F-583/2018 - 2020-07-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung zur Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung; Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-583/2018

Urteil vom 6. Juli 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

A._______,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Michel,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung zur Zustimmung zur Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, lebte in der Türkei zusammen mit seiner religiös angetrauten türkischen Ehefrau B._______ und den drei gemeinsamen Kindern (geboren am [...], [...] und [...]). Am 11. Dezember 2006 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Nachdem er am 15. Januar 2007 eine in der Schweiz niedergelassene nordmazedonische Staatsangehörige geheiratet hatte, zog er einen Tag später sein Asylgesuch zurück. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute SEM) schrieb deshalb das Verfahren am 2. Februar 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 11. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz erteilt. Mit Antrag vom 9. Februar 2012 ersuchte er um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration und Integration des Kantons C._______ (D._______) entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 13. April 2012. Am 31. Mai 2012 trennten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (nachfolgend Ex-Ehefrau) und am 24. Oktober 2012 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden.

B.
Am 8. Oktober 2013 heiratete der Beschwerdeführer in der Türkei zivilrechtlich seine früher nach religiösem Brauch angetraute Ehefrau B._______. Für sie sowie für die drei gemeinsamen Kinder reichte er am 7. September 2015 beim D._______ ein Gesuch um Familiennachzug ein.

C.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 widerrief das D._______ die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und erteilte ihm unter Vorbehalt einer allfälligen Zustimmung durch das SEM auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verfügung eine Aufenthaltsbewilligung. Das Verwaltungsgericht des Kantons C._______ hielt in seinem Urteil WBE.2014.60 vom 15. Dezember 2015 fest, die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers sei bereits zum Zeitpunkt des Fristablaufs nach Art. 43 Abs. 2 AuG nicht mehr intakt gewesen und habe nur noch formell bestanden. Dies sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dennoch habe er dem D._______ gegenüber angegeben, in einer tatsächlich gelebten, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Damit habe er einen Widerrufsgrund gesetzt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_66/2016 vom 12. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Antrag vom 17. November 2016 ersuchte das D._______ die Vorinstanz um Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung.

E.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 (eröffnet am 13. Dezember 2017) verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.

F.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei von einer Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2018 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 18. Juni 2018 und hielt vollumfänglich an seiner Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Anordnung der Wegweisung betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; AS 2018 3173) in Kraft getreten. Eine gesetzliche Übergangsregelung fehlt, weshalb aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden muss. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen sind vorliegend die materiellen Bestimmungen des AuG sowie der VZAE in der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltenden Fassung massgebend (vgl. Urteil des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.4).

3.2 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen von Art. 99 AIG (geändert am 1. Juni 2019; AS 2019 1413) sind mit deren Inkraftsetzung anzuwenden (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.5 und Urteil des BVGer F-6072/2017 vom 4. Juli 2019 E. 4).

4.

4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AIG i.V.m. Art. 85 VZAE). Stammt die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA und wird die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder nach dem Tod des schweizerischen oder ausländischen Ehegatten beantragt, so ist der Antrag zur Zustimmung dem SEM zu unterbreiten (vgl. Art. 85 Abs. 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide [SR 142.201.1], in der bis am 15. April 2018 gültigen Fassung). Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden (vgl. Art. 86 Abs. 1 VZAE).

4.2 Der Beschwerdeführer beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Folglich ist die Vorinstanz für die entsprechende Zustimmung oder Verweigerung des kantonalen Antrags zuständig.

5.

5.1 Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG) oder wenn bei fortdauernder Ehegemeinschaft ein wichtiger Grund für das Getrenntleben besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft - mitgemeint ist auch die eheliche Gemeinschaft - besteht der Anspruch nach Art. 43 AuG weiter, wenn die eheliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG; vgl. BGE 140 II 289 E. 3; 138 II 229 E. 2; 136 II 113 E. 3.3.3) oder wenn wichtige persönliche Gründe geltend gemacht werden, die ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG; BGE 138 II 229 E. 3 ["nachehelicher Härtefall"]).

5.2 Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen oder wenn Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Abs. 2 vorliegen (Art. 51 Abs. 2 AuG). Von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG erfasst wird insbesondere die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entfällt demnach, wenn von Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausländer zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsgrundlage als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem niederlassungsbewilligten Ehegatten mehr besteht (vgl. Urteil des BGer 2C_558/2008 vom 30. Januar 2009 E. 2).

5.3 Es ist grundsätzlich Sache der Behörde, den Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Dass ein solcher vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden. Der Schluss darauf muss sich vielmehr auf klare und eindeutige Indizien stützen können. Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90 AuG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten. Insbesondere wenn bereits gewichtige Hinweise für eine Ausländerrechtsehe sprechen, wird von den Eheleuten erwartet, dass sie von sich aus Umstände vorbringen und belegen, um die in eine andere Richtung weisenden Indizien zu entkräften (Urteil des BGer 2C_125/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2). Lässt die Indizienlage keinen klaren und unzweideutigen Schluss zu, ist das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe nicht erstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_782/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.2.5).

6.

6.1 Die Vorinstanz verweigerte in ihrer Verfügung die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zufolge Vorliegens einer Scheinehe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei vor seiner Einreise in die Schweiz mit einer türkischen Staatsangehörigen nach Brauch verheiratet gewesen und habe mit ihr drei Kinder. Anlässlich des Asylgesuchs habe er dies erwähnt, nicht jedoch eine Trennung von ihr. Nur kurze Zeit später habe er eine in der Schweiz niedergelassene nordmazedonisch Staatsangehörige geheiratet. Während der Ehe seien er und seine Ex-Ehefrau mehrmals befragt worden, da anonyme Hinweise hinsichtlich des Bestehens einer Scheinehe vorgelegen hätten. Dabei hätten sie unterschiedlich geschildert, wo und wann sie sich kennengelernt hätten (1995 in Istanbul beziehungsweise 2004 in der Türkei beziehungsweise 2005 in Prilep/Nordmazedonien). Unstimmigkeiten würden auch hinsichtlich der Weiterführung der Beziehung vorliegen (Einladung nach Nordmazedonien beziehungsweise Kontakt im Jahr 1995 per E-Mail oder Telefon). Den Vorwurf seiner Ex-Ehefrau, für die Eheschliessung Fr. 20'000.- bezahlt zu haben, habe er nicht entkräften können. Letztere habe sich sodann immer wieder für mehrere Wochen in ihrem Heimatland aufgehalten, und er habe während dieser Zeit jeweils alleine in der Wohnung gelebt. Nachdem er eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe, sei kurze Zeit später die Trennung und die einvernehmliche Scheidung erfolgt. Danach habe er in der Türkei seine religiös angetraute Ehefrau zivilrechtlich geheiratet und ein Gesuch um Familiennachzug für sie und die gemeinsamen Kinder gestellt. Damit würden zahlreiche und gewichtige Indizien vorliegen, die auf eine Umgehungsehe mit seiner Ex-Ehefrau hindeuten würden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liege damit keine dreijährige Ehe vor, und er könne keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG geltend machen.

Die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a AuG erachtete die Vorinstanz als verhältnismässig und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Weiter befand sie, dem Wegweisungsvollzug würden weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen stehen noch sei eine konkrete Gefährdung ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei weder existentiell gefährdet noch von einer ernsthaften Krankheit betroffen, deren medizinische Behandlung im Heimatland nicht gewährleistet wäre. Auch die Reintegration dürfte keine unüberwindbaren Probleme nach sich ziehen. Der Wegweisungsvollzug sei damit zulässig, zumutbar und möglich.

6.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, das D._______ habe mehrfach (auch polizeilich) überprüft, ob er wirklich mit seiner Ex-Ehefrau zusammenleben würde. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Überprüfung sei das Bestehen einer tatsächlich gelebten Ehe stets bejaht worden. Sie (die Ehegatten) hätten in verschiedenen Befragungen ihren Ehewillen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Sein Asylgesuch in der Schweiz habe er damals auf Empfehlung seiner Ex-Ehefrau gestellt. Sie habe ausgeführt, dass es sich um eine Liebesheirat gehandelt und sie ihm die Heirat angetragen habe. In einer späteren Befragung habe er deutlich gemacht, sie würden eine wirklich gelebte Ehe führen, und er unterstütze seine Ex-Ehefrau auch finanziell. Entschieden in Abrede gestellt habe er, ihr für das Eingehen der Ehe Geld bezahlt zu haben. Das D._______ habe daraufhin festgestellt, dass keine Erlöschensgründe hätten nachgewiesen werden können, und er einen eheunabhängigen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erworben habe.

Im Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aufhebung der Niederlassungsbewilligung hätten sodann sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht bei der Verhältnismässigkeitsprüfung festgehalten, ihm würde keine Wegweisung aus der Schweiz drohen, da er noch im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei. Die Vorinstanz habe weiter nicht ausgeführt, welche Falschangaben er gemacht haben soll. Das Formular zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei vermutlich von seiner Ex-Ehefrau ausgefüllt worden und beide seien zu diesem Zeitpunkt von einer stabilen ehelichen Beziehung ausgegangen. Seine Täuschung, welche bestritten werde, würde lediglich darin bestehen, eine Unterschrift unter ein Formular gesetzt zu haben, welches nicht von ihm ausgefüllt worden sei. Einem Schreiben der Ex-Ehefrau lasse sich entnehmen, dass die Ehe bis im Mai 2012 noch intakt gewesen sei und nach der Trennung noch keine Scheidungsabsichten vorhanden gewesen seien. Die angeblich widersprüchlichen Aussagen der Ehegatten zum Kennenlernen seien teilweise nicht aktenkundig und würden sich mit Missverständnissen während den Befragungen oder mit Erinnerungslücken erklären lassen. Bei einer Gesamtbetrachtung werde nicht in Abrede gestellt, dass beim Eheschluss auch ausländerrechtliche Motive eine Rolle gespielt hätten. Das Vorliegen einer Umgehungsehe könne jedoch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Damit liege kein Widerrufsgrund vor, und er habe einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da die Ehe deutlich länger als drei Jahre gedauert habe. Seit nunmehr bald zwölf Jahren lebe er in der Schweiz und sei bestens integriert. Eine Rückkehr in die Türkei würde nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht eine grosse persönliche Härte bedeuten; die Situation für ihn wäre auch zufolge seiner kurdischen Herkunft sowie seiner aktiven Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und der ehemaligen DTP (Demokratik Toplum Partisi) bedrohlich. Insgesamt sei er nur drei- oder viermal für kurze Zeit in die Türkei gereist und jedes Mal massiven Repressalien und Gewalt durch die türkische Grenzpolizei beziehungsweise die übrigen Polizeiorgane ausgesetzt gewesen. Belege dazu reiche er nach. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig. Ein Wegweisungsvollzug in die Türkei sei weiter nicht zulässig, zumutbar und möglich, weshalb eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei.

6.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, das Bundesgericht sei mit Urteil 2C_66/2016 vom 12. Oktober 2016 auf den Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten. Ob die Verbindung des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Ehefrau weniger als drei Jahre von einem tatsächlichen Ehewillen getragen gewesen sei, sei sodann nicht Streitgegenstand des Verfahrens vor Verwaltungsgericht gewesen. Gestützt auf mehrere Indizien sei das SEM im vorliegenden Verfahren in der Gesamtwürdigung zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Motiven geschlossen beziehungsweise aufrechterhalten. Zur Wegweisung und zum Wegweisungsvollzug habe der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht, dass er in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Seine Ausführungen dazu seien jedoch vage und unsubstanziiert und würden keine persönlichen oder spezifischen Beweggründe enthalten. Es werde bezweifelt, dass er die PKK aktiv unterstützt habe, und er habe dazu auch keinerlei Belege einreichen können. Mehrmals sei er legal in die Türkei ein- und wieder ausgereist, weshalb nicht von einer Verfolgung durch die dortigen Behörden auszugehen sei. Für diese Annahme spreche auch, dass er sein Ende 2006 eingereichtes Asylgesuch zurückgezogen habe. Der Wegweisungsvollzug erweise sich damit als zulässig, zumutbar und möglich.

6.4 Replizierend erklärt der Beschwerdeführer, bei der Verhältnismässigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts sei explizit ausgeführt worden, dass ihm nur der Verlust der Niederlassungsbewilligung drohe, weshalb die Verhältnismässigkeit bejaht worden sei. Die Frage der Erteilung beziehungsweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei damit (implizit) Gegenstand dieser Verfahren gewesen. Bei einer Rückkehr in die Türkei würden ihm massive Repressalien drohen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Entgegen der pauschalen Wertung der Vorinstanz sei seine Sachdarstellung weder vage noch unsubstanziiert ausgefallen. Der Umstand, dass er noch keine entsprechenden Beweise habe beibringen können, zeige auf, wie gefährlich deren Beschaffung sei.

7.

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, bei der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner nordmazedonischen Ex-Ehefrau habe es sich um eine Scheinehe gehandelt, weshalb er keinen Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, war die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht Gegenstand der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht liess offen, wie es sich mit der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine nur formell eingegangene Ehe effektiv verhalte. Aufgrund des Verbots, einen Einspracheentscheid zum Nachteil des Betroffenen abzuändern, stehe dem Verwaltungsgericht nicht zu, über den Fortbestand der seitens des D._______, unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM, zugesicherten Aufenthaltsbewilligung zu befinden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons C._______ WBE.2014.60 vom 15. Dezember 2015 E. 6). Das Bundesgericht trat auf den Eventualantrag hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht ein, da im kantonalen Verfahren einzig der Widerruf der Niederlassungsbewilligung umstritten gewesen sei (vgl. Urteil des BGer 2C_66/2018 vom 12. Oktober 2016 E. 5).

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Rahmen des Asylverfahrens vom 13. Dezember 2006 erzählte der Beschwerdeführer von seiner nach Brauch angetrauten türkischen Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern, jedoch nicht, dass er und die Ehefrau sich getrennt hätten (vgl. BzP S. 2). Erst später führte er aus, er habe Probleme mit dem Vater der türkischen Ehefrau gehabt und stehe nur noch wegen der Kinder in Kontakt mit ihr (vgl. Befragung D._______ vom 15. Februar 2007 F 28 f.). Seine damals zukünftige Ehefrau bzw. heute Ex-Ehefrau erwähnte er an der BzP mit keinem Wort. Nur knapp einen Monat später erfolgte die zivilrechtliche Trauung in der Schweiz mit seiner Ex-Ehefrau und der Beschwerdeführer zog einen Tag später sein Asylgesuch zurück. Anlässlich der verschiedenen Befragungen aufgrund des Verdachts auf Vorliegen einer Scheinehe konnten die Eheleute nicht übereinstimmend erzählen, wie sie sich kennengelernt hätten. Bei der ersten Befragung durch das D._______ vom 15. Februar 2007 führte der Beschwerdeführer aus, seine Ex-Ehefrau im Januar 2005 in Prilep, Nordmazedonien, kennenglernt zu haben. Sie habe die Idee zur Heirat gehabt (vgl. a.a.O. F 1 f.). An der Befragung durch die Kantonspolizei C._______ (Kapo) vom 28. August 2008 erzählte er hingegen, er habe sie im Jahr 2005 in Istanbul kennengelernt. Anfangs 2006 habe er ihr einen Heiratsantrag gemacht, und sie würden seit 2005 eine Beziehung führen. Sie hätten sich immer wieder in Nordmazedonien getroffen (vgl. a.a.O. S. 4). Am 30. Dezember 2008 machte er geltend, sie 2005 in der Türkei erstmals getroffen zu haben. Auf Vorhalt der Aussage seiner Ex-Ehefrau, sie hätten sich 1995 in Nordmazedonien kennengelernt, meinte er, sie habe sich im Jahr geirrt und sie hätten deswegen auch Streit gehabt (vgl. Einvernahme Kapo vom 30. Dezember 2008 S. 3 und S. 5). Am 23. Juli 2010 und 18. Februar 2011 führte er dann jedoch selbst aus, seine Ex-Ehefrau im Jahr 1995 in Istanbul kennengelernt zu haben und mit ihr telefonisch sowie per E-Mail in Kontakt gestanden zu haben (vgl. Einvernahme D._______ vom 23. Juli 2010 S. 2 und Einvernahme Kapo vom 18. Februar 2011 S. 3). Seine Ex-Ehefrau erzählte zuerst, sie hätte ihn im Januar 2005 in Prilep auf dem Markt erstmals getroffen (vgl. Befragung D._______ vom 15. Februar 2007 F 4), später führte sie aus, es sei im Jahr 1995 in Istanbul gewesen (vgl. Einvernahme Kapo vom 18. Februar 2011 S. 2 f.).

Der Beschwerdeführer widerspricht bezüglich des Kennenlernens seiner Ex-Ehefrau nicht nur sich selbst, seine Aussagen unterscheiden sich auch von denjenigen seiner Ex-Ehefrau, die ebenfalls uneinheitliche Ausführungen machte. Seine Ex-Ehefrau hielt sich jeweils mehrere Wochen pro Jahr in Nordmazedonien auf, und der Beschwerdeführer blieb während dieser Zeit alleine in der Wohnung zurück. Er machte nicht geltend, dass er je mit ihr zusammen Urlaub in ihrem oder seinem Heimatland verbracht hatte und reichte auch keine Belege für andere gemeinsame Ferien oder Freizeitaktivitäten ein. Seine Ex-Ehefrau ist sodann rund 15 Jahre älter als er und Mutter von drei Kindern. Eine Heirat bei einem solch grossen Altersunterschied ist im Kulturkreis des Beschwerdeführers untypisch und stellt ein weiteres Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe dar (vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_746/2018 vom 11. März 2019 E. 5.3). Nur rund einen Monat nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung trennten sie sich, und die einvernehmliche Scheidung erfolgte sechs Monate später. Zu seiner türkischen Ehefrau will der Beschwerdeführer keinen Kontakt beziehungsweise nur wegen der Kinder Kontakt gehabt haben, und er sei nur wenige Male in die Türkei gereist. Im ganzen Verfahren führte er jedoch nicht aus, wie und wann es wieder zur Annäherung zu seiner türkischen Ehefrau gekommen sein soll, die er dann im Oktober 2013 in der Türkei zivilrechtlich heiratete. Diese erneute Heirat verschwieg er dem D._______ bis zur Stellung seines Gesuchs um Familiennachzug am 7. September 2015, weshalb das D._______ mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 in Unkenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts über den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz entschied. Der Beschwerdeführer brachte keine Umstände vor und reichte auch keine Belege ein, um die angeführten Indizien zu entkräften. In einer Gesamtwürdigung ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau von Beginn an eine Scheinehe geführt hatten. Er machte damit rechtsmissbräuchlich geltend, einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu haben, weshalb dieser Anspruch gestützt auf Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG erloschen ist.

Die Vorinstanz subsumierte die Scheinehe des Beschwerdeführers unter Art. 51 Abs. 2 Bst. b AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a AuG. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt der Tatbestand der Scheinehe allerdings in den Anwendungsbereich von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG (vgl. E. 5.2). Die vorgenommene rechtliche Würdigung der Vorinstanz entspricht vorliegend derjenigen von Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG und führt, da es sich lediglich um eine andere Subsumption handelt, nicht zu einem Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer.

7.2 Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers ist die aufenthaltsbeendende Massnahme im Übrigen auch verhältnismässig und die Rückkehr in die Türkei zumutbar. Er hält sich zwar bereits seit rund 13 Jahren in der Schweiz auf, doch beruhte seine Anwesenheit teilweise auf einer Scheinehe beziehungsweise auf der aufschiebenden Wirkung der von ihm eingereichten Rechtsmittel. Dem entsprechenden unsicheren Aufenthaltsstatus kommt jedoch lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3 S. 8). Der Beschwerdeführer ist mit 32 Jahren in die Schweiz eingereist und hat somit die prägende Kindheits- und Jugendzeit in seiner Heimat verbracht. Seine Beziehungen zum Heimatstaat hielt er unter anderem mit regelmässigen Reisen in die Türkei aufrecht. Mit den dortigen Verhältnissen, der Sprache und der Mentalität ist er nach wie vor vertraut. Mittlerweile ist er mit seiner türkischen Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder auch zivilrechtlich verheiratet. Seine Kernfamilie, seine Eltern, seine Schwester und mehrere weitere Angehörige sowie Freunde und Bekannte leben in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass ihn sein soziales Netz bei einer Wiedereingliederung unterstützen wird und er überdies von den in der Schweiz erworbenen beruflichen Kenntnissen wird profitieren können. Sein Asylgesuch zog er am 16. Januar 2007 zurück, weshalb nicht von einer asylrelevanten Verfolgung zufolge seiner angeblichen Unterstützung der PKK auszugehen ist. Mehrmals reiste er sodann legal in die Türkei, ohne dass er deswegen Nachteile erlitten hätte. Bezeichnenderweise reichte er die in Aussicht gestellten Beweismittel zu den angeblichen massiven Repressalien und zur Gewalt durch die türkische Grenzpolizei beziehungsweise die übrigen Polizeiorgane bis heute nicht ein.

7.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung nicht zu beanstanden ist. Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass dem Vollzug der Wegweisung Hinderungsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 2 -4 AuG entgegenstünden.

8.
Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung steht dem Beschwerdeführer aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwvG).

10.
Der vorliegende Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden, soweit in der Beschwerde ein Anspruch auf Bewilligungserteilung dargetan werden kann (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...] / N [...])

- das Amt für Migration und Integration des Kantons C._______ (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.227
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.228

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 86 Procedura d'approvazione - 1 La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
¹	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri.229
²	Nega l'approvazione:
^a	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
^b	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
^c	per la proroga di un permesso di dimora se:
^c1	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
^c2	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
^c3	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
^c4	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
³	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
⁴	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
⁵	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.