E-217/2014 - 2017-07-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-217/2014

Urteil vom 6. Juli 2017

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak im September 2010 und reiste am 20. Oktober 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 3. November 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso erstmals befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 8. Februar 2011 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus Kirkuk. Im Jahre 1990 sei seine Familie in den Iran geflüchtet. Nach einem Jahr seien sie in den Irak zurückgekehrt und hätten sich in B._______, Provinz Sulaymaniya, niedergelassen. Dort habe er bis zur Ausreise gelebt und in der (...) seines Vaters als (...) gearbeitet. Während vier Jahren habe er eine voreheliche Beziehung mit der Tochter eines hochrangigen Funktionärs der PUK geführt. Seine Familie habe im Januar 2010 bei der Familie der Freundin um deren Hand angehalten. Indes habe der Vater seine Tochter nicht mit jemandem aus Kirkuk verheiraten wollen. Insgesamt habe seine Familie vier Mal versucht, bei der Familie der Freundin vorzusprechen. Eines Tages habe seine Freundin ihn angerufen und zu sich gebeten, damit sie miteinander schlafen könnten. Die Freundin sei der Meinung gewesen, dass ihre Familie diesfalls eine Heirat akzeptieren müsse. Noch am gleichen Tag sei er zu seiner Freundin nach Hause gegangen und es sei zum Geschlechtsverkehr gekommen. In der Folge hätten sie wiederholt miteinander geschlafen. Nach zwei Monaten habe ihm seine Freundin mitgeteilt, dass sie schwanger sei. Er sei deshalb mit ihr zum Stammesoberhaupt (Agha) gegangen. Dieser habe versucht, zwischen den Familien zu vermitteln. Nach einer Woche habe der Vater der Freundin dem Agha versprochen, weder ihm noch der Tochter etwas anzutun. Beide seien sie deshalb nach Hause gegangen. Noch am selben Tag habe der Vater seiner Freundin ihm und seiner Familie durch Mittelsmänner ausrichten lassen, dass die Freundin ermordet worden sei. Gleichzeitig hätten die Männer auch sein Blut gefordert. Aus Furcht, ebenfalls umgebracht zu werden, habe er noch in der gleichen Nacht das Heimatland verlassen. Aus Angst vor der Familie seiner Freundin habe seine Familie B._______ verlassen und sei nach Kirkuk gezogen.

B.

B.a Mit Schreiben vom 3. November 2011 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine Identitätskarte, einen Nationalitätsausweis sowie eine Haftverfügung des Untersuchungsgerichts B._______ vom 22. Juni 2011, mit deutscher Übersetzung, sowie einen Sendungsbeleg der "TNT" zu den Akten.

B.b Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 gab der Beschwerdeführer einen Haftbefehl des Kriminalgerichts Kirkuk vom 2. April 2012, eine Mitteilung der allgemeinen Polizei der Provinz Kirkuk vom 3. April 2012 (jeweils mit deutscher Übersetzung) sowie einen Sendungsbeleg der "TNT" zu den Akten.

B.c Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 und 11. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, aufgrund von amtsinternen Überprüfungen gelange sie zum Schluss, dass die eingereichte Identitätskarte sowie der Nationalitätsausweis gefälscht seien. Zur Einreichung einer Stellungnahme setzte sie Frist. In den fristgerechten Antworten vom 4. und 25. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit der Ausweise fest. Zudem reichte er mit der letzteren Eingabe einen Lebensmittelbezugschein der Eltern aus dem Jahre 2012 aus Kirkuk zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die Identitätskarte sowie den Nationalitätsausweis zog sie als Fälschungen ein.

D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Zivilstandsregister vom 21. November 2013 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2014 setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-. Diesen bezahlte er am 29. Januar 2014 fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse ein.

F.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 11. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014 stellte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme zu. Innert der angesetzten Frist reichte dieser am 30. September 2014 die Replik ein.

G.
Am (...) heiratete der Beschwerdeführer in der Schweiz eine in den USA, C._______ lebende amerikanische Staatsangehörige. Die Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz.

H.
Auf Gesuch der zuständigen kantonalen Behörde sistierte das Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2015 das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid eines - den Beschwerdeführer betreffenden - anhängig gemachten sogenannten "Härtefall"-Bewilligungsverfahrens.

I.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31).

J.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht die Übernahme des Mandates für den Beschwerdeführer mit und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten.

K.
Mit Urteil F-4495/2016 vom 6. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 erhobene Beschwerde in Sachen Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung letztinstanzlich ab.

L.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 hob das Bundesverwaltungsgericht die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf und nahm das Verfahren wieder auf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.
Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung äusserst vage, unsubstanziiert und ausweichend ausgesagt. Die Ausführungen zur heimlich geführten Beziehung mit seiner Freundin liessen Realkennzeichen vermissen und die weiteren Ausführungen würden keinen persönlichen Bezug aufweisen, wie dies bei einer mehrjährigen Liebesbeziehung zu erwarten wäre. Zudem habe sich der Beschwerdeführer bezüglich der Dauer der Beziehung zu seiner Freundin, der Anzahl der Besuche seiner Familie bei der Familie der Freundin und denjenigen beim Agha sowie schliesslich bezüglich der Umstände, wie er vom Tod seiner Freundin erfahren habe, unvereinbar geäussert.

Sowohl bei der eingereichten Identitätskarte als auch beim Nationalitätsausweis handle es sich um eine Fälschung. Die geltend gemachte Herkunft aus Kirkuk könne daher nicht als erstellt gelten. Daran vermöchten die bezeichneten Gegenbeweismittel nichts zu ändern. Auch bei den beiden Haftverfügungen handle es sich um Fälschungen. Zum einen bestehe kein Sachzusammenhang zu den geltend gemachten Vorbringen, zum andern würden sich diese Dokumente an einen amtsinternen Adressatenkreis richten, mithin könne der Beschwerdeführer nicht im Besitz der Originaldokumente sein. Schliesslich seien die eingereichten Dokumente im Irak leicht käuflich erhältlich.

5.

5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, die protokollierten Aussagen würden häufig nicht wörtlich übersetzt, sondern in zusammengefasster und abgekürzter Form wiedergegeben. Dadurch würden sich Fehler einschleichen. Indes unterlässt es der Beschwerdeführer, auch nur ansatzweise, darzutun, inwiefern vorliegend seine Aussagen nicht richtig übersetzt worden sind und sich daraus Fehler ergeben haben. Solches ist auch nicht ersichtlich. Der erhobene Einwand erweist sich als unbegründet.

5.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Die Rüge erweist sich demnach als unzutreffend.

5.3 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer sodann an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Sinngemäss macht er geltend, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt.

5.3.1 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen, nämlich wegen unsubstanziierter, widersprüchlicher und ohne persönliche Betroffenheit vorgetragener Aussagen sowie gefälschter Dokumente, die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt nicht glaubhaft sind. In der Eingabe wird geltend gemacht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien von selten gesehener Klarheit und Stringenz. Dieser Einwand trifft äusserst bedingt auf die Vorbringen zur Biographie des Beschwerdeführers sowie die Aussagen zum Reiseweg, in keiner Weise aber auf die konkreten Asylgründe zu. Diese Aussagen sind, wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, vage, unsubstanziiert und es mangelt ihnen an jeglichen Realkennzeichen sowie persönlicher Betroffenheit. Auch wenn der Erstbefragung lediglich summarischer Charakter zukommt, so kann vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er sich anlässlich der Befragungen bezüglich der Anzahl der Besuche seiner Familie bei der Familie der Freundin beziehungsweise dem Stammesoberhaupt sowie der Anzahl der Mittelsmänner übereinstimmend äussert. Was sodann den Beginn einer Freundschaft betrifft, so ist dieser gelegentlich nicht eindeutig festzulegen. Indes darf ohne weiteres erwartet werden, dass die Anzahl der Jahre der Dauer einer Freundschaft gleichbleibend angegeben wird. Dies umso mehr, als es sich bei diesen Vorbringen, entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht, um die zentralen Punkte der Asylbegründung handelt, welche den Beschwerdeführer zum Verlassen des Heimatlandes veranlasst haben sollen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer lediglich über selbst Erlebtes zu berichten. Weiter ist in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen festzustellen, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe nie die Möglichkeit gehabt, seine Freundin zu Hause zu besuchen, da immer Familienmitglieder daheim gewesen seien (Akten Vorinstanz A12/13, F56 f.), nicht vereinbar ist mit dem Vorbringen, es sei wiederholt im Haus der Freundin zum Geschlechtsverkehr gekommen (Akten Vorinstanz A12/13 F29). Insoweit bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.3.2 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer weiter an der Echtheit der von ihm eingereichten Dokumente fest. Sowohl betreffend die Identitätskarte als auch den Nationalitätsausweis hat die Vorinstanz im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Beschwerdeführer mehrere Fälschungsmerkmale offengelegt. Mit dem blossen Festhalten an der Echtheit der beiden Dokumente und dem nicht näher substanziierten Infragestellen der Dokumentenüberprüfung durch die Vorinstanz vermag der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Schluss auf Fälschung nicht zu entkräften. Die Vorinstanz hat demnach die Identitätskarte und den Nationalitätsausweis zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen.

Als weitere Beweismittel hat der Beschwerdeführer eine Haftverfügung des Untersuchungsgerichts B._______ vom 22. Juni 2011 (im Original) eingereicht. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein amtsinternes Schreiben. An keiner Stelle äussert sich der Beschwerdeführer zu diesem Dokument und legt insbesondere auch nicht dar, wie sein Bruder als Privatperson in den Besitz dieses verwaltungsinternen Dokumentes gelangt ist. Sodann wird im Dokument unter der Rubrik "Art der Klage" Art. 377 angeführt. Indes ist nicht ersichtlich, welches Gesetz zur Anwendung kommen soll. Diesbezüglich klärende Ausführungen sind den Eingaben nicht zu entnehmen. Sollte es sich um Art. 377 des Strafgesetzbuches (Ehebruch) handeln, ist der Sachzusammenhang zu den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.

Des Weitern hat der Beschwerdeführer - jeweils im Original - einen Haftbefehl des Präsidiums des Revisionsgerichts Kirkuk, Kriminalgericht Kirkuk vom 2. April 2012 sowie eine auf dieses Dokument bezugnehmende Mitteilung der Direktion der allgemeinen Polizei der Provinz Kirkuk, Polizeiposten D._______ vom 3. April 2012 eingereicht. Gemäss diesen Dokumenten wird der Beschwerdeführer der Verletzung von Art. 403 Strafgesetzbuch (Verstoss gegen die öffentliche Integrität durch Veröffentlichung von Propagandamaterial) beschuldigt. Auch diesbezüglich ist der Sachzusammenhang zu den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Entsprechend unterlässt er in den Eingaben auch jegliche diesbezüglich erklärende Ausführungen. Weiter handelt es sich bei diesen beiden Beweismitteln um amtsinterne Schreiben und auch bezüglich diesen unterlässt der Beschwerdeführer jegliche klärenden Ausführungen in den Eingaben. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht des Umstandes, dass solche Dokumente im Irak leicht käuflich erworben werden können, vermag der Beschwerdeführer aus den beiden Haftbefehlen und der Mitteilung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gleiches gilt sodann auch bezüglich des mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Auszugs aus dem Zivilstandsregister Kirkuk, da auch ein solcher leicht unrechtmässig erworben werden kann. Schliesslich legt der Beschwerdeführer mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vorinstanz insgesamt zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen hat.

5.3.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens korrekt angewendet hat. Die erhobene Rüge erweist sich als unzutreffend.

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Fluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die nordirakische Autonome Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil des BVGer E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2; siehe etwa auch die Urteile des BVGer D-7590/2016 vom 19. Januar 2017, E-6382/2015 vom 27. Februar 2017 E. 5.2 und E-2177/2017 vom 2. Juni 2017 E. 6.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Für die Feststellung der Unzumutbarkeit ist der Urteilszeitpunkt massgebend. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung, unter Hinweis auf BVGE 2008/5, den Vollzug der Wegweisung aufgrund der allgemeinen Situation in den vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen (Dohuk, Erbil, Sulaymaniya und Halabdscha) als zumutbar.

10.3 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, seine Familie sei zwischenzeitlich nach Kirkuk und von dort in den Iran geflüchtet. An seinem Herkunftsort verfüge er somit über kein soziales Beziehungsnetz.

10.4

10.4.1 In BVGE 2008/5 hielt das Gericht fest, in den kurdischen Provinzen herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage sei nicht derart angespannt, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet werden müsse. Namentlich hat es festgestellt, dass die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die aus einer der Provinzen stammen oder längere Zeit dort gelebt hätten und dort nach wie vor über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreise) oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist.

10.4.2 Im Zeitpunkt des Ergehens der vorinstanzlichen Verfügung Ende 2013 konnte diese Einschätzung noch zutreffen. Jedoch bereits in der Vernehmlassung vom 11. September 2014 äusserte sich die Vorinstanz ausführlich zur Sicherheitslage im Nordirak. Zwischenzeitlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 ausführlich mit der Lage im Nordirak auseinandergesetzt. In seinem Entscheid führt es aus, die Sicherheitslage innerhalb der Autonomen Kurdischen Region sei aufgrund der aktuellen Umstände zwar angespannt, aber grundsätzlich weiterhin stabil. Die Feststellung einer stabilen Sicherheitslage gelte sodann auch für die Provinz Sulaymaniya. Dies zeige sich insbesondere darin, dass es dort zu einem grossen Zustrom an intern vertriebenen Personen gekommen sei. In den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region sei heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen und es würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies würde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Die Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus dieser Region stammende Kurden bleibe somit grundsätzlich weiterhin anwendbar. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen (Internally Displaced Persons, IDP) sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen.

10.4.3 Der (...)-jährige Beschwerdeführer ist ethnischer Kurde und lebte seit seinem fünften Lebensjahr bis zu seiner Ausreise aus dem Irak im September 2010 zusammen mit seinen Eltern in der Provinz Sulaymaniya (vgl. A1/10 S. 1 f.; A12/13 S. 4 A: 29). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er im Nordirak nach wie vor über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt. Auch wenn er nicht weiss, wo sich seine Eltern zurzeit aufhalten, ist dennoch davon auszugehen, dass Verwandte und zumindest sein Bruder in der Provinz Sulaymaniya ansässig sind. Der Beschwerdeführer hat durch die Verwendung gefälschter Identitätspapiere offensichtlich versucht, die Asylbehörden über seine wahre Identität und insbesondere seine Herkunft zu täuschen. Indes hat er sich während des Asylverfahrens Beweismittel aus dem Irak zukommen lassen, welche ihm von seinem Bruder aus Sulaymaniya zugestellt wurden (Akten Vorinstanz A14, A18). Dies obwohl sich seine Familie, mithin auch sein Bruder, gemäss seinen eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits in Kirkuk aufhielten (Akten Vorinstanz A12/13 F4). Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer mit der Einreichung des Auszugs aus dem Zivilstandsregister denn auch keinen Beleg für den Absenderort dieses Dokuments zu den Akten gegeben. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Asylvorbringen nicht glaubhaft darzutun vermochte, ist davon auszugehen, dass er in Sulaymaniya nach wie vor über ein soziales, insbesondere familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Jedenfalls sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihm im Falle einer Rückkehr nicht zuzumuten wäre, wieder den Kontakt zu seinen Verwandten aufzunehmen. Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer jung und gesund ist und über Berufserfahrungen als (...) und mehrjährige Berufstätigkeit als (...) in der Schweiz (vgl. Urteil des BVGer F-4495/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.3) verfügt. Es ist somit anzunehmen, dass er wieder in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen, selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in der KRG-Region aufgrund der derzeitigen Situation für die gesamte Bevölkerung erschwert sein sollte. Um die Anfangszeit zu überbrücken, steht es ihm indes offen, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 73 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Heimatland der Frage der Integration in der Schweiz bei erwachsenen Personen - anders als bei minderjährigen Asylsuchenden - ein geringeres Gewicht beizumessen. Mithin stehen auch der über sechsjährige Aufenthalt in der Schweiz sowie die damit verbundene
Integration des Beschwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Es ist ihm daher möglich und zumutbar, eine neue, eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sprechen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie beispielsweise Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, von denen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, nicht gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs (BVGE 2014/26 E. 7.6). Es liegen somit keine Anhaltspunkte vor, die auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Irak schliessen lassen. Der Vollzug der Wegweisung in den Irak ist als zumutbar zu erachten. Vor diesem Hintergrund kann auf die in der Beschwerdeeingabe in Aussicht gestellte Aufenthaltsbestätigung seiner Eltern im Iran verzichtet werden.

Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich im Falle einer Rückkehr in den Irak - insbesondere aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner verwandtschaftlichen Beziehungen - eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird. Ferner besteht, selbst wenn das Gericht eine gewisse Anspannung im KRG-Gebiet aufgrund der Belastung durch Binnenflüchtlinge sowie der Nähe zum IS-kontrollierten Gebiet nicht verkennt, kein Anlass, von einer derart verschlechterten Lage auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten wäre. Folglich sprechen weder die allgemeine Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die KRG-Region.

Seit dem (...) ist der Beschwerdeführer mit einer in den USA, D._______, lebenden amerikanischen Staatsangehörigen verheiratet. Die Ehegatten könnten sich demnach auch um einen Familiennachzug des Beschwerdeführers in die USA bemühen. Jedenfalls macht der Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ihm nicht zuzumuten oder nicht möglich, in die USA auszureisen.

10.4.4 Die vom Beschwerdeführer eingereichte irakische Identitätskarte und der Nationalitätsausweis wurden von der Vorinstanz als Fälschungen eingezogen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr oder allenfalls eine Reise in die USA notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung möglich ist.

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind durch den am 29. Januar 2014 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti - 1 La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
¹	La SEM25 mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti.26
²	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5.27
³	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
⁴	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
⁵	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM.28

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105