79 MWSTG, Art. 118 Abs. 4 ZG). Dabei ist mit dem Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung zur auf Inlandleistungen zu erhebenden Mehrwertsteuer sachgerecht (vgl. Urteil des BGer 2C_723/2013 vom 1. Dezember 2014 E. 3.6.4), wenn sich das Bundesverwaltungsgericht auch bei der Überprüfung einer zulässigerweise erfolgten Schätzung von hinterzogenen oder nachzuentrichtenden Einfuhrabgaben eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (Urteile des BVGer A-2059/2021 vom 22. April 2022 E. 3.1.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 10.1). 2.6.2 Dementsprechend überprüft das Bundesverwaltungsgericht zwar das Vorliegen der Voraussetzungen der Schätzung von hinterzogenen oder nachzuentrichtenden Einfuhrabgaben als Rechtsfrage uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich aber trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Schätzungen eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. 2.6.3 Sind die Voraussetzungen der ermessensweisen Ermittlung als erste Stufe erfüllt und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig (zweite Stufe), obliegt es in Umkehr der allgemeinen Beweislast dem Abgabepflichtigen, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen (dritte Stufe; Urteile des BVGer A-2059/2021 vom 22. April 2022 E. 3.1.1, A-983/2018 vom 18. April 2019 E. 2.5.3, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 10.1). 2.7 Weil das Ergebnis der ermessensweisen Ermittlung von hinterzogenen oder nachzuentrichtenden Einfuhrabgaben selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich der Abgabepflichtige auf der genannten dritten Stufe gegen eine zulässigerweise durchgeführte Schätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat er darzulegen, dass die von der Zollbehörde vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und er hat auch den Beweis für die vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (Urteile des BVGer A-2059/2021 vom 22. April 2022 E. 3.1.1, A-983/2018 vom 18. April 2019 E. 2.5.3).
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3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer im Grundsatz zugegeben, weitere Personen beauftragt zu haben, Fleisch über die Grenze in die Schweiz zu bringen, ohne dafür Einfuhrabgaben zu leisten. Als jene Person, die den Auftrag erteilt hat, das Fleisch in die Schweiz einzuführen, gilt der Beschwerdeführer als Auftraggeber und damit als Zollschuldner. Er ist damit auch zollzahlungspflichtig und hat auch die Einfuhrsteuer zu entrichten (vgl. E. 2.3). Da das streitbetroffene Fleisch eingeführt wurde, ohne dass Einfuhrabgaben bezahlt wurden, ist zudem der objektive Tatbestand von Art. 118 ZG und Art. 96 MWSTG erfüllt (vgl. E. 2.5.1). Als abgabepflichtige Person gilt der Beschwerdeführer weiter als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt und ist auch unter diesem Titel leistungspflichtig (E. 2.5.3).
Die Zahlungspflicht des Beschwerdeführers ist somit erstellt und im Grundsatz auch nicht bestritten. 3.2
3.2.1 In Bezug auf die Höhe der vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Abgabe wirft dieser hingegen der Vorinstanz vor, den Sachverhalt ungenügend abgeklärt zu haben. Insbesondere macht er geltend, die Vorinstanz sei Hinweisen, dass er auch Fleisch in der Schweiz bezogen habe, für welches er keine Einfuhrabgaben leisten müsse, zu wenig nachgegangen. 3.2.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe in den Unterlagen des Beschwerdeführers zwei Belege über in der Schweiz bezogenes Fleisch aufgefunden. Diese Bezüge im Umfang von 470.470 kg habe sie von der Gesamtmenge des vom Beschwerdeführer verkauften Fleisches abgezogen. Ohnehin macht die Vorinstanz geltend, die angeblich ungenügende Abklärung des Sachverhalts hätte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen. Nun sei es dafür zu spät. 3.3 Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Vorbringen stellt die ungenügende Abklärung des Sachverhalts einen zulässigen Beschwerdegrund dar («unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes»; E. 1.3). Damit ist im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat.
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Zunächst wird dargestellt, wie die Vorinstanz die Menge des ohne Zahlung der Abgabe eingeführten Fleisches sowie dessen Preis ermittelt hat (E. 3.4). Dann ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht in Bezug auf die Menge des eingeführten Fleisches genügend nachgekommen ist (E. 3.5). Schliesslich wird auf die konkrete Höhe der Nachforderung einzugehen sein (E. 3.6). 3.4 Da feststand, dass Fleisch im Auftrag des Beschwerdeführers ohne Bezahlung der Einfuhrabgaben eingeführt worden war, jedoch keine genauen Angaben zur Menge eingeführten Fleisches und zu dessen Preis vorhanden waren, durfte und musste die Vorinstanz eine Schätzung durchführen (E. 2.6.1 ff.).
3.4.1 Zur Ermittlung des Gewichts des ohne Zahlung von Einfuhrabgaben eingeführten Fleisches hat die Vorinstanz diverse Betriebe, die gemäss Aussage des Beschwerdeführers von diesem beliefert worden waren, aufgesucht und dort einerseits die Inhaberinnen und Inhaber der Betriebe befragt und anderseits von der C._______ ausgestellte Quittungen beschlagnahmt. Die Vorinstanz nahm dann an, dass das im Jahr 2020 gemäss den Quittungen vom Beschwerdeführer gelieferte Fleisch ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben in die Schweiz verbracht worden war. Der Beschwerdeführer konnte keine Einfuhr-Zollveranlagungen beibringen und auch eine Überprüfung im Zollcomputer ergab keine entsprechenden Zollveranlagungen. Die Inlandbezüge vom D._______, dessen Belege sich bei den Unterlagen des Beschwerdeführers fanden, wurden zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt und jeweils anteilsmässig von den jeweiligen Lieferungen abgezogen. Weitere Belege über Inlandbezüge konnte die Vorinstanz (abgesehen von einer Quittung der D._______ AG, wobei dieses Fleisch gar nicht in die Berechnung einbezogen wurde) nicht finden. Auf die genannte Weise ermittelte die Vorinstanz die Menge des Fleisches, aufgeteilt nach Art des Fleisches und somit der Zolltarifnummer, welches ohne Leistung der Zollabgaben eingeführt worden war. Diesem Nettobetrag fügte sie einen Tarazuschlag von 5 % bei (vgl. Anhang zur Taraverordnung vom 4. November 1987, SR 632.13) und ermittelte so die Bruttomenge des eingeführten Fleisches. Von diesem Betrag erhob sie (mittels der Zolltarifnummer) den jeweiligen Zollbetrag (nämlich Fr. 1'368.-- pro 100 kg für Waren der Zolltarifnummern 0201.2019 und 0201.2099 Schlüssel 999; Fr. 2'212.-- pro 100 kg für Waren der Zolltarifnummer 0201.3019 und 0201.3099 Schlüssel 999). Mit diesem Vorgehen legte die Vorinstanz die ihr vorhandenen Informationen ihrer Schätzung zu Grunde. Insofern erscheint das Vorgehen pflichtgemäss.
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3.4.2 Da keine bzw. nur sehr ungenaue Angaben über den Einfuhrpreis des Fleisches vorhanden waren, übernahm die Vorinstanz für die Berechnung der Mehrwertsteuer die Durchschnittspreise für entsprechende Produkte aus der Aussenhandelsstatistik, konkret also den Durchschnittspreis im Jahr 2020 jeweils für Rinds- und Kalbfleisch je mit und ohne Knochen der jeweiligen Tarifnummer. Sie legte die Zahlen bei der Einfuhr aus [dem ausländischen Staat 1] zugrunde, da das importierte Fleisch ursprünglich, soweit ersichtlich, aus [dem ausländischen Staat 1] stammte. So ermittelte sie aufgrund des Gewichts des eingeführten Fleisches dessen Wert gemäss dem genannten Mittelwert, zählte den Zollbetrag hinzu und berechnete von diesem Betrag die Mehrwertsteuer von 2.5 %. Bezüglich des Preises stützte sich die Vorinstanz auf Zahlen von Vergleichsprodukten, was zulässig ist. Dass sie zur Ermittlung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages die Zollabgaben zum Preis hinzuzählte und den Mehrwertsteuersatz von 2.5 % für Lebensmittel wählte, entspricht den Vorgaben des Gesetzes (E. 2.4.2 f.). Letzteres wird denn auch nicht beanstandet. 3.5 Der Beschwerdeführer lässt nun vorbringen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und sei insbesondere seinen Hinweisen, er habe Fleisch auch in der Schweiz bezogen, nicht entsprechend nachgegangen. Er bemängelt also die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz in Bezug auf die Menge des ohne Entrichtung der Einfuhrabgabe importierten Fleisches.
3.5.1 Dazu ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht einmal eine rudimentäre Buchhaltung geführt, sondern einfach Belege gesammelt bzw. zahlreiche Belege nach eigenen Aussagen gar nicht aufbewahrt hat (Akten der Zollfahndung 09.03.03 000004, 09.08.06 000002 und 000009, 09.08.09 000003). Dass er gemäss Beschwerde «in buchhalterischer Hinsicht ungelernt bzw. gar unbeholfen» ist, tut nichts zur Sache. Sowohl das ZG als auch das MWSTG übertragen den Abgabepflichtigen ein hohes Mass an Selbstverantwortung (E. 2.2). Zudem zerstörte der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen sein Handy und die SIM-Karte (Akten der Zollfahndung 09.08.02 000006 f.). Somit verunmöglichte er es der Vorinstanz aktiv, allfällige Beweise für oder gegen ihn zu sammeln. Unter diesen Umständen waren die Möglichkeiten der Vorinstanz, Lieferanten des Beschwerdeführers bzw. der C._______ zu finden, sehr eingeschränkt. Hierzu sei bemerkt, dass die Ermittlung der Abnehmer wesentlich einfacher war, weil in den Unterlagen eine Liste gefunden wurde, auf der der Beschwerdeführer anlässlich einer Befragung jene Personen bzw.
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Restaurants, die er beliefert hatte, ankreuzen konnte (Akten der Zollfahndung 09.08.06 000010 und 000027 f.). Auch konnten verschiedene Quittungen für einige der Abnehmer aufgefunden werden. Die beiden in der Sammlung des Beschwerdeführers aufgefundenen Belege des D._______ über im Jahr 2020 in der Schweiz bezogenes Fleisch, berücksichtigte die Vorinstanz zu seinen Gunsten (E. 3.4.1), obwohl eine der Quittungen kein Datum auswies. Den Hinweisen des Beschwerdeführers, er habe Fleisch beim D._______ (bzw. E._______) und in [Ort] bezogen, ging die Vorinstanz soweit ihr dies möglich war, nach (Akten der Zollfahndung 09.05.10 000001 und 000021). Dass die Vorinstanz in Bezug auf Lieferungen des D._______ (bzw. E._______) nur jene anerkannte, die aktenkundig waren (und nur jene, die sicher oder mutmasslich im Jahr 2020 ausgestellt worden waren) und nicht auf Aussagen des Beschwerdeführers, er habe ungefähr je zur Hälfte Fleisch von B._______ und von E._______ bezogen (Akten der Zollfahndung 09.08.06 000007 und 000010), ist nicht zu beanstanden. Ohne weitere diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers war sie nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, nach weiteren möglichen Lieferanten zu suchen. 3.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei anlässlich der Anhörungen nicht explizit nach weitere Lieferanten gefragt worden. Einerseits darf aber davon ausgegangen werden, dass er von sich aus entsprechende Angaben gemacht hätte, wobei selbst in der Beschwerde weitere Informationen dazu, von wem der Beschwerdeführer Fleisch bezogen haben will, gänzlich fehlen. Andererseits hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgefordert, ihr mitzuteilen, was er von wem gekauft habe (Akten der Zollfahndung 09.08.02 000005). Der Beschwerdeführer ist jedoch die einzige Person, die dem Bundesverwaltungsgericht und der Vorinstanz diesbezügliche Hinweise geben könnte, was er nach wie vor unterlässt. Dadurch verletzt er seine Mitwirkungspflicht dermassen, dass eine Umkehr der Beweislast eintritt (E. 1.4.6); die Folgen aus der Tatsache, dass sich nicht beweisen lässt, wieviel Fleisch neben den 470.470 kg vom Beschwerdeführer in der Schweiz bezogen wurde, trägt somit der Beschwerdeführer und es wird davon ausgegangen, dass alles übrige von ihm im Jahr 2020 gelieferte Fleisch ohne Leistung der Einfuhrabgaben aus dem Ausland bezogen wurde. Da in der Beschwerde verschiedentlich auf ein mögliches Strafverfahren hingewiesen wird, ist hier festzuhalten, dass die Mitwirkungspflicht im Strafverfahren nicht gilt, im Verwaltungsverfahren hingegen schon. Im Übrigen wird es, soweit es zu einem Strafverfahren kommt, Sache der Strafverfolgungsbehörden und -gerichte sein, die strafrechtliche Seite zu beurteilen.
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3.5.3 Hier ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Festsetzung der Abgaben geht, unerheblich ist, wann dem Beschwerdeführer bewusst geworden ist (oder sein soll), dass das Fleisch «illegal» gewesen sei. Auch dieser Umstand könnte höchstens in einem allfälligen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer relevant werden. Hier genügt es, dass der Beschwerdeführer abgabepflichtig ist und vom Umstand, dass die Abgaben nicht entrichtet wurden, profitiert hat. Es genügt, dass in objektiver Hinsicht eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung vorliegt (E. 2.5.2). 3.5.4 Zudem ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die recht konsistenten Angaben von B._______, er habe das Fleisch im Auftrag des Beschwerdeführers im Ausland gekauft und ohne Entrichtung der Abgaben über die Grenze gebracht, abgestellt hat und demgegenüber den mehrfach geänderten Aussagen des Beschwerdeführers, insbesondere in Bezug auf seine Rolle bei der Einfuhr und die Menge des von B._______ bezogenen Fleisches, nicht die gleiche Bedeutung beimass. 3.5.5 Soweit die fehlende Abklärung von Geldflüssen bei Banken bemängelt wird, ist hier festzuhalten, dass die Vorinstanz bei diversen Banken Unterlagen edieren liess. Allerdings wurden nahezu alle Geschäfte in bar getätigt, wie die dazu befragten Personen und der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gegeben haben (Akten der Zollfahndung 01.08.02 000004, 09.08.01 000006, 09.08.03 000003, 09.08.05 000004, 09.08.07 000003, 09.08.08 000004, 09.08.14 000006).
3.5.6 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die ihr möglichen Untersuchungsmassnahmen ausgeschöpft und das ihr Zumutbare zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unternommen. Es mutet doch seltsam an, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, Inlandbezüge von Fleisch nicht abgeklärt zu haben, gleichzeitig aber auch vor Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Angaben dazu macht, von wem er das Fleisch bezogen haben könnte (konkreten Hinweisen ist die Vorinstanz, wie erwähnt, nachgegangen). Dies führt zur bereits oben festgehaltenen Umkehr der Beweislast (E. 3.5.2).
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3.5.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, allenfalls hätten auch andere Personen Abgaben leisten müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass es vorliegend einzig um den Beschwerdeführer geht, ob andere Personen allenfalls solidarisch haften würden, ist demgegenüber hier nicht zu klären.
3.5.8 Ob Auskunftspersonen vom Beschwerdeführer einen seriösen Eindruck hatten oder glaubten, es handle sich um Fleisch mit der Herkunft Schweiz, ist nicht relevant. Der Beschwerdeführer hat selbst ausgesagt, seine Abnehmer hätten nicht gewusst, dass es sich um «illegales» Fleisch handle (Akten der Zollfahndung 09.08.01 000005). 3.5.9 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer zwar Recht zu geben, wenn er ausführt, allein aus der Tatsache, dass er gute Preise habe anbieten können, habe die Vorinstanz nicht darauf schliessen dürfen, dass er Fleisch aus dem Ausland bezogen habe (gemeint ist, ohne Einfuhrabgaben bezahlt zu haben). Allerdings ergänzt dieses Argument der Vorinstanz lediglich das bereits bestehende Bild, dass sich insbesondere auf Aussagen sowie fehlende Buchhaltungsunterlagen und eine Observation stützt. Ihm kommt keine selbständige Bedeutung zu, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.5.10 Insgesamt ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers damit nichts daran, dass die Art und Weise, wie die Vorinstanz die Menge des ohne Abgaben eingeführten Fleisches und die darauf lastenden Einfuhrabgaben geschätzt hat, pflichtgemäss erfolgte. Das Vorgehen der Vorinstanz ist diesbezüglich zu stützen.
3.6 Was die eigentliche Berechnung der Vorinstanz anbelangt, ist diese jedoch offensichtlich falsch. Es handelt sich zwar auf den ersten Blick um eher kleine Ungenauigkeiten, wie im Folgenden beispielhaft gezeigt wird. Das Verfahren ist aber dennoch zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.6.1 Die offensichtlichste Diskrepanz besteht darin, dass die Vorinstanz in der Tabelle einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 12'757.45 berechnet, während sie dann sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehmlassung festhält, der Beschwerdeführer schulde Fr. 12'876.90 Mehrwertsteuer.
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3.6.2 Addiert man nun den von der Vorinstanz zugrunde gelegten Gesamtwert gemäss Mittelwert (Fr. 66'594.50) mit dem gesamten Zollbetrag (Fr. 300'654.25) und berechnet man von diesem die Mehrwertsteuer mittels des anwendbaren Steuersatzes von 2.5 %, so erhält man lediglich eine Mehrwertsteuerforderung von Fr. 9'181.22.
3.6.3 Weiter stimmen die Zahlen der Vorinstanz nicht immer ganz mit jenen in den Quittungen überein, wobei es sich hier um simple Kanzleifehler handelt. Der Umstand, dass im Beleg «D._______ 1006» vom 25.06.20 376.220 kg «Kalbssteak» statt 376.202 kg (gemäss Tabelle der Vorinstanz) angegeben ist, hat kaum Auswirkungen auf den Gesamtbetrag. Andere Beträge fallen demgegenüber stärker ins Gewicht: Die Quittung vom 3. Juli 2020 scheint zweimal, einmal für «F._______», einmal für «G._______» berücksichtigt worden zu sein, wobei immerhin 50 kg Kalbsnuss doppelt gezählt wurden; demgegenüber wurde in der Rechnung der «H._______» vom 15. Mai 2020 29 kg Kalbsschnitzelfleisch vergessen; am 16. Mai 2020 wurden 27.5 kg «Kalbsbäggli» für «I._______» verzeichnet statt der 21.6 kg gemäss Quittung; zwei wieder kleinere Falschbeträge finden sich bei den «J._______»-Quittungen (ohne Datum, Kalbsnuss: gemäss Quittung 20.24 kg statt 20.26; 7. Februar 2020, Kalbsfalsches-Filet, gemäss Quittung 25.2 kg statt 27.2 kg).
3.6.4 Unklar ist auch, wie die Vorinstanz auf den Wert gemäss Mittelwert kam. Eine Multiplikation des Gewichts in kg mit dem angegebenen Preis pro kg ergab jedenfalls stichprobeweise teilweise keine Übereinstimmung mit dem «Wert gemäss Mittelwert». Teilweise scheint der falsche Preis pro kg angenommen worden zu sein, so insbesondere jener für Rindfleisch, obwohl Kalbfleisch eingeführt wurde.
3.7 Damit ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als sie zur Neuberechnung der Zollabgaben, Mehrwertsteuer und Verzugszinsen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die grundsätzliche Art und Weise, wie die Vorinstanz die zugrundeliegenden Werte geschätzt hat, wird hingegen bestätigt. Insbesondere hat die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt. 4.
4.1 Die teilweise Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang führt zwar rechtsprechungsgemäss zu einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1, 136 I 129 E. 9 f.; Urteile des BVGer A-4155/2021 vom 31. Mai 2022 E. 4.1, Seite 17

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A-6607/2019 vom 18. November 2021 E. 13.1.1; vgl Urteil des BVGer A671/2015 vom 3. August 2020 E. 9). Ohnehin wird die Neuberechnung aber betragsmässig nur wenig ins Gewicht fallen, so dass das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers vorliegend in Bezug auf die Verteilung der Kosten nicht berücksichtigt wird.
4.2 Ausgangsgemäss hätte damit der Beschwerdeführer die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 10. November 2021 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG gewährt worden ist (Sachverhalt Bst. D), sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.3 Der nur geringfügig obsiegende Beschwerdeführer, wobei das Obsiegen ohne Auswirkung auf die Entschädigungsfolgen bleibt (E. 4.1), hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 4.4 Rechtsanwältin Tanja Schneeberger, die mit Zwischenverfügung vom 10. November 2021 als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist jedoch aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (Urteile des BVGer A-5962/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 6.3, A-2479/2019 vom 14. Juli 2021 E. 9.2, C-2531/2009 vom 14. Oktober 2011 E. 12). Da die als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des vorliegenden Falles, ist die der Rechtsvertreterin auszurichtende Entschädigung ermessensweise auf Fr. 5'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen (Art. 8 ff . VGKE).
4.5 Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird an die Vorinstanz zur Neuberechnung gemäss E. 3.6 zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Tanja Schneeberger, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 5'000.-- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Susanne Raas

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-4408/2021 06 juillet 2022 26 juillet 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié art. 12 al. 2 DPA

Objet Nachforderungsverfügung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

104-IB-280 106-IB-218 107-IB-198 129-II-160 136-I-129 140-II-248 140-III-193 140-III-610 141-II-447 141-V-281 142-V-389 144-II-359 147-II-209 147-II-338

Décisions dès 2000

2A.242/2006 2C_1079/2016 2C_112/2010 2C_201/2013 2C_382/2017 2C_420/2013 2C_723/2013 2C_822/2021 2C_867/2018

BVGE

2011/45

BVGer

2004/567

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 116 [1]
	1.	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
	1bis.	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
	2.	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
	3.	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
	4.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 50 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 50 Droit applicable
		La législation douanière s'applique à l'impôt sur les importations pour autant que les dispositions suivantes n'y dérogent pas.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 51 Assujettissement
	1.	Quiconque est débiteur de la dette douanière en vertu de l'art. 70, al. 2 et 3, LD [1] est assujetti à l'impôt sur les importations.
	2.	La responsabilité solidaire (art. 70, al. 3, LD) des déclarants en douane professionnels (art. 109 LD) est levée lorsque l'importateur remplit les conditions suivantes:
		a.	il a droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
		b. [2]	l'impôt lui a été facturé par le biais de la procédure centralisée de décompte (PCD) sur son compte PCD ouvert auprès de l'OFDF [3];
		c.	il a conféré un mandat de représentation directe au déclarant en douane professionnel.
	3.	L'OFDF peut exiger du déclarant en douane professionnel qu'il justifie de son pouvoir de représentation.

[1] RS 631.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [3] Nouvelle expression selon le ch. I 18 de l'O du 12 juin 2020 sur l'adaptation de lois à la suite de la modification de la désignation de l'Administration fédérale des douanes dans le cadre du développement de cette dernière, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2020 2743). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 52 Objet de l'impôt
	1.	Sont soumises à l'impôt:
		a.	l'importation de biens, y compris les prestations de services et les droits y afférents;
		b.	la mise en libre pratique, par des voyageurs arrivant de l'étranger en aéronef, de biens au sens de l'art. 17, al. 1bis, LD [1]. [2]
	2.	S'il est impossible, lors de l'importation de supports de données, de déterminer la valeur marchande du support et que l'importation n'est pas franche d'impôt en vertu de l'art. 53, l'impôt sur les importations n'est pas perçu et les dispositions relatives à l'impôt sur les acquisitions (art. 45 à 49) sont applicables. [3]
	3.	L'art. 19 est applicable par analogie en cas de pluralité de prestations.

[1] RS 631.0 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'achat de marchandises dans les boutiques hors taxes des aéroports, en vigueur depuis le 1er juin 2011 (RO 2011 1743; FF 2010 1971). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 54 Base de calcul [1]
	1.	L'impôt est calculé:
		a.	sur la contre-prestation, si les biens sont importés en exécution d'un contrat de vente ou de commission;
		b.	sur la contre-prestation, pour les livraisons ou les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués dans le cadre d'un contrat d'entreprise pour lesquels des biens mis en libre pratique ont été utilisés (art. 48 LD [2]) et qui sont exécutés par une personne non inscrite au registre des assujettis sur le territoire suisse;
		c.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs, sur mandat de ceux-ci, à condition qu'ils aient eux-mêmes importé ou fait importer ces oeuvres sur le territoire suisse;
		d.	sur la contre-prestation, pour l'utilisation de biens importés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD, à condition que l'impôt sur cette contre-prestation soit important; si l'utilisation temporaire n'a donné lieu a aucune contre-prestation ou que seule une contre-prestation réduite a été exigée, la contre-prestation déterminante est celle qui aurait été facturée à un tiers indépendant;
		e.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés pour admission temporaire selon les art. 9 et 58 LD ou en vue d'un perfectionnement passif à façon, sur la base d'un contrat d'entreprise, selon les art. 13 et 60 LD et renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
		f.	sur la contre-prestation, pour les travaux (art. 3, let. d, ch. 2) effectués à l'étranger sur des biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon dans le cadre d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse;
		g. [3]	sur la valeur marchande dans les autres cas; est considéré comme valeur marchande tout ce qu'un importateur devrait payer, au stade de l'importation, à un fournisseur indépendant dans le pays d'origine des biens, au moment de la naissance de la dette fiscale au sens de l'art. 56 et dans des conditions de libre concurrence, pour obtenir les mêmes biens.
	2.	Si le calcul de l'impôt a été effectué sur la base de la contre-prestation, le montant versé ou dû par l'importateur ou un tiers à sa place en vertu de l'art. 24 est déterminant, sous réserve de l'art. 18, al. 2, let. h. En cas de modification ultérieure de la contre-prestation, l'art. 41 est applicable par analogie.
	3.	Pour autant qu'ils n'y soient pas déjà inclus, les éléments suivants doivent être intégrés dans la base de calcul:
		a.	les impôts, les droits de douane et les autres taxes dus en dehors du territoire suisse et lors de l'importation, à l'exception de la TVA à percevoir;
		b. [4]	les frais de transport ou d'expédition des biens et toutes les prestations afférentes jusqu'au lieu sur le territoire suisse auquel les biens doivent être acheminés au moment de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56; si ce lieu est inconnu, le lieu de destination est l'endroit sur le territoire suisse où le transbordement est effectué après la naissance de la dette fiscale.
	4.	S'il y a doute quant à l'exactitude de la déclaration en douane ou si des indications de valeur font défaut, l'OFDF peut procéder, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une estimation de la base de calcul de l'impôt.
	5.	Lors de l'établissement de la base de calcul de l'impôt, les prix ou valeurs libellés en devises étrangères doivent être convertis en francs suisses au taux de change (vente) coté en bourse la veille de la naissance de la dette fiscale visée à l'art. 56.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [2] RS 631.0 [3] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357). [4] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 28 avr. 2016, publié le 10 mai 2016 (RO 2016 1357).

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 25 Taux de l'impôt
	1.	Le taux de l'impôt est de 8,1 % (taux normal); les al. 2 et 3 sont réservés. [1]
	2.	Le taux réduit de 2,6 % est appliqué: [2]
		a. [3]	à la livraison des biens suivants:l'eau amenée par des conduites,les denrées alimentaires visées dans la loi du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires [4], à l'exclusion des boissons alcooliques,le bétail, la volaille et le poisson,les céréales,les semences, les tubercules et les oignons à planter, les plantes vivantes, les boutures, les greffons, les fleurs coupées et les rameaux, également en bouquets, couronnes et arrangements analogues; à condition qu'il y ait facturation séparée, la livraison de ces biens est imposable au taux réduit même si elle est effectuée en combinaison avec une prestation imposable au taux normal,les aliments et les litières pour animaux ainsi que les acides destinés à l'ensilage,les engrais, les préparations phytosanitaires, les paillis et autres matériaux de couverture végétaux,les médicaments,les journaux, les revues, les livres et autres imprimés sans caractère publicitaire définis par le Conseil fédéral,les produits d'hygiène menstruelle;
			1.	l'eau amenée par des conduites,
			10. [5]	les produits d'hygiène menstruelle;
			2. [3]	les denrées alimentaires visées dans la loi du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires [4], à l'exclusion des boissons alcooliques,
			3.	le bétail, la volaille et le poisson,
			4.	les céréales,
			5.	les semences, les tubercules et les oignons à planter, les plantes vivantes, les boutures, les greffons, les fleurs coupées et les rameaux, également en bouquets, couronnes et arrangements analogues; à condition qu'il y ait facturation séparée, la livraison de ces biens est imposable au taux réduit même si elle est effectuée en combinaison avec une prestation imposable au taux normal,
			6.	les aliments et les litières pour animaux ainsi que les acides destinés à l'ensilage,
			7.	les engrais, les préparations phytosanitaires, les paillis et autres matériaux de couverture végétaux,
			8.	les médicaments,
			9.	les journaux, les revues, les livres et autres imprimés sans caractère publicitaire définis par le Conseil fédéral,
		abis. [6]	aux journaux, aux revues et aux livres électroniques sans caractère publicitaire définis par le Conseil fédéral;
		b.	aux prestations de services fournies par les sociétés de radio et de télévision, à l'exception de celles qui ont un caractère commercial;
		c.	aux opérations mentionnées à l'art. 21, al. 2, ch. 14 à 16;
		d.	aux prestations dans le domaine de l'agriculture qui consistent à travailler directement soit le sol, aux fins de la production naturelle, soit les produits tirés du sol.
	3.	Le taux normal est applicable aux denrées alimentaires remises dans le cadre des prestations de la restauration. La remise de denrées alimentaires est considérée comme une prestation de la restauration lorsque l'assujetti les prépare ou les sert chez des clients ou qu'il tient à la disposition des clients des installations particulières pour leur consommation sur place. Lorsque des denrées alimentaires, à l'exclusion des boissons alcooliques, sont destinées à être emportées ou livrées, le taux réduit est applicable si des mesures appropriées d'ordre organisationnel ont été prises afin de distinguer ces prestations de celles de la restauration; en l'absence de telles mesures, le taux normal s'applique. Lorsque des denrées alimentaires, à l'exclusion des boissons alcooliques, sont offertes dans des automates, le taux réduit s'applique. [7]
	4.	Le taux de l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement (taux spécial) est fixé à 3,8 %. [8] Le taux spécial est appliqué jusqu'au 31 décembre 2020 ou, pour autant que le délai prévu à l'art. 196, ch. 14, al. 1, de la Constitution, soit prolongé, jusqu'au 31 décembre 2027 au plus tard. Par prestation du secteur de l'hébergement, on entend le logement avec petit-déjeuner, même si celui-ci est facturé séparément. [9]
	5.	Le Conseil fédéral précise les biens et les services qui relèvent de l'al. 2 en tenant compte de la neutralité concurrentielle.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la L du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 249; FF 2011 5181). [4] RS 817.0 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 438; FF 2021 2363). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [7] Nouvelle teneur selon le ch. IV de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 déc. 2022 concernant le relèvement des taux de la taxe sur la valeur ajoutée pour le financement additionnel de l'AVS, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 863). [9] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7667; FF 2017 3251 3267).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 118 Soustraction douanière
	1.	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
		a.	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
		b.	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
	2.	L'art. 14 DPA [1] est réservé.
	3.	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
	4.	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

[1] RS 313.0

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 96 Soustraction de l'impôt
	1.	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
		a.	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
		b.	en obtenant un remboursement indu;
		c.	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
	2.	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
	3.	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
	4.	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
		a.	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
		b. [1]	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
	5.	La tentative est punissable.
	6.	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 1
		La présente loi s'applique lorsqu'une autorité administrative fédérale est chargée de poursuivre et de juger des infractions.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 62
	1.	L'administration décerne un mandat de répression ou sus pend l'enquête; le renvoi de l'affaire au tribunal est réservé (art. 21, al. 1 et 3).
	2.	Le non-lieu est communiqué à toutes les personnes inculpées dans la procédure. Le non-lieu communiqué oralement sera, sur demande, confirmé par écrit.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 69
	1.	En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqués à l'égard de tous ceux qui sont touchés; elle peut ordonner un débat oral et compléter l'enquête.
	2.	Lorsque le mandat ou l'ordonnance se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision est attaquée, la procédure d'opposition est suspendue jusqu'à droit connu sur la décision.

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 103 Poursuite pénale
	1.	La DPA [1] est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
	2.	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
	3.	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
	4.	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP [2]). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
	5.	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 641.20 LTVA Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation
	1.	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
	2.	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).