E-6343/2018 - 2019-06-06 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6343/2018

Urteil vom 6. Juni 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Eliane Gilgen,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss im September 2015. Er reiste am 9. November 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 15. Dezember 2015 befragte ihn das SEM zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen (Befragung zur Person BzP ). Eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 11. April 2018 statt.

A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Paschtune und stamme aus einem Dorf in der Provinz B._______, wo er auch aufgewachsen sei. Sein Vater sei im Jahr 2008/2009 durch einen Angriff der Taliban verstorben. Er habe während zwölf Jahren die Schule besucht und das Abitur gemacht. Im Zeitraum 2013/2014 habe er sich zum Polizisten ausbilden lassen und zu diesem Zweck eine sechsmonatige militärische Ausbildung in der Türkei absolviert. Danach sei er
bis zu seiner Ausreise für das afghanische (...)ministerium beziehungsweise für den amtierenden (...)minister, zunächst C._______, danach D._______, als Leibwächter tätig gewesen.

Im Juni 2015 sei er zu seiner Familie ins Dorf gefahren, um dort seine Ferien zu verbringen. Am 22. Juni 2015 sei er bei einem ehemaligen Schulfreund zu einer Verlobungsfeier eingeladen gewesen. Anlässlich dieser Feier habe ihn sein Freund einem Gast namens E._______ vorgestellt. Es habe sich dabei um den Sohn des Führers einer islamischen Vereinigung (...) gehandelt. Vier Tage später sei er nach Kabul zurückgekehrt und habe wieder seinen Dienst angetreten. Etwa eine Woche danach habe er auf seinem Diensttelefon einen ersten anonymen Anruf erhalten, welchen er nicht entgegengenommen habe. Nachdem die Anrufe jedoch nicht aufgehört hätten, habe er sich gemeldet. Beim Anrufer habe es sich um E._______ gehandelt. Dieser habe von ihm verlangt, einen Sprengsatz im Büro oder im Auto des (...)ministers zu deponieren. Er habe sich geweigert, dies zu tun, worauf E._______ ihm gedroht habe. Ausserdem habe er ihn ermahnt, seine Stelle als Leibwächter im Ministerium nicht aufzugeben. Danach habe er, der Beschwerdeführer, weitere Anrufe erhalten, diese jedoch nicht mehr entgegengenommen. Seinen Vorgesetzten und seinen Arbeitskollegen habe er zunächst nichts davon erzählt.

Ende Juli 2015 sei er erneut zu seiner Familie ins Dorf gefahren, weil seine Mutter krank gewesen sei. Als er sich eines Abends bei einem Freund aufgehalten habe, habe ihn seine Mutter angerufen und ihm in einem aufgelösten Zustand berichtet, dass mehrere bewaffnete Männer bei ihnen zu Hause gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Sie hätten seinem jüngeren Bruder eine Waffe an den Kopf gehalten und damit gedroht, den Bruder umzubringen, falls die Mutter sich weigere, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben. Erst als die Mutter wiederholt versichert habe, dass sie nicht wisse, wo er, der Beschwerdeführer, sich aufhalte, hätten sie das Haus verlassen. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er habe am nächsten Tag seine Familie ausserhalb des Hauses getroffen und sei mit dieser zusammen nach Kabul zurückgekehrt. Die Familie habe er bei einem Freund untergebracht. Er selbst sei wieder zur Arbeit gegangen und habe auch am Dienstort übernachtet. Er habe weiterhin Drohanrufe erhalten. Eines Abends, er sei gerade vor dem Haus seines Freundes, bei welchem sich seine Familie aufgehalten habe, aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, hätten Unbekannte auf ihn geschossen. Er habe sich verteidigt und zurückgeschossen, worauf sich die Unbekannten wieder entfernt hätten. Die Polizei sei an den Tatort ausgerückt und habe ihn zum Vorfall befragt. Er habe die Polizei gebeten, den Vorfall vertraulich zu behandeln. Am nächsten Tag sei er zum (...)minister und habe ihm von den Drohanrufen und vom Angriff erzählt. Der Minister habe sich bei ihm für seine Loyalität bedankt und ihm zunächst in Aussicht gestellt, ihn in eine andere Dienstabteilung zu versetzen. Schliesslich habe er ihm jedoch geraten, das Land zu verlassen. Drei Tage später sei er mit seiner Mutter, seiner Grossmutter und mit seinem jüngeren Bruder in den Iran ausgereist. Weil seine Mutter und seine Grossmutter erkrankt seien, habe er die Familie im Iran zurückgelassen und sei alleine weiter nach Europa gereist.

A.c Als Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine afghanische Tazkira (im Original), diverse Schul- und Ausbildungszeugnisse (im Original) sowie mehrere Dokumente (teils im Original, teils in Kopie) und Fotoaufnahmen, welche seine Tätigkeit als Leibwächter belegen sollen, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit indes zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. November 2018 focht der Beschwerdeführer, handelnd durch seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin, den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seiner Eingabe legte er unter anderem eine Fürsorgebestätigung vom 30. Oktober 2018 und eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin bei.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Eliane Gilgen eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM dazu ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.

Mit Eingabe vom 22. November 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Auf diese replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 und reichte einen Kurzbericht der an der Anhörung vom 11. April 2018 anwesenden Hilfswerkvertretung sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG SR 142.31 ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/2016 E. 5).

3.
Das SEM hat mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ist sowie der Wegweisung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

4.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

4.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.5 Die Asylgründe sind sodann glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn das Vorbringen genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage sei nicht asylrelevant, weil dieser kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde liege. Vielmehr sei der Beschwerdeführer aufgrund eines kriminellen Interesses ausgewählt worden, weil er durch seine Funktion in die Nähe des (...)ministers habe gelangen können und Zugang zum Ministerium gehabt habe. Unter Verweis auf das Urteil D-5595/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2015 führt das SEM dazu weiter aus, die afghanischen Behörden in Kabul würden über Möglichkeiten verfügen, um den Beschwerdeführer vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. So spreche das Verhalten der Polizei nach dem versuchten Angriff auf ihn für deren Schutzwillen. Zudem könne keine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden. Abschliessend bemerkt das SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien, infolge der fehlenden Asylrelevanz jedoch darauf verzichtet werden könne, diese auf die Glaubhaftmachung zu prüfen.

5.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst auf das Urteil E-5522/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2018 und führt dazu aus, das Gericht habe Gruppen von Personen definiert, welche aufgrund ihrer Exponiertheit in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Dazu würden unter anderem Personen gehören, welche die Regierung unterstützen oder als deren Unterstützer betrachtet würden. Als Leibwächter eines Ministers erfülle er ein entsprechendes Risikoprofil. Es sei bei ihm von einem hohen Risiko der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen auszugehen. Vor seiner Ausreise habe er sich in einer Situation befunden, die in ihrer Gesamtheit zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt habe. Das SEM übersehe, dass er nicht aufgrund eines kriminellen, sondern aufgrund eines politischen Interesses ausgewählt worden sei, weil man durch ihn den amtierenden Minister habe stürzen wollen. Als Leibwächter des Ministers gelte er als Unterstützer der Regierung und stehe somit im Fokus regierungsfeindlicher Gruppierungen.

Bezüglich der Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden in Kabul führt der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil D-4286/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2018 weiter aus, er verfüge weder über ausreichende finanzielle Mittel noch über Einfluss, womit er nicht auf rechtsstaatlichen Schutz zählen könne. Zwar sei er der Leibwächter des Ministers gewesen. Er habe mit diesem jedoch in keinem solchermassen persönlichen Kontakt gestanden, der auf eine Schutzgewährung schliessen lassen könnte. Der Minister habe ihm selbst dazumal zur Ausreise geraten. Entgegen der Behauptung des SEM sei keine Schutzmöglichkeit gegeben.

Schliesslich wird in der Beschwerde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe äusserst nachvollziehbar, lebensnah und detailreich vorgetragen habe.

5.3 Das SEM bemerkt in seiner Vernehmlassung, dass trotz der ausführlichen Schilderung des Beschwerdeführers mehrere Elemente seiner Ausführungen nicht nachvollziehbar seien. So erscheine es beispielsweise unlogisch, dass der Beschwerdeführer die Pläne, den Minister umzubringen, seinem Vorgesetzten nicht gemeldet habe, zumal er mit seinem Team als Leibwächter für dessen Sicherheit verantwortlich gewesen sei. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Umstand, dass er letztendlich doch direkt zum Minister - und nicht zu seinem Vorgesetzten - gegangen sei und diesen gewarnt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich selbst zu Protokoll gegeben, man habe jeweils nicht mit dem Minister gesprochen, sondern nur mit den Kommandanten. Der Beschwerdeführer habe sich ausserdem insoweit widersprochen, als er beispielsweise an der BzP ausgesagt habe, er wisse nicht, wer ihn in Kabul angegriffen habe. An der Anhörung sei er jedoch in der Lage gewesen, diesbezüglich genaue Angaben zu machen.

5.4 Dem hält der Beschwerdeführer replizierend entgegen, er habe bereits in der Anhörung erklärt, dass ihm mit dem Tod gedroht worden sei, sollte er sich an den Minister wenden, oder sich versetzen lassen. Auch habe er nicht wegen der anonymen Anrufe direkt zum Minister gehen wollen. Er habe die Drohungen zunächst nicht genügend ernst genommen. Nach dem Vorfall im Haus seiner Familie sei er sodann davon ausgegangen, das Problem mit der Flucht nach Kabul gelöst zu haben. Erst als auf ihn geschossen worden sei, habe er die Drohungen ernst genommen. Er habe danach keine Zeit gehabt, die Hierarchiestufen einzuhalten. Schliesslich sei es um die Sicherheit des Ministers und nicht um diejenige seines (direkten) Vorgesetzen, dem Kommandanten, gegangen. Weiter habe er im Zusammenhang mit dem vom SEM aufgeführten, vermeintlichen Widerspruch bereits an der Anhörung erklärt, dass er nicht wisse, mit welchen Gruppierungen besagte Person, E._______, zusammengearbeitet habe. Er wisse deshalb auch nicht, ob der Angriff letztlich von diesem und dessen Leuten gekommen sei, oder ob E._______ jemanden dafür engagiert habe. Er habe in der Anhörung in einem ausführlichen freien Bericht seine Asylgründe dargelegt. Er habe auch darauf hingewiesen, dass er in der BzP angehalten worden sei, sich kurz zu fassen und nur über sich zu erzählen. Auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung sei in ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass er glaubhaft ausgesagt habe.

6.

6.1 Festzustellen ist vorab, dass weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel bezüglich der vorgebrachten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter im Dienste des afghanischen (...)ministeriums haben. Der Beschwerdeführer hat seinen beruflichen Werdegang während der Anhörung detailliert geschildert und auf Nachfragen präzis und ausführlich geantwortet. Seine Tätigkeit ist zudem durch verschiedene Diplome, Ausweise und Fotoaufnahmen, welche ihn in seiner Tätigkeit und auch an der Seite des Ministers zeigen, belegt (vgl. dazu act. A12, Beweismittel 1-16).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zu verzeichnen war und ist eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wovon grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). An dieser Einschätzung ist angesichts der nach wie vor sehr volatilen Sicherheitslage, welche sich im Jahr 2018 im Verhältnis zum Jahr 2017 nochmals verschlechtert hat, nach wie vor festzuhalten (vgl. U.S. Commission on International Religious Freedom [USCIRF]: «Annual Report 2018 - Afghanistan» vom 24. Februar 2019, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/ Tier2_AFGHANISTAN_2019.pdf; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD): «General Security Situation in Afghanistan and Events in Kabul» vom 4. März 2019, https://www.ecoi.net/en/countries/afghanistan/featured-topics/general-security-situation-in-afghanistan-and-events-in-kabul/; United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA]/ Office of the United Nations
High Commissioner for Human Rights [OHCHR]: «Protection of
Civilians in Armed Conflict - Annual Report 2018» vom 1. Februar
2019, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/afghanistan_protection_of_civilans _annual_report_2018_final_24_feb_2019_v3.pdf; alle abgerufen am 24. Mai 2019).

Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte, oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UN High Commissioner for Refugees [UNHCR]), UEligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. [abgerufen am 24. Mai 2019] sowie die beiden Berichte des European Asylum office [EASO] "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und «Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis» vom Juni 2018, S. 41-43). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt - insbesondere durch die Hände der Taliban - ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT]: «Country Information Report Afghanistan» vom 18. September 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: «Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 12. September 2018, insbesondere S. 9; ACCORD: «Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul» vom 11. September 2018, Kapitel 1.2.).

6.3 Nach Einschätzung des Gerichts gehörte der Beschwerdeführer als Leibwächter des afghanischen (...)ministeriums im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 zu einer Personengruppe, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war. Er nahm an einem militärischen Training in der Türkei statt, wurde zusätzlich in Afghanistan zum Polizisten ausgebildet und begleitete zusammen mit weiteren Leibwächtern den jeweiligen amtierenden (...)minister auf Schritt und Tritt (act. A6, Ziff. 2.04; act. A22, F20, F23, F41). Aus den eingereichten Fotoaufnahmen geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bei seinen Einsätzen stets eine Uniform trug und während seines Dienstes bewaffnet war (vgl. act. A12, Beweismittel 6). Er war daher als Angehöriger der Streitkräfte erkennbar und damit einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen ausgesetzt.

6.4 Entgegen den Feststellungen des SEM geht das Gericht weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der afghanischen Streitkräfte mehrfach bedroht und einmal Ziel eines Anschlages wurde.

6.4.1 In der angefochtenen Verfügung bemerkt das SEM hierzu lediglich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien. In der Vernehmlassung hält es weiter fest, dass die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers zwar ausführlich ausgefallen, einzelne Elemente davon jedoch nicht nachvollziehbar seien und der Beschwerdeführer sich vereinzelt auch widersprochen habe (vgl. dazu vorstehende Erwägung Ziff. 5.3). Festzustellen ist aber, dass das SEM es weitestgehend unterlassen hat, die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. So enthalten seine Schilderungen - wie nachfolgend dargelegt - eine Vielzahl an Realkennzeichen.

6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in einem freien Bericht ausführlich darlegte, wie es zur geltend gemachten Bedrohungssituation gekommen sei, die letztlich aus einem erfolglosen Anwerben seiner Person für ein Attentat resultiert habe. Er war in der Lage, die einzelnen Ereignisse chronologisch aufzuzählen und unterstrich diese mit mehreren räumlich-zeitlichen Verknüpfungen (act. A22, F80, S. 10 14). Sodann konnte er auf Nachfrage hin sowohl zum Freund, an dessen Verlobungsfeier er eingeladen war, zu E._______, dem er an der besagten Feier erstmals begegnet sein soll sowie zu dem in Kabul wohnhaften Freund, bei welchem er seine Familie untergebracht haben will, nähere Angaben machen (act. A22, F82 f., F92). Die Antworten des Beschwerdeführers auf die ihm gestellten Fragen sind ferner logisch und in sich konsequent. So erklärte er beispielsweise auf die Frage, weshalb er nach Erhalt der Anrufe nicht seine Telefonnummer gewechselt habe, es habe sich dabei um seine Dienstnummer gehandelt, welche seine Arbeitskollegen gehabt hätten (act. A22, F95). Hätte er seine Nummer gewechselt, so wäre er dadurch Gefahr gelaufen, dass seine Arbeitskollegen Rückfragen gestellt und auf diese Weise von den Anrufen erfahren hätten, was er aber aus nachvollziehbaren Gründen habe verhindern wollen (act. A22, F97). Der Beschwerdeführer konnte sodann plausibel erklären, weshalb er seine Vorgesetzen nicht umgehend über die Anrufe informierte, führte er hierzu doch aus, es seien insbesondere für den Fall, dass er seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis setze, Drohungen gegen ihn und die Familie ausgesprochen worden. Ausserdem sei er davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr nach Kabul in Ruhe gelassen werde. Schliesslich habe er sich aber auch Sorgen darüber gemacht, dass er seine Arbeitsstelle verlieren könne (act. A22, F90, F99). Diese Sorgen waren, wie die weiteren Ereignisse zeigen, berechtigt, hatte der Minister, nachdem der Beschwerdeführer ihm von den Drohungen berichtet hatte, doch zunächst in Aussicht gestellt, ihn, den Beschwerdeführers, in eine andere Abteilung zu versetzen, und hatte er ihm später gar geraten, das Land angesichts der Ereignisse zu verlassen (act. A22, F80, S. 13, letzter Abschnitt).

Es mag auf den ersten Blick zwar tatsächlich fraglich erscheinen, weshalb der Beschwerdeführer letztlich den Minister und nicht seinen (direkten) Vorgesetzten über die Drohungen und den Angriff auf ihn informierte, zumal er anlässlich der Anhörung selbst aussagte, der Minister habe kaum mit ihnen den Leibwächtern direkt gesprochen, sondern die Kommunikation sei über den Kommandanten erfolgt (act. A22, F53). Gleichwohl ist seine Begründung, wonach er sich nach dem ersten schweren Angriff auf ihn dazu veranlasst sah, direkt an den Minister zu gelangen und sich unter diesen Umständen, wie er selbst vorbringt, keine weiteren Gedanken über die Einhaltung der Hierarchiestufen machte, nicht unplausibel und im Gesamtkontext nicht geeignet, die Glaubhaftmachung in Frage zu stellen.

Der Beschwerdeführer war ferner auch in der Lage, detailliert über die jeweiligen Gesprächsinhalte, wie diejenigen mit E._______, mit dem Minister oder mit seinen Freunden und seiner Familie Auskunft zu geben (act. A22, F80, F90, F103). Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht auch der Umstand, dass seine Schilderungen von persönlichen Gedanken und Sorgen gefärbt sind (act. A22, F80, S. 13, Abschnitt 5; F80, S. 14, erster und zweiter Abschnitt; F94, F99). Schliesslich konnte er die ihm vom SEM vorgehaltenen Widersprüche weitestgehend schlüssig aufklären (act. A22, F112 F116).

6.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 aufgrund seines Profils eine begründete Furcht vor Verfolgung durch regierungsfeindlichen Gruppierungen im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Es kann dabei keine Rolle spielen, dass sich die Bedrohungssituation offenbar erst ergeben hat, nachdem der Beschwerdeführer diesen extremistischen Anwerbungsversuchen nicht entsprochen hat, hängen diese doch unmittelbar mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert hat, ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan begründeterweise auch aktuell künftige Verfolgung vor Übergriffen seitens regierungsfeindlicher Gruppierungen zu befürchten hat.

6.6 Nachdem die festgestellte Verfolgungsgefahr nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, bleibt die Frage zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Zufluchtsort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Schliesslich muss es dem Betreffenden individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AuG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass regierungsfeindliche Gruppierungen, namentlich auch die Taliban, landesweit aktiv sind und in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu einer gut organisierten Bewegung durchlaufen haben, wodurch sie in verschiedenen Provinzen an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Sie verübten auch mehrere komplexe Angriffe in Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte können die feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise zurückdrängen oder kontrollieren (vgl. Referenzurteil D-5800/2016, E. 7.3.1 und 7.3.2). Daraus folgt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte - auch in Kabul - für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil - zu welchen der Beschwerdeführer gehört - keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. dazu Urteile des BVGer D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2; E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4; D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.9.3 und
E-4394/2016 vom 19. April 2018). Eine Schutzalternative im Sinne der Rechtsprechung besteht offensichtlich auch in anderen Teilen Afghanistans nicht, zumal die Taliban in allen Landesteilen ihre Aktivitäten entfalten und die Schutzinfrastruktur gegenüber derjenigen von Kabul auch in anderen grossen Städten nicht effizienter ist.

6.7 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Erwägungen des SEM weiter einzugehen.

7.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG gehen aus den Akten nicht hervor, weshalb ihm Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG).

8.
Die Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 ist aufzuheben und die
Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die Rechtsvertreterin macht einen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-, einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 115.20 und eine Spesenpauschale von Fr. 60.- geltend. Der Aufwand und der zur Verrechnung gebrachte Stundenansatz scheinen gesamthaft als angemessen. Zur Entschädigung hinzuzurechnen sind ein Mehrwertsteuerzuschlag von insgesamt Fr. 110.90 (7.7% ab 1. Januar 2018 von Fr. 1440. ) sowie eine Spesenpauschale von Fr. 60. . Die von der Vor-instanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 1611. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 4. Oktober 2018 wird aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1611.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7